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Woko vom 16.4.: Schwarz gilt es zu verhindern! Drucken E-Mail

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner beklagt einem Gastkommentar, erschienen in der Wiener Zeitung am 14.4., die mangelhafte Transparenz der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Unterlagen zum laufenden Untersuchungsausschuss die Panama-Papers betreffend. Sie würden, so meint die Autorin, gerade dann, wenn die Inhalte interessant und prekär seien, in geschwärzter Form vorgelegt werden.

Neu ist das nicht, weder für die Arbeit des EU-Parlamentes noch für die Untersuchungen von nationalen, z.B. österreichischen Untersuchungsausschüssen. Seien es nun Banken oder Ministerien, die geschwärzte Akten vorlegen: es stellen sich zumindest zwei logische Fragen: Wer schwärzt hier in wessen Interesse und auf Grundlage welcher Gesetze? Wie reagieren unsere Parlamentarier auf das Szenario?

Kann es das Interesse einer Bank oder etwa des Finanzministeriums sein, die Verfolgung von Delikten der Steuerhinterziehung durch Schwärzen von Akten zu verhindern oder zu erschweren? Gemäß dem österreichischen Bundesdatenschutzgesetz (§28) ist das Schwärzen dann möglich, wenn ein „schutzwürdiges Interesse des Betroffenen“ vorliegt. Es geht hier also nicht um Anliegen von Banken oder Ministerien, sondern um den Schutz ihrer Klientel. Selbstverständlich hat der Steuerhinterzieher ein Interesse daran, dass seine Machenschaften der Öffentlichkeit, U-Ausschüssen oder sogar den Gerichten nicht bekannt gegeben werden, aber „schutzwürdig“ sind sie deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil, sie sind mitunter strafbar. Das bedeutet also, dass etwa Banken oder Ministerien im Wesentlichen erlaubt ist, strafbare Tatbestände durch Schwärzen von Akten zu verschleiern. Damit jedoch machen sie sich selbst strafbar. Die Frage, warum sie dies dann eigentlich tun, lässt sich nur durch ein besonderes Nahverhältnis zu den Betroffenen erklären, welches mitunter vielleicht auch den Beigeschmack von Korruption hat. Es wäre demnach eine dringende Aufgabe für unsere Gesetzesvertreter im Parlament, das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass das Schwärzen von Daten für untersuchende Gremien wie U-Ausschüsse und selbstverständlich Gerichte verbietet. In Österreich gibt es zumindest seit dem HYPO-Untersuchungsausschuss eine Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, dass für die Arbeit von U-Ausschüssen sämtliche Akten ungeschwärzt vorzulegen seien. Man darf gespannt sein, wie und ob sich diese Entscheidung im derzeitig stattfindenden U-Ausschuss zum Eurofighterkauf auswirken wird oder ob in solchen Fällen nicht auch strafrechtliche Schritte notwendig wären.


Auch das Europäische Parlament muss diesbezüglich handeln. Geschwärzte Akten für Untersuchungsausschüsse, von welchem Staat, von welcher Institution auch immer, können nicht geduldet werden. In solchen Fällen bedarf es einerseits der sofortigen Information an die europäischen Bürger, die ihrerseits Druck ausübend können, andererseits aber auch diverser Sanktionsmechanismen solchen Staaten und Institutionen gegenüber. Und letztlich liegt es auch an den EU-Parlamentariern selbst für eine Judikatur zu sorgen, welche ein solches Vorgehen gesetzlich ausschließt. Nur zu jammern über diesen Zustand, ist zu wenig. (Gerhard Kohlmaier)


 
Osterwünsche Drucken E-Mail

 

Ich wünsche allen Besuchern meiner Seite ein frohes Osterfest!

Gerhard Kohlmaier

 
Aktuelles Thema, 9.4.: Die Rückkehr des Selbst Drucken E-Mail

 

Das menschliche Leben ist äußerst vielfältig. Unterschiedliche Lebensauffassungen, verschiedene Kulturen, die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, die Menschen machen, und vieles mehr zeugen davon. Die Lebensbewältigung des Einzelnen, aber auch die Lebensgestaltung der Gemeinschaft führen daher zu einer Vielzahl an Fragen, auf die wir im Wesentlichen pragmatische Antworten zu finden trachten. Diese bestimmen unser Handeln. Allerdings sind sie einerseits Resultat unserer Lebensgeschichte und der konkreten Lebensbedingungen, andererseits sind sie beeinflusst von systemischen Denken und dem, was der Philosoph Heidegger die „Diktatur des Man“ nannte. Dieses öffentliche Bewusstsein der Masse wird uns nicht zuletzt durch eine Medienwelt, die Wirklichkeiten subjektiv schafft, indem sie im Interesse von Medieninhabern oder sogar Regierungen agiert, vermittelt und erzeugt eine Öffentlichkeit, welche unsere Auslegung von Welt und Dasein regelt.

Die aufgeklärte kopernikanische Wende zum Subjekt, also der Versuch der Loslösung unseres Denkens und unserer Vorstellung von der Welt und der menschlichen Natur von mächtigen Institutionen, ist vor allem durch die technischen Errungenschaften des Menschen sowie einem schier endlosen Glauben an eben diesen technischen Fortschritt in neuerliche Schranken gewiesen worden.

Während jedoch die technische Machbarkeit den Menschen scheinbar über die natürlichen Vorgänge gestellt hat, auf die einzuwirken ihm neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet, ist er andererseits in einem streng geregelten System von gesellschaftspolitischen und ökonomischen Vorgängen vielfach zu einer neuen Form von Passivität verurteilt. Diese äußert sich in einer scheinbaren Aktivität, welche jedoch nur mehr im Konsumieren von Produkten und Umsetzen der gesellschaftspolitischen Vorgaben besteht. Wer daraus ausschert, ist so lange geduldet, als er keine Gefahr für das System als Ganzes darstellt. Droht er jedoch die „Diktatur des Man“ zu gefährden, wird er isoliert und wird - wenn notwendig - mit Repressalien bedacht.

Nun ist sowohl das Denken über die technische Verfügbarkeit der Welt als auch jenes über die Form unserer gesellschaftspolitischen und ökonomischen Daseinsbedingungen nicht losgelöst von Interessen. Es sind zwar wenige Prozent der Bürger in den modernen Gesellschaften, die davon exorbitant profitieren, aber auch die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung haben sich lange Zeit verbessert. Die Bürger hatten daher in Zeiten der Prosperität wenig Anlass dazu, ein System in Frage zu stellen, dessen Nutznießer sie in gewissen Ausmaß auch selbst waren: in der Frage der materiellen und sozialen Absicherung, aber auch in Fragen der politischer Mitsprache.

Seit geraumer Zeit jedoch stößt das systemische Denken sowohl im Bereich der Technik als auch der Gesellschaftstheorien und der Ökonomie an Grenzen und wendet sich gegen den Menschen. Auf der einen Seite beginnt sich die Natur gegen die menschlichen Eingriffe auf eine selbst die Existenz des Menschen gefährdende Art und Weise zur Wehr zu setzen, auf der anderen Seite betrachten sowohl Ökonomie als auch Politik den Menschen nur mehr als Humanressource, der seiner Verwertung zuzuführen ist. Diese Verwertbarkeit zeigt sich in der widerstandslosen Anpassung des Menschen an den Markt und seine Bedingungen, aber auch in der zunehmenden Aufgabe seiner Autonomie und des damit verbundenen Verlustes seiner Daseinsverantwortung.

Längst ist der postmoderne Mensch wieder zum Objekt geworden und hat sowohl seine Zielorientierung als auch seine Subjektivität verloren. Mehr noch: Er setzt nicht nur die eigene Autonomie, die Selbstbestimmung seines Daseins und das eigene Überleben aufs Spiel, sondern auch das von künftigen Generationen. Der Mensch vegetiert als Gefangener von Bedingungen, die er selbst geschaffen oder widerspruchslos hingenommen hat. Die Geister, die er rief, die scheint er so leicht nicht wieder los zu werden. Die Frage ist, wie er diesem Teufelskreis entrinnen kann.

Einige Gedanken dazu möchte ich hier zur Diskussion stellen:

Eine Problematik besteht meiner Meinung nach darin, dass unser wissenschaftlich-technisches Denken unser Leben bestimmt. Man kann dies sowohl an den Forschungs- und Fördergeldern für technisch naturwissenschaftliche Fächer an den Universitäten im Unterschied zu den Geisteswissenschaften ablesen als auch am Ausmaß der Wochenstunden für die jeweiligen Unterrichtsfächer an unseren Schulen. Das so genannte wissenschaftliche Denken unterliegt in einem viel zu hohen Ausmaß den Ansprüchen einer schnellen Verwertbarkeit, in erster Linie einer materiellen.

Die kritische Reflexion bleibt dabei auf der Strecke. Schulen spezialisieren sich auf das Vermitteln von Kompetenzen statt auf den Erwerb von Bildung.

Der Einzelne kann diesem Trend nur dadurch entkommen, als er sich zunehmend auch mit geisteswissenschaftlichen Fragestellungen beschäftigt. Nicht die Frage, wie man schnellen materiellen Gewinn erzielt, sollte sein Denken leiten, sondern die Frage, wie man sein Leben gestalten und meistern möchte. Das glückliche und gelingende Leben im Sinne von Aristoteles muss zumindest einen gewichtigen Kontrapunkt zu dem an Zwecken orientierten homo oeconomicus darstellen. Wenn unsere Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen dafür nicht schaffen, und damit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, muss sich der Einzelne selbst darum bemühen. Das ist eine Form der Selbstbestimmung, die Sinn macht.

Unser Leben ist einer Vielzahl von Beschleunigungen ausgesetzt, welche den Menschen kaum Pausen ermöglichen. Nicht nur die Arbeitswelt, selbst die so genannte Freizeit unterliegt einem Zeitbegriff, welcher uns kaum mehr Zeit zum Nachdenken bietet. Wir arbeiten, wir essen, wir urlauben nach der Uhr und haben vergessen, dass es noch einen anderen Begriff von Zeit gibt, den die Griechen Kairos, den rechten Augenblick, genannt haben. Auf diesen muss man unter Umständen warten, man muss also Zeit verstreichen lassen. Wir müssen uns von Sklaven der Uhr wieder zum Herr über die Uhr machen, anhalten, wenn anhalten angebracht ist, nachdenken, wenn nachdenken angesagt ist.

Die Medienvielfalt, insbesondere die elektronische, verleitet viele dazu, mitunter das Denken einzustellen und die dargebotene Welt als eine Wirklichkeit, der sie unentrinnbar ausgeliefert ist, zu begreifen. Darüber hinaus ist selbst der Gebildete durch die Informationsfülle dazu verleitet, das Denken anderen zu überlassen. Auch in politischen Entscheidungsprozessen wird dem Menschen das selbständige Denken sozusagen abgenommen, indem für ihn entschieden wird, nicht selten hinter verschlossenen Türen. Dieses Nachdenken über die Welt müssen wir uns wieder leisten, auf die entscheidenden Fragen müssen wir selbst Antworten finden und diese mit anderen austauschen. Für den Ausbau und die Förderung demokratischer Mitbestimmungsrechte an politischen Entscheidungsprozessen müssen wir uns einsetzen, gegen Einschränkungen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Aber am wichtigsten ist, dass wir in allem, was wir denken und tun, wahrhaftig erscheinen und somit Beispiel geben für eine Lebensbewältigung, welche unsere Handschrift trägt.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 9.4.2017

 

 
Woko vom 2.4.: Wenn Bildung zur Kompetenz verkommt Drucken E-Mail

Die Schulqualität in Österreich lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Ich meine die Qualität, nicht das, was wir an Output messen. Aber auch dieser Output ist nicht berauschend. Davon zeugen die diversen PISA-Ergebnisse und die verschiedenen Lesetests, aber auch die Zentralmatura mit ihren Pannen und die trotz des gesunkenen Qualitätsniveaus mäßigen Ergebnissen der Kandidaten stehen beispielhaft für eine verfehlte Bildungspolitik. Allerdings ist dieser gemessene Bildungsoutput ohnehin nicht das, woran man Bildung festmachen kann. Ganz im Gegenteil: dieser kompetenzorientierte Bildungswahnsinn ist vielfach das Gegenteil von dem, was Bildung auszeichnet. Doch davon später.

Nichts desto trotz werden derzeit seitens des Ministeriums die nächsten so genannten Bildungsreformen durchgepeitscht: das Autonomiepaket der Schulen und die NOST (Neue Oberstufe).

Die Schulautonomie, ein durchaus diskussionswürdiger Grundgedanke zur Erhöhung der Bildungsqualität, wird durch den vorliegenden Autonomieentwurf konterkariert. Anstatt die Klassenschülerhöchstzahlen endlich herabzusetzen, um mit den Schülern in überschaubaren Gruppen sinnvoll arbeiten zu können, wird der diesbezügliche Entwurf außer Kraft gesetzt und die Entscheidung über Klassen- und Gruppengröße der Schulclusterleitung übertragen. Die Klassengröße wird somit an die finanziellen Vorgaben des Ministeriums angepasst, sie fungiert als Finanzkriterium, nicht als Qualitätskriterium. Vorgesehen ist auch, dass bei diesen und anderen Entscheidungen die Schulpartner, also der Schulgemeinschaftsausschuss, ihr Mitspracherecht einbüßen. Das ist nicht Autonomie, das ist Heteronome, also Fremdbestimmtheit von Schulen.

Dass die Frau Minister gleich zu Beginn des Begutachtungsverfahrens darauf verwies, dass an den Eckpunkten des Autonomiepaketes nicht mehr gerüttelt werden könne, ist ein Beleg für ihr bedenkliches Demokratieverständnis. Diesem liegt offensichtlich die erwünschte Kompetenz der widerspruchslosen Unterordnung der Bürger unter die staatliche Allmacht zu Grunde.

Das Konzept der Neuen Oberstufe orientiert sich wie die Neue Reifeprüfung an Lernkompetenzen. Unterricht wird als Nutzenmaximiermaschinerie verstanden und verabschiedet sich endgültig von einem Bildungsbegriff, der den Menschen mit jenem grundlegenden Wissensfundament ausstattet, welches ihm eine selbständige Lebens- und Weltorientierung erst ermöglicht. Der Philosoph Konrad Liessmann hat darauf hingewiesen, dass ein kompetenzausgebildeter Mensch nicht mündig sei. Diesem Gedanken pflichte ich bei.

Gerade in einer schnelllebigen Welt, in einer Welt, die geprägt von vielerlei Unsicherheiten ist, kann Bildungsqualität nur erzielt werden, wenn wir den jungen Menschen das Rüstzeug zum Verstehen der Prozesse vermitteln, nicht aber durch Einüben von Kompetenzen, die interessensorientiert sind. Bildung an Effizienz zu messen ist kein Gradmesser für Bildungsqualität, sondern vielmehr deren Untergang.


Doch die verantwortlichen Stellen halten strikt am Konzept eines Bildungsabbaus fest. Für sie zählen Zahlen. Die Absolventenzahlen bei den Reifeprüfungen sollen steigen, die Akademikerquote ebenfalls. Letztlich scheint es zweitrangig zu sein, ob diese Maturanten und Akademiker noch über jenen Grad von Bildung verfügen, welchen man einst als selbstverständlich vorausgesetzt hat. Schließlich sieht der Gebildete die Welt um sich herum mit einem kritischen Auge, der kompetenzorientierte denkt und funktioniert eher im Sinne jener Kompetenzen, die man ihm beigebracht hat und deren Umsetzung man von ihm widerspruchslos erwarten kann. Darum geht es letztlich, nicht aber um Qualität. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 26.3.: EU: Die Beweihräucherung eines falschen Systems Drucken E-Mail

Die grüne EU-Politikern und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek beschwört in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ vom 24.3.2017 den Geist der Europäischen Union als unsere „gemeinsame Heimat“. Politiker wie Lunacek machen es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch immer unmöglicher, das beschworene Gemeinsame an diesem europäischen Konstrukt auszumachen. Denn sie sind Teil eines Systems, welches längst eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen betreibt.

60 Jahre nach Gründung der Europäischen Union gaben die führenden Vertreter von 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Organe anlässlich des Jubiläumsgipfels am 25.3.2017 eine gemeinsame Erklärung ab.

Darin üben sich die Verantwortlichen in einer gebetsmühlenartigen Beweihräucherung der von ihnen geschaffenen Schlagwörter dieser Union: das „gemeinsame Handeln“, welches sich „wie bereits in der Vergangenheit“ in eine „gemeinsame Richtung bewegen“ solle, ein „sicheres und geschütztes Europa“, in dem unsere „Außengrenzen gesichert sind“, eine „Union, die Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft“, ein „soziales Europa“, in dem die „Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und Chancengleichheit aller gefördert“ werden, ein Europa, in welchem „junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten“, in welchem “demokratische, effiziente und transparente Beschlussfassungsprozesse“ gefördert werden usw.

(siehe: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22)

Selbstverständlich sind das hehre Ziele, welche da in Feierlaune beschworen werden, allerdings halten sie zum überwiegenden Teil einer kritischen Überprüfung nicht einmal in der Vergangenheit stand und von einer neuen Weichenstellung, einem Umdenken in vielerlei Hinsicht ist diese Europäische Union weiter entfernt als noch zu Gründungszeiten.

Demokratische Bürgerrechte hat man in Wahrheit beschnitten. Ein Beispiel dafür ist die im Vertrag von Lissabon festgelegte Europäische Bürgerinitiative, welche im Wesentlichen vom guten Willen der Europäischen Kommission abhängig ist und ein ähnlich zahnloses demokratisches Instrument darstellt wie ein Volksbegehren. Direkten demokratischen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, beispielsweise durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung, durch die der Wille des europäischen Volkes zum Gesetz werden muss, hat man bewusst nicht zugelassen.

Die Transparenz von Entscheidungen wurde so sehr verhindert, dass in etwa 80 Prozent der beschlossenen Gesetze in einem informellen Austausch zwischen einigen Vertretern von Kommission, Rat und Parlament (Trilog) hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Auch die Gespräche über CETA und TTIP wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Weitere Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, werden ebenfalls verhandelt, und sind ein Tummelplatz für Lobbyisten der Konzerne, aber nicht der Bürger bzw. von deren Vertreter aus den letztendlich betroffenen Staaten.

Die Förderung der Chancengleichheit aller Europäer ist in der gängigen Praxis der EU längst von den Interessen großer Konzerne sowie des Finanzkapitals abhängig gemacht worden. Diese gehen vor, ihnen werden alle anderen Ziele untergeordnet. Wie sieht es denn aus mit der Chancengleichheit Jugendlicher in Griechenland, Spanien, Italien im Vergleich zu den Chancen, die deutsche oder etwa schwedische Jugendliche haben?

Eine europäische Bildungspolitik steht seit Jahren im Dienst von Statistiken, nicht aber im Dienst einer Qualitätserhöhung. Selbstverständlich lässt sich die Akademikerquote durch die Einführung von Bachelorabschlüssen steigern, dass man dieser Ausbildung am Arbeitsmarkt auf Grund fehlender Qualitätsmerkmale jedoch mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache.

Diese EU gleicht seit Jahren einer Baustelle, auf welcher den europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Zutritt verwehrt ist. Da gibt es für die Bürger nichts zu feiern. Aber die waren ja auch in Rom nicht dabei!


Ein politisch vereintes Europa, das sich auch die Grünpolitikerin Lunacek als „Wir-Gefühl“ wünscht, ist unter den Bedingungen dieser EU eine Illusion. Denn dieses „Wir-Gefühl“ kann nicht durch Konzerninteressen erreicht werden, wohl auch nicht durch ein völlig enthemmtes Finanzkapital, welches Geldvermehrung auf dem Rücken von Staaten und damit der Bürger betreibt, es wird auch sicherlich nicht durch ein Wachstumsdenken von Märkten, welche Menschen zunehmend als Lohnsklaven betrachten oder überhaupt durch Maschinen ersetzen, zu erreichen sein. Ein politisch vereintes Europa im Sinne dieses „Wir-Gefühls“ kann es nur dann geben, wenn europäische Politiker die Voraussetzungen für ein systemisches Umdenken schaffen, indem sie sich von einer neoliberal ausgerichteten Politik verabschieden und sich von den Interessen des Groß- und Finanzkapitals abkoppeln. Frau Lunacek, die seit Jahren im europäischen Parlament tätig ist, dürfte auf Grund ihrer bisherigen politischen Praxis mit diesen Zielen einer wirklichen Europäischen Union im Sinne der Menschen Europas deutlich überfordert sein. (Gerhard Kohlmaier)

 
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