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Woko vom 11.10.: Was für ein kläglicher Journalismus! Drucken E-Mail

Seit Beginn des Wahlkampfes bieten die österreichischen Medien den Bürgern dieses Landes ein emotionales Sittenbild der österreichischen Politik. Nicht Inhalte stellen die Journalisten in den Vordergrund, sondern ihre eigene Befindlichkeit sowie die der Parteichefs und der politischen Protagonisten. Jede, mitunter auch noch so dumme Worthülse eines Politikers wird aufgegriffen, jede Mimik und Gestik gedeutet. Spricht der „alte“ oder der „neue Strache“, wie versucht er Wähler zu manipulieren, tritt Kurz staatsmännisch oder aggressiv auf, reagiert Kern zu empfindlich, hat er gar ein „gläsernes Kinn“? Das alles sind Fragestellungen, welche die Wahlkampfberichterstattung der österreichischen Medienlandschaft prägen. Abgesehen davon, dass einige Boulevardblätter ganz offen Stimmung für oder gegen einen Kandidaten machen und ihnen offensichtlich jeder Untergriff recht ist, der die Verkaufszahlen in die Höhe treibt.

Ja und mitunter hört man ein bedauerndes Wort darüber, dass die Inhalte in dieser Wahlauseinandersetzung zu kurz kämen, wohl auch, weil sie teilweise zu kompliziert für das gemeine Volk wären.

Dabei wäre es die Aufgabe der Journalisten, gerade über diese Inhalte zu informieren. Das Volk ist nämlich nicht zu dumm, es wird nur nicht oder sehr unvollständig informiert. Dieser journalistischen Aufgabe kommen die meisten Medien überwiegend nicht nach. Die Oberflächlichkeit des Wahlkampfes, den sie zu Recht bedauern, ist u.a. auch das Ergebnis ihrer Berichterstattung.

Ähnlich verhält es sich mit der Moderation der Gespräche in den audiovisuellen Medien. Ungestört können sich da Wahlwerber den Großteil der Sendung über ihr Verständnis von Einwanderung unterhalten, weil eben dieses eine emotionale Spaltung der Zuseherschaft begünstigt. Konkrete sachliche Fragestellungen sind die Ausnahme. Offensichtlich ist eine hohe Zuschauerquote am leichtesten dann zu erreichen, wenn diese Emotionalität im Vordergrund der so genannten Berichterstattung steht.

Und schließlich wären da noch die Analytiker, welche im Fokus ihrer Interpretationen ebenfalls die Stimmung eines Gespräches, die Frage, welcher Politiker welche Wählerschichten anspricht und ähnliche Fragen haben. Auch bei ihnen gehen die Sachfragen kläglich unter.

 

Karl Kraus hat über den Journalismus einmal überspitzt gemeint: „Der Journalismus ist ein Terminhandel, bei dem das Getreide auch in der Idee nicht vorhanden ist, aber effektives Stroh gedroschen wird.“ Leider halten sich zahlreiche österreichische Journalisten an diese Charakterisierung.

 
Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Neben der Migration beherrscht das Thema Steuersenkung den Wahlkampf der größeren Parteien. Insbesondere die Kurz-ÖVP und die FPÖ überbieten sich diesbezüglich förmlich mit Lockangeboten an die Wähler und versprechen eine Entlastung bis zu 14 Milliarden. Die SPÖ hat sich demgegenüber ein wesentlich realistischeres Ziel gesetzt, wobei selbst dieses mit 5,4 Milliarden noch sehr ambitioniert ist.

Wer von uns hätte nicht gerne eine Steuersenkung? Allerdings ist so eine Steuerersparnis für den Einzelnen nur dann sinnvoll, wenn der Staat nicht mit der einen Hand das wieder nimmt, was er mit der anderen gegeben hat bzw. eine solche Entlastung sich nicht derart nachteilig auf den Budgethaushalt des Staates niederschlägt, dass sie in weiteren Schritten wieder rückgängig gemacht werden muss oder aber notwendige Sozialleistungen abgebaut werden.

Steuererhöhungen sind unbeliebt, Steuersenkungen beliebt. Allerdings werden und wurden in den letzten Jahren die Steuern auf Arbeit tatsächlich in Höhen getrieben, welche die Erwerbstätigen zurecht erzürnen. Aber warum eigentlich? Warum stiegen die Steuern auf Arbeit?

Einen gewichtigen Anteil daran haben und hatten dabei die Unternehmer. Um ihre Gewinne zu garantieren oder in vielen Fällen zu erhöhen, reduzieren sie die Arbeitsplätze wo immer es möglich ist, insbesondere in arbeitsintensiven Bereichen. Die dadurch erzielte Reduktion des Steueraufkommens zwang bisher jeden Finanzminister dazu, die Steuerschraube auf Arbeit noch mehr anzuziehen. Das ist im Wesentlichen der Grund dafür, warum die Lohnsteuereinnahmen in Prozent seit Jahren über der Zunahme der Bruttobezüge liegen. Die Unternehmer antworteten darauf jedoch mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Diese in Gang gesetzte Spirale ist ein wesentlicher Grund der Steuerprogression. Um ihr zu entrinnen, wäre es notwendig die Steuerbemessung endlich umzustellen: Nicht die Lohnsumme sollte als Grundlage der Besteuerung eines Betriebes gelten, sondern die Wertschöpfung eines Unternehmens.

Der Effekt wäre eine deutliche Reduktion der Steuern auf Arbeit, wodurch für die Unternehmer der Anreiz gesenkt wird, die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein wichtiger Aspekt. Andererseits wäre das Steueraufkommen des Staates stärker an die Wertschöpfung, also an den volkswirtschaftlichen Wohlstand gebunden. Dies hätte auch den Vorteil, dass dadurch eine höhere Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit erreicht würde.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass vermögenswirksame Steuern im Unterschied zur Besteuerung der Löhne in Österreich seit Jahren deutlich zurückgehen. Erzielte der österreichische Staat 2013 noch 747 Millionen Euro aus vermögenswirksamen Steuern, so waren es 2014 noch 296 Mio, 2015 noch 88 Mio und 2016 noch 55 Millionen. Diese Zahlen wurden von der „Statistik Austria“ am 28. September 2017 veröffentlicht. Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_

finanzen/steuereinnahmen/index.html

 

In dieser Situation weitere Steuergeschenke an das Kapital, wie die Halbierung des Körperschaftssteuersatzes, verteilen zu wollen und jegliche Form einer Vermögensbesteuerung strikt abzulehnen, bedeutet noch stärkere Schieflagen im österreichischen Steuersystem zu schaffen. Schon einmal hat ein ÖVP-Bundeskanzler uns vormachen wollen, eine Steuerreform durch Strukturreformen finanzieren zu wollen:

"Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform." (W. Schüssel/ÖVP-Homepage, 9.1.2004)

Wir alle wissen, wie die Realität ausgesehen hat. Einschränkung staatlicher Aufgabenbereiche, Vorantreiben von Privatisierungen, damit verbundene dubiose Geschäftstätigkeiten, welche zum Teil bis heute die Gerichte beschäftigen, waren die Folge. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer stieg weiterhin an, jene für die Vermögenden wurde gesenkt.

Das österreichische Steuersystem weist seit Jahrzehnten eine besondere Eigenheit und eine Schieflage auf. Während Steuern auf Arbeit ständig steigen, sinken jene auf Vermögen und Kapital. Auch wenn der österreichische Fiskus mit der Grund- und der Grunderwerbssteuer eine indirekte Erbschaftssteuer bzw. Vermögenssteuer einhebt, so liegt diese prozentuell am Gesamtsteueraufkommen deutlich unter den Einnahmen anderer OECD-Staaten aus Vermögen. Diese Ungleichverteilung wird auch seit vielen Jahren von der OECD kritisiert und eine Reform der Abgabenstruktur gefordert. Trotzdem wollen insbesondere die Kurz-ÖVP, aber auch die NEOS und die FPÖ den steuerschonenden Weg für die Vermögenden und das Kapital fortsetzen.

Aber ohne eine deutliche Anhebung von Steuern auf Vermögen und Kapital, ohne eine Umstellung des Steuersystems von einer Lohnsummenbesteuerung auf eine Besteuerung der Wertschöpfung kann eine Senkung der Lohnsteuerquote nur dann finanziert werden, wenn man andere, wichtige Leistungen des Staates zurückschraubt.

Es geht am 15. Oktober also auch um Steuergerechtigkeit, um eine andere Verteilungswirkung des gesamten Steueraufkommens. Steuern sind schließlich zum Steuern da, und objektive Gesetze, dass einer Minderheit von Menschen der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums zugeteilt werden müsse, sind mir nicht bekannt. Ihnen?

 

Gerhard Kohlmaier, 5. Oktober 2017


 
Woko vom 1.10.: Spaltet Kurz das Land? Drucken E-Mail

In zwei Wochen wird eine neue Regierung gewählt und damit ziehen auch neue Parlamentarier ins Hohe Haus ein, Repräsentanten des Volkes. Für den Volkswillen herrscht im Wesentlichen nach dem Wahltag wieder für fünf Jahre Stillstand, vorausgesetzt die Legislaturperiode dauert so lange und s gibt nicht wieder vorgezogene Neuwahlen. Es ist dann auf Gedeih und Verderben den Repräsentanten ausgeliefert.

Gerade deshalb sollten die wahlwerbenden Parteien ihre Inhalte präsentieren, also das, wofür sie sich in den nächsten Jahren politisch einsetzen wollen, der Wähler sollte diese Vorhaben kritisch prüfen, insbesondere was deren Umsetzungsmöglichkeiten betrifft, und dann seine Wahlentscheidung treffen.

Der derzeitige Wahlkampf ist jedoch von Anfang an primär kein inhaltlicher gewesen. Im Vordergrund standen und stehen Personen. Von Irmgard Griss über Josef Moser spannt sich der Reigen bekannterer Personen, von Alma Zadic bis Tanja Graf eine Fülle von neuen Gesichtern, die kaum jemand kennt. Bewegung wurde zum neuen Zauberwort erklärt und da Wähler sich am leichtesten dann bewegen lassen, wenn sie sich emotional betroffen fühlen, wurde das Immigrations- und Asylantenthema zum Politthema Nr 1 ernannt. Wesentlich dafür verantwortlich war und ist der ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz, der mit diesem Thema eine in den Umfragen bei 19% liegende ÖVP zu einer 35%-ÖVP-Partei gepusht hat und wie der sichere Wahlsieger und nächste Bundeskanzler aussieht. Dass die Kurz-Bewegung nach dem Wahltag sehr schnell wieder die typischen Züge einer von Machtpolitikern und Bünden durchzogenen ÖVP-Partei entwickeln wird, werden die Kurz-Wähler schneller merken, als so manchem lieb ist.

Dass die Österreicher einen so derart hohen Emotionalisierungsgrad bezüglich der Asylantenthematik aufweisen, ist jedoch nicht auf Sebastian Kurz zurückzuführen, sondern auf eine jahrelang betriebene Politstrategie der FPÖ gepaart mit der Flüchtlingswelle von 2015. Kurz hat die Mobilisierungschancen, welche die Thematik enthält, nur erkannt und sich dieser FPÖ-Themen bemächtigt. Dabei ist es ihm gelungen, den Grad der Betroffenheit bei den Wählern noch zu steigern, und zwar fernab jeglicher nachhaltiger Sachlösungen. Denn nicht die Fachkompetenz beschert ihm in dieser Frage einen Wählerzulauf - hier liegen alle größeren Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN vielleicht - sehr nahe beisammen. Und auch auf der Lösungsebene ist Kurz im Wesentlichen genauso hilflos wie alle anderen Parteichefs. Ohne größere Anstrengungen in der EU insgesamt wird da wenig gehen, ob mit oder ohne Kurz. Nein, Kurz punktet unter der Gürtellinie, fernab jeglicher sachlichen Argumentation. Er schürt die Emotionalität bewusst und er trägt damit nicht unwesentlich zu einer immer merkbareren Spaltung der Bevölkerung bei - eine Spaltung in Bevölkerungsteile, für die Asylanten und Immigranten immer mehr zu einem Feindbild, ja sogar zum Sündenbock für vieles werden, und in jene, die versuchen die Problematik wesentlich umfassender zu sehen.

 

Zwei Wochen bleiben für Bürger noch Zeit, um ihre Repräsentanten für eine Politik der nächsten fünf Jahre zu wählen. Ein Bundeskanzler, welcher seinen Erfolg auf einer emotionalen Spaltung der Bevölkerung aufbaut und nicht die zahlreichen anderen, dringend zu lösenden Probleme in unserem Staat in den Vordergrund einer Sachpolitik stellt, die Chancen auf Umsetzung haben, sollte bei einer solch wichtigen Zukunftsentscheidung eigentlich gar keine Rolle spielen.Er wird von den Wählern spätestens dann entzaubert, wenn die alten Probleme die neuen sind. Aber dann heißt es eben wieder fünf Jahre zu warten.

 
Woko vom 24.9.: Ein Armutszeugnis für einen Kanzlerkandidaten Drucken E-Mail

Sollte ein Bundeskanzler eine vertrauenserweckende Person sein? Ja, denn wenn man an der Spitze einer Regierung und somit eines Landes steht, muss man in der Lage sein, das Verhalten und jene Prinzipien vorzuleben, welches auch die BürgerInnen des Landes zum Wohle aller Menschen im Staat an den Tag legen sollten.

Sebastian Kurz weist diese Qualität nicht auf. Ihm geht es in erster Linie nicht um die Qualität des Regierens, sondern um das Regieren selbst, um die Machtübernahme. Und dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein.

Der „Falter“ veröffentlichte diese Woche jene Papiere, die Sebastian Kurz seit über einem Jahr mit Anderen (Beamte im Außenministeriums?) gesammelt und zusammengestellt hat, um die Macht im Lande zu übernehmen.

Sehr überraschend war das nicht, denn wohl niemand hat Sebastian Kurz abgenommen, dass er seine Kandidatur erst mit dem Rücktritt Mitterlehners im Eilzugstempo  geplant hat. Auch dass er bisher auf Fragen der Journalisten seine Planung betreffend offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat, überrascht nicht wirklich. Denn es passt durchaus in den Stil jener Politik, die Kurz fadenscheinig zu bekämpfen vorgibt, aber in Wirklichkeit deutlich übertrifft.

Taktieren dieser Art ist in der Politik unehrenhaft und strikt abzulehnen, daher  ist jemand, der dies als sein Vorhaben kundtut, aber sich selbst nicht daran hält, zutiefst unglaubwürdig.

Interessant ist jedoch die Taktik, mit der Kurz und seine Mitarbeiter bereits vor einem Jahr die Machtübernahme geplant haben. Sie ist gespickt von einer bedenklichen Denkweise von Menschen, denen viele Mittel Recht sind, um ihre Interessen durchzusetzen und die Macht im Lande zu übernehmen.

So haben Kurz und seine Mitarbeiter den Lebenslauf von Bundeskanzler Kern, seine Vorhaben und Ziele, penibel durchleuchtet, gespickt mit Zitaten aus diversen Medien. So weit, so gut.

Aber dann wird das Angriffsszenario gegen den Bundeskanzler unter dem Titel „Offene Flanken“ umrissen. Zwei Szenarien seien hier herausgegriffen:

Man beginnt mögliche Angriffsstrategien mit dem angeblichen Wert von Kerns Uhren. Dafür (rund 29000 Euro lt. Kurz-Recherchen) müsse ein ÖBB-Mitarbeiter ca. ein Jahr arbeiten, sagt das Papier.

Wie lange müsste ein Durchschnittsverdiener arbeiten, um auf das Gehalt von Sebastian Kurz zu kommen, der nie eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, könnte die Gegenfrage lauten. Wie viel verdient ein Maturant heute? Wohl gar nichts, denn im Regelfall landet er in der Arbeitslosigkeit oder wird von seinen Eltern erhalten. Und wie viel verdient der Studienabbrecher Sebastian Kurz? - Über 17320.- Euro monatlich icl. 13. und 14. Monatsgehalt. Das reicht allemal, um Kerns Zeitmessersammlung in kurzer Zeit deutlich zu übertreffen.

Eine weitere Frage der Kurz-Strategen bezieht sich darauf, inwiefern der Bundeskanzler wohl seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage beibehalten werde und ob er in dieser Frage angreifbar sei. Sie ist geprägt von der Angst, der Kanzler könne sich dabei der FPÖ annähern.

Daher hat man es wohl vorgezogen, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, bei der selbst die FPÖ alt und links aussieht. Nicht Kern hat seine Position aufgegeben, sondern Kurz und seine Gefolgschaft haben den Boden einer vernünftigen und zukunftsweisenden Diskussion über Immigration längst verlassen und teils radikale FPÖ-Positionen übernommen, die in ihren schlimmsten Ausprägungen der Ausgrenzung von Menschen und einer Sündenbock-Terminologie Mechanismen bedienen, von dem man gehofft hat, dass sie längst überwunden seien.

 

Kurz und seine Mitstreiter entwickeln in diesem Papier eine Strategie der Machtübernahme, die geprägt ist von der Diffamierung des Gegenübers, von möglichen Angriffsflächen, die mitunter sehr ins Persönliche reichen. Offensichtlich hat man sich von Anfang an nicht zugetraut, mit einer eigenen sachlichen Politik die Wähler von einem Kurswechsel überzeugen zu können.

Wenn Niki Lauda, der neben vielen anderen, angeblich ehrenhaften Leuten Sebastian Kurz unterstützt, meint, „Der Anspruch des Bundeskanzlers ist, dass er das Land anständig vertritt“, und diese „Anständigkeit“ dem Kandidaten attestiert, dann ticken die Uhren in einer Art und Weise, die nachdenklich stimmen sollte. Unser Land braucht keine machtgeilen Taktierer, keine Führungskräfte, die nichts zu verschenken haben und sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern, es braucht Persönlichkeiten, deren Lebensführung für möglichst viele BürgerInnen nachahmenswert erscheint, weil sie von Wahrhaftigkeit geprägt ist.


Sebastian Kurz scheint davon meilenwert entfernt zu sein.

 

 
Woko vom 17.9.: Plädoyer für eine neue politische Aufklärung Drucken E-Mail

Immer mehr kristallisiert sich im Wahlkampf heraus, wofür die einzelnen Parteien scheinbar stehen. Das hat damit zu tun, dass nach diversen Personalmanövern der Parteien und einem Themenwahlkampf, der darum bemüht war, das den Österreichern wichtige Thema der Migration abzuhandeln, nun auch eine weitere Phase des Wahlkampfes begonnen hat: Wie kann man all die BürgerInnen für jene politische Aufgabenbereiche gewinnen, in welchen die BürgerInnen schon seit Jahren eine zu ihren Lasten gehende Demontage nach der anderen erleben: für eine Bildungspolitik, die seit Jahren versagt, für eine Gesundheitspolitik, welche für viele BürgerInnen in unserem Lande nahezu lebensgefährlich geworden ist, für eine gerechte Steuerpolitik, für eine Reform des Staatswesens usw.

Hier sind Parteien und vielfach auch Personen, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betrieben haben, nun plötzlich wieder äußerst erfinderisch. Sie überschlagen sich mit Vorschlägen, die sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt haben, weil sie diese auch nie umsetzen wollten. Vielmehr haben sie Politik betrieben, geprägt von Motiven wie:

-Befriedigung materieller Eigeninteressen

-Bedienung einer Klientel, die mithilft, um an der Macht zu bleiben

-Akzeptanz der Abhängigkeit von Kapital und Großkonzernen (einschließlich einzelner Gefälligkeiten in deren Interesse).

Wesentlich Neues ist von solchen Parteien naturgemäß nicht zu erfahren oder zu erwarten, allerdings zahlreiche Erläuterungen, warum die Umsetzung diverser Konzepte bisher nicht geklappt habe. Entweder sei man in Opposition gewesen oder aber der Koalitionspartner habe die Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen verhindert. Alles werde anders werden, wenn man endlich an der Regierung sei, möglichst den Kanzler stelle.

Mitnichten. All jene, die hier in der Poleposition der Wählergunst stehen, hatten schon bisher zahlreiche Möglichkeiten zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Und sie haben dabei im Wesentlichen kläglich versagt.

Die neuen Gruppierungen und Parteien, die zur Wahl antreten, haben in erster Linie damit zu kämpfen, dass man ihnen unter den gegebenen Bedingungen einer gesellschaftspolitisch und medial über Jahrzehnte gepredigten Werteskala nicht zutraut, jene Stärke an Wählergunst zu erfahren, die es ihnen auch ermöglicht, innerhalb eines starren Politsystems dieses zu verändern.

Der überwiegende Großteil der Wähler entscheidet sich daher vielfach für das aus ihrer Sicht geringere Übel, für welches den Gradmesser, auf Grund dieser gegebenen Konstellationen, das Erzielen des Maximums an persönlichen Vorteilen darstellt. Auf Grundlage dieser Wahlentscheidung ist natürlich für viele die nächste Enttäuschung programmiert, denn wie hat schon Bertolt Brecht gesagt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Wobei ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung keine ist, die von Dummheit geprägt ist, wohl aber von Bequemlichkeit und Hoffnungslosigkeit. Ein etwas abgewandeltes Kant-Zitat wäre meiner Meinung nach passender, um die Situation zu charakterisieren: Politische Aufklärung, demokratische Mitbestimmung als Ausgang der Wählerinnen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Das Verhalten der „Systemwähler“ ist somit durchaus nachvollziehbar. Sie wurden über Jahrzehnte darauf trainiert, dass Beteiligung am politischen Geschehen in erster Linie darin bestünde, alle paar Jahre eine Stimme für die systemtreue Partei abzugeben, von der man sich wenigstens einige Vorteile erwartet.  Das geschieht durchaus im Bewusstein, dass das Wahlverhalten zu keiner Systemumkehr führen kann. Letztere erfordert in erster Linie eine mündige Wählerschaft, welche sich selbst in das politische Geschehen einmischt, aktiv wird, Demokratie lebendig macht, sich aus der Unmündigkeit befreit. Not täte eine Erneuerung im Sinne einer "politischen Aufklärung". Doch eine solche Auflehnung ist sehr mühsam, ungewohnt und erfordert noch etwas, das Kant gefordert hat: Sapere aude?, also Mut.

 

 
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