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Ende der Sommerpause Drucken E-Mail

Die Steuerinitiative beendet mit ihrem neuen Kommentar "Wer den Sozialstaat erhalten will, muss endlich handeln!" ihre Sommerpause und ist ab sofort wieder täglich aktuell.

Ich hoffe, auch Sie hatten einen angenehmen Sommer und lade Sie ein, wieder ein treuer Leser der Beiträge der Steuerini zum politischen Geschehen zu werden.

Gerhard Kohlmaier

 

 

 
Wer den Sozialstaat erhalten will, muss endlich handeln! Drucken E-Mail

 

Zwei Themen waren es überwiegend, welche die politische Sommerpause dominierten: Außenpolitisch das Konfliktfeld Türkei und in dessen Folge die Flüchtlingsproblematik, innenpolitisch die Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

 

Wir können davon ausgehen, dass es auch diese Themen sein werden, die den politischen Herbst einleiten werden. Ich möchte mich daher heute ausführlich mit der Wertschöpfungsabgabe beschäftigen.

 

Hartnäckig stoßen die Befürworter einer Wertschöpfungsabgabe auf den Einspruch der meist christlich-sozialen Gegner, welche die Forderung als eine linkssozialistische Phantasterei abtun. Sie betonen nahezu reflexartig, sie seien gegen jede Neueinführung von Steuern, weil die Steuerbelastung für Betriebe in Österreich ohnedies bereits zu hoch sei und Arbeit zu hoch besteuert werde. Wie recht sie doch dabei haben. Allerdings verdeckt dieser Reflex die eigentliche Problematik und verschweigt bewusst, dass eine Besteuerung der Betriebe auf Grundlage ihrer Wertschöpfung einerseits zahlreiche Betriebe sowie den Faktor Arbeit steuerlich entlasten würde, andererseits dass in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Arbeitsplätze zugunsten von Maschinen wegrationalisiert werden letztere die Rolle von Steuerzahlern übernehmen müssen. Schließlich verschweigen sie aber auch, dass diese Forderung aus christlich-sozialen Kreisen stammt.

 

Entgegen der herkömmlichen Meinung, die Wertschöpfungsabgabe bzw. Maschinensteuer sei eine Erfindung des Sozialdemokraten Alfred Dallinger in den 80er-Jahren, wies der inzwischen emeritierte Professor für Politikwissenschaft Emmerich Talos wiederholt darauf hin, dass die Forderung nach einer Maschinensteuer vom christlich-sozialen Kanzler des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß aus dem Jahre 1933 stammt.

Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede am 11. September 1933 anläßlich des Katholikentages folgendes gesagt:

 

„Aber auch auf sozialem Gebiete muss die berufsständische Auffassung und gesellschaftliche Eingliederung des Menschen betont werden. Auch hier stehen uns unmittelbar konkrete Aufgaben gegenüber. Es ist auf die Dauer nicht haltbar, dass die Kosten der notwendigen sozialen Fürsorge nur die tragen, die Arbeiter beschäftigen. Die heutige Form der Aufbringung der Mittel für soziale Zwecke der Arbeiter und Angestellten belasten nur den, der Arbeiter und Angestellte hat, und wer die Arbeiter aus dem Betriebe hinausgeworfen und durch Maschinen ersetzt hat, bekommt eine zehn- bis fünfzehnprozentige Investitionsbegünstigung dafür, dass er statt Menschen Maschinen eingestellt hat. Damit kommen wir dem Problem der sozialen Notwendigkeit auf die Dauer nicht nach, dass wir Löhne kürzen und streichen; das Schwergewicht muss darauf gelegt werden, die Aufbringung der Mittel auf eine gleiche Basis zu legen, und die Einstellung neuer Arbeiter darf nicht Anlass zu neuen Lasten und Belastungen sein. Hier haben wir ganz konkrete Wege vor Augen, und ich hoffe, wenn die sozialen Lasten auf eine andere, gerechtere Weise hereingebracht werden und die Einstellung von Arbeitern nicht mehr schon am nächsten Tage mit Beitragsvorschreibungen bestraft wird, dann wird ein Appell an die kleinen und großen Betriebe: Denk daran, dass Hunderttausende Menschen um Arbeit bitten und beten, nehmt Arbeiter in eure Betriebe, dann wird dieser Appell wirklich gehört werden. Ich bin überzeugt, dass durch diese Maßnahme allein wir ein Drittel unserer Arbeitslosen wieder in reelle Arbeit werden bringen können. Es sind arme Menschen, denen der Staat in erster Linie zu helfen die Pflicht hat, die trotz ernstlichen Wollens nicht die Möglichkeit finden, für ihre Familie Brot zu verdienen. Sie können gewiss sein, dass wir uns dieser Sorge unermüdlich widmen, und ich hoffe, dass der angedeutete Weg der richtige ist. Wir kämpfen gegen den Marxismus, wir kämpfen auch gegen den braunen Sozialismus, aber wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden. Das wollen wir.“  (http://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Symbole/Faschismus_-_die_Symbole/Trabrennplatzrede_1933)

Zum Zeitpunkt der Rede betrug die Arbeitslosigkeit in Österreich 26 Prozent. Dollfuß hatte erkannt, dass in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit eine Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch Unternehmensbeiträge, welche auf der Lohnsumme basieren und nicht auf der Wertschöpfung des Unternehmens, absurd sind.

 

Die Forderung nach einer Besteuerung der Wertschöpfung ist also ursprünglich eine christlich-soziale und nicht eine sozialdemokratische. Dabei ist es völlig belanglos, dass Dollfuß damit natürlich niemals eine Stärkung sozialdemokratischer oder gar marxistischer Positionen ins Auge gefasst hat. Sie entsprang einzig und allein aus der Notwendigkeit einer anderen Finanzierung des Sozialsystems unter geänderten wirtschaftlichen Produktionsbedingungen.

 

Diese haben sich in den letzten 80 Jahren mehr als verschärft. Die Automatisierung hat beängstigende Ausmaße angenommen, denn sie wächst deutlich schneller als die Märkte.

Maschinen ersetzen deutlich mehr Menschen als für deren Herstellung benötigt werden. Die Produktivität ist jedoch in all diesen automatisierten Bereichen deutlich gestiegen.

Und diese Entwicklung schreitet nach wie vor zügig voran, nicht nur im Bereich der Produktion, sondern insbesondere auch im Bereich der Verwaltung, der Finanzen und der Logistik.

 

Die Oxford-Studie „The Future of Employment: How susceptible are Jobs to Computerisation“ (http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf) vom September 2013 kommt zu dem Schluss, dass in den USA in den nächsten 20 Jahren ca. 47% aller Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Aber auch für Deutschland prophezeit eine Studie von Frey und Osborne aus dem Jahre 2013 ähnliche Ergebnisse (http://www.welt.de/wirtschaft/article140401411/Maschinen-koennten-18-Millionen-Arbeitnehmer-verdraengen.html) Demnach sind dort 59% aller Berufe durch Roboter- und Maschineneinsatz gefährdet, also ein noch stärkeres Gefahrenpotential als in den USA. Es wird in Hinkunft nur mehr sehr wenige Berufsfelder geben, welche von dieser Entwicklung verschont bleiben. Neue Berufsfelder, durch welche die verloren gegangenen Arbeitsplätze ersetzt werden können, stehen nach der Meinung der Autoren nicht in Aussicht.

 

Tatsache ist also, dass wir trotz der schon jetzt sehr angespannten Situation am Arbeitsmarkt damit rechnen müssen, dass die Arbeitslosenquote weltweit dramatisch ansteigen wird. Damit sägt sich das kapitalistische System jedoch selbst den Ast ab, auf dem es sitzt, denn wenn Arbeiter keinen Lohn mehr erhalten, mit dem sie als Konsumenten für die Vermehrung von Kapital sorgen, dann hört sich jegliche Akkumulation von Kapital auf. Diese Entwicklung zu einer neuen Massenarbeitslosigkeit sehen zahlreiche Ökonomen als unausweichlich an, darunter Andrew AcAfee, Erik Brynjolfsson, Tyler Cowen, Jeremy Rifkin oder der IT-Experte Martin Ford.

 

Gerade in den Industrieländern und in Europa ist diese Entwicklung bereits voll im Gange, noch dazu gepaart mit einer Flüchtlingswelle aus dem nahen Osten, die nur ein leichter Vorgeschmack auf eine wesentlich massivere Einwanderungswelle aus afrikanischen Ländern sein könnte. Menschen flüchten nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sie flüchten auch dann, wenn sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Das kann durch einen Mangel an Trinkwasser geschehen, aber ebenso durch veränderte klimatische Bedingungen, welche ein Überleben in einigen Gebieten dieser Erde unmöglich machen. Gerade aber diese Immigrationswelle verschärft die Problematik am Arbeitsmarkt in zahlreichen Ländern zusätzlich.

 

Was bedeutet es also, wenn man in dieser Situation die Steuerbelastung von Betrieben nach wie vor an der Lohnsumme berechnet? Einerseits schafft man damit einen noch stärkeren Anreiz für die Automatisierung, weil dadurch die Steuerbelastung verringert wird und die Gewinnspanne vergrößert. Andererseits legt man damit aber auch den Grundstein für noch größere Arbeitslosenheere, für den Abbau von bestehenden Sozialsystemen, für Massenarmut und letztlich auch für die vollständige Aushöhlung eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates.

 

Die Wertschöpfungsabgabe ist daher ein Gebot der Stunde. Denn einerseits kann unser Sozialsystem durch die überwiegende Besteuerung von Arbeit, also von Löhnen und Gehältern, in dieser Form nicht mehr aufrecht erhalten werden, andererseits ist sie aber auch ein Beitrag zur gerechteren Finanzierung des Wohlfahrtsstaates, denn es ist nicht einzusehen, dass arbeitsintensive wirtschaftliche Bereiche den Löwenanteil an der Finanzierung tragen, während kapitalintensive, automatisierte Bereiche der Arbeitswelt, deren Wertschöpfung jedoch meist höher als die ersterer ist, vergleichsweise wenig dazu beitragen. Alleine der zu erwartende zusätzliche Bedarf an Pflegekosten in den nächsten Jahren sowie an Kosten für Arbeitslose und Asylwerber macht deutlich, dass für die Finanzierung des Sozialstaates die Bemessungsgrundlage erweitert werden muss.

 

Nicht nur Löhne und Gehälter, sondern etwa auch auch Mieten, Pachten, Gewinne und Fremdkapitalzinsen sollen als Berechnungsgrundlage dienen. Selbstverständlich führt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht nur zu Vorteilen in allen Bereichen der Arbeitswelt, sondern man muss insbesondere bei kleinen Betrieben mitunter auch gegensteuern, etwa durch Freibeträge, oder Investitionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes notwendig sind, sollen der Abgabe nicht unterworfen sein. Klar ist jedoch, dass solche Problemfelder kein Hinderungsgrund für die Umstellung der Bemessungsgrundlage sein dürfen. Sie haben, abhängig von Durchrechnungsmodellen, Bestandteil  von Verhandlungen zu sein.

 

Wenn die Gegner einer Wertschöpfungsabgabe jedoch einwenden, man könne denselben Effekt erzielen, wenn der Staat Einsparungen tätigt, so ist dies einerseits ein Zynismus auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, andererseits aber auch eine Absage an einen sozialen Staat von jenen wenigen Prozent in unserer Gesellschaft, welche auf diesen, allerdings nur kurzfristig gedacht, nicht angewiesen sind. Wohin Einsparungen im Sozialbereich, bei Arbeitslosengeldern, bei Pensionen, in der Gesundheitsvorsorge führen, kann man am besten am Beispiel Griechenlands sehen. Statt dem Land Impulse zu geben haben sie dazu geführt, dass der Austeritätskurs bewirkt hat, dass das Land in einer vollkommenen Agonie, welche nahezu alle Lebensbereiche erfasst hat, dahintümpelt.

 

Der Vorschlag von Bundeskanzler Kern, die Wertschöpfungsabgabe fürs Erste nur an der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds zu erproben, mag zwar ein taktisches Manöver sein, um den Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Umstellung zu überzeugen, er reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um unser gesamtes Sozialsystem nachhaltig abzusichern. Die Umstellung von der Lohnsummenbesteuerung hin zur Besteuerung der Wertschöpfung ist ein Gebot der Stunde! (Gerhard Kohlmaier, 28.8.2016)

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Urlaubszeit/Informationspause Drucken E-Mail

Der nächste Beitrag erscheint voraussichtlich Mitte August. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen erholsamen, schönen Sommer.

Gerhard Kohlmaier

 

 
Woko vom 3.7.16: Wenn Denken schwer fällt, 4. Teil Drucken E-Mail

Nochmals vielen Dank an den Autor für das Veröffentlichungsrecht dieser ausgezeichneten Artikelserie.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative

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Egon W. Kreutzer, Paukenschlag am Bloomsday, 16. Juni 2016

Wenn Denken schwer fällt Teil IV

James Joyce hat dem 16. Juni ein literarisches Denkmal gesetzt, das wiederum dem 16. Juni zum Status des Gedenktages verholfen hat. Es ist „Bloomsday“.

Auch heute werden sie in Dublin wieder zu den Schauplätzen jenes Romans pilgern, der nach meiner Einschätzung vor allem deshalb so berühmt geworden ist, weil Joyce damit einen Gipfel der Unlesbarkeit – und damit ein unlösbares Interpretationsrätsel - in die Welt gesetzt hat, das allenfalls noch von „Zettels Traum“, wenn auch in gänzlich anderer Machart, übertroffen wird.

In Ulysses, diesem Irrgarten der „Multiplen Schizophrenie“, angelegt in den Straßen Dublins von 1904, kann man die Blaupause unserer mediengelenkten Fakten-, Meinungs- und Erlebnissphäre erkennen, den schieren widerstreitenden Informationsüberfluss, in welchem argumentative Straßen- und Wegenetze nur in Form sich ständig wandelnder Labyrinthe auftauchen und Fakten einmal nackt und kahl aufragen, wie die Drei Zinnen in den Dolomiten, um schon am nächsten Tag, von undurchdringlichem Urwald verborgen, über Jahrhunderte auf die Wiederentdeckung zu warten, wie versunkene Städte im kambodschanischen Dschungel.

Es ist die Nähe, es ist die Unmittelbarkeit der Wahrnehmung, die mit der Schnelligkeit und allgegenwärtigen Präsenz der elektronischen Medien über uns hereinbricht und in Verbindung mit der Sorge, irgendetwas Wichtiges verpassen zu können, alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, die Ressourcen des Gehirns vollständig für sich reklamiert, und dem Denken keinen Raum mehr übrig lässt.

Das Ergebnis ist die Gefangenheit in einer endlosen Gegenwart von kaum mehr als vierundzwanzig Stunden, die unermüdlich den Ozean des Vergessenen aus allem speist, was sie gerade eben noch ohne Plan und Ziel im Sekundentakt aus der Zukunft herausgefräst hat.

Der 16. Juni des James Joyce ist rückblickend zu einem gemütlichen Ort geworden. Ganz ohne SMS, Facebook und Twitter, ohne Apps für alles, ohne Computerhandel an den Börsen, ohne Fernsehen, ohne Glasfaserkabel, ohne Satelliten, ohne Interkontinentalraketen, ohne EZB, ohne Kampfdrohnen.

Lehnen Sie sich einen Augenblick entspannt zurück, machen Sie den Kopf ganz frei. Worauf kommt es wirklich an?

Auf das Sein, oder auf das Haben?

Neunundneunzig Prozent, um dieses geflügelte Wort aufzugreifen, haben sich für das Sein entschieden, für ein möglichst gutes, angenehmes Leben in den Tag hinein. Nur ein Prozent strebt gierig und mit aller Energie nach dem Haben – und ist so erfolgreich dabei, dass den 99 Prozent die Grundlage für ihr Sein mehr und mehr entzogen wird.

Im vorangegangenen dritten Teil erlebten wir einen geistigen Sturzflug, mit dem wir uns ganz nahe an die Ursache der Vermögensvermehrung von Marc Zuckerberg heranzoomten. Die wesentliche Erkenntnis bestand jedoch darin, dass die USA Kriege führen müssen, um ihren finanziellen Untergang soweit irgend möglich hinauszuschieben, weil der Finanzsektor ohne einen weiteren (exponentiellen) Anstieg der welt- weiten Neuverschuldung keine Liquidität für die Realwirtschaft mehr zur Verfügung stellen kann.

Die Situation der EU stellt sich kaum anders dar. Der Versuch, mit der Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Osterweiterung, neue Aufschuldungsgebiete zu erschließen, war eher nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, zumal die Europäer gezwungen waren, über die sogenannte Finanzkrise große Teile der Verschuldung der US-Bürger auf sich zu nehmen, was die eigene Bonität stärker beschädigt hat, als es die offiziellen Ratings erkennen lassen.

Rekapitulieren wir noch einmal kurz:

Um Handel und Wandel in der Realwirtschaft gewährleisten zu können, ist eine gewisse Mindestmenge an Liquidität unverzichtbar. Die Bereitstellung dieser Liquidität wird jedoch laufend teurer, weil die Hortung von Gewinnen und Zinserträgen, also das Vermögenswachstum, eine stetig wachsende Neuverschuldung erzwingt. Dies ist die eigentliche Ursache des so genannten Wachstumszwanges mit all seinen uner- wünschten Folgen. Da das realwirtschaftliche Wachstum jedoch mit dem exponentiellen Wachstum der Forderungen des Finanzsektors an die Realwirtschaft nicht Schritt halten kann, kommt der Prozess zwangsläufig an einen Punkt, an dem die Liquidität schneller aus der Sphäre der Realwirtschaft abgezogen wird als sie durch Neuverschuldung wieder aufgefüllt werden kann.

Die Arzneimittel „Exportüberschuss“ (sollen sich doch die anderen verschulden!), Ausweitung der Grenzen von Wirtschaftsräumen“ (EU-Erweiterung, CETA, TTIP, etc.) und krie- gerischer Erwerb von Land, Bodenschätzen und Neuschuldnern (Irak, Libyen, Ukraine, Syrien, usw.) sind keineswegs dauerhaft anwendbar.

Wir verfügen nur über unseren einen Planeten, dessen Endlichkeit sowohl Exportüberschüsse, als auch friedliche und kriegerische Erweiterungsbestrebungen auf das begrenzt, was vorhanden ist.

Geld ist anders. Geld ist heutzutage kein materieller Wert mehr und stellt kein reales „Haben“ dar. Geld ist ein rein gedankliches Konstrukt, das immer nur das Recht repräsentiert, von einem Schuldner einen Gegenwert fordern zu dürfen. Daher kann Geldvermögen mühelos in vollkommen absurde Höhen wachsen. Insbesondere dann, wenn eine Abschöpfung durch Steuern auf das Vermögen nicht stattfindet.

Was also bewegt jenes eine Prozent der Superreichen, ihre Geldvermögen auf Kosten der 99 Prozent bis ins Unendliche aufzublasen? Sie können davon ja doch nur kaufen, was aus dem endlichen Planeten herauszuholen ist, oder?

Sind sie nicht in der gleichen unsinnigen Position wie der Präsident der USA, der Krieg führt, ohne persönlich einen Nutzen davon zu haben?

Was hilft es, 9 Nullen vor dem Komma vorzufinden, wenn es sich nur um Geld handelt, nicht um real greifbare Dinge?

Denken fällt nun eigentlich kaum noch schwer. Es gibt nur noch eine allerletzte Hürde, die genommen werden muss, um zu verstehen, was da abläuft.

Diese Hürde ist aufgebaut wie der Oxer beim Springreiten. Erst kommt die erste Stange, und die kann bis zu 1,60 m hoch liegen. Dann kommen zwei Meter blankes Nichts und danach die zweite Stange, mindestens so hoch wie die erste.

Die erste Stange bei unserem Oxer liegt zwar hoch, ist aber noch relativ leicht zu nehmen. Wer sie überwinden will, muss die Erkenntnis gewonnen haben, dass alles Geld dieser Welt, egal in welcher Form es vorliegt, insgesamt maximal so viel wert ist, wie das, was sich gegenwärtig dafür kaufen lässt.

Hier handelt es sich um das wahre Wesen von Inflation und Deflation in einer ganz und gar gegenwartsbezogenen Betrachtung. Dass diese gegenwartsbezogene Betrachtung realistischer ist als die übliche Betrachtungsweise, die auf die Zu- kunft zielt, ist schnell erläutert:

Stellen Sie sich dazu vor, Sie leben in einer kleinen Gemeinde, Ihrer Heimatstadt, die Sie keinesfalls verlassen wollen. Sie haben 250.000 Euro angespart und wollen dieses Geld ver- wenden, um davon ein hübsches Haus aus dem Bestand zu kaufen. Selber bauen wollen Sie nicht, wegen der vielen Aufregungen und Kostensteigerungen, die das mit sich bringt, und ein Haus von der Stange, vom Bauträger schlüsselfertig, das wollen Sie auch nicht, und außerdem wird in Ihrer Gemeinde gerade überhaupt kein Haus angeboten.

Ihre sehr konkrete Absicht, ein Haus zu kaufen, macht Ihr Erspartes gegenwärtig vollkommen wertlos. Sie haben keine andere Verwendung dafür, denn was Sie sonst so brauchen, haben Sie schon alles und Verbrauchsgüter, vom Kasten alkoholfreien Bieres über die beiden jährlichen Fernreisen bis zum alle zwei Jahre fälligen Neuwagen bezahlen Sie locker aus Ihrem laufenden Einkommen. Zudem können Sie Ihr Erspartes im Grunde nicht anders einsetzen, weil es Ihnen sonst fehlen würde, sollte ein passendes Haus günstig angeboten werden.

Was also ist Ihr ganzes Geld in diesem Augenblick wert?

Verweigern Sie sich nicht der Erkenntnis, dass es nichts wert ist, solange niemand ein Haus verkaufen will. Es hilft Ihnen nur, daran zu glauben, sich irgendwann Ihr Traumhaus kaufen zu können.

Es kann sein, dass Sie sterben, bevor der Traum vom eigenen Haus erfüllt ist. Sind Sie unglücklicherweise alleinstehend und kinderlos und alle infrage kommenden Nacherben ebenfalls schon unter der Erde, dann holt sich der Staat Ihre 250.000 und tilgt damit Schulden. Damit ist das Geld endgültig wieder aus der Welt.

Es kann auch sein, dass fantasievolle Banker im Verein mit fantasievollen Immobilienmaklern ausgerechnet Ihre Heimatgemeinde zu einer Nobelgegend umgestalten wollen. Das heißt, die Preise für gute Häuser aus dem Bestand schnellen in die Höhe. Ihre 250.000 reichen nicht mehr. Statt Ihren Lebensabend im schuldenfreien Eigenheim – mietfrei - gestalten zu können, müssten Sie einen Kredit über weitere 150.000 aufnehmen und dann monatlich mindestens 1.000 Euro an die Bank überweisen.

Wie man es dreht und wendet, die Zukunft kommt nicht so, wie man sie sich erträumt. Natürlich könnten Sie sich jetzt umentscheiden und statt eines Hauses Aktien erwerben.

Mit viel Glück sind Ihre Aktien dann in 10 Jahren doppelt so viel wert wie zum Zeitpunkt des Kaufes. Genausogut kann es aber auch sein, dass die Papiere dann nur noch die Hälfte, oder, schlimmstenfalls, gar nichts mehr wert sind. Dennoch haben Sie auch mit den Aktien nichts in der Hand, was Ihnen irgendeinen Nutzen bringt. Selbst die Dividende können Sie in Ihrer Situation ja auch nur wieder irgendwie anlegen.

Nun machen Sie bitte den gedanklichen Sprung von Ihren 250.000 ersparten Euro hin zu jenen Milliarden, die einige Menschen tatsächlich in Form von Geld und Geldanlagen besitzen. Ja, wenn das Vermögen geschickt gemanagt wird, vermehrt es sich sogar, doch auch das vermehrte Vermögen ist von keinerlei Wert, solange sich davon nicht etwas Reales und Werbeständiges erwerben lässt.

Damit kommt die zweite Stange am Oxer, zwei Meter hinter der ersten und womöglich noch etwas höher als die erste ins Blickfeld.

Ihre Bedeutung löst das Rätsel. Wer diese Hürde nimmt, ist in der Lage, die Eigentümer von Sachwerten zum Verkauf gegen wertloses Geld zu zwingen.

Wie geht das?

Ganz einfach. Dem Geldvermögen stehen in gleicher Höhe Schulden gegenüber. Wenn es gelingt, das umlaufende Geld in ruhendes Geldvermögen zu verwandeln und dies in weni- gen Händen zu konzentrieren, steht den Schuldnern insgesamt zu wenig Liquidität zur Verfügung, um ihre Kredite zu bedienen. Also sind sie gezwungen, nach und nach die ver- bliebenen Sachwerte zu verkaufen. Ansonsten bedienen sich die Gläubiger des Rechts, die Sicherheiten zu verwerten und unterwerfen das Eigentum der Schuldner der Zwangsverstei- gerung.

Was aber soll ein Milliardär mit 4.000 Eigenheimen anfangen? Die kauft ihm doch niemand wieder ab, wenn die Liquidität knapp ist!

Es geht nicht um die Eigenheime. Es geht in erster Linie um Grund und Boden. Es geht vor allem um die großen, im Staatsbesitz befindlichen Liegenschaften und Infrastruktur- Einrichtungen. Die müssen „privatisiert“ werden.

Bis vor kurzem war das vollkommen unmöglich, denn ein Staat konnte nicht wirklich in die Pleite rutschen, nicht wirklich zahlungsunfähig werden. Es war zwar möglich, dass private Kreditgeber einem Staat weiteren Kredit verweigern, was dem Staat aber ziemlich gleichgültig sein konnte, denn jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage zu erklären, dass er nicht beabsichtigt, seine Schulden vollständig zurückzuzahlen, und jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage sein eigenes Geld zu drucken. Selbst wenn in der Folge die Währung an den Devisenmärkten in den Keller rauscht – die Binnenwirtschaft kann so am Leben gehalten werden.

Doch wenn die Regierung eines Staates entweder zu wenig Ahnung hat, von Geld und Wirtschaft, oder nicht frei entscheiden kann, weil immer noch Besatzungsrecht gilt, dann kann ein Staat schon auch einmal wirtschaftliches Harakiri begehen, die eigene Währung aufgeben, sich den Regeln einer Fremdwährung aussetzen (der Euro ist für jeden Euro - Staat eine Fremdwährung!), sich eine Schuldengrenze ins Grundgesetz schreiben und sich selbst verpflichten, alles, was noch an Vermögen da ist, zu verscherbeln und damit die eigene Bevölkerung genau in das hineinzutreiben, was die Nazis seinerzeit „Schuldknechtschaft“ nannten, während Elizabeth „Lizzie“ Magie, die wahre Erfinderin von „The Landlords Game“, heute als „Monopoly“ bekannt, den auf die Veräußerung der Vermögenswerte zwangsläufig folgenden Bankrott zum Ziel des Spiels erklärte, bei welchem derjenige Sieger ist, dem am Ende alles gehört.

Auch die wirtschaftlich starke Bundesrepublik Deutschland verspielt weiter einen Sachwert nach dem anderen ohne damit jemals in die Lage zu gelangen, die bisher aufgelaufenen Staatsschulden zu tilgen. Es ist schlicht nicht genug Geld dafür da!

Noch einmal ganz kurz mitdenken, auch wenn es schwer fällt:

Das Geldvermögen der einen ist nichts anderes als die Verschuldung der anderen. Nur wenn alle Gläubiger sich von ihrem gesamten Geldvermögen trennen würden, wären die Schuldner in der Lage, alle Schulden zu tilgen! Wie aber will man sie dazu bewegen? In einer Zeit, in der alles unternommen wird, um per Rettungsschirm die Befriedigung der Gläubiger durch Umverteilung der Schuldenlast sicherzustellen, ist man von der Idee der Enteignung oder eines Moratoriums weiter entfernt als die Erde vom Andromeda Nebel!

Die Gläubiger werden geschont und gehätschelt. Wo immer ein Kreditausfall droht, erklärt sich die von Deutschland dominierte EU bereit, die Gläubiger zu retten, indem die Schuldner Kredite aus „Rettungsfonds“ erhalten, mit denen sie die Forderungen der Gläubiger erfüllen können.

Den Banken, die offensichtlich immer noch in großen Mengen notleidende Staatsanleihen halten, wird von der EZB großzügig angeboten, die von ihnen gehaltenen Schuldscheine in Bargeld umzuwandeln. 80 Milliarden macht die EZB Monat für Monat locker, um Schrottpapiere von Staaten und Unternehmen in Bargeld umzuwandeln – und gleichzeitig arbeiten IWF, EZB und EU-Kommission daran, die Staaten und ihre Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen, Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen immer ärmer zu machen. Griechenland geht auf diesem Wege nur voran. Alle anderen Euro- Staaten werden folgen, so lange diese Politik nicht geändert wird.

Monopoly? Ja. Monopoly mit gezinkten Karten. Die Bank ist nicht neutral. Die Bank spielt für sich selbst und trickst alle Mitspieler ganz offen und schamlos aus. (Darauf komme ich gleich noch zurück.)

Fakt ist doch: Der Finanzsektor überschüttet sich selbst mit gigantischen Mengen an Liquidität, treibt die positiven Salden auf den Konten in niemals zuvor erreichte Höhen – und führt damit eine im Gleichschritt wachsende, durch Zinsforderungen noch zusätzlich beschleunigte Verschuldung herbei.

Das wäre ihm nicht möglich, würden die Schuldner nicht mitspielen, doch sie spielen mit. Warum? Weil sie blöde sind? Weil sie in einer Traumwelt leben?

Nein. Sie spielen mit, weil sie gar nicht selbst mitspielen, sondern nur als unsere Vertreter, unsere Vormunde am Spieltisch sitzen, weil sie nur für uns verbindlich unterschreiben, aber selbst nichts, aber auch gar nichts verantworten. Sie haben sich ja in allen Regelwerken, nach denen sie ihre Mitarbeit im Kasino ausrichten, selbst von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung, ja gar von jeglichem Einblick in ihre Unterlagen freigestellt. Ein Blick in die Statuten des ESM spricht doch Bände. Daraus ergibt sich, dass nur die Finanzminister im Gouverneursrat entscheiden. Die nationalen Parlamente haben keine Mitsprachemöglichkeit, doch die Haftung der Nationalstaaten ist unbegrenzt, da der Gouverneursrat das haftende Grundkapital beliebig erhöhen kann. Und damit diejenigen, die solche kühnen Entscheidungen über die Parlamente und die Staatsvölker hinweg treffen dürfen, auch nicht den Hauch einer Verantwortung zu tragen haben, genießen die Vertreter des ESM absolute strafrechtliche Immunität, wenn sie in Sachen ESM handeln. Jedenfalls so lange, wie nicht eine Revolution stattfindet, die solche unglaublichen Immunitäts- versicherungen in Grund und Boden stampft.

Verträge zu Lasten Dritter sind rechtlich nicht möglich. Es sei denn, ein Vertragsteil ist Politiker. Politiker können vollkommen unbegrenzt Verträge abschließen, die nicht sie selbst,  sondern die Staatsbürger zu Leistungen verpflichten, ohne dass diese dazu je gefragt wurden.

Würde der Nachbar Müller mit seiner Bank einen Kreditvertrag abschließen und Müller und die Bank würden sich in diesem Vertrag darauf einigen, dass Sie, der Nachbar von Herrn Müller, auf Ihr Haus zur Absicherung von Müllers Kredit eine Hypothek eintragen lassen müssen, dann würde sogar der letzte Winkeladvokat Ihren Prozess gegen die große Bank und den Nachbarn Müller erfolgreich gewinnen, weil solche Verträge in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen sind und die Ihnen auferlegte Verpflichtung von Anfang an vollständig nichtig ist.

Politiker beschließen Banken-, Euro- und Staatsrettungen am laufenden Band. Sie nehmen ohne Not und ohne triftigen Grund Kredite auf und gehen Bürgschaftsverpflichtungen ein, mit nur einem einzigen Ziel und Zweck, dass nämlich der ursprüngliche Schuldner, der vorgeblich oder tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, dennoch Zins und Tilgung an seine Gläubiger – die einzigen Nutznießer dieser Rettungsaktionen - überweisen kann.

Wie selbstverständlich nehmen diese Politiker mit jeder Tranche der Griechenlandrettung, mit der Gründung von Rettungsfonds und natürlich auch mit der Duldung der Geldschwemme der EZB sehr viel Geld in die Hand, das sie nicht haben, und belasten damit die Bürger ihrer Staaten.

Den Gläubigern fallen so – im Tausch gegen nahezu wertlos gewordene Forderungen (keine Liquidität!) immer weitere Milliarden an Liquidität zu, die sie anders niemals hätten ein- fahren können.

Und das ist es, was sie haben wollen: Liquidität!

Damit kaufen sie sich dann zusammen, was langfristig wertbeständig erscheint und was, bei der ihnen dann möglichen, künstlichen Verknappung des Angebots, auch langfristig wei- tere Erträge hervorbringt.

Die Deutsche Post ist schon Geschichte. Telekom und Post AG gehören längst den Gläubigern. Immer mehr Autobahnabschnitte werden privatisiert. Die Lkw-Maut war von Anfang an ein privates Konzept. Die Privatisierung der Bahn steht schon wieder auf der Agenda. Hunderttausende von Sozialwohnungen wurden verscherbelt. Öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Gasversorger sind privatisiert, viele Stadtwerke, samt Wasserversorgung und Kanalisation sind auf dem Weg in die Privatisierung. Krankenhäuser und Kliniken sind weitgehend privatisiert. Immer mehr Bildungseinrichtungen werden von Privaten abhängig.

Und was macht der gute Politiker mit dem Geld, das ihm aus der Privatisierung des Volksvermögens zufließt? Nein! Nein, er gibt es nicht aus. Er senkt nicht die Mehrwertsteuer, er erhöht nicht die zusammengestrichenen Sozialleistungen. Er bringt keine Liquidität in die am Boden liegende Realwirtschaft! Der Staat nimmt weniger neue Schulden auf. In Einzel- fällen tilgt er sogar. Er trägt damit wiederum dazu bei, dass der Markt der Realwirtschaft unter Geldmangel leidet und zwingt die Bürger, den Gürtel noch enger zu schnallen.

 

Ein Blick nach Griechenland zeigt, wie es weitergehen wird. Am Ende gibt es unter der Position Volksvermögen nur noch eine große Null. Ausverkauft. Verscherbelt.

Aber die Schulden wachsen weiter! Die Schulden wachsen weiter, weil Erträge aus nun privatisierten Unternehmen und Liegenschaften fehlen und Leistungen, die der Staat auch für sich selbst erbrachte, jetzt teuer bezahlt werden müssen. Die Schulden wachsen weiter, weil der Sparkurs die Wirtschaft ruiniert und Arbeitslosigkeit schafft, weil die Steuereinnah- men sinken und der Sozialaufwand steigt.

Die Politik der EU ist ebenso wie die Politik der Bundesrepublik Deutschland nur noch darauf ausgerichtet, das Vermögen des Großkapitals zu erhalten und zu mehren. Der vollkommen unsinnige, ja verbrecherische Verzicht darauf, das eigene Geldwesen zu beherrschen und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten, ermöglicht den Eigentümern der Banken nach Belieben und stets zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. Dieses Staatsversagen ist im Grunde ein Tatbestand, der dem Hochverrat gleichzusetzen ist. Leider geben die entsprechenden Paragraphen diesbezüglich nichts her.

Wie im ersten Teil bereits erwähnt: Der Rechtsstaat ist kein Gerechtigkeitsstaat, sondern ein Gesetzesstaat, und die allermeisten Gesetze beschreiben Privilegien, selbst im Strafge- setzbuch.

Was nicht explizit verboten ist, das ist erlaubt.

Niemand kümmert sich darum, dass im Grundgesetz die Sozialbindung des Eigentums verankert ist, und versucht, diesen Artikel mit Leben zu füllen. Das sind fromme Sprüche für feierliche Reden an hohen Feiertagen. Fromme Sprüche, deren Verlogenheit kaum zu überbieten ist.

Wir leben in dem Jahrzehnt, in welchem Europa wie eine alte, abgemolkene Milchkuh zur Schlachtbank geführt wird - und wir müssen feststellen, dass der von uns geliebte Bauer, der uns in engen, finsteren Stallungen großgezogen und gemästet hat, mit den Besitzern des Schlachthofes gemeinsame Sache macht.

Ich weiß, das tut weh. Denken tut immer weh.

Der Wunsch, zu glauben, selbst kein schlachtreifes Rindvieh zu sein, kann übermächtig werden: „Mir passiert das doch nicht. Ich habe immer alle Ziele vorbildlich erreicht. Ich war die Turbokuh im Stall. Mehrfach prämiert. Mich werden sie keinesfalls zu Rinderbrühe verarbeiten...“

Sorry. Genau das ist die Absicht. Nur ganz wenige Oberochsen werden verschont bleiben, weil sie perfekt dazu beigetragen haben, die Masse der Herde ins Schlachthaus zu führen. Vielleicht Hunderttausend von 80 Millionen – aber vom großen Rest sind leider sehr viele immer noch unbelehrbar so blöd, zu glauben, wenn sie nur genauso verlogen, egoistisch und rücksichtslos vorgehen, könnten auch sie mit zu den Auserwählten gehören.

Narren!

Je mehr ihr euch anstrengt, den Herren des Geldes zu gefallen, desto größer wird deren Beute, aber mehr als maximal Hunderttausend werden nicht an der Bolzenschussmaschine vorbeikommen.

Sonst wäre doch alles umsonst gewesen. Oder?

Vielleicht haben Sie schon einmal von der alttestamentarischen Geschichte von Jakob und Esau gehört. Sie spiegelt bis heute den Unterschied zwischen Sein-Wollen und Haben- Wollen. Hat Jakob Esau betrogen, als er ihm sein Erbteil gegen ein Linsengericht abschwatzte? War Esau einfach nur zu gutgläubig? Hätte Isaak nicht doch Esau segnen müssen? Hätte Gott nicht Jakob strafen und Esau unterstützen müssen?

Die Interpretationen gehen weiter auseinander als im obigen Link geschildert. So, wie sie auch heute weit auseinandergehen, wenn die Neoliberalen jedem Menschen die Verantwor- tung für sein eigenes Leben zuschieben, ganz unabhängig davon, mit welchen Tricks und Drohungen, Lügen und Lustversprechen er von anderen mit Absicht in ausgesprochen un- gemütliche Situationen hineinmanövriert wurde.

Eine übergeordnete Instanz, die den weiteren Raub am individuellen, friedlichen Eigentum und am Volksvermögen der 99 Prozent aufhalten wollte und könnte, existiert nicht und hat nie existiert.

Diejenigen, von denen wir erwarten dürften, dass sie für uns eintreten und die Angriffe des aggressiven Eigentums abwehren, sitzen mit den Angreifern am Spieltisch, führen für uns die Figuren und amüsieren sich köstlich, weil sie selbst dabei nichts verlieren können.

Mit dieser bitteren Erkenntnis endet die vierteilige Reihe „Wenn Denken schwer fällt“.

Es ist die Erkenntnis, dass wir, die 99 Prozent, bereits verloren haben, obwohl das Spiel noch so lange weitergespielt werden wird, bis das eine Prozent auch noch die letzten Sachwerte eingezogen hat.

Im Rahmen der bestehenden Weltordnung, des Völkerrechts, und des EU-Vertrags, im Rahmen der noch wirksamen Artikel des Grundgesetzes und des deutschen Rechts ist keine Abhilfe mehr möglich.

Von hier aus noch weiter zu denken, erfordert zwingend, über den Spielfeldrand hinaus zu blicken und die Regeln insgesamt in Zweifel zu ziehen. Doch das Spiel ist so raffiniert angelegt, dass sich immer wieder alle zusammenfinden und nach genau den gleichen Regeln wieder gegeneinander antreten.

Selbst wenn man naiv annimmt, alle hätten zu Beginn die gleiche Chance, sollte man doch, bevor man sich wieder und wieder vor den Karren spannen lässt, zu der Einsicht gelan-

gen, dass am Ende tatsächlich nur dieses eine Prozent stehen wird, das alles gewonnen haben wird, was die 99 Prozent im Schweiße ihres Angesichts geschaffen haben.

 

Bitte, denken Sie nun weiter. Auch, wenn denken schwerfällt.

 
Woko vom 26.6.: Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Heute folgt der dritte Teil von Egon W. Kreuzers Artikelserie "Wenn Denken schwer fällt" anstelle des Wochenkommentars.

 
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