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Akt.Thema, 15.11.22: Es ist an der Zeit, den Willen des Volkes aufzuwerten Drucken E-Mail

Vor einigen Tagen erklärte der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium Thomas Wieder im „Report“, das Ausmaß an Korruption ginge seit Jahren weit über die nun bekanntgewordenen Chats von Thomas Schmied hinaus und ziehe sich durch alle Ministerien und Parteien. Überrascht ist davon eigentlich niemand mehr, denn spätestens seit Straches Ibiza-Auftritt ist das Vertrauen der österreichischen Bürger in die Redlichkeit unserer Repräsentanten endgültig im Keller. Das Land taumelt von einem Korruptionsskandal in den nächsten. Politikverdrossenheit ist das Resultat, in gewisser Weise eine durchaus spürbare Ohnmacht der Bürger und Wähler dem politischen System und seinen Akteuren gegenüber.

In dieser schwierigen Situation werden die Nachteile einer repräsentative Demokratie gegenüber dem direktpolitischen Einflussmöglichkeiten des Volkes auf das politische Geschehen besonders drastisch offengelegt. Die Geister, die der Wähler rief, wird er allzu oft bis zum nächsten Wahltermin nicht mehr los. Und es ist sogar äußerst fraglich, ob er diese Schädlinge eines demokratischen Staates selbst dann wieder los wird, denn das Wählerhirn wird manipuliert, es ist vergesslich und mitunter empfindet es die Machenschaften der Politiker bereits als vollkommen normal, da sie ja sozusagen täglich stattfinden und ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist. Eine resignative Einstellung macht sich breit, man könne die Situation nicht ändern, ist eine durchaus gängige Haltung vieler Bürger in unserem Staat. Längst bezieht sich diese Haltung nicht nur auf strafrechtliche und moralisch bedenkliche Machenschaften unserer Politiker, sondern auch auf zahlreiche politische Entscheidungen, bei denen sich die Frage stellt, ob sie im Sinne der Mehrheit der Staatsbürgergefällt werden.

Doch, man kann, oder besser gesagt, man könnte die Situation zumindest verbessern. Denn unsere repräsentative Demokratie hat ein Problem, welches sozusagen seit Jahrzehnten die politischen Repräsentanten vor dem Bürger schützt. Dieses liegt mehr oder weniger in der Verfassung begründet bzw. in der Auslegung derselben. Im Wesentlichen besteht es darin, dass wichtige, per Verfassung eingeräumte Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung des Volkes zahn- und wirkungslos bleiben, weil deren Einfluss auf das politische Geschehen nicht vom Volkswillen, sondern von parteitaktischen Überlegungen abhängig ist. Dies trifft insbesondere auf das Instrument des Volksbegehrens zu, dessen Inhalte und Anliegen für den Nationalrat nicht bindend sind. Letzteres gilt im Übrigen auch von der Volksbefragung, welche seit ihrer Einführung 1989 überhaupt erst einmal, nämlich 2013 zur österreichischen Wehrpflicht, durchgeführt wurde.

Das einzige Instrument, welches dem Volkswillen zum Durchbruch verhelfen kann, weil das Ergebnis vom Nationalrat umgesetzt werden muss, ist die Volksabstimmung. Diese ist allerdings nur über einen bereits vorliegenden Gesetzesbeschluss möglich und bedarf der mehrheitlichen Zustimmung der Parlamentarier. In der Geschichte der zweiten Republik kam dieses Instrument daher auch erst zweimal zur Anwendung, 1978 über die Betriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Es liegt im Wesen der repräsentativen Demokratie, dass politische Entscheidungen von den gewählten politischen Mandataren zu treffen sind, allerdings besteht überhaupt kein Widerspruch dazu, diesen Repräsentanten die Entscheidungsfindung durch eine Ausweitung der direkten demokratischen Möglichkeiten des Volkes zu erleichtern. Insbesondere dann, wenn sie in ihrer politischen Tätigkeit den Eindruck erwecken, sie agieren am Volkswillen vorbei, aus welchen Gründen auch immer.

In der 2. Republik wurden seit 1964 insgesamt 72 Volksbegehren durchgeführt. 58 Begehren wurden von mehr als 100 000 Bürgern unterzeichnet und erreichten somit die festgesetzte Mindestanzahl an Stimmen, die eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend machen. 9 der 72 Volksbegehren wurden von mehr als 10% der Wahlberechtigten (derzeit ca. 6,4 Millionen Bürger) unterschrieben. Das ist ein beachtliches Bürgervotum, wenn man bedenkt, mit welchen Hürden die Betreiber dieser Volksentscheide im Laufe der Einleitungs- und Eintragungsverfahren zu kämpfen hatten. Allerdings blieb ein Großteil der Willenskundgebungen des Volkes abgesehen von einer Kurzzeitbehandlung im Nationalrat unbeachtet und hatte keinerlei oder nur sehr geringfügige Auswirkungen auf die konkrete Regierungsarbeit.

Es ist daher dringend notwendig, dieses Instrument der direkten Demokratie zu stärken.

Volksbegehren, welche zumindest von 10% der Wahlberechtigten unterzeichnet werden, sollten eine verpflichtende Sondersitzung des Nationalrates nach sich ziehen. Diese sollte im ORF übertragen werden, das Ergebnis der Sitzung sowie die Haltungen der einzelnen Parteien dazu sollten als amtliche Mitteilung allen Bürgern zugänglich gemacht werden.

Volksbegehren, welche zumindest die Zustimmung von 20% der Wahlberechtigten erhalten, sollten ebenso in einer Sondersitzung des Nationalrates mit amtlicher Ergebnisveröffentlichung münden, sie sollten jedoch auch zwingend eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Eine solche könnte man nach einer Textänderung des Kernanliegens des Begehrens, welche eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten ist, zumindest im Rahmen der nächsten Nationalratswahl den Bürgern zur Abstimmung vorlegen, will man den administrativen Aufwand gering halten. Sodann soll das Abstimmungsergebnis für die folgende Regierung bindend sein.

Eine weitere Möglichkeit, eine Volksabstimmung sogar zeitnah zum Volksbegehren selbst durchzuführen, bietet uns die digitale Welt, zumindest zukünftig. Die Zustimmung für die elektronische Stimmabgabe ist bereits derzeit hoch in der Bevölkerung. Man kann davon ausgehen, dass trotz einiger Bedenken dieser Wahlform, die Zukunft von Wahlen davon geprägt sein wird.

Eine diesbezügliche Änderung unserer Verfassung erfordert zwar eine 2/3-Mehrheit im Parlament, will man jedoch den mündigen Staatsbürger ernst nehmen, will man verhindern, dass unsere gewählten Repräsentanten von einem Wahltermin bis zum nächsten vollkommene Narrenfreiheit haben und nach Lust und Laune am Volkswillen vorbei regieren können, dann ist die Aufwertung von Volksabstimmungen ein Gebot der Stunde.

November 2022

 

 
Aktuelles Thema, 27.9.2022: Holt endlich das Geld dort, wo es ist! Drucken E-Mail

Die etablierte Politik befindet sich seit Jahren in einem Dilemma. Nach Jahrzehnten der nahezu ungezügelten Förderung von neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zeigen sich spätestens seit der Finanzkrise die Schattenseiten eines Systems, welches sich nun - zur Aufrechterhaltung seiner geschaffenen Machtpositionen, Monopole und Pfründe - sowohl gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger wendet, als auch in Form von immens starken Marktpositionen sowie Lobbyisten gegen ihre Schöpfer selbst, der etablierten Politik, welche ihrem Anspruch nach - zumindest in der westlichen Welt - überwiegend demokratisch ausgerichtet war und den sozialen Ausgleich auf ihre Fahnen geheftet hatte.Die Corona-Krise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch die klimatische und ökologische Krisensituation haben dieses Dilemma nun noch verschärft.

Ungeachtet der Frage, ob das Coronavirus jemals das von den Regierungen der Bevölkerung angedrohte Gefahrenpotential für unsere Gesellschaften in sich trug oder aber mehr mit dem eines Grippevirus vergleichbar war oder ist, haben die getroffenen politischen Entscheidungen in dieser Zeit sowohl in der EU als auch in allen westlichen Staaten enorme Kosten verursacht.

Nach Agenda Austria resultieren daraus allein in Österreich bis 2024 Wohlstandsverluste von ca. 175 Mrd Euro, die Staatsausgaben dafür betrugen bis dato ca. 70 Mrd Euro. Die Höhe dieser Beträge wird einem bewusst, wenn man bedenkt, dass das Staatsbudget Österreichs für 2022 laut Budgetentwurf einnahmeseitig mit 86,4 Mrd veranschlagt ist. Die Verschuldung des österreichischen Staates beträgt derzeit 344 Mrd Euro, das sind 80% des BIP. Interessanterweise sind die Vermögen der 100 reichsten Haushalte in Österreich während der 2 Jahre Corona-Krise um ungefähr 30% gestiegen, während der Großteil der Bevölkerung immer weniger besitzt und derzeit über 1,5 Millionen Bürger in unserem Land als armutsgefährdet gelten, also nach dem von der EU gesetzten Standard über ein Einkommen von 1126 Euro verfügen. Das ist bereits jeder 6. Bürger des Staates.

Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen sind vielfältiger Natur, wie der normale Staatsbürger täglich erfahren muss. Laut Agenda Austria bringt zwar die hohe Inflation dem Staat heuer und im nächsten Jahr Mehreinnahmen von ca. 11 Mrd Euro, sie bringt allerdings zahlreiche Bürger an den Rand ihrer Existenz und enteignet still und heimlich große Teile des Mittelstandes. Auf der anderen Seite stehen wiederum Konzerne, allen voran die Energiekonzerne, aber auch Rüstungs-, Lebensmittel- und Saatgutkonzerne, die in hohem Maße Profiteure des Krieges sind. Ihre Gewinne explodieren förmlich.

Gleichzeitig verursacht die dringend notwendige Energiewende enorme Kosten, welche ebenfalls der normale Staatsbürger zu tragen hat bzw. zu tragen haben wird, vor allem deshalb, weil sie nicht ausreichend einhergeht mit einem systemischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch hier überwiegt kurzfristiges Profitdenken von Wenigen und nicht das Wohl aller Bürger in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Regierungen der Staaten sind längst in Geiselhaft des Finanzkapitals, der wirklich Vermögenden sowie der großen Konzerne. Und sie agieren in erster Linie in deren Interesse. Die Steuerlast der einzelnen Haushalte ist mit Ausnahme der Lohnsteuer nicht progressiv gestaltet, was einerseits dazu führt, dass die ärmsten 10 Prozent in etwa gleich hoch besteuert sind als die reichsten 10 Prozent, berücksichtigt man auch Umsatzsteuer und die Beiträge zur Sozialversicherung. Auch Einkünfte aus Kapital sind nicht progressiv besteuert, sondern unabhängig von der Höhe der Dividenden bzw. Einkünfte mit 27,5%. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer machen in unserem Land ca. ein Drittel der Einnahmen aus Lohnsteuern aus. Und immer wieder stoßen Regierungen vor, um diesen schlechten Wert durch eine Kürzung der Körperschaftssteuer zusätzlich zu verringern. Vermögenssteuern sind für die österreichischen Regierungen gleichsam ein Tabu, seit knapp 15 Jahren gibt es weder eine Schenkungs- noch eine Erbschaftssteuer, obwohl das reichste Prozent der Österreicher an die 50% des Gesamtvermögens besitzt und durch die staatliche Umverteilungspolitik von unten nach oben noch ständig an Vermögen zulegen kann. Machten vermögensbezogene Steuern in den 60er-Jahren noch 4% des Steueraufkommens aus, so liegt dieser Wert derzeit bei knapp 1 Prozent, hauptsächlich eingehoben über die Grundsteuer, wo er jedoch vielfach nicht die wirklich Vermögenden trifft.

Während also die Durchschnittsbürger unter der Steuerlast stöhnen und bedingt durch die hohe Inflation sich immer schwerer dabei tun, sich selbstverständliche Grundbedürfnisse wie Wohnen oder Heizen leisten zu können, werden die Reichen und Vermögenden immer reicher. In vielen wichtigen Bereichen des Staates fehlt es mittlerweile an Geld, so etwa in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik. Diese Aushöhlung des Sozialstaates geht wiederum zu Lasten derer, die ohnedies bereits genug an Steuern zahlen, die Vermögenden sind darauf nicht angewiesen. Sie zahlen sich ihre Privatschulen und private Krankenversorgung selbst.

Das Vertrauen der Bürger in diese etablierte Politik und in die staatlichen Instanzen bröckelt seit geraumer Zeit, nicht nur in Österreich, sondern europa- und weltweit. Politische Skandale sowie Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, bewirken eine weitere Abkehr zahlreicher Bürger von der Demokratie und ihren Institutionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung und will man ihr nicht früher oder später durch Polizei- und Militärgewalt Einhalt gebieten, dann muss man jetzt politisch handeln und sich die Einnahmen, welche der Staat zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben zum Wohle aller Menschen im Staat benötigt, sich endlich dort holen, wo die Anhäufung von Vermögen besonders hoch ist. An dieser Besteuerung von Vermögen führt kein Weg vorbei, will man die Demokratie als Staatsform retten und die Aufgaben meistern, welche vor uns liegen.

27.9.2022       Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 23.2.2022:Dem Charakter eines "Hohen Hauses" unwürdig Drucken E-Mail

Dem Charakter eines „Hohen Hauses“ unwürdig

Unsere Parlamentarier geben bei jeder Parlamentssitzung ein jämmerliches Bild einer demokratiepolitisch sinnvollen Lösungsfindung für anstehende Problemlagen ab. Dieses Zerrbild jeglicher Art von Regeln einer vernünftigen Kommunikation wird auch in regelmäßigen Abständen vom ORF in die Wohnzimmer der Bürger übertragen. So wieder einmal in den jüngsten Plenarsitzungen zu den Themen „Arbeitsmarkt“, „Europa“ und den Volksbegehren „Impfpflicht. Striktes Nein“ und „Kauf regional“.

So lobenswert es ist, dass durch diese Übertragungen den Bürgern ein Bild von der „Arbeit“ unserer Parlamentarier gegeben wird, so erstaunlich ist andererseits die Tatsache, dass in einer funktionierenden Demokratie die Bürger selbst den Protagonisten dieses nahezu absurden Schauspiels offenbar bewusstlos folgen.  

Ein Volksvertreter nach dem anderen erhebt seine parteipolitisch getönte Stimme und richtet diese an das Plenum. Doch niemand hört zu. Ein Teil der Abgeordneten ist ständig abwesend, ein weiterer in Gespräche mit anderen vertieft. Zahlreiche gewählte Mandatare überprüfen offenbar ihre eigenen Chatverläufe am Handy, wieder andere widmen sich einer sicherlich spannenden Lektüre oder geben sich einem kurzen Nickerchen hin. Aber fast niemand hört dem Redner wirklich zu.

Interessant ist jedoch, dass ab und zu, nämlich immer dann, wenn der Redner eine kurze Pause einlegt, um zu atmen, oder seine Stimme zur Intonation anhebt, Applaus ertönt. Gleich einer Initialzündung sind dann die Mitglieder der Fraktion des Redners darauf konditioniert, das nicht Gehörte durch ihr Klatschen zu unterstützen. Die den anderen Fraktionen zugehörigen Volksvertreter sind sozusagen selbst von diesem Automatismus befreit und können weiterhin jenen Interessen nachgehen, welche mit dem eigentlichen Sinn der Veranstaltung nichts zu tun haben.

Zuhören ist ein wesentlicher Bestandteil einer gelungenen Kommunikation. Die Parlamentarier treten dieses Prinzip mit Füßen. Konsequenzen gibt es keine. Dieses Nichtzuhören wird etwa nicht wie in der Schule oder bei jeder vernünftigen Diskussion geahndet, ganz im Gegenteil. Der den Vorsitz solcher Plenarsitzungen innehabende Präsident selbst sendet nämlich sowohl mimisch als auch gestisch Signale aus, dass das Gesprochene belanglos und zuzuhören so etwas wie ein kaum wünschenswerter Luxus ist.

Auch die einzelnen Redner liefern nahezu ausnahmslos Paradebeispiele für ein Kommunikationsverhalten, welches alle Regeln einer gelungenen Kommunikation außer Acht lässt. Da stehen teils haarsträubende Verallgemeinerungen an der Tagesordnung, Konkretisierungen der Problematik sind die Ausnahme. Im Zentrum der Reden steht die Kritik an getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen, nicht aber die Lösung von Problemlagen.

Es ist davon auszugehen, dass unseren Abgeordneten, sowohl diesen am Rednerpult als auch jenen im Plenum, bewusst ist, dass durch die TV-Übertragung solcher Plenarsitzungen eine besondere Art der Öffentlichkeitswirksamkeit ihres Tuns bzw. Nicht-Tuns gegeben ist. Dieser Umstand scheint ihnen entweder egal zu sein, oder aber sie sind unfähig zu erkennen, welches bedauernswertes Bild sie dabei abgeben. Beides ist jedoch nicht nur dem Charakter eines „Hohen Hauses“ unwürdig, sondern stellt auch einen Affront gegenüber jeden Bürger dieses Landes dar. Es wäre höchst an der Zeit, für Änderungen dieses beschämenden Verhaltens unserer Volksvertreter zu sorgen, denn offensichtlich sind sie selbst dazu nicht in der Lage.

 
Die Causa Tauschitz, 9.2.2022 Drucken E-Mail

Die Causa Tauschitz ist ein trauriges Spiegelbild der Hybris verantwortungsloser Politiker

Die Art und Weise, wie in der Vergangenheit von hochrangigen Politikern der ÖVP, aber auch von anderen österreichischen Parteien, wichtige Postenbesetzungen in unserem Staat vorgenommen wurden, wird in den nächsten Monaten und Jahren Gegenstand juristischer Untersuchungen und eventuell eingeleiteter Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen sein.

Auch wenn dem so ist, auch wenn abseits allen juristischen Fehlverhaltens sowie der geradezu am Fließband beteuerten Unschuldsvermutungen die moralische Dimension dieses Vorgehens ein ohnehin bereits entsetzliches Bild der politischen Machenschaften in diesem Lande abgibt, so ist die Bestellung des Kärntner Verfassungsschutz-Chefs Stephan Tauschitz als noch brisanter einzustufen als die gängige Freunderl- und Postenwirtschaft.

Nicht unähnlich der Verhaltensweisen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs und Bundespräsidenten Waldheim, welcher im März 1943 - obwohl vor Ort und in der Funktion eines Ordonnanzoffiziers - die Deportation von Tausenden Juden in Konzentrationslager nicht mitbekommen haben will, hat auch Tauschitz während seiner Ulrichsbergreden in den Jahren 2008 und 2010, deren problematischen Inhalt ich an dieser Stelle bewusst ignoriere, seltsame sinnliche Wahrnehmungsstörungen. Er will in seiner Funktion als Klubobmann der ÖVP nicht mitbekommen haben, in welcher Gesellschaft er sich befand. Er scheint blind gewesen zu sein gegenüber dem Sammelsurium von rechtsextremen und den Nationalsozialismus huldigenden Zeichen, Symbolen und Personen, die ihn umgaben.

Lediglich „Grußworte“ habe er gerichtet, verteidigt sich der Neo-Verfassungsschutzchef. Ja, an wen denn? An die sich dort befindlichen Rechtsextremen, an die Neonazis, an jene, die die Gräueltaten, die im 2. Weltkrieg begangen wurden, verharmlosen und neue herbeisehnen?

Auch wenn die Liste der Kärntner Politiker aus verschiedenen politischen Fraktionen, welche in der Vergangenheit an diesen dubiosen Treffen teilgenommen haben, lang ist, von Josef Klaus über Leopold Wagner, Christof Zernatto bis hin zu Jörg Haider, so schließt dies keinesfalls aus, dass man aus der Geschichte lernen darf und soll.

Jeder weiß, dass insbesondere in Kärnten die politischen Verhältnisse in den Nachkriegsjahrzehnten lange Zeit von einer schweigenden und doch stets präsenten Verharmlosung der NS-Zeit geprägt waren, welche zur Folge hatten, dass selbst hohe politische Ämter aus wahltaktischen Überlegungen mit Personen besetzt wurden, die sich selbst, wie etwa der ehemalige Landeshauptmann Wagner, gerne als „hochgradiger Hitlerjunge“ bezeichneten. Man kann und muss davon ausgehen, dass nach all dem, was dieses Land auch aus diesen Gründen an Dilemmata durchgemacht hat, endlich ein Lernprozess eingesetzt hat.

Diesen muss man Stephan Tauschitz jedoch schlicht absprechen. Seine Auftritte bei den umstrittenen Treffen waren und sind der Versuch, einer gefährlichen, verantwortungslosen und rückwärtsgewandten Politik zu huldigen, die weder gestern, aber schon gar nicht mehr in der heutigen Zeit tolerierbar ist. Wer so agiert, ist als Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung fehl am Platz.

All jene, die diese Nominierung zum obersten Verfassungschef im Land Kärnten und auch im Bund nach wie vor gutieren bzw. mit äußerst verschwommenen und unklaren Botschaften zur Problematik glänzen, machen sich mitschuldig an der Verharmlosung einer der übelsten Verbrechen, welche die Menschheit jemals begangen hat, und sind aus meiner Sicht nicht geeignet, hohe Staatsämter zu bekleiden.

Den Ball der Verantwortung für diese Fehlbesetzung des höchsten Amtes im Kärntner Verfassungsschutz nun zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Innenministerium hin und her zu schieben, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Problematik, es ist ein hybrisches Kennzeichen unserer derzeitigen politischen Akteure im Staat.

Daran ändert auch der letzte politische Schachzug nichts, nämlich den in Kritik geratenen Tauschitz aus dem Felde der Kritik zu nehmen, indem man ihn vorübergehend einen anderen Posten zuteilt. Man setzt ihn nicht ab, man beruft ihn nicht ab, nein, er wird nur vorübergehend einer anderen Stelle dienstzugeteilt.

Diese Maßnahme macht nur dann Sinn, wenn im Rahmen einer Postenbesetzung zu klären ist, ob Vorwürfe oder Einwände berechtigt sind oder nicht. Da gibt es im Falle von Tauschitz jedoch nichts mehr zu klären, denn es ist offenkundig, dass der Genannte ob seines Verhaltens in der Vergangenheit vollkommen untragbar für dieses Amt ist. Eine Abberufung vom Amt als höchster Verfassungsschützer des Landes ist die einzige Maßnahme, die zu setzen ist. Eine solche steht nach wie vor aus.

Der Philosoph Karl Popper hat einmal gesagt, es sei falsch, sich die Frage zu stellen, wer herrschen solle. Es genüge, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden könne. Das sei Demokratie.

Doch leben wir noch tatsächlich in einer solchen? Angeblich ja, versichern uns die Mächtigen. Allerdings verschanzt sich diese Demokratie nach jeder Wahl bis zur nächsten, ohne dass die Bürger Einfluss auf die Regierungstätigkeit, die Besetzung von Ämtern usw. nehmen. Wie lange noch? Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht - oder aber er wird im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten zerbrochen.

 
NÖ: Die "Pflanzerei" geht weiter - ein Skandal Drucken E-Mail
Heute, am 11.1.2022, musste meine Frau wieder nach Wien. Aus diesem Grunde ließ sie in der Apotheke Raabs gestern, also am 10.1., neuerlich einen PCR-Test durchführen, und zwar um 12:30. Mittlerweile haben wir den 11.1. und es ist 20:05. Das Ergebnis dieses Tests liegt neuerlich bis dato nicht vor.

Das ist mehr als eine Pflanzerei der Bevölkerung, es ist, wie ich bereits in meinem letzten Schreiben kundgetan habe, ein totales Versagen der politisch Verantwortlichen in diesem Land. Zahlreichen Menschen in Niederösterreich ergeht es wie meiner Frau: Sie lassen sich zwar testen, erhalten jedoch kein Ergebnis.

Die politisch Herrschenden genießen in Niederösterreich offenbar Narrenfreiheit, zumindest für die Dauer einer Wahlperiode. Sie muten der Bevölkerung im Zuge der Corona-Pandemie nicht gerade wenig zu (Ob gerechtfertigt oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren), sie selbst sind jedoch nicht im Stande, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges.
 
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