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Woko vom 19.6.: Das rhetorische Spiel mit der Wertschöpfungsabgabe Drucken E-Mail

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe ist nun ein über Jahrzehnte andauerndes rhetorisches Spiel der Sozialdemokratie. Die ursprünglich unter dem Begriff Maschinensteuer von Sozialminister Alfred Dallinger erhobene Forderung, sieht im Wesentlichen vor, arbeitsintensive Bereiche durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, auf der anderen Seite soll die Berechnung der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes vor allem dazu führen, dass kapitalintensive Betriebe mit wenigen Beschäftigten, aber hohen Gewinnen, mehr zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

 

Rhetorisch ist die Übung vor allem deshalb, weil sie in der konkreten Politik der SPÖ seit nunmehr Jahrzehnten keinen Niederschlag findet. Will man diese Frage ernst nehmen, dann muss sie Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen sein, will man jedoch die Bevölkerung nur an der Nase herumführen, dann holt man sie immer wieder dann aus dem Köcher, wenn man sich in der Defensive befindet oder einen populistischen Bonus bei potentiellen Wählern benötigt.

 

Einige wichtige Personen des öffentlichen Lebens, welche in den letzten 17 Jahren die Einführung dieser Wertschöpfungsabgabe gefordert haben: Steuerinitiative (11/99), AK-Präsident Tumpel (12/99), ATTAC (5/2003), KPÖ (6/2003), Sallmutter (9/03), E. Hammerl (9/03), P.M.Lingens (9/03), Öllinger (9/03), ÖAAB Obmann Neugebauer (10/03), Seniorenvertreter Knafl und Blecha (12/03), weiters: Modritzky, Bittner, Bayer, Burgstaller, Leutner, Matznetter, Göweil, Verzetnitsch, Darabos, Foglar, ... aber auch Leitl und Mitterlehner (Presse, 8.9.2005). Nach einer länger andauernden Ruhepause wurde die Forderung in den letzten Jahren wieder verstärkt erhoben, beispielsweise von Sozialminister Hundstorfer 2015, Stöger und neuerdings vom Bundeskanzler Kern.

 

Zuletzt stand die Forderung beim Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar dieses Jahres am Forderungskatalog der SPÖ. Wie schon bisher gelang es auch diesmal nicht, die Notwendigkeit dieser Umstellung, welche auch durchaus im Sinne von zahlreichen arbeitsintensiven Unternehmen wäre, auch der ÖVP zu erklären und eine solche zu beschließen. Sang- und klanglos verschwand das Thema wieder einmal so schnell von der politischen Bildfläche, wie es kurz zuvor aufgetaucht war.

 

Der neue Bundeskanzler Kern hat nun Anfang Juni neuerdings die Forderung in veränderter Gestalt erhoben. Offenbar ist Kern der Begriff der Wertschöpfungsabgabe zu sehr „belastet“, sodass er lieber von einem „Beschäftigungs-Bonus“ spricht. Das lässt zunächst eher offen, welche Ertragsbestandteile eines Unternehmens man zur Besteuerung heranzieht. Postwendend kamen Signale aus der ÖVP und der Industrie, dass an eine Einführung dieser Besteuerung (Eigentlich wäre es eine Umstellung der Steuerbemessung von der Lohnsummenbesteuerung zur Besteuerung der Wertschöpfung eines Unternehmens) nicht zu denken sei. Und schon wieder scheint die SPÖ ihr Pulver verschossen zu haben, denn es ist bereits wieder ruhig geworden um diese längst überfällige Umstellung im Steuersystem.

 

Politik zu betreiben heißt Zukunft zu gestalten. Dabei können mitunter sinnvolle Kompromisse mit dem Regierungspartner in einer Koalition notwendig sein, aber keine Koalitionsvereinbarung kann bzw. sollte die Grundsätze einer Partei außer Kraft setzen können. Dieser Eindruck entsteht jedoch auch unter Kerns Führung. Die SPÖ ist nicht im Stande ihre Grundsätze politisch zu verwirklichen, das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Wertschöpfungsabgabe, sondern auch der Besteuerung von Vermögen sowie der Finanztransaktionsbesteuerung. Die ÖVP bremst und bestimmt überwiegend den politischen Kurs. Welchen Grund sollte es also für die Masse der Arbeitnehmer noch geben, eine überwiegend am Papier existierende sozialdemokratischePartei zu wählen, deren politische Praxis entscheidend davon abweicht?

 

Die SPÖ wird schneller umdenken müssen, denn eine Rückkehr zu einer handlungsfähigen sozialdemokratischen Partei ist nur dann möglich, wenn diese Grundsätze der Partei den Menschen erklärt werden und sodann permanent an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sollte der Koalitionspartner dann immer noch blockieren, dann  braucht man sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten, weil die Menschen wissen, wofür diese Partei steht. Diese SPÖ allerdings hat auch unter dem neuen Bundeskanzler Kern noch nicht begriffen, worum es in Hinblick auf eine positive Zukunftsausrichtung der Partei geht. Die kurzfristige Politik des Machterhalts wird somit zu einem langfristigen Machtverlust führen. (Gerhard Kohlmaier)

 
2. Teil von Egon W. Kreutzer erschienen Drucken E-Mail

Der zweite Teil der Kommentarreihe von Egon W. Kreutzer zum Thema "Wenn Denken schwer fällt" ist unter "Interessante Artikel" erschienen!

 
Kommentare während der Sommerzeit Drucken E-Mail

Die Sommer- und Ferienzeit naht. Auch die Steuerung wird, wie jedes Jahr während der Sommerzeit ihre politische Aktivität etwas zurückfahren. Sie wird daher in den nächsten Wochen sowie über die Sommerzeit ihre Beiträge und Kommentare zwar nach wie vor nach der aktuellen Situation ausrichten, in brisanten Fällen wie bisher auch aktuelle Wochenkommentare und Kommentare verfassen, aber auch etliche ihrer Kommentare bringen, welche bereits vor vielen Jahren erschienen sind. Sie sollen u.a. zeigen, wie sehr sie nach wie vor aktuell sind. So ist beispielsweise die Forderung der Steuerinitiative nach der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, der sich nun endlich auch der neue Kanzler Kern angeschlossen hat, so alt wie die Gründung der Initiative, nämlich von der Steuerinitiative bereits vor 17! Jahren erhoben worden. Diese Woche gibt es einen "Vorgeschmack" auf solche bereits länger zurückliegende Beiträge.

Außerdem wünsche ich allen InteressentInnen an der Politik der "Steuerung" bereits jetzt einen erholsamen Sommer.

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 12.6.: Nur der maximale Gewinn zählt Drucken E-Mail

 

Nur der maximale Gewinn zählt!

 

Diese Werthaltung ist der nunmehr offen ausgesprochene Grundsatz in der Debatte um die unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit. Die Unternehmen und ihre Politiker begründen ihre Forderung nicht mehr mit einer existenziellen wirtschaftlichen Notwendigkeit, sondern das zentrale Argument ist das maximale Gewinnstreben. Wenn die Lohnsumme nicht auf ein in anderen Ländern mögliches niedrigeres Niveau gesenkt wird, dann drohen die Konzerne mit der Auswanderung dorthin. Damit erklären sie den ArbeitnehmerInnen und ihren Familien, den Regionen und den betroffenen Staaten den offenen Wirtschaftskrieg.

Hiermit entsteht in der Wirtschaftspolitik eine Situation, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Nach der Frage der Steuerbelastung stellen sich die Konzerne auch auf dem Gebiet der Entlohnung gegen die gesamte Volkswirtschaft und damit gegen alle StaatsbürgerInnen. Denn die sinkenden Löhne ziehen auch sinkende Steuern und Abgaben an den Sozialstaat nach sich. Hingegen ist die Versteuerung der steigenden Gewinne kein großes Problem. Dafür haben die Steuerreformen der neoliberalen Politiker gesorgt und notfalls wird der Konzerngewinn global verschoben. Im Klartext lautet die Kampfansage: Wenn die Volkswirtschaften nicht einer Umverteilung von der Bevölkerung zu den Konzernen durch sinkende Steuern und Löhne zustimmen, verlassen diese das Land. Noch kürzer formuliert lautet die Erpressung: Weniger Lohn oder die Arbeitslosigkeit für die Menschen, weniger Steuern oder kompletter Steuerverlust für den Staat!

 

Aus taktischen Gründen ertönt ein mehrstimmiger neoliberaler Chor. Die grellsten Stimmen fordern eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs, die Streichung von Feiertagen. Dann erklingen beruhigende Stimmen. Sie werben „nur“ für flexiblere Regeln der Arbeitszeit. Doch solche Regelungen bedeuten ebenfalls eine Kürzung der Lohnsumme. Die freundlichsten Stimmen treten auch für einen Solidarbeitrag der Spitzenmanager ein. Man hört den Chef von Daimler-Chrysler förmlich lachen. Er hat im Rahmen des von ihm durchgesetzten Zusammenschlusses der beiden Konzerne seine Bezüge verdreifacht, und verzichtet nun auf 10 Prozent davon. So gewinnbringend kann Solidarität mit den „Verlierern“ sein!

 

Betrachten wir nun die volkswirtschaftlichen Tatsachen: Deutschland ist Exportweltmeister und beweist damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch seine hohe Produktivität und konkurrenzfähigen Lohnstückkosten (Das sind die Lohnkosten pro erzeugtem Wirtschaftsgut). Auch Österreich verbessert sich bei diesen beiden wirtschaftlichen Kennziffern gegenüber den wichtigsten Handelspartnern. Allein die Lohnstückkosten sind in diesem Vergleich seit 1997 um 10 Prozent gesunken. In beiden Ländern verzeichnen die Konzerne zweistellige Zuwachsraten bei den Gewinnen. Das Bruttoinlandsprodukt ist nicht nur höher als in Zeiten als höhere Löhne noch leistbar erschienen, es steigt schon wieder an. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht verschlechtert. Vielmehr haben sich die wirtschaftspolitischen Bedingungen durch den Einfluss der Politik geändert. Die „neoliberalen Weiterentwickler“ in der EU haben dafür gesorgt, dass die so genannten „vier Freiheiten“ auch in der erweiterten EU-25 kaum eingeschränkt sind: Die nahezu vollständige Freiheit des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie die Freiheit der persönlichen Niederlassung ist die politische erzeugte Grundlage für die Übermacht der Konzerne. Und mit Hilfe von Deregulation, Flexibilisierung und Privatisierung wird diese Machtposition ständig erweitert. Möglichst große Freiheit (verstanden als  Fehlen von einschränkenden Regeln) für BürgerInnen (in ihrer Rolle als ArbeitnehmerInnen) und Konzerne bedeutet in Wahrheit wirtschaftliche Unfreiheit für die BürgerInnen. Denn das Fehlen von schützenden Regelungen nützt immer den Stärkeren. Aus der Freiheit der Wahl wird der wirtschaftliche Zwang. Lohnverlust oder Abwanderung? - Der Konzern bietet eine Wahl in Freiheit an. Und die ArbeitnehmerInnen können sich in Freiheit nur dem wirtschaftlichen Zwang beugen. Steuersenkung oder Abwanderung? -  Der Konzern bietet auch dem Sozialstaat die Wahl in Freiheit an. Und der Staat beugt sich in freier Wahl dem wirtschaftlichen Zwang.

Natürlich kann es Situationen geben, in denen auch die Senkung der Lohnkosten eine Firma vor dem Konkurs retten kann. Doch in der momentanen Debatte um die Senkung von Löhnen geht es nicht darum. Die Konzerne reden in bemerkenswerter Offenheit von einer Senkung der Lohnkosten in einer Höhe um die 30 Prozent – um an das tiefere Niveau anderer, noch nicht so hoch entwickelter Länder anzuschließen. In einem Europa, in dem die Schutzregeln für die BürgerInnen dereguliert und flexibilisiert sind, spielen die Konzerne die ArbeitnehmerInnen und Staaten gegeneinander aus und hinterlassen einen Kahlschlag an Löhnen und Steuern. Die Gewinne werden volkswirtschaftlich mitgezählt und halten so als Beweis für den Erfolg der wirtschaftlichen Vernunft her. Aber davon hat die Masse der StaatsbürgerInnen kaum etwas: Die Gewinne landen auf den Konten einer Minderheit irgendwo im globalen Raum. Natürlich kann in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft nicht jede Form der Produktion im globalen Maßstab konkurrenzfähig sein. Aber umso wichtiger sind ausreichende Steuerzahlungen der hochprofitablen Konzerne, um mit diesem Geld den gesellschaftlichen Umbau in Richtung hochwertigere Produktion und Qualifizierung der Arbeitskräfte zu bewerkstelligen. Wenn nur mehr der maximale Gewinn zählt, bedeutet das eine volkswirtschaftliche Kriegserklärung der Konzerne an die Gesellschaft. Mit Hilfe der guten Infrastruktur, der qualifizierten Arbeitskräfte und des aufnahmefähigen Binnenmarktes der Staaten sind die Konzerne groß geworden. Nun wollen sie sich unter Mitnahme ihrer Gewinne in die weite Welt verabschieden. Die Sozialstaaten müssen daher zu ihrem Schutz wieder jene Regeln politisch einführen, die in den vergangenen Jahrzehnten unseren politischen Aufstieg ermöglicht haben.


Ungefähr ein Drittel des weltweiten Geldvermögens wird im Ausland verwaltet, jenseits des Zugriffs der Finanzämter. Etwa die Hälfte des Welthandels wird über Steueroasen abgewickelt. Der weitaus größte Teil des Finanzkapitals dient der Spekulation und nicht der Produktion.

 

Daher muss

erstens der Steueranteil der großen Unternehmen (Wertschöpfungsabgabe!) und ihrer Aktionäre wieder angehoben werden. Das Wohnsitzprinzip (Besteuerung eines Konzerns an seinem Hauptsitz) muss in der EU eingeführt werden. Das so genannte Bankgeheimnis muss in der EU so abgeändert werden, dass alle Einkommensarten dem Finanzamt automatisch gemeldet werden.

Zweitens müssen die Konzerne zu ihrer volkswirtschaftlichen Pflicht angehalten werden, indem sie gesetzlich dazu verpflichtet werden , einen entsprechenden Teil ihrer Gewinne im Land  (in der EU) zu investieren.

Drittens müssen die Steueroasen geschlossen werden und die grenzüberschreitende Gewinnverschiebung der Konzerne muss gesetzlich verhindert werden.

Um das Finanzkapital vermehrt in die Produktion zu lenken, muss viertens die Tobinsteuer eingeführt werden.

Auf Dauer kann kein Konzern auf die EU als Produktions- und Verkaufsstandort verzichten. Daher haben wir die politische Macht die Konzerne zur volkswirtschaftlichen Vernunft zu zwingen. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht endlich konsequent handeln, müssen sie durch Volksabstimmungen dazu gebracht werden.

 

 

F.d.I.v.: Steuerinitiative im ÖGB, Hans und Gerhard Kohlmaier, 6.9.2004

 
Woko vom 5.6.: Schon wieder wird der Ton rauer Drucken E-Mail

 

Vor einem Monat drohte Red Bull Chef Dietrich Mateschitz mit der Schließung seines TV-Senders Servus TV, weil Teile der Belegschaft die Gründung eines Betriebsrates überlegten. Mateschitz gab diesen Zusammenhang in einem APA-Interview auch ganz offen zu. Nachdem der Gewerkschaftsführer Forcher zugesagt hatte, dass sich die Gewerkschaft künftig nicht mehr in die Angelegenheiten des Senders einmischen werde, zog Mateschitz seine Drohung zurück. Servus TV sendet nach wie vor, eben ohne Betriebsrat.

 

Vor knapp einer Woche nun kritisierte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Sozialpartner scharf und verkündete, diese müssten sich „komplett ändern“, und zwar in Hinblick darauf, „was Österreich braucht“ und nicht die „jeweilige Gruppe“ (Kurier, 29.5.2016)

 

Am 3.6. berichteten österreichische Medien über die Entlassung dreier Mitarbeiter einer Post-Tochterfirma, der E-Commerce, welche ebenfalls im Begriffe waren einen Betriebsrat zu gründen. Die Postgewerkschaft selbst hüllt sich über den Vorgang in Schweigen.

 

Nicht selten werden Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen als „Bremser“, Verhinderer von neuen Arbeitszeitmodellen, Kollektivverträgen usw. bezeichnet. Ganz zu Unrecht, wie ich meine. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung war nie auf Konfrontation mit dem Arbeitgeber aus, ihre Stärke in der Zeit der Sozialpartnerschaft war der so genannte Kompromiss. Man achtete empfindlich darauf, dass auch für den Arbeitnehmer ein Stück vom Produktivitätskuchen abfiel. Dass dieses ohnedies immer sehr gering war, damit fanden sich die Arbeitnehmer ab.

 

Neoliberalem Denken, neoliberalem Wirtschaften, dem neoliberalen Verständnis von Markt, von der Aufgabe des Staates, der Freiheit des Einzelnen jedoch sind Rechte von Arbeitnehmern ein prinzipieller Dorn im Auge. Obwohl laut Arbeiterkammer die Lohnquote am Volkseinkommen zwischen 1994 und 2013 von 75% auf 64% gesunken ist, das reale Nettoeinkommen der Arbeitnehmer im selben Zeitraum laut Rechnungshof um 3,4% gesunken ist, und das bei steigender Produktivität. Die Profiteure dieser Entwicklung sind jedoch nicht die Arbeitnehmer gewesen, sondern das Kapital, dessen Gewinne nahezu explodiert sind. Alleine zwischen 1997 und 2012 sind die Dividendenausschüttungen an Kapitalgesellschaften um 92% gestiegen.

 

Die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen haben es also bei weitem nicht geschafft die von Mitterlehner angesprochene Klientenpolitik zum Wohle ihrer Mitglieder zu betreiben, sie haben im Gegenteil dafür Sorge getragen, dass der Abbau der Rechte von Arbeitnehmern geordnet erfolgt.

 

Aber den Profiteuren dieser neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben ist das immer noch zu wenig. Sie träumen davon die Arbeitnehmer vollkommen zu entrechten und selbst den mageren Rest an Vertretungspolitik zu entwaffnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeitnehmervertretungen nach verlorenen Schlachten nicht auch noch zusehen, wie sie den Krieg verlieren! (Gerhard Kohlmaier)

 

 
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