Mikl-Leitner: Ein Paradebeispiel für Ignoranz und Abgehobenheit

In der ZiB2 vom 17.9.24 führte Armin Wolf anlässlich der Hochwasserkatastrophe ein Interview mit der Niederösterreichischen Landeshauptfrau. Dabei lieferte die Politikerin, abgesehen von ihrer Mimik, ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Abgehobenheit zahlreicher Spitzenpolitiker. Diese besteht darin, auf Fragen, welche die Bürger interessieren, in keiner Weise zu antworten, sondern parteipolitische Botschaften unter die Leute zu bringen.

 

Auf die Frage des Interviewers, wann der Katastrophenstatus des Landes Niederösterreich aufgehoben werde, antwortete sie damit, dass sie den ganzen Tag im Katastrophengebiet unterwegs gewesen sei, sprach von den Sorgen der Menschen, deren Dankbarkeit gegenüber den Helfern und der Politik, und meinte schließlich, dass die Aufräumungsarbeiten wohl noch Wochen und Monate dauern würden. Es hätte wohl kein Bürger angenommen, dass sich die Folgen der Katastrophe von heute auf morgen beseitigen lassen würden, die Frage von Armin Wolf war eine andere, die unbeantwortet blieb und einzig und allein dazu genützt wurde, Propaganda zu betreiben.

 

Die beschlossene Soforthilfe für Niederösterreich in Höhe von 75 Millionen ( 30 Millionen vom Land NÖ, 45 Millionen vom Bund) Euro wurde von Mikl-Leitner so gedeutet, als hätte das Land Niederösterreich alleine dafür gesorgt, diese 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

 

Ob es wie beim letzten Hochwasser wieder passieren könne, dass Geschädigte mit einer Schadenshöhe von 1 Million Euro mit 100000 Euro sich zufrieden geben müssten, antwortete die Landeshauptfrau, dass das Entscheidende die rasche Hilfe sei (also nicht die Schadensabgeltung).

 

Warum die erste Warnung vor dem Ereignis durch die Landesregierung erst am Donnerstag vormittag erfolgte, obwohl schon seit Montag die meteorologischen Stationen davor gewarnt hatten, blieb unbeantwortet, die Landeshauptfrau verwies lieber auf die seitens der Landesregierung getätigten Investitionen in den Hochwasserschutz in den letzten Jahren.

 

Auf die Frage, warum das niederösterreichische Katastrophenwarnsystem im Unterschied zum steirischen so schlecht funktioniere, antwortete die

Politikerin, sie vertraue den Experten und im übrigen hätten ja auch die Bürgermeister Maßnahmen ergriffen. Der Zuhörer fragt sich, warum gibt es das landesweite Katastrophenwarnsystem dann überhaupt?

 

Auf die Darstellung des Interviewers, dass Experten behaupteten, die Landeshauptleute würden die Klimaproblematik und das Problem der Bodenversiegelung nicht genug ernst nehmen, sodass durch diese Versäumnisse das Ausmaß der Katastrophe größer gewesen sei als notwendig, meinte die Landeshauptfrau, man dürfe den Menschen so etwas nicht erzählen, denn Investitionen in den Hochwasserschutz seien das Non plus Ultra, um die Bevölkerung vor solchen Ereignissen zu schützen.

 

Schließlich fragte Armin Wolf, ob die Prioritäten innerhalb der Landeskoalition mit der FPÖ, welche die Klimakrise für Hysterie halte, sodass sie im Koalitionsabkommen kaum eine Rolle spiele, in Hinkunft nicht anders gesetzt werden sollten. Mikl-Leitner verwies darauf, dass Niederösterreich ein schönes Land sei und dass ohnedies viel getan werde und brachte u.a. ein Tullner Beispiel, wo derzeit Boden entsiegelt werde. Die zahlreichen Beispiele permanenter Bodenversiegelung durch den Bau von Einkaufszentren und anderer sinnloser Einrichtungen im Land in den letzten Jahren blieben unerwähnt.

 

Fazit des Gespräches für den Bürger: Keine Frage beantwortet, viel Lobhudelei für die eigene parteipolitische Arbeit abseits der Fragestellungen. Solche Politiker braucht kein Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FPÖ dürften Stimmen durch Hochwasser davonschwimmen

Es ist für die FPÖ sicherlich kein ideales Wahlthema: das derzeitige Hochwasser in gigantischem Ausmaß und die dadurch verursachten Schäden.

 

Die Partei, in der wesentliche Funktionäre noch vor geraumer Zeit die Klimaproblematik überhaupt leugneten bzw. bezweifelten, sie sei von Menschen verursacht, ist kurz vor den Wahlen wohl auf den falschen Fuß erwischt worden. Nicht nur dass die Regierungspolitiker nun automatisch ins Zentrum der Berichterstattung rücken und als Helfer in der größten Not auftreten können, die Katastrophe rüttelt auch stark am Fundament freiheitlicher Umwelt- und Klimapolitik.

 

Da wird auch der in letzter Zeit vollzogene Schwenk der Partei, Klimapolitik fast ausschließlich im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik zu sehen zu kurz greifen, die von der FPÖ immer wieder verschleppten Klimaschutzmaßnahmen werden angesichts der nun aktuellen Hochwasserkatastrophe nicht nur von Betroffenen hinterfragt werden. Zweifel am Klimakurs Kickls waren immer schon angebracht, nun aber werden sie durch Fakten der Zerstörung genährt.

 

Die freiheitliche Linie, es könne nach den Wahlen unter einer möglichen FPÖ-Regentschaft durchaus so weitergehen, als gäbe es keine Umweltproblematik, bisher getroffene Klimamaßnahmen werde man zurücknehmen, wie etwa die CO2-Bepreisung. Die Ablehnung nahezu aller von der EU beschlossenen Klimaschutzgesetze könnte nun von so manchem Wähler in einem anderen Licht gesehen werden.

 

Gerhard Kohlmaier, 16.9.2024

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Diese Wahlen werden keine Veränderung bewirken!

 

Wieder einmal steht eine Nationalratswahl an, bei welcher die Parteien auf die wesentlichen Fragen für die Bürger dieses Landes bereits in der Wahlkampfphase die entscheidende Antwort schuldig bleiben. Selbstverständlich üben sie sich unisono darin, ein Versprechen nach dem anderen für eine Verbesserung aller relevanten gesellschaftspolitisch wichtigen Bereiche, vom maroden Gesundheits- und Bildungswesen über die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Integrations-, Sozial-, Umweltpolitik u.a.m. abzugeben.

Auch wenn dabei die einzelnen Parteivorschläge mitunter durchaus unterschiedlichen ideologischen Grundsätzen Folge leisten und aufgrund ihres Gehalts qualitativ unterschiedlich zu bewerten sind, so ist ihnen eines gemeinsam: die Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums soll im Wesentlichen wie bisher erfolgen.

 

Das jedoch bedeutet nicht nur, dass wir davon ausgehen können, dass der Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen für die Mehrheit der österreichischen Bürger weiterhin zurückgehen wird, während die bisherigen Profiteure davon noch mehr profitieren werden. Es bedeutet leider auch, dass die Finanzierung wichtiger und notwendiger Vorhaben in den unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht gesichert ist.

 

Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, das entscheidende Fundament für politisches Wirken in allen Bereichen ist und bleibt die Steuerfrage. Es ist das Steuersystem, welches die finanziellen Voraussetzungen für das Eingreifen und Wirken des Staates bei seinen unterschiedlichen Aufgabenbereichen sichert, es ist das Steuersystem, welches eine annähernd gerechte Verteilung all dessen, was volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird, bewirken soll.

 

Alleine die umfangreichen Investitionen, welche in Zukunft in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bildung sowie Umgestaltung unserer Wirtschaft anstehen, werden sich mit strukturellen Maßnahmen alleine nicht stemmen lassen, und mögen diese auch noch so einfallsreich und notwendig sein.

 

Das Steuersystem im Wesentlichen unangetastet zu lassen, abgesehen von dem einen oder anderen Wahlzuckerl von Parteien, ist die Garantie dafür, dass die Mehrheit der Bürger dieses Staates nach den Wahlen zu den Verlierern zählen werden, dass Verteilungskämpfe noch härter ausgefochten werden, die Armut in vielen Bereichen der Gesellschaft und die Frustrationen der Bürger von einer Politik der Bewahrung der eigenen Pfründe zunehmen werden. Auch unsere Demokratie wird weiterhin Schaden nehmen.

 

Daran wird und kann auch das im Wahlprogramm avisierte zaghafte Eingreifen der SPÖ in diese Verteilungsfrage nichts ändern. Es mag zwar ein Anfang einer Politik in die richtige Richtung sein, wird aber angesichts der Art und Weise des Eingriffs sowie des beabsichtigten Volumens der Gegensteuerung nahezu wirkungslos bleiben. Abgesehen davon, dass selbst in der eigenen Partei die Widerstände gegen diese Steuerpolitik groß sind und man einer Partei, welche über Jahrzehnte hinweg neoliberal agiert hat, wenig Glauben in dieser Frage schenkt.

 

Die Enttäuschung der Wähler nach dieser Nationalratswahl ist daher bereits vorprogrammiert.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.9.2024