Die Zeiten haben sich geändert. Konnten sich große Teile des so genannten Mittelstandes noch bis vor wenigen Jahren mit der neoliberalen Politik anfreunden, weil sie selbst glaubten zu den Gewinnern des Systems zu gehören oder sich zumindest nicht als Verlierer fühlten, so scheint die Stimmung nun umzuschlagen. „Warum macht ihr denn nichts gegen diese Politik?“ hören gerade Systemkritiker aus der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren gegen neoliberale Politik zur Wehr setzen und die von den Fragenden bisher als System-, Markt- und Kapitalfeinde eingeschätzt wurden, immer öfter.

Über Jahrzehnte hat die neoliberale Umverteilungspolitik nach oben den Mittelstand auch in Österreich geschwächt. Es lässt sich zwar darüber streiten, welche soziale Schicht dieser „Mitte“ der Gesellschaft angehört, aber legt man die Einkommensverhältnisse zu Grunde, dann gehören ihr ca. jene 12 Prozent der Bevölkerung an, welche zwischen 2000 und 5000 Euro brutto verdienen. („Auf der Suche nach dem Mittelstand“, Die Presse, 11.1.2008) Die über 4 Mio. unselbständig Erwerbstätigen kommen gemäß dem Einkommensbericht der Statistik Austria gerade auf einen Bruttomonatsverdienst von € 2114.-, und das incl. aller Sonderzahlungen. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern, welche immerhin 40% der Unselbständigen ausmachen, liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst (exklusive der Lehrlinge) überhaupt nur bei € 1513.- (Statistik Austria, Allgemeiner Einkommensbericht 2012).

Anders verhält es sich jedoch mit der Selbsteinschätzung der Zugehörigkeit zum Mittelstand: Nach einer Studie des Instituts für Freizeit- und Tourismusforschung fühlen sich jedoch nur 13% der Bevölkerung nicht als Angehörige dieses Mittelstandes („Wer gehört zum Mittelstand?“, IFT, Forschungstelegramm 09/2010). Das überrascht kaum, denn wer will schon gerne jener Bevölkerungsgruppe angehören, die mit dem Stigma des materiellen Verliererdaseins gekennzeichnet ist. Dementsprechend hielt sich aber auch die Aufregung dieses teils selbst ernannten Mittelstands gegen eine neoliberale Politik, welche den Großteil der gesellschaftlichen Wertschöpfung nach oben hin, zu den wenigen Prozent der tatsächlichen Systemgewinner, zu den Reichen und Superreichen, umverteilte, in Grenzen. Im Gegenteil: Vielfach wurde das System gelobt, die Umverteilung ignoriert, politische Entscheidungen als unvermeidliche Reaktionen für die Aufrechterhaltung dieser im Wesentlichen von großen Teilen des Mittelstandes mitgetragenen Systempolitik betrachtet. Kritikern des Systems stand man naturgemäß skeptisch gegenüber.

Nun aber hat sich in den letzten Jahren, spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise, neoliberale Politik derart verschärft, dass nun selbst dieser Mittelstand eine Art von merkwürdiger Aktivität an den Tag legt, und zwar nicht deshalb, weil er diese Politik für grundsätzlich gescheitert hält, sondern vielmehr deshalb, weil er um seinen Status fürchtet und weil selbst die Versuche der Anpassung nach oben nicht mehr den gewünschten Effekt haben, sich langfristig gegen die Systemverlierer abgrenzen zu können. Berücksichtigt man die jährlichen Inflations- und Teuerungsraten, die kalte Progression, die steigenden Gebühren und Selbstbehalte, dann sinken die Gehälter und Löhne dieses Mittelstandes seit Jahren. Eine Änderung des herrschenden politischen Kurses ist nicht in Sicht, im Gegenteil, alle Indizien weisen auf eine weitere Verschlechterung der Situation hin, und das für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.

Was also tun, fragen sich die Mittelständler? In Zeiten, wo selbst das Wahlverhalten keine Vorteile mehr zu bringen vermag, die angelegten Sparreserven täglich dezimiert werden, sind selbst die bisherigen Systemkritiker zu scheinbaren Verbündeten geworden. Scheinbar deshalb, weil es ihnen nach wie vor nicht um die Veränderung eines politischen Systems, sondern um die Bewahrung ihrer vermeintlichen Standesdünkel geht. Zwei Erhaltens- und Verhaltensrelevanten stehen zur Diskussion: Welche politische Richtung verhindert den endgültigen Abstieg in die gesellschaftspolitische Bedeutungslosigkeit - und da wäre eventuell auch eine „starke Hand“ nicht abzulehnen - oder aber wenigstens eine starke Front der Systemkritiker, welche das System zum Einlenken zwingt, damit zumindest „ihre Rechte“ gewahrt bleiben.

Letzteres bedeutet das „Warum macht ihr denn nichts dagegen?“ Nicht mehr und nicht weniger. Leider. (Gerhard Kohlmaier)

 

Es ist ja längst kein Geheimnis mehr, dass diese Welt von Großkonzernen und vom Finanzkapital regiert wird und dass die Regierungen großteils als deren Marionetten fungieren. Ob in der Frage der Anwendung von neuen, fragwürdigen, weil auf lange Sicht ökologisch bedenklicher Technologien, ob im Klimaschutz, der längst zur Klimagefährdung entartet ist, ob im Bereich der Nahrungsmittelversorgung, wo Riesenkonzerne gewaltige Landstriche zu Monokulturen umformen und die dort ansässige Bevölkerung entweder vertreiben oder versklaven, ob im Bereich der Banken- und Gläubigerrettung mittels Steuergelder und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung auf dem Rücken zukünftiger Generationen, ob in der Frage der Demontage von demokratischen Rechten der Völker und des Abbaus von schwer errungenen sozialen Rechten - immer wieder handeln unsere Volksvertreter im Interesse von Globalzockern und bringen ganze Staaten in deren Abhängigkeit.

Nun aber offenbart sich rund um die Diskussion über Steuerhinterziehung in bekannten Steueroasen, wie zum Beispiel in Luxenburg, ermöglicht unter der Führung des derzeitigen EU-Präsidenten Junker, ein neues, noch deutlicheres Bild von der Scheinmoral unserer Volksvertreter. Denn während sie auf der einen Seite dem Volk weiszumachen versuche, sie würden die Steuerflucht und das Steuerdumping bekämpfen, sind sie es selbst, welche nicht nur die Möglichkeiten dafür schaffen, sondern diese dann selbst bzw. für ihre Firmen und Unternehmen in Anspruch nehmen. - Und das auch in Österreich.

Unser Finanzminister Schelling versteuerte als Chef des Möbelgiganten Lutz die Einkommen des Unternehmens im Steuerparadies auf Malta, die Signa-Holding des Tirolers Benkö, in der auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess und der frühere Bundeskanzler Gusenbauer saßen, versteuerte in der Steueroase Luxenburg. Der Wiener Bürgermeister Häupl bediente sich mit dem Wissen des Bundeskanzlers Faymann, der damals als Wiener Wohnbaustadtrat fungierte,  und des jetzigen Staatssekretärs im Finanzministerium Schieder im Bereich der Wiener Stadtversorgung Steuervermeidungskonstruktionen mit Hilfe von US-Konzernen. Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bediente sich Steuervermeidungsmodellen. Natürlich alles legal, denn diese Modelle wurden ja teilweise von den Beteiligten selbst ermöglicht.

Das Problem ist daher kein juristisches, es ist ein zutiefst moralisches. Denn während unsere Volksvertreter so tun, als würden sie im Interesse der Menschen in unserem Staat handeln, schaffen sie selbst Bedingungen, welche Steuerflucht entweder ermöglichen oder gehören zu jenen, die sie in Anspruch nehmen.

Wer will solchen Politikern noch Glauben schenken? Wer will Politikern, die etwa den Vertrag von Lissabon, in welchem die Weichenstellung für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen gelegt wurden, ohne das Volk zu befragen, zugestimmt haben, nun abkaufen, dass sie diese Verträge nun auch kritisch beäugen würden.

Dieser Scheinpolitik, dieser Scheinmoral der gewählten Volksvertreter kann nur das Volk selbst Einhalt gebieten, indem es seinen Willen unüberhörbar bekundet - durch Proteste, aktives Tätigsein, vo allem aber durch selbstorganisierte Volksabstimmungen. (Gerhard Kohlmaier)

Der Wochenkommentar vom 3.11. entfällt.

Nun bekommt also auch Österreich eine Partei, welche die politische Landschaft polemisch und satirisch durchleuchten will. Just am Nationalfeiertag gründet der deutsche Satiriker Sonnenborn den Österreichableger der „Partei“. Nach dem Italiener Peppe Grippo in Italien betritt ein Satiriker nun auch die politische Bühne Österreichs. Wer der neue Karl Kraus Österreichs sein wird und ob er in dessen Fußstapfen zu steigen vermag, wird sich noch erweisen. Die etablierten Parteien dieses Landes, aber auch die Strassers und Grassers bekommen also ernsthafte Konkurrenz.

Sonnenborn bewies bei den EU-Wahlen, dass sein Politkabarett durchaus von Erfolg gekrönt sein kann. Immerhin ergatterte er bei der EU-Wahl mit 0,6% der Stimmen einen Sitz im Europaparlament, indem er unter anderem mit dem Slogan „Ja zu Europa, Nein zu Europa“ punktete.

Sonnenborns Polemik ist durchaus geeignet, so manche politische Entscheidung als unsinnig darzustellen, sie und die ihr zugrunde liegenden Motive zu entlarven und derart zur erfrischenden Erhellung politischer Inhalte beizutragen. In einer Zeit, in der politische Inhalte die Menschen kaum oder nicht mehr erreichen, kann Politkabarett aufrütteln, aktivieren. Warum also nicht eine Aufrüttelpartei gründen, ein Politkabarett, dessen Bühne das ganze Land ist und in welchem jeder Bürger selbst zum Akteur werden kann? Es ist nicht auszuschließen, dass sich eines Tages daraus auch eine politische Gestaltungskraft ergibt. (Gerhard Kohlmaier)