Alles wie gehabt - Vertuschen und Verbergen!

 

In einem ZiB2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.10.¹¹⁷⁾ übte der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, heftige Kritik an der Aufarbeitung dieses größten Insolvenzverfahrens seit Bestehen der Zweiten Republik. Insgesamt geht es dabei um Gläubigerforderungen in der Höhe von 25 Mrd. Euro. Doch viele Milliarden scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Rene Benko selbst ist ebenso wie zahlreiche Teilfirmen des Signa-Konstrukts insolvent und gilt als mittellos. Es wird jedoch vermutet, dass er große Geldbeträge in zwei Familien-Stiftungen transferiert hat, wie etwa die Laura-Privatstiftung, zu deren Begünstigten Benkos Mutter zählt, und so indirekt sehr wohl über große Geldmittel verfügt. Peschorn übt Kritik an allen gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Klärung, sowohl im Bereich der Strafverfahren als auch im Umfeld der Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter kläre wesentliche Fragen nicht, beispielsweise, die Rolle Benkos selbst, dessen Vermögensverhältnisse u.a.m.

 

Auch was die bemerkenswerte Untätigkeit zahlreicher Gläubiger betrifft, sei diese nach Peschorn u.U. damit zu erklären, dass sie selbst wohl befürchten, ihre Tätigkeiten in den Vorständen und Aufsichtsräten im Zusammenhang mit verantwortungslosen Investitionen innerhalb des Signa-Geflechts könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Insolvenzverwalter komme seiner Aufgabe nicht nach und es bestehe die Gefahr, dass Vermögensteile still und heimlich in andere Konstruktionen transferiert werden.

 

Neben den rund 30 Mio Euro an Steuerschulden, welche der Staat von Benko einzutreiben versucht, befragte Armin Wolf den Leiter der Fnanzprokuratur aber auch zur Inseratenaffäre, wo es für den Staat ebenfalls um ca. 3 Mio Euro Schadensrückzahlung geht. Wolf wollte von Peschorn nun wissen, warum dieser nur Thomas Schmid, Sabine Beinschab und den Expressechef des Finanzministeriums klage und nicht auch die Profiteure des Deals, wie die ÖVP, einige Funktionäre der Partei sowie die Zeitungen, welche von den Inseraten profitiert hätten. Diese seien ja auch im Strafverfahren beschuldigt.

Peschorn bezog sich auf eine interne Untersuchung, angeregt durch die ÖVP, also durch jene, die selbst als Beschuldigte gelten bzw. in deren Umfeld agieren, und meinte, diese Untersuchung habe ergeben, dass nur die genannten drei Personen zivilrechtlich belangt werden sollten.

 

Ob diese Sichtweise des obersten Chefs der Rechtsvertretung der Republik alle juristischen Möglichkeiten einer Schadenswiedergutmachung nun ausreizt, muss bezweifelt werden. Fest steht jedenfalls, dass dadurch Parteifreunde und andere Personenkreise aus dem juristischen Schussfeld genommen werden.

 

Knapp einem Monat nach den Nationalratswahlen fand nun auch der Prozess des Ehepaars Bohrn Mena gegen die GRÜN-Mandatarin Lena Schilling statt, in welchem das Ehepaar die mittlerweile zur Europa-Abgeordneten avancierte Lena Schilling auf Widerruf ihrer unwahren und rufschädigenden Behauptungen geklagt hatte. Die Verhandlung, zu der Schilling selbst nicht erschienen war, weil sie offensichtlich in Brüssel unabkömmlich sei, fand im Bezirksgericht Innere Stadt unter der Richterin Andrea Zlöbl statt.

 

Nun, obwohl der Anwalt der Kläger zunächst auf Widerruf drängte, setzte die Richterin nach Aussage von Prozessbeobachtern alles daran, einen Vergleich zu erzielen. Der Richterin ging es offensichtlich darum, das öffentliche Interesse an der Angelegenheit nicht wieder aufflammen zu lassen. ¹¹⁸⁾

 

Um einen solchen Vergleich zu erzielen, zog die Richterin alle Register. Sie ließ sich sogar dazu herab, während einer Verhandlungsunterbrechung als Privatperson mit dem Publikum über das Wesen von gerichtlichen Einigungen zu referieren und zu diskutieren. Schließlich wurde ein Vergleich erzielt, über dessen Inhalt Stillschweigen bewahrt wird, das Verfahren wird auf ewige Zeiten eingestellt.

 

Aber genau das ist ja der springende Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Personen sie in wichtigen politischen Ämtern repräsentieren. Das ist nicht nur entscheidend für das Funktionieren von Demokratie und Transparenz, es ist sogar wesensbestimmend für die Art und Weise des Vorgehens der Justiz. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Lena Schilling nun eine notorische Lügnerin ist, die bereit ist für den eigenen Karriereweg selbst strafrechtlich relevante Verstöße in Kauf zu nehmen, oder aber nicht. Diese Chance wurde der Öffentlichkeit nun von der Richterin Andrea Zlöbl genommen.

 

Es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass bestimmte Mechanismen der Vertuschung von Sachverhalten, der Irreführung der Bevölkerung, der Einflussnahme auf juristische Verfahren seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der Politik in Österreich sind. Daran haben auch die letzten Wahlen nichts geändert bzw. es wird keine Veränderung daraus resultieren.

 

Gerhard Kohlmaier, 2.11.2024 www.steuerini.at

 

^{117) ZiB2-Interview mit dem Chef der Finanzprokurator, Dr. Wolfgang Peschorn, https://on.orf.at/video/14248950/zib-2-vom-29102024, (Abfragedatum: 31.10.2024)}

^{118) Manfred Seeh: Widerrufsklage gegen Lena Schilling: Richterin drängte auf Vergleich, Die Presse, 24.10.2024, https://www.diepresse.com/19002747/widerrufsklage-gegen-lena-schilling-richterin-draengte-auf-vergleich, (Abfragedatum: 1.11.2024)}

An Rudolf Fußi, dem neuen Kandidaten um den Parteivorsitz in der SPÖ

 

Ja, der alte Fußi, wie er leibt und lebt. Das Wahre, Gute und Schöne verkündend, genau getimt, medienpräsent - und das nicht einmal falsch. Nein, im Gegenteil, vieles von dem, was Sie in Ihrer Pressekonferenz von sich gaben, ist richtig. Über die Bonzen in der Partei, welche nur auf das eigene Wohl schauen, über Korruption und Unaufrichtigkeit, über die zahllosen taktischen und inhaltlichen Fehler innerhalb der SPÖ u.a.m.

Aber - Herr Fußi - das alles wollen Sie mit den von ihnen kritisierten, aufrechten Sozialdemokraten, den Landesparteivorsitzenden der Partei, diskutieren und sie um Hilfestellung bei Ihrer Kandidatur ersuchen.

 

Ist Ihnen eigentlich klar, dass all das Richtige, was Sie in Ihrer Pressekonferenz über den Zustand der Partei und deren Führung sagten, alleine durch diese Ihre Ankündigung ad absurdum geführt wird?

Wohl nicht. Also worum geht es? Um den Parteivorsitz? Da sind Ihre Chancen äußerst gering, um nicht zu sagen gleich null. Um Medienpräsenz? Das passt schon eher in das Konzept, welches dem Beobachter Ihrer Aktivitäten nicht neu ist. Oder sind Sie tatsächlich vorgeschoben, um die Obmanndebatte am Köcheln zu halten? Auch möglich.

 

Was immer von meinen Vermutungen auch zutreffen mag, ich bezweifle, dass Ihr Vorstoß von Wahrhaftigkeit geprägt ist, ich bezweifle aber auch, dass er in der derzeitigen Situation überhaupt sinnvoll ist.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.10.2024

Wahlen vorbei - alles beim Alten! Und die Selbstzerstörung der SPÖ geht weiter.

Kaum sind die Nationalratswahlen vorbei, beginnen die Töne der einzelnen Parteien anders zu werden. Schließlich und endlich geht es um die Futtertröge zur persönlichen Machterweiterung. Da spielt das Wahlvolk naturgemäß eine untergeordnete Rolle.

 

Allen voran begeht die SPÖ auf den möglichen Weg dorthin den nächsten Wählerverrat. Der Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, erklärt bereits zwei Tage nach der Wahl in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2, die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer sei falsch gewesen, sogar „naiv“. Und er scheint nicht der einzige in der Partei zu sein, der so denkt. Alles wie gehabt.

 

Von Wahl zu Wahl zaubert die Partei die Forderung nach einer ohnehin höchst behutsamen und meist auch kaum wirksamen höheren Besteuerung der Vermögenden in den Wahlkämpfen aus dem Hut, um sie nach dem Wahltag schnell wieder zu verwerfen.

 

Wen wundert es da, dass die SPÖ-Wähler sich in Scharen von der Partei abwenden und ihr keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen. War vor der Wahl von 70% der Bürger dieses Landes die Rede, welche die Forderung nach einer solchen Steuer unterstützen (Babler in zahlreichen Auftritten), so seien nun plötzlich nach Kalina 70% der Österreicher gegen neue Steuern. Was nun? Die „Tonalität des Spitzenkandidaten“ habe nach Kalina offensichtlich viele Leute verschreckt. Plötzlich spricht man von Sparpaketen, welche bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS auszuverhandeln seien.

 

Den Kurs für die Regierungsverhandlungen geben nun nach Kalina der Wiener Bürgermeister Ludwig und der oberste Gewerkschafter Katzian vor. Ja, warum haben denn die beiden nicht als Spitzenkandidat kandidiert, warum haben sie den Österreichern nicht schon vor der Wahl erklärt, dass sie im Wesentlichen gegen eine Umverteilung von oben nach unten sind, dass sie für Sparpakete eintreten wollen, welche dann wohl für die Mehrheit der Bürger zu Sozaialabbau, zu weiteren Einsparungen in der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionspolitik führen werden?

 

Auf diese Art und Weise wird es keine Erneuerung der Sozialdemokratie geben, im Gegenteil, die Genannten werden zu den Totengräbern der Partei mutieren. Aber offensichtlich ist ihnen das egal, so lange die eigenen Pfründe gesichert werden können.

 

Mehr Sand in die Augen geht nicht mehr

Nein, die Parteiprogramme vor den Wahlen sind nicht ident, zumindest nicht ganz. Mehr Entlastung für die Wirtschaft hier, mehr Lohn für die Arbeitnehmer dort, mehr Geld für den Klimaschutz hier, mehr Investitionen in zukünftige Technologien dort usw. Man ist sich auch im Wesentlichen einig darüber, dass auch das Bildungssystem und das Gesundheitswesen zu reformieren sind und man dafür mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen. Der Sozialstaat soll erhalten werden, die Pensionen sollen gesichert sein u.a.m. Das sagen auch interessanterweise all jene Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich all diese staatlichen Bereiche in einem außerordentlichen Dilemma befinden.

 

Aber allen Parteien sind zwei Dinge gemeinsam. Die Parteien wissen, dass all diese Vorhaben Geld kosten werden, viel Geld, welches nie und nimmer über Verwaltungsreformen, wie uns einige Parteien glauben machen wollen, zu lukrieren sein wird. Auch nicht über eine Mini-Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ vorschlägt. Mag eine Verwaltungsreform, wie von Fachleuten behauptet, 2 Mrd. Euro einbringen, mag eine Vermögensbesteuerung a la Babler mit 6 Mrd. Euro Zusatzeinnahmnen zu Buche schlagen, so wäre das alles nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Alleine Österreichs Beteiligung am europäischen Verteidigungssystem Sky Shield wird 6 Mrd. Euro verschlingen, zugegeben über mehrere Jahre, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden zig Mrd. Euro benötigt werden, der Ausstieg aus dem russischen Gas, die Erneuerung von Energie wird zusätzliche Milliarden verschlingen, die Scherbenhaufen, welche uns ein Rene Benko hinterlassen hat, werden dem Steuerzahler wohl auch noch Milliarden kosten. Und da reden wir noch nicht einmal über die Mehrkosten, welche im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, im Sozialbereich und in der Integrationsfrage anstehen. Und wir sprechen auch noch nicht über Mehrkosten, welche durch die Klimakrise anfallen werden, wie wir am jüngsten Beispiel der Hochwasserkatastrophe erleben mussten.

 

All das ist nur dann zu bewältigen, wenn wir unser Steuersystem grundsätzlich umstellen, wenn wir die Frage einer Umverteilung von oben nach unten, von dort, wo das Geld liegt, dorthin, wo es gebraucht wird, zum Wohle aller Bürger, ernst nehmen. Aber keine Partei spricht davon.

 

Aus diesem Grunde ist das Wahlergebnis weniger bedeutsam, denn die Bürger dieses Landes werden nach dieser Wahl merken, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden. Und sie werden bald genauso enttäuscht und frustriert von der Politik und den Parteien sein, wie sie dies vor dieser Wahl bereits sind. Ich befürchte nur, dass diese Frustration noch mehr zunehmen und unser demokratisches Staatswesen ernsthaft gefährden wird.

 

Schuld daran tragen alle Parteien, die sich gegenseitig darin übertreffen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

 

Gerhard Kohlmaier, 24.9.2024