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28.4.: 3. Volksabstimmung von unten vor dem Parlament |
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Mo, 28.4. - Volksabstimmung von unten |
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Am 28.4. wird die Steuerini im Rahmen der "Plattform Volksabstimmung-HYPO" wieder Volksabstimmungen von unten durchführen. Siehe Veranstaltungen. |
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27.4. Wochenkommentar = Aktuelles Thema |
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HYPO-Diskussion am Dienstag, 29.4. |
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HYPO – STRESSTEST FÜR ÖSTERREICH
Diskussion mit Alfred Stiassny, Karl Staudinger, Gerhard Kohlmaier, Christoph Robol und Andreas Koller
„Wie viele Lügen tolerieren die Wählerinnen und Wähler? Wie viel Milliarden müssen auf dem Altar einer unfähigen Politik geopfert werden, ehe die Menschen auf den Straßen rebellieren? Wie viel Heuchelei, Stichwort Strache, gestehen die Protestwähler einer Oppositionspartei zu, ehe sie damit aufhören, dieser Oppositionspartei auf den Leim zu gehen? Wie oft darf die Regierung noch die Steuern erhöhen, ohne dass ein breitflächiger Steuerstreik ausbricht? Wie viel Verdruss darf den Wählern zugemutet werden, ehe dieser Verdruss Demokratie gefährdende Ausmaße annimmt?“ Diese Fragen zum „Stresstest Hypo“ formulierte Andreas Koller in seinem Kommentar in den Salzburger Nachrichten.Im Aktionsradius diskutiert er nun die Hintergründe zur Hypo-Pleite, aber auch Möglichkeiten, die Plünderung der Gesellschaft zu verhindern sowie Ansätze zu einer neuen Finanzpolitik, die eine Umverteilung von oben nach unten einschließt.
Am Podium:Alfred Stiassny (Wirtschaftsökonom, Institut für Quantitative Volkswirtschaftslehre an der WU Wien); Karl Staudinger (Politiktrainer, Jurist und Mitstreiter im GEA-Kampf für eine Demokratisierung der Geldflüsse); Gerhard Kohlmaier (Begründer der Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, der seit 15 Jahren Konzepte gegen die neoliberale Politik vorschlägt und auch in der HYPO-Affäre aktiv ist), sowie Christoph Robol von der Bürgerinitiative Tatort Hypo, https://www.facebook.com/tatorthypo. Moderation: Andreas Koller (Stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, www.salzburg.com).
Beginn: 19.30 Uhr, Einlass: 19.00 Uhr. Eintritt: Spenden erbeten! Anmeldung erwünscht!
Ort: Aktionsradius Wien | 1200 Wien, Gaußplatz 11
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Plattform Volksabstimmung gegründet |
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Die PLATTFORM VOLKSABSTIMMUNG - HYPO ist ein Zusammenschluss von verschiedenen parteiunabhängigen Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, welche sich auf Basis folgender Erklärung zusammengeschlossen haben:
Wir brauchen endlich eine breite öffentliche Diskussion statt Geheimniskrämerei und undurchsichtiger Absprachen. Wie in Island soll dann auch bei uns die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, wie mit der HYPO-Alpe-Adria weiter verfahren werden soll. Dabei müssen alle Optionen - auch die Einbeziehung der Gläubiger, die Weiterführung als öffentliche Bank oder die Insolvenz - zur Abstimmung stehen. Dabei müssen auch EU-Vorgaben (Fiskalpakt, etc.) in Frage gestellt werden. Es sind unsere Steuermilliarden, wir wollen darüber entscheiden. Um unserer Forderung Nachhaltigkeit zu verleihen, beginnen wir mit „Volksabstimmungen von unten“, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wieder eine Stimme zu geben, die zählen soll.
In Kürze wird über einen eigenen Link auf dieser Webseite über die Aktivitäten der Plattform informiert werden und auch die teilnehmenden und unterstützenden Organisationen bekannt gegeben.
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