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Woko vom 5.12. entfällt Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 5.12. entfällt diesmal. Der nächste Wochenkommentar erscheint am 12.12.

 
Woko vom 27.11.: Ein wenig Protektionismus ist noch keine Katastrophe Drucken E-Mail

Verabschiedet sich, wie zahlreiche Reporter behaupten, der zukünftige Präsident Donald Trump tatsächlich vom Freihandel, weil er das Trans-Pazifische-Freihandelsabkommen, kurz TPP genannt, aufkündigen will? Bedeutet das das Ende der Globalisierung? Führt dieses Eingreifen des Staates in die Lenkung wirtschaftlicher Beziehungen tatsächlich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise, wie einige Analytiker behaupten?

Nichts von alldem kann in dieser Form hingenommen werden. Es ist einfach nicht voraussagbar, wie sich solche makroökonomische Eingriffe auswirken werden, weil dies von zahlreichen Bedingungen und Reaktionen darauf abhängt. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass die neoliberalen Bewahrer einer freien Waren- und Finanzpolitik, ihr System gefährdet sehen, wenn staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen wieder modern werden sollten. Dass uns allerdings diese ökonomische Sichtweise der vollkommenen Freiheit des Finanzkapitals bereits einige Megakrisen beschert hat, welche noch lange nicht überstanden sind, wird dabei hurtig unter den Tisch gekehrt.

Sollte Trumps Protektionismus, also der Schutz der amerikanischen Unternehmen, die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung unterwandern, so wäre das makroökonomisch gesehen nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die Freihandelsidee ist von den Neoliberalen immer als Garantie für ein Gleichgewicht verwendet worden. Dieses war jedoch nie gegeben, sondern der ausufernde Freihandel hat zur Bildung von Monopolen und zu einem Finanzkapitalismus geführt, welche davon überproportional profitiert haben. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates zumindest nicht grundverkehrt. Wie gesagt, es hängt davon ab, wie diese Einmischung aussehen wird.

Interessant ist, dass der staatliche Protektionismus bei der Rettung von Banken und Konzernen mittels Steuergelder dieselben Journalisten bei Weitem nicht so aufgeregt hat, welche nun empört aufschreien, wenn ein Abkommen aufgekündigt wird, welches aus der Sicht der meisten Bürger in den betroffenen Staaten diesen ohnehin mehr Nach- als Vorteile eingebracht hätte und in erster Linie die multinationalen Konzerne bevorteilt.

 

Ich weiß nicht, welche konkreten Folgen diese Politik Trumps haben wird, weil ich die genauen Bedingungen genauso wenig kenne wie die Journalisten, die aber sofort trotz spärlicher Informationen eine Weltwirtschaftskatastrophe herbeireden. Ich weiß aber sehr wohl, dass unser derzeitiges Freihandelssystem, die freien Wechselkurse und deren Auswüchse eines schier unzähmbaren Finanzkapitalismus die Welt tatsächlich in weitere Katastrophen führen wird, welche dann auch durch das Eingreifen von Welt- und Zentralbanken nicht mehr abgeschwächt werden können und uns tatsächlich in die 30-iger Jahre zurückführen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 20.11.: Da geht Herr Haselsteiner zu weit! Drucken E-Mail

Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gibt im Kurier vom 20.11.2016 ein ausführliches Interview, in welchem er seine Kampagne gegen eine Bundespräsidenten Hofer begründet.

Nun bin ich alles andere als ein Unterstützer Hofers, aber das, was HPH in diesem Interview von sich gibt, kann ich doch nicht ganz unwidersprochen lassen.

Haselsteiner behauptet in diesem Interview und auch im Rahmen seiner Kampagne, Hofer sei ein erklärter Anti-Europäer und seine Wahl zum Bundespräsidenten würde zum Öxit, also zum Austritt Österreichs aus der EU führen.

Nun habe ich zahlreiche Aussagen, die Hofer zu diesem Thema gemacht hat, überprüft und konnte keine einzige finden, in welcher Hofer dies gesagt hätte. Allerdings hat der Präsidentschaftskandidat eine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt in zwei Fällen angekündigt:

a) bei einem Beitritt der Türkei zur EU

bei einer Änderung der EU-Verträge in der Weise, dass dadurch nationalstaatliche Kompetenzen so weit reduziert würden, dass man die Bürgerinnen und Bürger befragen müsse, ob sie einem solchen Zentralismus zustimmen.

Das aber, Herr Haselsteiner, ist keine Ankündigung eines Öxit, sondern entspricht im Wesentlichen dem Vorgehen eines demokratischen Staates: nämlich bei wichtigen Entscheidungen das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zu befragen. Es wäre eigentlich eine demokratische Verpflichtung der Regierungen in allen europäischen Ländern in entscheidenden Fragen, insbesondere dann, wenn sie die Verfassung der Staaten betreffen, das Volk zu befragen. Aber auf Grund der gängigen Praxis gewinnen die Bürger eher den Eindruck, dass die politisch gewählten Repräsentanten der Staaten die Meinung des Volkes mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser.

Des Weiteren malt Herr Haselsteiner das Schreckgespenst vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze im Falle der Wahl Hofers an die Wand. Auch diese Vorgangsweise halte ich für unredlich. Niemand von uns kann ernsthaft voraussagen, wie sich die Tourismuszahlen, und darauf bezieht sich HPH mit seiner Aussage, in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Wenn Haselsteiner behauptet, dass Hofer ein Populist sei, dann stimme ich ihm zu. Und wenn er betont, dass die etablierte Politik und die Eliten „es vielfach verbockt hätten, ihre Überlegenheit vorzuführen“, so teile ich seine Meinung ebenfalls. Aber Herr Haselsteiner hat vergessen hinzuzufügen, dass dieses Verhalten von Regierungsparteien und Eliten vielfach selbst eines war, welches das Atrribut Populismus verdient. Und dort, wo es nicht populistisch war, hat man das Volk zum Teil über Jahrzehnte belogen und getäuscht.

 

Man kann und soll darüber sprechen, dass sich die Sichtweisen Hofers und Van der Bellens zur EU in wichtigen Punkten unterscheiden, und das tun sie auch, aber das, was Hans Peter Haselsteiner in diesem Kurier-Interview macht, ist leider genau so unredlich wie so vieles, was man von Parteien und/oder deren Protagonisten tagtäglich serviert bekommt. Dass der Unternehmer, den ich sehr schätze, sich auf dieses Niveau begibt, enttäuscht mich. Wonach die Menschen, die von der Politik enttäuschten, auch suchen, Herr Haselsteiner, ist Wahrhaftigkeit, denn belogen werden sie seit Jahrzehnten. Dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen leider keinen Beitrag geliefert. Schade! (Gerhard Kohlmaier)


 
Aktuelles Thema, 13.11.: Ohnmacht und Agonie der Bürger bestimmen das westliche politische System Drucken E-Mail

Das amerikanische Volk hat um sich geschlagen und bei diesem Rundumschlag unbewusst das gewählt, was es zu bekämpfen vor hatte: das politische Establishment, das System von Eliten, wodurch es zum Großteil seit Jahrzehnten zu Verlierern gestempelt wird.

Die internationale Presse hat diese Ohnmacht als Abwahl des Establishments hochstilisiert, wissend, dass höchstens der eine Protagonist durch den anderen, vielleicht noch gefährlicheren ersetzt wurde. Die Intellektuellen üben sich seit der Wahl überwiegend darin, es als Unverständlichkeit zu erklären, dass das amerikanische Volk einen Populisten zum Präsidenten gekürt habe.

Was geht hier vor sich, was sind die Hintergründe eines Wahl-Megaspektakels, welches unter ähnlichen Vorzeichen in der gesamten westlichen Welt stattfindet?

Der Großteil des amerikanischen Volkes erlebt spätestens seit Ronald Regans Präsidentschaft  einen sozialen Abstieg. Seine neoliberalen Dogmen, an dessen Spitze die Trickle-down-Theorie besagt, dass die Akkumulation von Kapital sich letztlich auch positiv auf die untersten Gesellschaftsschichten auswirkt, wurde für die Mehrheit der Bevölkerung zum Alptraum. Zwar sickert tatsächlich etwas durch, wenn Vermögende immer vermögender werden, aber dieser Anteil ist wie die Vermögensverteilung in Amerika und in anderen Ländern der westlichen Welt zeigt, anteilsmäßig geradezu lächerlich. Im Vergleich zur erzielten Wertschöpfung der Gesellschaft führt sie für viele davon in die Armut, während die Vermögenden den Großteil des Kuchens für sich sichern. Nach Angaben der Weltbank waren 2013 weltweit 83% der gesamten Vermögenswerte in den Händen von 16%, 6 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatte das Vermögen der Reichen um 50% zugenommen, die Finanzreserven der 374 größten multinationalen Konzerne haben sich seit 1999 verdoppelt, die Zahl der Menschen hingegen, die täglich weniger als 1,25 Dollar zur Verfügung haben, wird von der Weltbank auf 1 Milliarde geschätzt.

Bei dieser Politik ist ihnen die Mithilfe der politischen Repräsentanten gewiss: Eine der ersten Maßnahmen Regans war die Senkung der Steuersätze für die Wirtschaft und für die höchsten Einkommen. Die zahlreichen anderen Maßnahmen, welche die Regierungen der Staaten ermöglichten, um das Kapital zu unterstützen, reichen von der legalisierten Steuerhinterziehung, der Transformation von Spekulationsrisiken des Finanzkapitals auf die Völker der Staaten bis hin zum Sozialabbau und dem schlanken Staat, in dem die Pfründe der Gesellschaft Privaten anvertraut werden, damit sie davon profitieren können.

Zudem mussten die unteren Gesellschaftsschichten ihren spärlichen Anteil mit einem Preis bezahlen, welcher sie endgültig von den Eliten abhängig machte: der unkritischen Anerkennung ihrer Dogmen, an oberster Stelle die von der Freiheit des Marktes und der Schlankheit des Staatsapparates. Letzteres hat im Wesentlichen nur mehr dem ersten Dogma zu dienen. Dabei jedoch blieben nicht nur die Interessen zahlreicher Menschen auf der Strecke, sie wurden zudem von sich selbst zunehmend entfremdet.

Diese Entfremdung, Adorno nannte sie Entäußerung, äußert sich in allen westlichen Staaten ähnlich. Dem einzig geltenden - von den Staaten und den Eliten vorgegebenen - Grundsatz, nämlich dem des Marktes und einer freien Wirtschaft, wird alles untergeordnet - propagiert in allen Institutionen des noch bestehenden Staatswesens sowie in den Medien. Marktgesetze werden zu Naturgesetzen hochstilisiert, denen alle anderen Bedürfnisse der Menschen unterzuordnen sind. Die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen findet ihre Grenze in der Funktion, welche er im Rahmen der Warengesellschaft zu erfüllen hat.

Wie sehr dieser Tod des Individuums fortgeschritten ist, zeigen nicht nur die Wahlen in den USA, sondern auch in vielen europäischen Ländern. Weil die Masse der Menschen sehr wohl weiß, dass Systemkritik sie erst recht einem überdimensional gewachsenen Gegner ausliefert, gegen den sie nur verlieren können, fallen die einen in einen Zustand der Agonie, welcher sich darin äußert, dass sie am politischen Leben nicht mehr teilnehmen. So haben  bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 42% der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben, bei den EU-Wahlen verzichten seit 2004 ebenfalls jeweils über 50% auf ihr Stimmrecht, auch in Österreich steigt bei Nationalrats- oder Landtagswahlen der Anteil der Nichtwähler ständig.

Die andere Reaktion der Menschen erinnert an die eines Ertrinkenden, der krampfhaft versucht eine rettende Hand zu erhaschen, ohne darauf zu achten, wessen Hand ihm gereicht wird. Das ist die Stunde der Populisten und der rechtslastigen Parteien, die dem in Nöten geratenen Bürger zu Hilfe eilen. Ob in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, Österreich und in zahlreichen anderen europäischen Ländern: überall sind rechte Parteien im Vormarsch. Sie bieten dem verzweifelten Bürger vor allem zweierlei: eine einfache Erklärung für seine Misere bzw. einen Schuldigen und eine einfach scheinende Lösung. Dabei führen sie die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre, denn nicht die Ausländer, die Flüchtlinge sind die Problemverursacher, nicht ein neuer Nationalismus, das Errichten von Mauern die Lösung, sondern ein neoliberales Polit- und Wirtschaftssystem, zu deren Förderern sie selbst zählen. Im Unterschied zum Populismus eines Donald Trump haben diese rechtsextremen Protagonisten jedoch noch eine Lösung für ihren Herrschaftsanspruch parat, dessen Umsetzung anstelle des Staates letztlich ein offen autoritäres System setzt, welches durch eine ethnisch definierte Homogenität die Bürger in einer Scheinsicherheit wiegt, welches sie zu einer Gefolgschaft verführt, die - wie die Geschichte gelehrt hat - schließlich in Gewalt endet.

Dass Trump zum Präsidenten gewählt wurde, hat u.a. mit diesem Reflex von Ertrinkenden zu tun, dass er ein Populist ist, wie vielfach auch von den Medien kolportiert, entspricht auch den Tatsachen, aber das mediale Schockbewusstsein über das Wahlergebnis ist im Wesentlichen nur Ausdruck der Aufgabe, welche die Medien in der westlichen Welt seit Jahrzehnten erfüllen: eine systemkonforme Berichterstattung. In einer solchen kommt das Erstaunen gut an, eine Erklärung der Hintergründe hingegen könnte ein systemkritisches Bewusstsein schaffen, die Menschen dazu anregen, über ein System nachzudenken, vor allem aber darüber, was man tun kann, um es zu verändern.

Trump, selbst Symbol für jene Finanzeliten, die von diesem neoliberalen System profitieren und profitiert haben, wird aus eigenem Interesse und auf Druck der global agierenden Konzerne im Wesentlichen jene Politik fortsetzen, welche seine Wähler, auf deren Ohnmacht er sich zum Schein kurzfristig eingelassen hat, gerne beendet gewusst hätten. Das ist keine Katastrophe für die Eliten, im Gegenteil. Es wird sich aber zu einer weiteren Form der Agonie bei den Wählern entwickeln, wobei noch nicht abzusehen ist, wohin diese letztlich führt.

Warum aber ist im Unterschied zu den Rechtsparteien die internationale Linke so erfolglos in ihrem Kampf gegen neoliberale Politik, gegen Entdemokratisierung, gegen die Herrschaft des Kapitals? Meiner Meinung nach gibt es im Wesentlichen mehrere Erklärungen dafür.

Diese Parteien haben den ideologischen Kampf bereits zu dem Zeitpunkt verloren, als die Arbeitnehmer sich den Zwängen des Kapitalismus freiwillig unterwarfen, um so auch einen kleinen Anteil an den Gewinnen zu erhaschen. Dieser Prozess führte aber auch dazu, dass die Macht der Gewerkschaften, auf welche sich insbesondere die Arbeiterschaft stützte, sukzessive ausgehöhlt wurde. Deren Führer akzeptieren mittlerweile bei spärlich verbliebener Kritik an den Auswüchsen des neoliberalen Systems sowohl dieses selbst als auch dessen Credo vom freien Markt und schlanken Staat. Als Folge davon konnte die Linke, im Gegensatz zu den rechtspopulistisch agierenden Parteien, den Bürgern keine homogene Weltvorstellung mehr anbieten. Diese fehlende Homogenität führt letztlich auch dazu, dass sich beispielsweise eine in Griechenland an die Macht gekommene Linkspartei gezwungen sieht dem neoliberalen Druck nachzugeben, um wenigstens kurzfristig an der Macht zu bleiben.

Ein Wort noch zur Rolle der Intellektuellen an den Schulen und Universitäten der westlichen Welt. Wäre es nicht ihre Aufgabe gegen diesen Niedergang unserer Demokratien, gegen ein Wirtschaftssystem, welches den Menschen zu einer Ware degradiert, das weltweit Armut, Verzweiflung und Katastrophen produziert, anzukämpfen? Eigentlich wäre es deren Bildungsauftrag, das System kritisch zu hinterfragen, Hintergründe politischen und wirtschaftlichen Handelns bewusst zu machen, den Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, mit deren Hilfe sie die verloren gegangenen Freiheiten wieder zurückerobern könnten. Aber in unseren Schulen wird Unterricht im Wesentlichen als Bestätigung des Systems betrieben, die Schülerinnen und Schüler auf Rollenbilder vorbereitet, welche darauf abzielen, in Fällen von Agonie und Ohnmacht das individuelle Überleben bestmöglich zu sichern.

An den Universitäten wird dieser Verbildungskurs fortgesetzt , nicht zuletzt auch deshalb, weil für die Lehrenden die eigenen Karrierechancen vielfach an diese systemische Verifikation gebunden sind.

Die Katastrophe der amerikanischen Präsidentschaftswahl besteht nicht im Wahlergebnis, dieses kam demokratisch zustande. Sie besteht darin, dass ein Demokratieverständnis so wie nahezu auch in allen westlichen Staaten über Jahrzehnte bewusst ausgehöhlt und zu einer Farce entartet wurde. Sie besteht darin, dass das Ergebnis nicht zum grundsätzlichen Hinterfragen des Systems beiträgt, sondern es bestätigt. Es hat gezeigt, wie sehr die Medien, aber auch die so genannten Intellektuellen die Bevölkerung einlullen, selbst im Interesse des Systems agieren und kaum mehr im Stande sind kritisches Bewusstsein zu entwickeln.

(Mag. Gerhard Kohlmaier, 13.11.2016, www.steuerini.at)


 


 
Woko vom 6.11.: Die nächste Finanzkrise naht Drucken E-Mail

Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 flutet die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den europäischen Wirtschaftsraum mit billigem Geld. Kredite sind billig. Eine günstige Gelegenheit für viele, Geld aufzunehmen und es zu investierten. Besonders beliebt sind Investitionen in Grund und Boden sowie in Immobilien.

Letztere boomen gleichsam in allen europäischen Metropolen und eignen sich dadurch für eine spekulative Geldanlage. Man kauft Immobilien auf Pump, wartet auf einen neuerlichen Preisschub und dann verkauft man mit Gewinn. Oder aber man vermietet und versucht auf Grund steigender Mieten die Geldvermehrung in Gang zu setzen. Egal wie man sich entscheidet, wesentlich ist, dass diese Form der Geldanlage keine nachhaltigen Werte schafft, sondern auf Geldvermehrung durch Spekulation setzt.

Zahlreiche Kredite sind somit durch Hypotheken auf die erworbenen Immobilien gesichert. Allerdings steigen die Preise für Wohnungen und Mieten nur so lange, als ein urbaner Zuzug gewährleistet ist. Diesem wird, betrachtet man die demographische Entwicklung der Bevölkerung, jedoch bald Einhalt geboten sein. Die Preise werden also nicht ins Endlose steigen, sondern in naher Zukunft ist eher mit einem Preisverfall zu rechnen. Ähnlich wie 2008 die Finanz- und Bankenkrise von den USA aus die ganze Welt in einen Finanzschock versetzte, ist somit eine neuerliche Krise sehr wahrscheinlich. Deren Auslöser muss nicht unbedingt in Europa liegen, die Immobilienmärkte sind beispielsweise in China derart überhitzt, dass ein Platzen der Blase jederzeit möglich ist.

Im Wesentlichen haben die europäischen und internationalen Politiker seit 2008 nichts anderes getan, als ein bereits gescheitertes monetäres und ökonomisches System künstlich am Leben zu erhalten, damit die davon profitierenden Eliten noch kräftig für eine Umverteilung des Geldes zu ihren Gunsten sorgen können.

Diese Eliten schneiden sich auf Grund dieser Politik zwar mittelfristig auch den Ast ab, auf dem sie sitzen, aber unter Mithilfe der Politiker sorgen sie bereits vor, dass im Fall des Falles jeglicher Widerstand seitens der Völker im Keim erstickt werden kann. Der perfekte Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität, militärische Aufrüstung und Stärkung der Exekutive sind in allen Staaten im Gange. Bereits jetzt richten sie sich im Bedarfsfall gegen die Bürger. Wenn die Äste brechen, werden eben neue Bäume gepflanzt werden oder anders gesagt, es werden altbewährte Modelle der Unterdrückung der Massen zur Anwendung gelangen.

Gerade aus diesem Grunde ist es jetzt wichtig, dass sich zumindest Teile der Bevölkerung mit Alternativmodellen zum bestehenden System auseinandersetzen, denn sonst ist nach dem Zusammenbruch - in welcher Form er auch immer erfolgen wird - damit zu rechnen, dass die Masse der Bevölkerung von den derzeitigen Eliten in neuerliche Abhängigkeiten gedrängt wird.

 

Neue Lebens- und Wirtschaftsmodelle, neue Formen des Zusammenlebens, neue Modelle der Arbeitswelt und demokratischer Mitbestimmung gibt es bereits oder sie sind im Entstehen. Diese gilt es zu unterstützen.

 
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