Steuerini
Gastkommentar, 5.5.: Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung Drucken E-Mail

I

Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung

Es ist das Recht und die Pflicht einer Regierung zu entscheiden und zu handeln. Das galt natürlich auch für die österreichische Bundesregierung, als Covid-19 in Europa auftauchte.

Eine Regierung, auch die österreichische Bundesregierung, hat natürlich recht, wenn sie beim Auftreten einer Epidemie alle Möglichkeiten - auch einen totalen „Shut Down“ - in Betracht zieht.

Aber bevor sie entscheidet, muß sie eine Abwägung treffen.
Die Regierung muß abwägen : mit welcher Situation hat sie es zu tun, welche Möglichkeiten gibt es, was soll das Ziel sein, welche finanziellen Mittel sollen eingesetzt werden und welche (ungewollten) Nebenwirkungen können auftreten.

Einen Expertenbeirat einzurichten, ist eine erste vernünftige Handlung. So kann man auf das gesamte Wissen der Gesellschaft zurückgreifen.

Dabei unterlief der österreichischen Regierung ein schwerer Fehler. Ihre ausgewählten Experten waren kein Abbild der Wissenschaft, sondern ein Ausschnitt einer bestimmten Fraktion. Es waren die Befürworter einer möglichst einschneidenden Reaktion. Nun kann sich keine Regierung auf Experten ausreden, denn zu entscheiden ist die Aufgabe der Politik. Doch der Weg war damit vorgespurt.

Dazu muß man folgendes wissen : für die Bekämpfung von viralen Atemwegserkrankungen (wie Covid-19 eine ist) gibt es seit langem erprobte, erfolgreiche Methoden mit internationalen medizinisch-wissenschaftlich errichteten Standards. Das ist die Aufgabe der Epidemiologie. Von diesen Standards darf man nur abweichen, wenn man es mit einer außergewöhnlichen, völlig neuen, noch nie da gewesenen Situation zu tun hat.

Und da unterlief der Regierung der nächste schwere Fehler. Sie ließ sich (nach eigener Aussage) von den kolportierten medialen Schreckensbildern leiten. Dabei hätte eine Nachfrage bei ihren vielfältigen internationalen Kontakten ( Botschaften, wirtschaftliche Kontakte usw.) sofort gezeigt, dass diese Schreckensbilder (soweit sie stimmten) auf regionale Sonderbedingungen zurückzuführen waren. Die gestapelten Särge in Italien, zum Beispiel , waren den besonderen Umständen der Bestattung geschuldet und nicht der ungeheuren Zahl von Toten.
Vor allem aber hätte ein Expertenstab, der den Querschnitt der Wissenschaftl repräsentiert, ihr sagen können, daß die angenommene Tödlichkeit des Virus durch keine Daten gedeckt war. Ein repräsentativer Expertenstab hätte darauf hingewiesen, dass diese Schätzung mit nach wissenschaftlichen Standards unsauber erhobenen Daten und unsauberen Schlussfolgerungen behaftet war.

So aber nahm das Unglück seinen Lauf und Österreich steht mit einer Krise da, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab!
Nun muß man auch sagen, nach den Umfragen ist die Mehrheit in Österreich mit der geübten Politik einverstanden und die Regierung kann bei baldigen Neuwahlen mit einer satten Mehrheit rechnen.
Das stimmt vermutlich, und doch weist es auf das Ungeheuerlichste hin das diese Regierung angestellt hat. Die österreichische Regierung hat im Zuge der Corona-Krise das System einer Zensur errichtet, welches einer jeder geschickten Diktatur zugetraut werden kann.
Die Massenprintmedien, der Öffentliche Rundfunk und das Fernsehen wurden zu einem einzigen Sprachrohr der Regierung umgeformt.

Kritik, besser gesagt kritische Beobachtung, kam nur insofern vor, als die Kritiker verunglimpft wurden. An der Debatte teilnehmen durften sie nicht.
Diese reale Zensur zeigt neben der Unsicherheit der Regierungslinie auch eine fundamentale Bösartigkeit der Regierung Kurz und Kogler. Die Demokratie wird auf diese Weise eines unverzichtbaren Grundpfeilers beraubt: der freien Meinungsbildung. Damit hatte die österreichische Bevölkerung keine Chance mehr, ein wirkliches Bild der Lage
zu gewinnen. Ein Blick auf die Wirklichkeit war nur mehr durch das propagandistische Fernrohr der Regierung möglich. Der letzte Ort einer freien Debatte war das Internet. Aber auch dort stellte die Regierung neben jedes wissenschaftliche Video ihre Propaganda dazu, ohne auf den Inhalt einzugehen.

Trotzdem geht vom Internet und vom Frühling eine Kraft aus, mit der die Regierung nicht fertig werden kann. Es lässt sich immer weniger leugnen: die Epidemie läuft aus, weil sie nichts anderes war als eine „Grippewelle“ mit einem neu mutierten Virus, wie es jede Saison bei Grippewellen vorkommt.

Immer mehr Menschen erkennen das, immer mehr Menschen informieren sich im Internet, Immer mehr Wissenschaftler kritisieren, immer mehr Menschen beginnen zu protestieren. Die Regierung kontert einerseits taktisch: kritische Stimmen werden ein bisschen mehr erwähnt, aber immer gleichzeitig als falsche Sicht abgetan. Außerdem hält sie eisern daran fest, dass Kritiker selbst nicht zu Wort kommen dürfen.
Strategisch wird die Situation umgedeutet und die Linie beibehalten : ja, das Befürchtete ist nicht eingetreten - aber nur weil die Regierung richtig gehandelt hat. Und deshalb muß die Linie beibehalten werden.

Abgesehen davon, dass die Regierung selbst für die Richtigkeit keinen Beweis erbracht hat als ihre Behauptung. Eine genaue Analyse der offiziellen (deutschen) Statistik zeigt jedoch, die Abflachung der Fälle erfolgte bereits vor dem „Shut Down“. Letzterer war also nicht entscheidend!

Die richtige Einschätzung der ganzen Corona-Epidemie ist aber von größter Bedeutung für die nahe Zukunft. Die medizinisch-wissenschaftlichen Standards sagen, die erfolgreiche Bekämpfung einer solchen Epidemie erfordert eine Herdenimmunutät. Der „Shut Down“ verzögert das und bewirkt eventuell ein endloses Weiterköcheln der Epidemie. Ein totaler, lang andauernder „Shut Down“- eine totale Isolierung- kann zwar eine Epidemie auslaufen lassen, aber eben um den Preis einer kollektiven gesellschaftlichen Katastrophe.

Vor diesem Dilemma steht nun die Regierung. Um des kurzzeitigen politischen Vorteils willen (Wahlerfolg) wird nun der schwedische Weg schlecht geredet und Singapur dient als neues schlechtes Beispiel. Das aber faktenwidrig, denn auch dort geht die Kurve nach unten. Und wieder - und immer noch -wird mit nichtssagenden Zahlen ein falscher Schein erweckt.

Als neue Karotte wird dem nicht informierten Volk die Impfung vor Augen gehalten. Bei einer Atemwegsinfektion kann aber eine Impfung nur einen Teilerfolg bringen - siehe Grippeimpfung. Auch diese kann zwar einzelne Virengruppen ausschalten, aber deren Platz wird von anderen Viren eingenommen, aber die Grippewelle insgesamt kommt jeden Winter.

In Wirklichkeit ist der schwedische Weg die große Hoffnung - auch wenn man die Regierungslinie für richtig hält. Es ist ist der böse Lohn für die Regierungspropaganda, dass sie aus dem Wirrwarr ihrer falschen Politik nicht mehr heraus findet.

Sie kann den Fehler nicht zugeben, weil sie dann ihren Wahlerfolg gefährdet. Das Virus muß schuld sein an der Krise - als ob dieses sich nicht an die wissenschaftlichen Standards gehalten hätte.

Faktum ist jedoch: die Menschheit kommt seit Jahrtausenden mit Atemwegsinfektionen zurecht, wenn sie sich an die damit gemachten Erfahrungen hält. Die Erfahrung sagt uns, die Regeln der Hygiene einzuhalten und die Risikogruppen (mit den der Zivilisation möglichen Mitteln) zu schützen. Eines Tages werden wir alle trotzdem sterben (und zwar auch an Atemwegsinfektionen), aber hoffentlich nach möglichst vielen Lebensjahren.

Der „Shut Down“ ist eine neue Erfahrung, die uns die Regierung beschert hat. An der durch diesen hervorgerufenen Krise werden wir noch lange zu leiden haben - und zwar mit mehr Toten als die eigentliche Corona-Krise gekostet hat. Hoffentlich reicht uns diese eine Erfahrung!

Hier wird noch einmal dazu aufgerufen: Informieren Sie sich im Internet, nicht bei Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern, sondern bei den Beiträgen nationaler und internationaler Wissenschaftler. Fordern Sie die sofortige Beendigung des „Shut Down“! Informieren Sie ihre Mitmenschen und werden Sie nach Möglichkeit aktiv!


Hans Kohlmaier Wien, 05.05.2020

 
Gastmärchen, 30.4.: Der Kanzler und die Marsmännchen Drucken E-Mail

DER KANZLER UND DIE MARSMÄNNCHEN (Gott sei Dank ist das nur ein Märchen)

Im Herzen Europas lag einst ein kleines Land. Seine Bewohner lebten glückselig vor sich hin. Dazu hatten sie jeden Grund, denn ihr Kanzler war jung, volksnah, dynamisch und wagemutig. Das hatte er bei zwei überraschenden Wahlen bewiesen.

Als die Massenmedien berichteten, im fernen Ausland sei ein bisher unbekanntes Virus aufgetaucht, führte sein Spürsinn den Kanzler sofort auf die richtige Spur. Die vielen und authentisch wirkenden Schreckensbilder aus den Massenmedien ließen den Schluß zu: die Marsmännchen hatten die lange befürchtete Invasion des Erdballs begonnen. Um nicht aufzufallen, bedienten sie sich eines neuen wahnsinnig tödlichen Virus.

Als dieses wahnsinnig tödliche Virus als Vorhut der Marsmännchen in Europa ankam, beschloß der Regierungschef die Menschen im Lande zu retten.
Wie immer ging er dabei sehr planmäßig vor. Seine getreuen Mitstreiter erkannten die Marsmännchen sehr rasch, desgleichen der Koalitionspartner. Die Oppositionsparteien brauchten einen ganzen Tag, um die im Parlament vorgelegten über hundert Gesetzesparagraphen zu unterzeichnen, aber dann waren sie mit an Bord.
Als nächstes erfolgte der Schulterschluss mit den Massenmedien. Das ging leichter, als dies viele für möglich hielten. Der öffentliche Rundfunk und das Fernsehen (ORF) mochten den Kanzler sehr gerne. Obwohl sie unabhängig waren, verdankten etliche führende Mitarbeiter ihre Stellung dem Wohlwollen der Kanzlerpartei. Das schärfte den Blick für das Treiben der Marsmännchen.

Auch die großen Printmedien und der Kanzler verstanden sich sehr gut. Dieses Verständnis war mit etlichen Millionen aus der Staatskassa für die Medien vertieft worden. Außerdem bot die Existenz der Marsmännchen in Zeiten sinkender Werbeeinnahmen tolle Schlagzeilen, die professionell bewirtschaftet, für Monate steigende Auflagen nahezu garantierten.

Eine Zusammenarbeit mit der Wissenschaft empfiehlt sich immer. Also richtete der Kanzler einen Expertenstab ein. Es versteht sich wohl von selbst, dass es sich dabei nur um Experten handeln konnte, welche die Marsmännchen auch zu erkennen vermochten. Etwas anderes wäre kontraproduktiv gewesen.

Der Kanzler und seine getreuen Minister übernahmen nun die verantwortungsvolle Aufgabe, das Volk auf den überaus tödlichen Angriff vorzubereiten.

Der Kanzler sagte, bald werde ein jeder jemanden kennen, der die Marsmännchen gesehen hat. Und er sagte, man befürchte über hunderttausend Tote infolge des Angriffs. Um alle Kräfte dagegen zu bündeln, müsse das ganze, aber auch wirklich ganze Leben der Gemeinschaft herunter gefahren werden. Der „Shut Down“ wurde Realität. Das Volk erschrak fürchterlich, folgte jedoch dem Kanzler.

Genau genommen war es fast das ganze Volk. Es gab wie immer ein paar Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker, die der Regierungslinie nicht folgen wollten. Diese Wirrköpfe (unter ihnen waren peinlicherweise führende Wissenschaftler aus dem In- und Ausland) bastelten folgende Verschwörungstheorie zusammen: es gäbe gar keine Marsmännchen sondern nur eine Influenza Welle und das angeblich ungeheuer tödlicher Virus sei in Wirklichkeit ein mutiertes Grippevirus, wie es jede Grippesaison vorkomme - und auch nicht gefährlicher. Um dem ganzen Unsinn die Krone aufzusetzen ,wagten sie noch eine Voraussage: von über hunderttausend Toten könne keine Rede sein und die Welle werde mit Beginn des Frühlings wie jede Grippewelle verebben.

Der Kanzler wurde mit diesen Leuten spielend fertig - er war auch ein Meister der politischen Quarantäne. Diese Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker kamen einfach nie zu Wort. Weder in den Massenmedien noch im wissenschaftlichen Beraterstab durften sie ihre Ansicht belegen. Sie wurden an keiner Diskussion beteiligt, sondern nur mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker entlarvt.

Wochen vergingen und die große Mehrheit folgte dem Plan des Kanzlers. Die Journalisten im ORF überboten sich gegenseitig darin, die Politik des Kanzlers und seiner Getreuen richtig zu verstehen und auszudeuten. Das Wollen des Kanzlers und seiner Minister wurden in das schönste Licht journalistischer Begleitkommentare gestellt. Das geschah aber nur in der restlichen Zeit. Denn der größte Teil der Sendezeit wurde hauptsächlich von der Verlautbarung der Regierungslinie beansprucht. Die Journalisten der Printmedien verfuhren auf die gleiche Weise - aber den Regeln des Zeitungswesens entsprechend.

Da aber die Medien nach dem demokratischen Verständnis die vierte Gewalt in der Republik darstellen ( sie hinterfragen die Politik), zeigten sie ungehemmt ihr kritisches Denken. Man analysierte eingehend das Wesen der Marsmännchen, die Erscheinungsform ihres Auftretens und erging sich in allerlei Vermutungen, wie man mit ihnen zurecht kommen könnte.

Auch der wissenschaftliche Beratungsstab des Kanzlers erbrachte großartige Leistungen. Über die Natur der Marsmännchen mußte nicht lange geforscht werden. Darüber hatte der Kanzler Entscheidendes gesagt. Um so mehr Gedanken machten sich die Wissenschaftler über das Auftreten der Marsmännchen.

Von den wechselnden Annahmen des Kanzlers ausgehend (sein Gesundheitsminister war da auch sehr rege) entwickelten sie beeindruckende Modelle. Die Meinung der Regierung war die Grundlage der Modelle. So weit war es noch einfach und klar. Die schwere Arbeit bestand jedoch darin, so lange zu rechnen und zu modellieren, bis das wissenschaftliche Ergebnis die Absicht der Regierung stützte. Und es gelang !

Die parlamentarische Opposition streifte ihren Schrecken allmählich ab und erarbeitete eigene Positionen : so könne man mit den Marsmännchen nicht umgehen !

Wie gesagt: die Wochen vergingen, der Frühling kam, die Grippewelle lief aus und die Marsmännchen waren noch immer nicht aufgetaucht.

Da witterten die Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker ihre Chance. Sie behaupteten frech: ihre Vorhersage sei eingetroffen, die Vorhersagen der Regierung habe sich als falsch erwiesen - es gäbe gar keine Marsmännchen!Und wieder war es der Kanzler, der auf unnachahmliche Weise Klarheit in die Debatte brachte. Er stellte in seiner leicht verständlichen, auf einfache Gemüter so erhellend wirkenden Weise fest:

Der Umstand, daß die Marsmännchen nicht aufgetaucht seien, gebe den Wirrköpfen nicht recht. Sie könnten jederzeit auftauchen - und das beweise, dass es sie gäbe. Gerade das nicht Auftauchen der Marsmännchen sei ein Beweis für ihre heimtückische Gefährlichkeit und insofern eine Bestätigung für die Regierungspolitik.
Da staunten alle, wirklich alle Menschen. Ein geheimnisvolle Unruhe streifte die Erwartung der Zukunft in den Köpfen. Eine scheue Ahnung setzte die Gehirne in Tätigkeit. Ja, es war wirklich möglich : eine NEUE NORMALITÄT könnte von dem Land Besitz ergreifen.

Nicht nur immer mehr Wissenschaftler erbleichten.
Auch gemütlich denkende Menschen gerieten in Unruhe. Sie alle taten sich so entsetzlich schwer mit der scharfen Logik des Kanzlers : wenn eine Vorhersage nicht eintrifft, dann beweist das ihre Richtigkeit!

Doch der Kanzler wurde unterschätzt. Er hatte durchaus Schwierigkeiten unter seinen Befürwortern vorhergesehen. Und er hatte rechtzeitig Maßnahmen dagegen durchgesetzt.

Die Pflicht Gesichtsmasken zu tragen und möglichst Abstand voneinander zu halten, hatte neben dem gesundheitlichen Aspekt einen tieferen psychologischen Sinn. Damit wurden die Menschen auf das wünschenswerteste Modell einer Gesellschaft eingeübt : vereinzelt bleiben und den Mund halten.

So ging der Kanzler seinen geraden Weg zur Bewältigung der Probleme, auch wenn die Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker ihm nicht folgen wollten. Und wenn er nicht abgewählt wird, geht er diesen Weg auch weiterhin!

Wien, 30.04.2020 Hans Kohlmaier


 
Kurz zum Corona-Grippe-Vergleich, 29.4. Drucken E-Mail

Bundeskanzler Sebastian Kurz im ZiB-2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.4. über die Ansicht der Experten, ob das Corona-Virus mit einer Grippe vergleichbar sei:

Ich glaube, kein Virologe sieht das so und ich kenne auch keinen Politiker, der so etwas sagt wie das Corona-Virus sei wie eine Grippe“

Knapp eine Minute später sagt Kurz jedoch:

„Mich hat das beängstigt, dass auch manche Experten gesagt haben, das ist wie eine Grippe“

Was nun, Herr Bundeskanzler? Wie viele ihrer sogenannte Experten hatten nun welche Meinung?

Es wird Zeit, dass Sie endlich Ihren Beraterstab, dessen wissenschaftliche Datengrundlagen sowie dessen Qualifikation offen legen und die Qualität Ihrer Entscheidungen transparent machen.

 
Aktuelles Thema vom 26.4.: Cui bono? Drucken E-Mail

Cui bono?

Dass unsere neue türkis-grüne Regierung im Rahmen der so genannten Corona-Krise scheinbar staatstragende gemeinsame Auftritte, in deren Rahmen sie die Bevölkerung auf das Aushebeln zahlreicher demokratiepolitischer Rechte einschwört und es dabei mit der Verfassung nicht immer sehr ernst nimmt, ist mittlerweile bekannt.

Auffällig ist jedoch, dass sie seit Beginn des Dilemmas mit größter Beharrlichkeit darüber schweigt, welche wissenschaftlich fundierte Datengrundlage sie ihren Entscheidungen zugrunde gelegt hat bzw. wer denn nun eigentlich die sogenannten Experten sind, welche sie zu ihren Maßnahmen, nämlich ein ganzes Land wirtschaftlich, sozial und demokratiepolitisch an die Wand zu fahren, veranlassen. Auch in der von Claudia Reiterer moderierten Sendung „Im Zentrum“ vor einer Woche, in der es u.a. gerade um diese wichtigen Grundlagen ging, wurden Einladungen dazu von den Verantwortlichen ausgeschlagen.

Auffällig ist weiters, dass jedoch jene Wissenschaftler, und darunter befinden sich durchaus renommierte und anerkannte Fachleute, die seit Beginn der Corona-Epidemie eine völlig andere Einschätzung der Situation hatten und haben, offenbar bei diesen Entscheidungen keine Rolle spielten. Der vom Innenminister getätigte Satz, man solle nur der Regierung vertrauen und nicht auch anderen im Netz kursierenden Darstellungen, steht symptomatisch für diesen Kurs.

Nun ebbt die Epidemie ab. Auch in Ländern, welche auf so drastische Einschnitte in das gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitische Leben, wie sie die österreichische Regierung getätigt hat, verzichtet haben. Die so genannte Übersterblichkeitsrate ist zwar in einigen Ländern geringfügig höher als bei einer starken Grippewelle, aber weltweit hat die Corona-Epidemie bisher nach Angaben der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 26.4. etwas mehr als 197 000 Menschen das Leben gekostet. Angeblich, muss dabei betont werden, denn die genaue Todesursache verschwimmt bei der unterschiedlichen statistischen Erhebung in den einzelnen Staaten. Nach einer Studie des „United States Centers For Disease Control And Prävention“ aus dem Jahr 2018, an der auch die MedUni Wien und zahlreich andere globale Gesundheitsorganisationen beteiligt waren, sind jährlich bis zu 650 000 Todesfälle auf durch saisonal Influenza bedingte Atemwegserkrankungen zurückzuführen. Wäre man ein Sarkast, so könnte man also noch von „Luft nach oben“ sprechen.

Sarkasmus ist jedoch nicht angebracht, wohl aber solide Analyse der Geschehnisse, besonders aber der Folgen der gesetzten drastischen Maßnahmen.

Es stellt sich dabei weniger die Frage, warum man nicht auch bei jeder jährlichen Grippewelle einen Shut Down des gesamten öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durchgeführt hat, sondern die Frage nach den Interessen, welche gerade bei dieser Epidemie zu diesen drastischen, einzigartigen Maßnahmen geführt haben. Oder wenn Sie so wollen: Cui bono und auf welche Weise?

Wie bereits in meinem Kommentar vom 12.3. angedeutet, wird dieses Virus neue Machtverhältnisse bewirken, und zwar sowohl im nationalen als auch im globalen Bereich.

In allen Staaten, so auch in Österreich, haben Verängstigung der Bevölkerung und mediale Panikmache dazu geführt, dass die Bürger freiwillig auf die Einschränkung ihrer fundamentalen Rechte verzichtet haben. Mehr noch - sie haben es zugelassen, dass ihre wirtschaftliche Existenz und die ihrer Kinder nachhaltig gefährdet wird, dass ihr soziales und damit auch ihr politisches Leben gleichsam nicht mehr stattfindet. Sie haben sich nahezu bedingungslos unter die Fittiche von Regierungsanordnungen begeben.

Das wird nicht nur Folgen haben, das hat bereits Folgen. Nicht nur in den USA, wo ein Möchtegerndespot Haarsträubendes von sich gibt, ohne dass ihn ein Großteil der Bürger gemeinsam zur Amtsaufgabe zwingt, auch in europäischen Ländern wie beispielsweise in Ungarn, wo ein Regierungschef gleichsam die Alleinherrschaft übernimmt, ohne dass das Volk besonders murrt und die angeblich so freiheitsliebenden restlichen EU-Staaten ihn gewähren lassen. Auch aus Österreich mangelt es dabei auf höchster Regierungsebene an jenen Worten und Taten, welche seinem Treiben Einhalt gebieten.

In gewisser Weise zeigt sich bereits jetzt, dass es sich politisch durchaus lohnen kann, die Bürger von Staaten „gefügig“ zu machen, sie nur auf einen Kurs, und zwar den von den Regierung vorgegebenen, einzuschwören. Noch dazu, wenn es gelingt, dieses angeordnete Szenario mit einer Rettermission zu verbinden. Die neuesten Umfragewerte sprechen diesbezüglich eine klare Sprache: die Kurz-ÖVP kratzt darin an der absoluten Alleinherrschaft. Die Oppositionsparteien haben wieder einmal geschlafen. Zuerst haben sie die Situation und wohl auch die Sachlage zum Teil falsch eingeschätzt und haben die Regierungsmaßnahmen widerspruchslos mitgetragen. Erst seit kurzer Zeit haben sie einen Schwenk gezogen, aber wohl wieder zu spät, denn auch die Regierung muss auf Grund der gegebenen Tatsachen so eine Kehrtwendung vollziehen, wenn auch vorsichtiger, um nicht das aufgebaute Vertrauen in die Sinnhaftigkeit ihrer Maßnahmen zu zerstören. Ob und wie die politisch Verantwortlichen ihren errungenen Bonus umzusetzen gedenken, ob in Form von Neuwahlen oder aber im behutsamen Festhalten von bestimmten Maßnahmen bis zur nächsten Wahl, wird sich zeigen. Aber bei sorgfältiger „Verwaltungsarbeit“ können die Regierenden oppositionelle Kräfte für lange Zeit in den Keller der politischen Bedeutungslosigkeit schicken.

Die durch den Shot Down ausgelöste ökonomische Krise ist auf den ersten Blick eine ziemliche Katastrophe, aber bei Weitem nicht für alle. Auf der Gewinnerseite haben wir hier nicht nur Telekommunikationsgesellschaften und neue, billigere Arbeitsmethoden für die Zukunft, sondern beispielsweise den gesamten Bildungsbereich, in dem endlich das umgesetzt werden konnte, auf das man seit Jahren abzielt: die Liberalisierung eines der letzten, bisher von neoliberalen Marktmechanismen halbwegs noch verschonten Märkten. Lernen per Computer, der Lehrer als besserer Administrator, den man im Übrigen in einigen Fächern wohl auch ganz durch Programme ersetzen kann, die Eltern als Aufsichtspersonen usw. Ein Sparpotential ungeheuren Ausmaßes für die Zukunft tut sich hier für die Regierungen auf, von Personalfragen bis hin zu Verwaltungsfragen und der gebäudemäßigen Infrastruktur ohnedies teils desolater Schulgebäude, ebenso ein riesiger Umsatzmarkt für die elektronische Industrie.

Zahlen mit der Karte oder mit dem Handy ist zum Gebot der Stunde erhoben worden. Die seit langer Zeit beabsichtigte Abschaffung des Bargeldes und Auslieferung aller Bürger an die Banken sowie deren Überwachung der Kaufgewohnheiten, aber auch ihres Verhaltens insgesamt ist in der Krise ein Stück mehr zur zukünftigen Realität geworden. Der Handel über das Internet erlebt eine neue Blütezeit.

Auch die wirtschaftlichen Arbeitsmodelle, die sich während der Krise bewährt haben, können und werden wohl auch Beispielcharakter für die Zukunft menschlichen Arbeitens haben: Arbeiten von zuhause aus, Arbeiten nach Bedarfsorientierung der Unternehmen, Arbeiten für weniger Lohn.

Ja, ich denke, wir können uns darauf einstellen, dass Löhne und Gehälter, auch Pensionen in irgendeiner Form in Zukunft eine empfindliche Kürzung erfahren werden. Und wenn man weiß, dass solche Kürzungen sich für Unternehmen nicht nur einmalig auswirken, sondern gleichsam wie ein ewiger Bonus zu ihren Gunsten mitgeschleppt werden, dann kann auf lange Sicht selbst der materiell erlittene Schaden für das Unternehmertum der Zukunft zu einer Erfolgsstory mutieren. Auf der Strecke werden dabei die Arbeitnehmer bleiben und sie werden - halten sie ihre Zustimmungsbereitschaft zu den Maßnahmen der Regierungen nahezu bedingungslos bei - nicht einmal mitbekommen, wem das Ganze im Endeffekt nützt.

Man stelle sich vor, die kurz vor Ausbruch der Krise wieder einmal marod dagelegene Finanz- und Spekulationswelt hätte nach 2008 einen weiteren Finanzcrash verursacht, denn die Machenschaften der internationalen Investoren wurde ja seit der Finanzkrise nicht nur fortgesetzt, sondern sie hat sich verstärkt. Und tatsächlich stand dieses System von Spekulation und Zockerei auch seit der Finanzkrise wieder mehrere Male auf der Kippe. Wie hätte man den Bürgern der Staaten erklären können, dass sie wieder einmal zur Kasse gebeten werden, weil die Regierungen im Wesentlichen nichts getan haben, um diesem irrwitzigen Treiben Einhalt zu gebieten? Es wäre wohl nicht einfach gewesen, dies ohne ein Aufbegehren der Massen zu bewerkstelligen. Aber nun wird ein Hinweis reichen, dass Einschnitte finanzieller Art für die Mehrheit der Bevölkerung das logische Resultat eines von niemanden verschuldeten weltweiten Angriff eines winzigen Erregers ist.

Steuerentlastungen für die arbeitsnehmende Bevölkerung sind für lange Zeit wohl auf Eis gelegt, die so oft versprochene Abschaffung der kalten Progression ebenfalls. Lohn- und Gehaltseinbußen sind programmiert, Kürzungen oder Abschaffung von Sonderzahlungen werden zumindest angedacht, in Deutschland diskutiert man den so genannten Lastenausgleich, also die einmalige Abgabe von 50 Prozent des Vermögens, zahlbar in vier Raten über 30 Jahre, Vorschläge über Einstellungen von Sonderzahlungen, wie etwa dem Weihnachts- und Urlaubsgeld, geistern herum. Es ist unmöglich und nicht hilfreich, sich, was die konkreten Maßnahmen betrifft, als Hellseher zu betätigen, aber es steht wohl jetzt schon fest, dass es finanzielle Einschnitte geben wird und dass dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit die bereits bestehende Kluft zwischen Arm und Reich zum Wohle letzterer weiter auseinander triften wird.

Die Coronazeit wird aber auch nachhaltige Spuren in zahlreichen Produktions- und Branchenbereichen hinterlassen, bis hin zum wirtschaftlichen Ruin. Speziell in diesen betroffenen Marktbereichen werden wohl internationale Konzerne investieren und für neue Machtverhältnisse sorgen. Dasselbe gilt für Staaten wie zum Beispiel China, welchen ihren weltweiten Einfluss- und Machtbereich sowohl politisch als auch ökonomisch entsprechend vergrößern werden.

Covid-19 ist ein Erreger, der auch Menschen tötet. Und niemand stirbt gerne. Aber wir alle wissen, dass wir an irgendetwas sterben müssen, an irgendeiner Krankheit, an den Folgen eines Unfalls u.a.m.  Wir versuchen solche Ereignisse möglichst gut hintanzuhalten, und das ist gut so. Ob die von den Regierungen getroffenen Maßnahmen im Wirtschafts- und Sozialleben der Menschen sowie in demokratiepolitischer Hinsicht in einem vertretbaren Verhältnis zur Gefährlichkeit des Erregers stehen, scheint höchst fragwürdig. Cui bono also? Wir werden in Zukunft nur genau hinschauen müssen, um zu verstehen, warum diese Epidemie zu einer Pandemie hochstilisiert wurde. Eines aber scheint jetzt schon sicher: Die Mehrheit der Bürger wird dabei als Verlierer dastehen.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative, 26.4.2020

 
Gastkommentar, 26.4.2020: Die Corona-Epidemie ist vorüber, die gesellschaftliche Krise geht erst richtig los Drucken E-Mail

Die Corona-Epidemie ist vorüber, die gesellschaftliche Krise geht erst richtig los

In ganz Europa endet jetzt die Epidemie. Das Auslaufen erfolgt unabhängig davon, welche Maßnahmen die einzelnen Länder
ergriffen haben. Aber die Krise in der gesamten Gesellschaft geht erst richtig los. Diese Katastrophe wurde nicht vom Corona-Virus ausgelöst, sondern von den Maßnahmen der meisten Regierungen.

Erinnern wir uns an die Zeit vor rund zweieinhalb Monaten. Damals ist Covid-19 In Europa angekommen. Die Reaktion darauf zerfiel in zwei Teile.

Die einen befürchteten eine Epidemie mit hunderttausenden, ja vielleicht Millionen Toten - ausgelöst durch ein hoch ansteckendes neues Virus, welches eine tödliche Lungenkrankheit massenhaft verursacht. Ihre Sicht der Gefahr stützten sie vor allem auf Berichte von Massenmedien und den daraus entwickelten mathematischen Schätzmodellen mit willkürlichen Annahmen. Ihre Schlussfolgerung war: Ein nahezu totales Herunterfahren des sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist notwendig.

Die anderen (ich rede hier von Mitgliedern der wissenschaftlichen Elite) sahen den neuen Corona - Virus als Teil der alljährlichen Influenza (Grippe-)welle mit den üblichen jährlich wechselnden Mutationen. Sie traten für Maßnahmen ein, die man im Rahmen einer Influenzawelle treffen sollte. Überdies machten sie genaue Vorhersagen über Verlauf und Stärke von Covid-19. In einem Satz zusammengefaßt: Es würde sich um eine Epidemie im Ausmaß einer (vielleicht) stärkeren Grippewelle handeln! Und langfristig vielleicht noch wichtiger: Sie warnten davor, dass die Folgen eines „Lock Down“ einen gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten würde, der weit höher als der Schaden der Epidemie sein würde.

Nun sind noch viele Fragen in Bezug auf Covid-19 offen. Aber eine grundsätzliche Beurteilung der Lage ist möglich, weil es europaweit (zum Teil weltweit) ausreichend Daten gibt, die außer Streit gestellt werden können. Diese Beurteilung ist auch dringend notwendig ,wenn wir in Zukunft nicht notwendigen Schaden verhindern wollen.

Die europäische Statistik für Todesfälle (EuroMomo) weist aus:
Die Gesamtzahl der Toten entspricht dem Ausmaß (der Übersterblichkeit) einer stärkeren Grippewelle. Diese Zahl sinkt rasant - die Welle ist zu Ende.
Wie die Kritiker des „Lock Down“ bemängelt haben, wurden bei der Beurteilung des neuen Corona-Virus die weltweit anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Standards (der Seuchenmedizin) massiv verletzt. Die Zahl der Infizierten, die Zahl der Kranken, die Zahl der dem Virus anrechenbaren Todesfälle - alles wurde von den meisten Regierungen willkürlich durcheinander gewürfelt und (de facto) manipuliert. Dadurch wurden Horrorvisionen jederzeit modelierbar - ganz wie man es für nötig hielt.

Es wurden von den Regierungen nicht nur wissenschaftlich nicht fundierte Horrorbilder herbeigefürchtet. Noch schlimmer war, dass sie meistens ihre eigentliche Aufgabe in der Situation nicht wahrnahmen - die Veranlassung von wissenschaftlichen Studien zur Beschaffung von aussagekräftigen Daten und deren Verwendung in weiteren Studien.
Die Staaten hatten vor zwei Monaten bereits durchaus Daten, die für eine wissenschaftliche Beurteilung verwendbar waren. Hätten die (meisten) Regierungen ihre Pflicht (in der Situation) erfüllt, hätten sie seit zwei Monaten wissen können dass:
- zu keinem Zeitpunkt belastbare Daten vorlagen, die eine tödliche   Epidemie (im Ausmaß) jenseits einer Influenzawelle erwarten ließen
- die angebliche Gefährlichkeit des Virus in dem Ausmaß sank, in dem die verfügbaren Daten genau analysiert wurden
- die bewährten Regeln bei Influenza-Epidemien ( Hygiene, notfalls Einzelquarantäne und Schutz von gefährdeten Personen) der beste Weg zur Bewältigung von Epidemien der Atemwegsinfektionen sind.

Durch die völlig einseitige Auswahl von Beraterstäben (Ausnahme Schweden) wurde das Fachwissen von nationalen und internationalen Spitzenwissenschaftlern ausgeschlossen. Auch in der öffentlichen Debatte wurden diese nicht beigezogen, sondern einer strengen Zensur unterworfen und als Wirrköpfe hingestellt. Die Gesellschaft jedoch hätte gerade kritische Experten gebraucht, die eine Korrektur des wahnwitzigen Kurses eingeleitet hätten, der nun darauf hinaus läuft, dass wegen der angefachten Hysterie weitaus mehr Menschen weltweit sterben müssen, als es durch Covid-19 allein der Fall gewesen wäre.


Die wissenschaftlichen Kritiker der ersten Stunde, die mit ihren klaren Aussagen meistens recht behalten haben, warnen auch jetzt wieder: Die Quarantäne der jungen Menschen behindert den Aufbau der Herdenimmunität, die ein wesentlicher Grund für das Abflauen einer Epidemie von Atemwegsinfektionen ist. Das gleiche gilt für das faktische Ausgangsverbot (im Frühling) für alle Menschen, die nicht potentielle Risikopatienten sind. Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen zu halten ebnet erst recht den Weg für eine zweite Welle von Erkrankungen.

Die Regierungen (Ausnahme Schweden) sind nun in einem Dilemma gefangen. Die Anerkennung der wissenschaftlich fundierten Positionen in der Epidemologie setzt sie einem hohen Risiko des Amtsverlustes aus, Einfach mit der Hysterie weiter zu machen, ist aber auch nicht länger erfolgversprechend (im Sinne von Wahlsiegen). Die jährliche Welle der Atemwegsinfektionen ist im Frühling einmal vorbei - egal was die Regierungen anordnen. Die riesigen Kollateralschäden der rabiaten Therapie werden mit jedem Tag sichtbarer.

Eine scharfe Zensur hat im staatlichen Bereich und bei den Massenmedien einige Zeit gut funktioniert. Aber das Internet bekam man nie ganz unter Kontrolle. Zwar haben die Konzerne schon mitgeholfen und wissenschaftliche Beiträge gelöscht. Aber immer mehr Wissenschaftler gehen ins Internet und werden dort gehört.

Also planen die Regierungen einen Strategiewechsel. Die düsteren Bilder der Hysterie werden umgemalt. Es tauchen freundliche Farben einer möglichen „Auferstehung“ der früheren Zeiten auf - natürlich nur, wenn man den Weg der Regierung mit geht. Man wird freundlicher. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sympathisiert mit „Widerspruch“.
Vor allem wird aber der Kern der Argumentation umgestellt.
Aus dem drohenden Massentod wird ein ein erfreulicher Regierungserfolg. Aus der wissenschaftlichen Kritik an der hysterisch falschen Gesundheitspolitik wird der große Beweis der Richtigkeit:
Nicht die Kritiker hatten recht, weil das große Massensterben nicht eingetreten ist, sondern die Regierung hat recht, weil das große Massensterben nicht eingetreten ist! Eine wissenschaftliche Begründung für diese Behauptung haben die Regierungen nicht.

Dafür haben sie eine gut organisierte Zensur. Solange die Mehrheit der Menschen die wissenschaftlichen Informationen nicht hat, ist ein Wahlsieg der populären MacherInnen möglich. So manche werden sich mit einer Neuwahl wohl beeilen.

Aber war da nicht noch etwas? Doch, die Wirtschaft liegt nun am Boden! Aber die Regierung sagt, sie sei dafür nicht verantwortlich, es war der Virus!

Die wissenschaftlichen Kritiker haben vor dem riesigen Kollateralschaden gewarnt. Die Uno warnt jetzt vor einer großen Hungerkatastrophe.
Ich warne davor, daß es Massenerkrankungen gibt, die noch viel mehr Tote fordern als Covid-19. Wenn immer der Virus verantwortlich ist, dann haben wir jedes Jahr einen „Lock Down“ !

Hans Kohlmaier Wien, 24.04.2020


 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 81