Zwischen 10 000 und 15 000 Bürger protestierten am 18.4. in Wien gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen

Dennoch ist es auch bedenklich, dass dieser Mann ein gewählter Repräsentant des Volkes ist und im Rathaus sein Unwesen treibt!

 

Mittlerweile haben es also auch die österreichischen Journalisten verstanden, was die Steuerini bereits in ihrem Wochenkommentar vom 15.3. schrieb, nämlich dass die österreichischen Steuerzahler sich die kommende Lohnsteuerreform alleine durch die kalte Progression selbst bezahlen. Mehr noch: Rechnet man nicht nur die kalte Progression, sondern alle zusätzlichen Gegenfinanzierungsvorhaben zu dieser Steuerreform, so ist der österreichische Bürger der eigentliche Verlierer. Die von der Regierung so gelobte Jahrhundertreform entpuppt sich als ein weiterer Meilenstein der Abzocke der Arbeitnehmer.

Und diese Regierung stürmt weiter voran, um den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden. Wieder einmal steht die alljährliche Debatte um eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit im Raum. Der Hintergrund: Im Bildungsbudget fehlen derzeit 340 Millionen Euro, Tendenz steigend. Aber auch in den anderen Ressorts wird kräftig auf Kosten der Bürger gespart. Unter dem Titel Verwaltungsreform wird im Wesentlichen jedoch nicht eine sinnvolle Reform der Strukturen betrieben, sondern eine Kürzung von Leistungen für die Bürger. Besonders dramatisch wird sich dieser falsche politische Sparwahn neben dem Bildungsbereich in Zukunft im Gesundheitswesen auswirken. Hier werden die Selbstbehalte für die Bürger steigen und die Leistungen der Sozialversicherungsträger zurückgefahren werden. Im Pensionssystem droht ebenfalls bald der nächste Angriff auf die materielle Altersabsicherung der Menschen.

Aber auch in der Privatwirtschaft gibt man sich erfinderisch zu Lasten der Bürger. Während seit Jahren die all-inclusive-Verträge der Arbeitnehmer steigen, Überstunden kaum mehr bezahlt werden, kommt die Schremser Firma ELK-Haus auf eine neue Idee: Die Beschäftigten sollen freiwillig auf 2 bis 4% ihres Lohnes verzichten, um eine Expansion der Firma zu ermöglichen. So wie die Banken im Fall des Falles ihr Risiko auf die Steuerzahler umwälzen, so bedeutet dieses Vorhaben nichts anderes als eine Umwälzung des unternehmerischen Risikos auf die Belegschaft.

Die sich abzeichnende weitere Verschärfung einer neoliberalen Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen erfolgt jedoch nicht zufällig, sondern einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass Finanzvermögen und Großkonzerne möglichst ungestört ihre Raubzugsattacken gegen die Bürger fortsetzen können. Dort nämlich werden jene Summen gehortet, welche der Mehrheit der Menschen unter Mithilfe der Politiker vorher entzogen werden. Und sie werden noch kräftig vermehrt, indem dem Staat - wiederum ermöglicht durch die Politik - Milliardenbeträge von Steuern entzogen werden, indem man die politisch gewollten und ermöglichten Kanäle der legalisierten Steuerhinterziehung kräftig nützt.

Wir haben daher im Wesentlichen kein wirkliches, sondern ein gewolltes, politisch verursachtes Finanzproblem.  Wir könnten uns nicht nur die beste Bildung für unsere Jugendlichen, ja sogar einen weiteren und sinnvollen Ausbau unseres Gesundheitswesens, vor allem des Alten- und Pflegebereichs locker leisten. Unser derzeitiges Pensionssystem wäre auf Jahrzehnte hinaus gesichert, wenn sich unsere Politiker die Gelder zur Sicherung der Staatsaufgaben endlich dort holten, wo sie sich tatsächlich befinden.

Noch nie war so viel Geld da wie heute, es ist, wie wir alle wissen, nur falsch verteilt. Also Schluss mit dem politischen Unsinn, welcher der Mehrheit der Bürger ständig weismachen will, sie müssten weitere Opfer zur Sicherstellung des Staatshaushaltes bringen. Sie müssen es nur, weil sie es mit unfähigen und teilweise korrupten Politikern zu tun haben, welche längst im Dienste des Groß- und Finanzkapitals agieren und nicht mehr im Sinne der Mehrheit des Volkes. Das ist keine Verantwortung mehr im Sinne eines demokratischen Staatswesens zum Wohle aller Bürger, denn es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit von Menschen zugute kommen muss. Wir haben es aber leider mit Regierungen zu tun, die solche Gesetzmäßigkeiten durch ihr Handeln bzw. Nichthandeln herbeireden und ermöglichen und schließlich dem Volk als naturgegeben verkaufen wollen. (Gerhard Kohlmaier)

Wien: Ein GRÜN-Abgeordneter mutiert urplötzlich zum SPÖ-Mandatar und verhindert damit einen Reformantrag zum höchst problematischen Wiener Wahlrecht, welches die SPÖ übervorteilt. Bürgermeister Häupl verweist zudem darauf, dass die SPÖ bei diesem demokratiepolitischen Trauerspiel ihre Hand massiv im Spiele hatte, indem er sagt: „Die GRÜNEN haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen“. Und zusätzlich poltert der Bürgermeister, dass solche Wechsel ja nicht Neues seien. Wie recht er doch hat!

Ob und wie viel der SPÖ der Parteiwechsel gekostet hat, inwiefern Geldzuwendungen den ehemaligen GRÜNEN Akkilic zur plötzlichen Gesinnungsänderung bewegten, wird wohl wieder einmal ein Geheimnis bleiben.

Selbstverständlich ist es legitim, dass ein politischer Mandatar seine Gesinnung ändert, aber dann sollte er sein Amt zurücklegen, denn schließlich wurde er in dieses von den Repräsentanten einer Wählerschaft gewählt, in deren Sinne er tätig sein soll. Und das sind im Falle von Herrn Akkilic nun mal die Wähler der GRÜNEN.

St. Pölten/Klagenfurt: Die niederösterreichische Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger gibt zu, dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann 700000 Euro Korruptionsgelder übergeben zu haben und dafür eine Summe von 35000 Euro kassiert zu haben. Ein Misstrauensantrag gegen die Mandatarin wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Offensichtlich ist für die SPÖ und die ÖVP Korruption etwas vollkommen Normales, anders ist es nicht zu erklären, dass die Dame weiterhin als „Volksvertreterin“ im niederösterreichischen Landtag agieren darf.

Die angeführten Fälle geben nur ein kurzes Sittenbild der österreichischen Politik im Verlauf der letzten Woche.

Blickt man ein wenig in die Vergangenheit, so tun sich weitere Abgründe für jeden Bürger auf - rund um die ehemalige Regierung Schüssel/Grasser und deren Machenschaften, um die ehemaligen Finanzminister Pröll sowie Finanzministerin Fekter, um den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll, um den sich seit Monaten hartnäckige Gerüchte über dessen Moralverständnis halten. Doch die eben genannten Personen sitzen weiterhin in hohen öffentlichen oder privaten Ämtern, Landeshauptmann Pröll wird sogar als zukünftiger Bundespräsident gehandelt.

Überall gilt die Unschuldsvermutung. In all den Fällen sorgen Netzwerke, die weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus reichen, für die Aufrechterhaltung des Status Quo und nicht zuletzt ein kompliziertes juristisches System, das sich ein Heer von Anwälten im Interesse der Beschuldigten zunutze macht, um Strafverfolgungen nahezu unmöglich zu machen.

Der kleine Ladendieb spürt die ganze Härte des Gesetzes, er kann ihr kaum entkommen, die großen Verbrecher, so der Eindruck des Volkes, bleiben nicht nur ungeschoren, sie werden offensichtlich zum Lohn für ihre Taten in noch höhere Ämter versetzt, in denen sie teils utopische Einkommen beziehen.

Die Bürger reagieren darauf überwiegend mit Achselzucken, so selbstverständlich erscheinen ihnen Korruption und Machtmissbrauch der Politiker inzwischen, so hoffnungslos erscheinen ihnen die demokratiepolitischen Möglichkeiten einer Einflussnahme auf diese Politik.

Dieses Verhalten darf seitens der Machteliten als erwünscht bezeichnet werden und wurde über Jahrzehnte unter tatkräftiger Mithilfe bestimmter Medien eingeübt. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten einer direkten Mitbestimmung der Politik durch die Bevölkerung reduziert, Demokratie als Herrschaft des Volkes hat längst ausgedient, der Begriff bezieht sich nur mehr auf den Parlamentarismus. Und letzterer sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass durch die von ihm initiierte Gesetzgebung genau das geschützt wird, was mitunter dringend zu verändern wäre.

Weil das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie tief erschüttert ist, muss der Bürger selbst aktiv werden. Er muss seinen Unmut lautstark und öffentlich verkünden. Dazu gehört Engagement, auch Mut, aber nur das kann der Weg sein, der „aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit“ (Kant) führt.

In der Praxis bedeutet das, dass einige Tausend von Bürgern vor den Landesparlamenten Niederösterreichs und Wiens, die ihren Unmut über die Vorgangsweisen in diesen Landesparlamenten bekunden, vielleicht schon jenen Druck auf die Repräsentanten des Volkes auszuüben vermögen, der demokratiepolitisch bedenklichen Vorgangsweisen Einhalt gebietet. Sapere aude! (Gerhard Kohlmaier)