Dass sich die Regierung trotz der Empfehlung zweier Gutachten für eine geordnete Insolvenz der HYPO für eine Anstaltslösung entschieden hat, also für die Variante, die dem Steuerzahler am teuersten kommt, zeigt nur einmal mehr, wessen Interessen diese Regierung vertritt.

Die Steuerzahler sollen also für eine politische und ökonomische Misswirtschaft sondergleichen zur Kasse gebeten werden, die HYPO-Anleihen steigen seit Bekanntgabe der Entscheidung durch den Finanzminister. Das bedeutet, dass nun das große Geschäft für Anleihenbesitzer und Hedgefonds winkt. Ein Geschäft, dessen Finanzierung nun durch die Regierung endgültig dem Steuerzahler aufgebürdet wurde.

Österreichische Medien berichten von der Freude der Spekulanten: „Was mach ich jetzt mit der ganzen Kohle?“, ein Jubel, der gleichsam wie eine Verhöhnung der Dummheit der Steuerzahler klingt, falls sie diese Zahlungszuweisung hinnehmen. Na was wohl? Weiterspekulieren, weiterzocken und die nächsten Risiken eingehen, die de facto keine sind. Denn diese Regierung verteilt die Verluste auf die Steuerzahler, die allfälligen Gewinne bleiben selbstverständlich bei den Investoren und   Spekulanten.

Die HYPO ist seit Jahren ein potentieller Insolvenzfall. Seit der umstrittenen Notverstaatlichung durch den ehemaligen Finanzminister Pröll stand bis zur Entscheidung der Regierung vor wenigen Tagen eine Insolvenz der Bank im Raum. Es drohte also über Jahre hinweg die vollkommene Zahlungsunfähigkeit der Bank.

Nun gibt es derlei im Wirtschaftsleben öfter. Einer Firma droht die Insolvenz, wie beispielsweise derzeit dem Wiener Computerhändler „DiTech“. Aber im Unterschied zur HYPO werden aus diesem Grunde keinerlei Gläubigerforderungen mehr bedient. Der Sprecher des Unternehmens, Mario Gündl, wies darauf hin, dass sich das Unternehmen strafbar machen würde, sollte es Forderungen aus einer Zeit vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit begleichen.

Ich stelle mir also die Frage, welche Gläubigerforderungen in welcher Höhe in den letzten Jahren, seitdem die Zahlungsunfähigkeit der Bank droht, erfüllt worden sind und fordere eine Offenlegung derselben. Ich stelle mir aber auch die Frage, welche Rolle der Vorstand der Bank, die Regierung, die TaskForce und andere Personen dabei spielten. Wenn auch hier strafbare Tatbestände vorliegen, dann müssen und werden sie zur Anzeige gebracht werden. Was für die „DiTech“ und andere Firmen gilt, wird vor dem Gesetz auch für die HYPO gelten müssen. (Gerhard Kohlmaier)

Die HYPO-Affäre schlägt zu Recht Wellen der Empörung in der österreichischen Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen wollen einer Politik ihre Gefolgschaft verweigern, welche sich in erster Linie den Interessen des Finanzkapitals verbunden fühlt, nicht aber dem Willen des Souveräns. Der so genannten Task Force, im ursprünglichen Wortsinn also der „militärischen Einsatzgruppe“, gehören Personen wie Nationalbank-Gouverneur Nowotny oder der Chef der Finanzmarktaufsicht Ettl an, denen das Volk in keiner Weise vertraut und der Meinung ist, sie hätten bereits bisher ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.

Alle Meinungsäußerungen der Staatsbürger in der HYPO-Causa deuten darauf hin, dass diese nicht gewillt sind für die Gläubiger der Bank und für internationale Finanzspekulanten mit ihrem Steuergeld in die Presche zu springen. Sie befürworten daher eine Insolvenz der Bank, damit in erster Linie die Verursacher des Dilemmas zur Kasse gebeten werden.

Die Mittel, deren sich das Volk bedienen kann, um eine Änderung der aktuellen Regierungspolitik zu erwirken, sind durch eben diese Regierung sowie durch die aktuelle Gesetzeslage beschränkt. So wird ein Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung sowie die Verflechtungen der herrschenden Politik in der HYPO-Affäre von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Alleine in den letzten Tagen wurden 2 Parlamentspetitionen zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses eingereicht. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Petition, welche die Offenlegung aller Gläubiger in der HYPO-Causa verlangt. Diese Möglichkeit von parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen, die seit Beginn dieser Legislaturperiode besteht, erlebt derzeit einen regelrechten Boom, ist jedoch auf Grund ihrer Konstruktion für die tatsächliche Durchsetzung des Volkswillens als genauso wirkungslos einzuschätzen wie die zahlreichen Volksbegehren, die in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ schlägt daher eine Volksabstimmung darüber vor, wie in der HYPO-Angelegenheit zu verfahren ist. Im Wesentlichen geht es dabei um die Fragestellung, ob die Bank in die Insolvenz geschickt wird oder aber die weitere Gläubiger-Auszahlung durch Steuergelder fortgesetzt wird.

Da jedoch eine solche Feststellung des Volkswillens durch das Volksabstimmungsgesetz selbst behindert und auch durch die Regierung nicht zu erwarten ist, muss es das Volk selbst sein, das seinem Willen mittels einer selbst organisierten Volksabstimmung zum Durchbruch verhilft. Wir, das Volk, können so dem Interessenhandel im Parlament den Willen des Volkes abseits des Wahltages entgegensetzen. Es ist zu erwarten, dass die herrschende Politik einem solchen Volksvotum auf Dauer nicht standhalten kann.

Eine solche basisdemokratische Volksabstimmung ist mittels der modernen Medien auch ohne Zutun der Regierungsparteien oder des Bundespräsidenten durchführbar. Die zu erhebenden Daten können mittels des Reisepasses und dessen Nummer eruiert werden, die Zustimmung oder Ablehnung kann elektronisch erfolgen.

Wenn uns also eine „Volksabstimmung von oben“ durch gesetzliche Grundlagen, welche die Umsetzung einer direkte Demokratie verhindern, verwehrt wird, dann setzen wir den Gedanken einer direkten demokratischen Mitbeteiligung des Volkes an politischen Entscheidungsprozessen doch durch eine „Volksabstimmung von unten“ um. Organisieren wir also so eine „Volksabstimmung von unten“, ausgelöst vom Volk für die Umsetzung des Volkswillens! (Gerhard Kohlmaier)

 

Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an  einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen. Wenn die Freunderln und mächtige Lobbyisten der internationalen Finanzwirtschaft bedient worden sind, werden Faymann und Spindelegger die Pleite vielleicht verkünden. Durch diese Verzögerungstaktik bürden die verantwortlichen Politiker den Steuerzahlern jedoch zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf. Lasten, die dann einen nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich mit sich bringen werden. Warum?

So würde beispielsweise bei einer sofortigen Insolvenz der Bank die BAWAG um jene 30 Millionen Anleihenrückzahlung der HYPO umfallen, die sie in den nächsten Tagen erwartet.

So aber zahlt der Steuerzahler, der ja bereits bisher etliche Milliarden für die HYPO locker gemacht hat, dieses hochriskante Spekulationsgeschäft der BAWAG. Denn bereits bei der Zeichnung der Anleihe muss den Investoren bekannt gewesen sein, wie riskant dieses Geschäft mit der HYPO sein kann.

Versuchen Sie als Kunde einer Bank doch einmal eine riskante Fondsveranlagung zu tätigen und dann bei Verlusten, diese von der Bank zurückzufordern. Sie wissen, was man Ihnen mitteilen wird. Nur für die BAWAG und für alle anderen Investoren, die Geld spekulativ veranlagen, soll dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist nicht einzusehen, aber es hilft zu verstehen, warum unsere Regierungspolitiker die Insolvenz verschleppen.

Diese Insolvenzverschleppung birgt zudem weitere Gefahren. Sie lässt Anleihenbesitzer die nötige Zeit, ihre Anleihen aus Furcht vor einer Pleite zu verkaufen. Sie tun dies zwar unter dem Ausgabewert, also mit Verlusten, haben aber auf diese Weise den Großteil ihrer Investition gerettet. Internationale Hedgefonds jedoch, die diese Anleihen nun unter dem Wert kaufen, setzen nun alles auf die Auszahlung der Anleihe inklusive der Gewinne. Eine solche dürfen sie sich aber nur dann erwarten, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt und die Bank nicht pleite geht. Deshalb agieren plötzlich die internationalen Ratingagenturen, welche letztlich die Interessen des Finanzkapitals vertreten, und werten die Bonität der HYPO und der Länder, die auch am HYPO-Spiel beteiligt sind, saftig ab. Als Begründung schieben sie eine mögliche Insolvenz des Instituts vor. Der Druck der internationalen Finanzhaie auf die Politik eines Landes nimmt somit vor allem dadurch zu, weil unsere Regierungspolitiker dieses Szenario noch unterstützen und von unsicheren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich sprechen anstatt die Insolvenz der Bank zügig abzuwickeln. Ein abgekartetes Spiel im Interesse von mächtigen Leuten in Finanzmarktkreisen, ein Spiel zu Lasten der Steuerzahler. Zudem kommt, dass die Steuergelder für die HYPO auf diese Art außer Landes fließen, also nicht einmal eine Sekundärwirkung auf die österreichische Wirtschaft haben, und der Steuerzahler zur Unterstützung des internationalen Finanzkapitals gezwungen werden.

Kanzler Faymann, der so gerne davon spricht, dass man die Macht der Finanzwirtschaft brechen müsste, unterstützt diese in Wahrheit unter Mithilfe der von ihm auserwählten Experten, die für diese Geldabflüsse sorgen. Spindelegger leistet Schützenhilfe.

Das Hinauszögern der Insolvenz der Bank durch diese Regierung fügt dem Wirtschaftsstandort Österreichs nachhaltigen Schaden zu. Dieses neoliberale Meisterstück einer Geldumverteilung selbst in der ärgsten Krise ist der Hintergrund, warum nach fast fünf Jahren Verstaatlichung die „politischen Experten“ immer noch prüfen, welche Lösung für eine HYPO-Schadensabwicklung die beste sei. Statt einen sofortigen Auszahlungsstopp von Geldern durch die HYPO zu verfügen, beginnt diese Regierung einen Raubzug gegen die Menschen in diesem Land und schädigt die Interessen Österreichs. Ob dem Kanzler auf lange Sicht sein Abtauchen vor der Bevölkerung und den Medien das politische Überleben sichern wird, sei dahingestellt. Haftbar wird er und die Regierung nach der österreichischen Gesetzeslage für ihr Handeln jedenfalls kaum sein. (Gerhard Kohlmaier)

 

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