Letztes Update: 14.4.2026: Wochenkommentar: Geht doch!

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Seit Jahren plant die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai auf einer bewaldeten Grünfläche den Bau einer Hochgarage. Obwohl die PVA bereits über eine Garage mit 800! Stellplätzen verfügt und der Standort ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, wurden nun am Montag in einer Schnellaktion (Der Termin eignete sich wohl hervorragend, um etwaigen Widerstand der Bürger hintanzuhalten, befanden sich zwischen Sonntag und dem Feiertag am Dienstag, den 15.8. zahlreiche Anrainer auf Urlaub) die Bäume am Grundstück gefällt.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens haben sich rund um die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ über 700 Bürger gegen das Projekt ausgesprochen. Alle politischen Fraktionen im Bezirk haben sich am 24.9.2019 in einer gemeinsam verfassten Resolution ebenfalls gegen den Bau gestemmt.

Nun nützt die PVA offensichtlich geplante Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Gebäuden, um die besagte Grünfläche zu roden, denn angeblich wird die Fläche zum Aufstellen von Baukontainern benötigt. Sie werden nun statt der Bäume und Rasenfläche die Umgebung zieren.

Wo die Bäume einmal weg sind, wird der Widerstand gegen die Betonierer geringer, so scheinen die Überlegungen der Bauherren zu funktionieren.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird diese Gedankenwelt jedoch durchbrechen und fordert nach Fertigstellung der Arbeiten an den bestehenden Gebäuden eine Wiederaufforstung der bestehenden Fläche. Wir werden es nicht untätig hinnehmen, wie die letzten Grünflächen Wiens geopfert werden, noch dazu in einer Region, in welcher rundherum (Nordbahnviertel, Kriau) in den letzten Jahren auf „Teufel komm raus“ betoniert und versiegelt wurde - und das gegen die öffentlichen Bekenntnisse unserer Politiker, den Versiegelungswahnsinn endlich zu stoppen.

Für die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“: Mag. Gerhard Kohlmaier, Peter Lehner
, Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

Tägliches Update der neuesten Entwicklungen unter Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau": https://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=35&Itemid=50

 

Vor dem 14.8.2023

14.8.2023

Das Areal nach dem 14.8.2023

Erschienen in der "Wiener Zeitung" vom 8.6.2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191651-Das-Dilemma-des-Andreas-Babler.html

Ist Babler nun Bundesparteiobmann oder doch noch nicht so ganz, ist er nun Marxist oder doch nicht so ganz, ist er in der Partei fest verankert oder doch nicht so ganz?

Fragen wie diese offenbaren bereits ein Dilemma, in welchem sich der wahrscheinlich neue Bundesparteiobmann der SPÖ aber noch aus ganz anderen Gründen befindet.

Faktum ist, dass Babler eher den linken Rand der Partei repräsentiert. Aber bereits die letzten Tage haben gezeigt, dass er bereits dabei ist, aus strategischen Gründen sich mehr in die Mitte der Partei zu bewegen. Nach dem Abgang von Doskozil kann man davon ausgehen, dass er diesen Kurs fortsetzen wird, um damit auch das Doskozil-Lager zu besänftigen und sich Möglichkeiten des Stimmenfanges im konservativen Lager in Hinblick auf die Nationalratswahl offen zu halten.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser Kurs auch nur einen Hauch von Erfolgsaussichten beinhaltet, denn einerseits besteht die Gefahr, dass Babler dadurch genau jenes Drittel der Partei vergrämt, dass ihn schließlich zur Obmannschaft verhalf, andererseits ist aus dem Umfeld von Doskozil zu erwarten, dass dieser bei jeder Gelegenheit den Schmied hervorkehren wird, dem der Schmiedel nicht das Wasser reichen kann. Denn eines ist klar: Doskozil ist trotz aller Beteuerungen nur scheinbar weg aus der Bundespolitik. Als mächtiger Landesfürst, der zudem ausgezeichnet vernetzt ist, wird er im Hintergrund die Fäden für seine bundespolitische Rückkehr ziehen. Und eine solche zeichnet sich spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen ab, sollte Babler nicht ein Wunder schaffen und die SPÖ auf einen klaren Siegeskurs bringen.

Ein solcher ist jedoch nicht nur nach den letzten Parteiinszenierungen nicht zu erwarten, sondern vor allem auch deshalb nicht, weil der Schwenk in die Mitte von seiner Person nicht glaubwürdig vollzogen werden kann. Diese politische Mitte ist von ÖVP- und FPÖ- Granden und Populisten bereits überbesetzt, einen diesbezüglichen Platz hätte sich vielleicht noch der burgenländische Landeshauptmann sichern können, welcher in dieser Art von Politik Übung hat.

Zudem birgt die Anbiederung an die politische Mitte die Gefahr in sich, dass sich dadurch bis zur Nationalratswahl eine neue Linkspartei, bestehend aus KPÖ und POGO, bildet und dem neuen Bundesparteivorsitzenden genau jene potentielle Wählerschaft streitig macht, die ihm nun zum Obmann gekürt hat bzw. Sympathien entgegenbringt. Selbst ein Stimmenfang in anderen politischen Parteien wie den GRÜNEN oder den NEOS wäre dann wohl aussichtslos.

Was wird allerdings geschehen, sollte sich Babler doch noch dazu entschließen, die SPÖ weiter links zu positionieren? Schielt man nicht nur auf die nächste Nationalratswahl und deren Ergebnis, hätte dieser Kurs längerfristig verfolgt vielleicht Erfolgsaussichten. Allerdings ist die Gefahr sehr groß, dass der neue Obmann die dann zu erwartende Zerreißprobe in der Partei nicht überstehen würde. Mit einem Schlag hätte Babler dann nicht nur gegen zwei Drittel der Mitglieder in der Partei anzukämpfen, sondern insbesondere gegen die altgedienten SPÖ-Granden, welche dann ihre Pfründe davonschwimmen sähen.

Für den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ tut sich demnach ein Dilemma auf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Oder doch?

Mag. Gerhard Kohlmaier, 6.6.2023