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Woko vom 15.9.: Kurz' Steuerpolitik ist nicht zukunftsfähig Drucken E-Mail

Vor wenigen Tagen bastelte die alte ÖVP-FPÖ-Regierung unter Mithilfe der NEOS an der Fortsetzung der Steuerreform, dem Vorhaben der alten Regierung, welches durch ihren Sturz ein jähes Ende fand.

Dabei wird wieder einmal klar, wohin uns der Weg einer türkisfarbenen Regierungsmehrheit , als deren Erfüllungsgehilfen nun neben den Freiheitlichen auch die NEOS auftreten, führen wird.

Erfreulich an der Husch-Pfusch-Lösung ist einzig und allein eine geringfügige Entlastung von Geringverdienern und Niedrigpensionsbeziehern durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Da diese jedoch erstmals 2021 ausbezahlt werden soll, ist zu befürchten, dass die Betroffenen wohl noch genug Möglichkeiten erhalten werden, sich dieses Wahlgeschenk letztlich selbst zu bezahlen. Bei Bauern und Unternehmern jedoch soll die Entlastung einkommensunabhängig durch eine pauschalierte Senkung der Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen. Auch eine Methode, den Sozialstaat heimlich abzubauen und die dadurch erzielten Beträge zu den Vermögenden hin umzuleiten.

Die von den drei Parteien angestrebte Erhebung der sogenannten Schuldenbremse in den Verfassungsrang wird wohl am berechtigten Widerstand der anderen Parteien scheitern, weil SPÖ und GRÜNE die dazu benötigte Zweidrittelmehrheit verhindern können. Während die Deutschen, welche die Schuldenbremse bereits seit 10 Jahren im Grundgesetz verankert haben, nun über deren Herausnahme diskutieren, weil in Zeiten schwächelnder Konjunktur und zu erwartender gigantischer Investitionen in den Klimaschutz dieses Instrumentarium zu einer Selbstfesselung des notwendigen staatlichen Handelns führen kann, will Kurz wieder einmal rückwärtsgewandte Politik betreiben und uns diese als Fortschritt verkaufen.

Besonders irritierend ist es jedoch, wenn ÖVP, FPÖ und NEOS ihre Gedankenwelt zur Steuerreform präsentieren, welche keinen einzigen Vorschlag dazu enthält, wie man das Steuersystem der Zukunft ökologisch sinnvoll ausrichten möchte.

Diese für uns alle brennende Frage wird von Kurz und Konsorten ähnlich wie die Zuwanderungspolitik bei der letzten Wahl zwar fleißig als Wahlkampfthema beschworen, sie findet jedoch keinerlei Niederschlag in der konkreten Umsetzung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gesellschaft. Ein pauschalierter Steuerbonus für Bauern, noch dazu vollkommen unabhängig von deren Einkommenshöhe und der Art der Produktion und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, ist ein steuerpolitischer Nonsens ersten Ranges.

Wird Sebastian Kurz wiederum die Möglichkeit bekommen, als Regierungschef das Schicksal unseres Landes und seiner Bevölkerung zu bestimmen, dann dürfen wir von dieser irrwitzigen Art von Steuerpolitik noch wesentlich mehr erwarten. Ob die Wähler das wirklich wollen, ob sie mehrheitlich tatsächlich der Meinung sind, dass in unserem Land weiterhin von unten nach oben hin umverteilt werden sollte, ohne die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen für die Zukunft zu stellen, wird sich am Wahltag zeigen.

 

 
Woko vom 8.9.: Nur niemanden weh tun! Drucken E-Mail

 

Alle Parteien haben für die bevorstehende Nationalratswahl die Klimafrage entdeckt. Selbst die FPÖ, auch wenn sie das Zuwanderungs- und Ausländerthema weiterhin am Köcheln hält.

Eigentlich aufgrund der dramatischen Prognosen der weltweit führenden Klimaforscher, die Konsequenzen der steigenden Erderwärmung betreffend, ein erfreulicher Tatbestand. Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt weiß, dass es fünf nach zwölf ist und die CO2-Emissionen drastisch gestoppt werden müssen.

Und schließlich gibt es neben dem dramatischen Zukunftsszenario, das uns allen droht, wenn nicht endlich gehandelt wird, noch einen recht einfachen Grund, warum Österreich ein besonderes Interesse daran haben müsste, entscheidende Schritte in der Klimapolitik zu setzen: die Tatsache nämlich, dass uns auf Grund einer bisher zu laschen Klimapolitik Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, und zwar an die 10 Milliarden Euro alleine in den nächsten 10 Jahren.

Wer nun aber glaubt, den Wählern werden von den Parteien zukunftsfähige Konzepte der Bewältigung dieser Krisenszenarien vorgelegt, der irrt gewaltig. Vielmehr wird mit Halbwahrheiten und dem Versprechen, der Wähler dürfe etwaige Maßnahmen zur Klima- und Weltrettung nicht spüren, letzterer verwirrt und an der Nase herumgeführt. Nur keinem potentiellen Wähler weh tun, lautet die Devise aller Parteien.

Aber selbstverständlich wird und muss es weh tun, wollen wir tatsächlich den klimatischen Supergau verhindern. Einerseits, weil uns die Zeit für ein schmerzloses Eingreifen durch innovatives Gegensteuern nicht mehr bleibt, andererseits weil die Menschen nach dem Florianiprinzip agieren und immer dann für Klima- und Umweltschutz eintreten, wenn es sie selbst möglichst nicht betrifft.

Ein Beispiel: Weniger zu fliegen wird so manchen schmerzen, die Fluggesellschaften, den Tourismus, ja selbst die Arbeitnehmer, denn es werden auch Arbeitsplätze verloren gehen. Diese gilt es in sinnvollen, nachhaltigen ökologischen Bereichen zu schaffen, um eben die Schmerzen zu lindern. Letztlich wird uns die Bewahrung der Erde durch den klimatischen Supergau in allen Lebensbereichen weh tun.

Aufgabe der Politik und der politischen Parteien im Wahlkampf wäre es, den Bürgern klarzumachen, dass eine Klimawende von uns allen einiges abverlangen wird. Es wird weh tun, wenn wir diese Erde auch noch für zukünftige Generationen lebenswert erhalten wollen. Die Abfederung des Schmerzes, seine Linderung sollte im Zentrum der politischen Überlegungen der Parteien stehen, die sich nun so sehr um das Klimathema scharen, nicht die Leugnung des Schmerzes.

 

 
Woko vom 1.9.: Das Volk soll entscheiden, wo die Politik säumig ist Drucken E-Mail

Seit Jahren wirft die etablierte Politik immer wieder die selben Fragestellungen auf, insbesondere in Vorwahlzeiten: wie auf die Zuwanderung reagieren, wie auf die Klimakrise, wie die Bildungschancen für alle erhöhen, wie den Sozialstaat absichern, wie die Gelder für den steigenden Pflegebedarf im Alter auftreiben, wie die Pensionslücke schließen, wie die steigende Arbeitslosigkeit und Altersarmut bekämpfen usw.?

Selbstverständlich liegt es in der Natur des politischen Handelns gemäß der Entwicklung von Gesellschaften sich diesen Fragen immer wieder neu zu stellen und Anpassungen an veränderte Zustände vorzunehmen. Anpassungen wohlgemerkt, denn die Grundsätze des politischen Handelns sollten eigentlich geklärt sein.

Allerdings fehlt es an diesen Grundsätzen politischen Handelns, wohin man nur blickt. Die europäische Zuwanderungspolitik ist nach wie vor ein Schandfleck ersten Ranges, die dürftigen Maßnahmen, mit denen man den CO2-Ausstoß eindämmen möchte, werden an allen Ecken und Enden durch Maßnahmen und politische Entscheidungen konterkariert, die noch zur weiteren Zuspitzung der Situation beitragen, der Sozialstaat bröckelt in zahlreichen Staaten oder wird zurückgefahren, die Armut steigt.

Die einzige Leitlinie von Parteien scheint darin zu bestehen, den Zeitgeist aufzusaugen und ihn dann gemäß der eigenen Interessenslagen zu bearbeiten und zu lenken. Das war und ist bei der Frage der Zuwanderung so, auch die Diskussion über die notwendigen Antworten auf die Erderwärmung läuft unter diesen Prämissen.

Wahlzeiten sind besondere Manipulationszeiten, in denen längst nicht mehr das Gestalten das Credo der politischen Parteien ist, sondern das Absichern und Verwalten von Machtansprüchen. Dieses Manövrieren und Taktieren politischer Parteien macht es dem Wähler nahezu unmöglich, Hilfestellungen und Orientierung bei wichtigen Zukunftsentscheidungen zu erhalten. Ehemalige Großparteien wie z.B. die SPD in Deutschland, die laut Umfragen derzeit bei 14% Wähleranteil liegt, drohen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, die vermeintlichen Scharfmacherparteien, welche einfache Lösungen vorgeben, erstarken und nehmen in immer mehr Ländern am politischen Verunstaltungsprozess teil.

Hoffnung, dieses Politdrama zumindest kurzfristig zu beenden, tut sich einzig und allein außerhalb der etablierten Politik auf, dort wo Bewegungen zum Zentrum des Volkswillens werden und der durch sie erzeugte politische Druck Parteien zumindest teilweise auch gegen die eigenen Interessenslagen zu handeln zwingt.

Aber auch diese Bewegungen laufen Gefahr, dass die ihnen gemachten Zugeständnisse der politischen Parteien ihre Anliegen langfristig ersticken. Es muss daher Ziel all dieser Volksmanifestationen sein in einer Volksabstimmung zu münden, denn nur dann ist die Umsetzung des Volkswillens auch verbindlich gesichert und Parteien bzw. Regierungen müssen sich, ob sie wollen oder nicht, dem Volkswillen beugen.

 

Wir, das Volk, können die Parteimanöver durch unser Wahlverhalten nur äußerst unzureichend beeinflussen, wir müssen zukünftige Regierungen daher in entscheidenden Fragen zum Handeln im Sinne des Volkes zwingen. Das einzig taugliche Mittel dazu ist die Volksabstimmung. Und die Durchführung einer solchen ist in Zeiten von Bürgerkarte, elektronischer Datenverarbeitung und moderner Informationstechnologie alles andere als eine logistische Herausforderung.


 
Woko vom 25.8.: Plädoyer zum Innehalten Drucken E-Mail

 

In seiner Regierungserklärung vom 31. Mai 1983 wies der damalige Bundeskanzler  Fred Sinowatz darauf hin, dass wir in einer Welt leben, in der alles sehr kompliziert sei und es aus diesem Grunde angebracht sei, mitunter zu entschleunigen, nachzudenken, innezuhalten. Zumindest einmal setzte er diese Lebensphilosophie auch als politische Strategie ein, als er mit dem Aufruf zu einem „Weihnachtsfrieden“ die 1984 zu eskalieren drohende Auseinandersetzung rund um den Bau des Kraftwerks Hainburg entschärfte.

Inzwischen sind mehr als drei Jahrzehnte vergangen und die Welt bzw. die Fragestellungen und Probleme, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, ist wohl noch „komplizierter“ geworden. Zahlreiche Faktoren haben dazu beigetragen, von der zugenommenen Informationsfülle über das Weltgeschehen, den neuen technischen und medialen Möglichkeiten bis hin zu den handels- und marktpolitischen Verflechtungen leben wir in einem Dickicht von Informationsbuzzels, welche es zusammenzusetzen gilt, bevor wir Entscheidungen treffen.

Diese Informationsbits prasseln jedoch nicht nur nahezu unüberschaubar auf uns ein, sie vermitteln uns eine Welt, welche der Philosoph Günther Anders als „Phantom und Matrize“ beschrieb und nicht unbedeutend zu einer in seiner philosophischen Anthropologie postulierten „Weltfremdheit“ des Menschen beitragen, die ihn schließlich „heimatlos“ machen.

Diese Heimatlosigkeit, die in Anlehnung an Marx auch als Entfremdung des Menschen von seinen Produkten und letztlich von sich selbst zu verstehen ist, schafft Orientierungslosigkeit, in welcher die Suche nach Halt, Sinn und Lösungen immer schwieriger zu werden droht bzw. die Menschen dazu verleitet, den nächstbesten Grashalm zu ergreifen, der diesen Halt zu versprechen scheint. Mitunter ist das auch eine Erklärung für einen politischen Rechtstrend, welcher weltweit um sich greift, indem er diese Grashalme in den Gewächshäusern von Populisten züchtet und dem Volk zum Fraß vorwirft.

In dieser prekären Situation, zu welcher sich noch eine weltweite Interessensverteilung gesellt, in der immer weniger über immer mehr dominieren, sollen nun gleichsam existentielle Lösungen gefunden werden, die das Überleben der Menschheit sichern, wie beispielsweise die Vermeidung des Klimagaus. Ein nahezu aussichtsloses Unterfangen unter diesen Bedingungen.

Politische Entscheidungsträger agieren nahezu ausschließlich macht- und wahlorientiert und sind dafür jederzeit zu Schnellschüssen bereit, die häufig mehr Probleme schaffen als lösen, wirtschaftliche Interessenslagen sind von kurzfristigen Gewinnorientierungen getrieben und von Marktvorstellungen geprägt, welche zumindest in vielen Bereichen nicht  mehr geeignet erscheinen, die Problemlagen zu meistern.

Man hat den Eindruck, die Orientierungslosigkeit, hat selbst diejenigen ergriffen, welche die Rahmenbedingungen für die Möglichkeit einer sinnvollen Orientierung für möglichst viele Menschen vorgeben sollten. Die Kompliziertheit ist systembedingt, sie ist längst nicht mehr die Ausnahme, sie ist die Regel.

 

In dieser Situation tut Entschleunigung not. Nachdenken ist angesagt. Wir brauchen Zeit, um das Komplexe zu entwirren, um Wesentliches von Unwesentlichen zu trennen, um vernünftige Strategien für eine zukünftige Welt zu entwickeln. Nehmen wir uns die Zeit dazu, fangen wir bei uns selbst an!

 
Woko vom 18.8.: Strache: Von „weißer Weste“ keine Spur! Drucken E-Mail

 

H.C. Strache ist empört über die österreichische Justiz. Diese ermittelt in der Causa „Ibiza-Affäre“ nicht nur, sie führte auch unlängst eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef durch und beschlagnahmte sein Handy. Grund dafür war eine von den Justizbehörden auf ihren Gehalt hin überprüfte anonyme Anzeige bzgl. eines Deals von Strache bzw. Gudenus mit der Casino-Firma Novomatic.

Strache betont nun in den Medien und auf seinen Social-Media-Accounts seine Unschuld, spricht von „Willkür“ und „einem Unrechtsakt“, sieht sich wieder einmal als Opfer, welches eine „weiße Weste“ habe. Der Ex-Parteichef glaubt, man wolle ihn politisch loswerden und sinnt über ein politisches Comeback bei den Wienwahlen.

Diese Opfer-Rolle Straches ist nichts Neues. Sein politisches Leben war und ist davon geprägt, immer wieder in sie zu schlüpfen, wenn die Realität oder das eigene Verhalten die eigene Karriere oder die Partei zu gefährden droht.

Ulli Mair, Landtagsabgeordnete der Freiheitlichen in Südtirol, meinte anlässlich des Erscheinens des „Ibiza-Videos“ zu Straches Gesinnung:

“Schwerer Amtsmissbrauch, möglicher Verstoß gegen das Parteienförderungsgesetz, vielleicht Geldwäsche, wahrscheinlich Bildung einer kriminellen Organisation, gewollte Wählermanipulation durch eigens installierte Journalisten, schrittweises Verscherbeln Österreichs an Russische Oligarchen, Zurschaustellung, politisch käuflich zu sein usw. – dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch keine Entschuldigung und hat mit freiheitlicher Politik und freiheitlichen Grundwerten nichts zu tun.” (https://www.salto.bz/de/article/20052019/ulli-mair-strache)

All diese Verdachtsmomente sind nun mehr als berechtigte Folgen jener Äußerungen, welche H.C. Strache in dem gedrehten Video von sich gab, welches letztlich zu seinem Rücktritt führte. Dass die österreichische Justiz nun ermittelt, ist eine Konsequenz dieser skandalösen Aussagen des Ex-Politikers.

Die von Strache so gerne heruntergespielte „besoffene Geschichte“ ist ein Skandal ersten Ranges in der österreichischen Politik. Menschen mit so einer Geisteshaltung und mit solchen moralischen Grundhaltungen, wie sie Strache in besagtem Video zum Besten gibt, haben in der politischen Szene Österreichs keinen Platz zu haben, weil sie eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land darstellen.

Es klingt nicht nur wie eine gefährliche Drohung für unser Land, wenn Strache eine potentielle Rückkehr in politische Ämter nicht ausschließt, es zeugt auch von einer besonderen Art der Abgehobenheit eines Machtpolitikers, welcher seine demokratiefeindlichen Sprüche offensichtlich auch noch zu normalisieren gedenkt.

 

Von „weißer Weste“ ist da keine Spur, offen bleibt nur, ob die Äußerungen Straches auch noch strafrechtliche Konsequenzen haben werden.

 
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