Mikl-Leitner: Ein Paradebeispiel für Ignoranz und Abgehobenheit

In der ZiB2 vom 17.9.24 führte Armin Wolf anlässlich der Hochwasserkatastrophe ein Interview mit der Niederösterreichischen Landeshauptfrau. Dabei lieferte die Politikerin, abgesehen von ihrer Mimik, ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Abgehobenheit zahlreicher Spitzenpolitiker. Diese besteht darin, auf Fragen, welche die Bürger interessieren, in keiner Weise zu antworten, sondern parteipolitische Botschaften unter die Leute zu bringen.

 

Auf die Frage des Interviewers, wann der Katastrophenstatus des Landes Niederösterreich aufgehoben werde, antwortete sie damit, dass sie den ganzen Tag im Katastrophengebiet unterwegs gewesen sei, sprach von den Sorgen der Menschen, deren Dankbarkeit gegenüber den Helfern und der Politik, und meinte schließlich, dass die Aufräumungsarbeiten wohl noch Wochen und Monate dauern würden. Es hätte wohl kein Bürger angenommen, dass sich die Folgen der Katastrophe von heute auf morgen beseitigen lassen würden, die Frage von Armin Wolf war eine andere, die unbeantwortet blieb und einzig und allein dazu genützt wurde, Propaganda zu betreiben.

 

Die beschlossene Soforthilfe für Niederösterreich in Höhe von 75 Millionen ( 30 Millionen vom Land NÖ, 45 Millionen vom Bund) Euro wurde von Mikl-Leitner so gedeutet, als hätte das Land Niederösterreich alleine dafür gesorgt, diese 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

 

Ob es wie beim letzten Hochwasser wieder passieren könne, dass Geschädigte mit einer Schadenshöhe von 1 Million Euro mit 100000 Euro sich zufrieden geben müssten, antwortete die Landeshauptfrau, dass das Entscheidende die rasche Hilfe sei (also nicht die Schadensabgeltung).

 

Warum die erste Warnung vor dem Ereignis durch die Landesregierung erst am Donnerstag vormittag erfolgte, obwohl schon seit Montag die meteorologischen Stationen davor gewarnt hatten, blieb unbeantwortet, die Landeshauptfrau verwies lieber auf die seitens der Landesregierung getätigten Investitionen in den Hochwasserschutz in den letzten Jahren.

 

Auf die Frage, warum das niederösterreichische Katastrophenwarnsystem im Unterschied zum steirischen so schlecht funktioniere, antwortete die

Politikerin, sie vertraue den Experten und im übrigen hätten ja auch die Bürgermeister Maßnahmen ergriffen. Der Zuhörer fragt sich, warum gibt es das landesweite Katastrophenwarnsystem dann überhaupt?

 

Auf die Darstellung des Interviewers, dass Experten behaupteten, die Landeshauptleute würden die Klimaproblematik und das Problem der Bodenversiegelung nicht genug ernst nehmen, sodass durch diese Versäumnisse das Ausmaß der Katastrophe größer gewesen sei als notwendig, meinte die Landeshauptfrau, man dürfe den Menschen so etwas nicht erzählen, denn Investitionen in den Hochwasserschutz seien das Non plus Ultra, um die Bevölkerung vor solchen Ereignissen zu schützen.

 

Schließlich fragte Armin Wolf, ob die Prioritäten innerhalb der Landeskoalition mit der FPÖ, welche die Klimakrise für Hysterie halte, sodass sie im Koalitionsabkommen kaum eine Rolle spiele, in Hinkunft nicht anders gesetzt werden sollten. Mikl-Leitner verwies darauf, dass Niederösterreich ein schönes Land sei und dass ohnedies viel getan werde und brachte u.a. ein Tullner Beispiel, wo derzeit Boden entsiegelt werde. Die zahlreichen Beispiele permanenter Bodenversiegelung durch den Bau von Einkaufszentren und anderer sinnloser Einrichtungen im Land in den letzten Jahren blieben unerwähnt.

 

Fazit des Gespräches für den Bürger: Keine Frage beantwortet, viel Lobhudelei für die eigene parteipolitische Arbeit abseits der Fragestellungen. Solche Politiker braucht kein Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FPÖ dürften Stimmen durch Hochwasser davonschwimmen

Es ist für die FPÖ sicherlich kein ideales Wahlthema: das derzeitige Hochwasser in gigantischem Ausmaß und die dadurch verursachten Schäden.

 

Die Partei, in der wesentliche Funktionäre noch vor geraumer Zeit die Klimaproblematik überhaupt leugneten bzw. bezweifelten, sie sei von Menschen verursacht, ist kurz vor den Wahlen wohl auf den falschen Fuß erwischt worden. Nicht nur dass die Regierungspolitiker nun automatisch ins Zentrum der Berichterstattung rücken und als Helfer in der größten Not auftreten können, die Katastrophe rüttelt auch stark am Fundament freiheitlicher Umwelt- und Klimapolitik.

 

Da wird auch der in letzter Zeit vollzogene Schwenk der Partei, Klimapolitik fast ausschließlich im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik zu sehen zu kurz greifen, die von der FPÖ immer wieder verschleppten Klimaschutzmaßnahmen werden angesichts der nun aktuellen Hochwasserkatastrophe nicht nur von Betroffenen hinterfragt werden. Zweifel am Klimakurs Kickls waren immer schon angebracht, nun aber werden sie durch Fakten der Zerstörung genährt.

 

Die freiheitliche Linie, es könne nach den Wahlen unter einer möglichen FPÖ-Regentschaft durchaus so weitergehen, als gäbe es keine Umweltproblematik, bisher getroffene Klimamaßnahmen werde man zurücknehmen, wie etwa die CO2-Bepreisung. Die Ablehnung nahezu aller von der EU beschlossenen Klimaschutzgesetze könnte nun von so manchem Wähler in einem anderen Licht gesehen werden.

 

Gerhard Kohlmaier, 16.9.2024

 

Diese Wahlen werden keine Veränderung bewirken!

 

Wieder einmal steht eine Nationalratswahl an, bei welcher die Parteien auf die wesentlichen Fragen für die Bürger dieses Landes bereits in der Wahlkampfphase die entscheidende Antwort schuldig bleiben. Selbstverständlich üben sie sich unisono darin, ein Versprechen nach dem anderen für eine Verbesserung aller relevanten gesellschaftspolitisch wichtigen Bereiche, vom maroden Gesundheits- und Bildungswesen über die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Integrations-, Sozial-, Umweltpolitik u.a.m. abzugeben.

Auch wenn dabei die einzelnen Parteivorschläge mitunter durchaus unterschiedlichen ideologischen Grundsätzen Folge leisten und aufgrund ihres Gehalts qualitativ unterschiedlich zu bewerten sind, so ist ihnen eines gemeinsam: die Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums soll im Wesentlichen wie bisher erfolgen.

 

Das jedoch bedeutet nicht nur, dass wir davon ausgehen können, dass der Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen für die Mehrheit der österreichischen Bürger weiterhin zurückgehen wird, während die bisherigen Profiteure davon noch mehr profitieren werden. Es bedeutet leider auch, dass die Finanzierung wichtiger und notwendiger Vorhaben in den unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Bereichen nicht gesichert ist.

 

Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, das entscheidende Fundament für politisches Wirken in allen Bereichen ist und bleibt die Steuerfrage. Es ist das Steuersystem, welches die finanziellen Voraussetzungen für das Eingreifen und Wirken des Staates bei seinen unterschiedlichen Aufgabenbereichen sichert, es ist das Steuersystem, welches eine annähernd gerechte Verteilung all dessen, was volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird, bewirken soll.

 

Alleine die umfangreichen Investitionen, welche in Zukunft in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bildung sowie Umgestaltung unserer Wirtschaft anstehen, werden sich mit strukturellen Maßnahmen alleine nicht stemmen lassen, und mögen diese auch noch so einfallsreich und notwendig sein.

 

Das Steuersystem im Wesentlichen unangetastet zu lassen, abgesehen von dem einen oder anderen Wahlzuckerl von Parteien, ist die Garantie dafür, dass die Mehrheit der Bürger dieses Staates nach den Wahlen zu den Verlierern zählen werden, dass Verteilungskämpfe noch härter ausgefochten werden, die Armut in vielen Bereichen der Gesellschaft und die Frustrationen der Bürger von einer Politik der Bewahrung der eigenen Pfründe zunehmen werden. Auch unsere Demokratie wird weiterhin Schaden nehmen.

 

Daran wird und kann auch das im Wahlprogramm avisierte zaghafte Eingreifen der SPÖ in diese Verteilungsfrage nichts ändern. Es mag zwar ein Anfang einer Politik in die richtige Richtung sein, wird aber angesichts der Art und Weise des Eingriffs sowie des beabsichtigten Volumens der Gegensteuerung nahezu wirkungslos bleiben. Abgesehen davon, dass selbst in der eigenen Partei die Widerstände gegen diese Steuerpolitik groß sind und man einer Partei, welche über Jahrzehnte hinweg neoliberal agiert hat, wenig Glauben in dieser Frage schenkt.

 

Die Enttäuschung der Wähler nach dieser Nationalratswahl ist daher bereits vorprogrammiert.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.9.2024

An ÖVP und SPÖ: Ja, spürt ihr euch noch!

 

Die EU-Wahl ist geschlagen und hat in Österreich erstmals zu einem klaren bundesweiten Sieg der FPÖ geführt, welche mit 25,36% ihre Mandatszahl auf 6 verdoppeln konnte. Auf Platz zwei landete mit einem Minus von 10,03% die ÖVP (24,52%), gefolgt von der SPÖ mit 23,22% (ein Minus von 0,67%). Die GRÜNEN verloren im Vergleich zur letzten Wahl 3% und erhielten 11,08% der Wählerstimmen, gefolgt von den NEOS mit 10,14%, welche jedoch 1,7% zulegen und damit ihre Mandatszahl immerhin von einem auf zwei Mandate verdoppeln konnten.

 

Überraschend war die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf das katastrophale Wahlergebnis. Beide Parteien waren sich im Wesentlichen einig darüber, dass die Niederlage als Sieg zu deuten sei, hatten doch Umfragen vor der Wahl einen höheren FPÖ-Sieg vorausgesehen. Insbesondere die ÖVP bzw. deren Generalsekretär Christian Stocker deuten das Wahlergebnis nun als offenes Rennen zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl

in Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen im September 2024 und sehen ihren politischen Kurs in wichtigen Fragen bestätigt. Und das bei einem Verlust von 10% der Stimmen!

 

Diese Hybris der Großparteien, welche durch ihre katastrophale Politik in den letzten Jahren den Wahlerfolg der rechtsorientierten, populistischen Freiheitlichen überhaupt erst ermöglicht hat, lässt somit kein Umdenken dieser Altparteien erwarten.

 

Bei Weitem sind nicht alle Wähler der FPÖ rechtsradikal, im Gegenteil, man muss davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Wählerschaft einfach die Nase von den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ voll hat und ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringt, was die Vertretung ihrer Interessen betrifft. FPÖ zu wählen war für eine hohe Zahl an Wählern einerseits ein klarer Protest gegen die herrschende Politik der Großparteien, andererseits aber auch ein emotionaler Hilferuf im Sinne einer Verzweiflungstat.

Und auf dieses Wahldilemma reagieren die betroffenen Parteien nun mit einer Art von Siegesfeier, die erst recht keiner der verzweifelten Wähler mehr verstehen kann und verstehen wird. Man kann diese Haltung von ÖVP und SPÖ nur noch als Unfähigkeit der politischen Führung betrachten, die längst nicht mehr in der Lage zu sein scheint zu erkennen, was das Volk bewegt und vor allem, warum.

 

Die nächste große Niederlage von ÖVP und SPÖ ist somit bereits vorprogrammiert, und das wäre auch in keiner Weise problematisch, handelte es sich bei der FPÖ nicht um eine Partei, welche aufgrund ihres rechtsradikalen Kerns, ihres Hanges zu populistischen Aktionen, ihres ausgeprägten Nationalismus und des bereits erbrachten Beweises in Regierungsämtern, an echten Lösungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht interessiert zu sein, letztlich um eine Partei, welche zu einer ernsthaften Gefahr für die letzten Überbleibsel demokratischen Denkens in diesem Land geworden ist.

 

Um der FPÖ unter Kickl bei den kommenden Nationalratswahlen eventuell noch einige Wählerstimmen abspenstig zu machen, preschen nun Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP sowie unzählige Berater der Parteien vor und fordern eine Annäherung der Parteien auf den Rechtsruck der FPÖ.

Zumindest in der Migrationsfrage sei das unbedingt notwendig, trompeten Parteienvertreter, Berater, aber auch zahlreiche Medien. Dann könne man eventuell, so die Botschaft, noch das Schlimmste verhindern.

 

Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört. Was hieße das denn? Annäherung an eine ausländerfeindliche, rassistisch angehauchte Politik, welche europäische Lösungsstrategien torpediert und nationale propagiert, und zwar im Wissen, dass dies letztlich unmöglich ist. Das Gegenteil ist den beiden Parteien zu raten, nämlich eine noch deutlichere Abgrenzung von einer menschenverachtenden Politik einer Partei, welche sich nicht einmal vom perfiden Plan der deutschen AFD, Millionen von Menschen, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft ausweisen zu wollen, distanziert, sondern dafür offen erklärt. Man müsse eben die Europäische Menschenrechtskonvention verändern, meinte Kickl, damit dies möglich sei (Standard-Interview vom 10.1.2024)

 

Was kommt als nächstes? Ausweisung von Minderheiten, von Behinderten, von Menschen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, "ausputzen bis in die letzten Enden dieser Republik", wie Parteichef Kickl am Tag der Arbeit in Linz angekündigt hat?  Unsere Geschichte ist gebrandmarkt von dieser Art von Politik. Wollen wir dahin zurückfallen?

 

Dass die Migrationspolitik der Regierungen in Österreich, Deutschland und in anderen europäischen Ländern seit Jahren katastrophal ist, mag ja richtig sein, aber das kann noch lange kein Grund für Parteien wie der ÖVP und der SPÖ sein, sich dem rechtspopulistischen Gezeter einer FPÖ anzuschließen. Lösungen müssen auf den Tisch, das ja. Diesbezüglich sind die alten Großparteien säumig, untereinander zerstritten und intern uneins. Die Menschen in diesem Land erwarten sich diese Lösungen zu Recht, es geht darum, sie zu schaffen bzw. dort, wo sie in den Parteien zumindest ansatzweise vorhanden sind, dementsprechend zu kommunizieren. Sich aus Angst vor einer Wahlniederlage einer FPÖ anzubiedern bzw. deren Migrationskurs fahren zu wollen, wird einerseits von den Wählern durchschaut werden und würde einen Wahlsieg der FPÖ noch wahrscheinlicher machen würde, als es ohnedies bereits der Fall ist.

Andererseits wäre dieser Kurs ein über viele Jahre hinweg kaum mehr gut zu machender Fehler. Ob sich die Ludwigs, Bablers, Kaisers, Doskozils, Nehammers, Stockers und Mikl-Leitners dieser Republik dessen bewusst sind oder ob es ihnen nach wie vor nur um die Erhaltung ihrer persönlichen Pfründe geht, wird man sehen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 11.6.2024