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Der nächste Beitrag erscheint voraussichtlich Mitte August. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen erholsamen, schönen Sommer.

Gerhard Kohlmaier

 

 
Woko vom 3.7.16: Wenn Denken schwer fällt, 4. Teil Drucken E-Mail

Nochmals vielen Dank an den Autor für das Veröffentlichungsrecht dieser ausgezeichneten Artikelserie.

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative

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Egon W. Kreutzer, Paukenschlag am Bloomsday, 16. Juni 2016

Wenn Denken schwer fällt Teil IV

James Joyce hat dem 16. Juni ein literarisches Denkmal gesetzt, das wiederum dem 16. Juni zum Status des Gedenktages verholfen hat. Es ist „Bloomsday“.

Auch heute werden sie in Dublin wieder zu den Schauplätzen jenes Romans pilgern, der nach meiner Einschätzung vor allem deshalb so berühmt geworden ist, weil Joyce damit einen Gipfel der Unlesbarkeit – und damit ein unlösbares Interpretationsrätsel - in die Welt gesetzt hat, das allenfalls noch von „Zettels Traum“, wenn auch in gänzlich anderer Machart, übertroffen wird.

In Ulysses, diesem Irrgarten der „Multiplen Schizophrenie“, angelegt in den Straßen Dublins von 1904, kann man die Blaupause unserer mediengelenkten Fakten-, Meinungs- und Erlebnissphäre erkennen, den schieren widerstreitenden Informationsüberfluss, in welchem argumentative Straßen- und Wegenetze nur in Form sich ständig wandelnder Labyrinthe auftauchen und Fakten einmal nackt und kahl aufragen, wie die Drei Zinnen in den Dolomiten, um schon am nächsten Tag, von undurchdringlichem Urwald verborgen, über Jahrhunderte auf die Wiederentdeckung zu warten, wie versunkene Städte im kambodschanischen Dschungel.

Es ist die Nähe, es ist die Unmittelbarkeit der Wahrnehmung, die mit der Schnelligkeit und allgegenwärtigen Präsenz der elektronischen Medien über uns hereinbricht und in Verbindung mit der Sorge, irgendetwas Wichtiges verpassen zu können, alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, die Ressourcen des Gehirns vollständig für sich reklamiert, und dem Denken keinen Raum mehr übrig lässt.

Das Ergebnis ist die Gefangenheit in einer endlosen Gegenwart von kaum mehr als vierundzwanzig Stunden, die unermüdlich den Ozean des Vergessenen aus allem speist, was sie gerade eben noch ohne Plan und Ziel im Sekundentakt aus der Zukunft herausgefräst hat.

Der 16. Juni des James Joyce ist rückblickend zu einem gemütlichen Ort geworden. Ganz ohne SMS, Facebook und Twitter, ohne Apps für alles, ohne Computerhandel an den Börsen, ohne Fernsehen, ohne Glasfaserkabel, ohne Satelliten, ohne Interkontinentalraketen, ohne EZB, ohne Kampfdrohnen.

Lehnen Sie sich einen Augenblick entspannt zurück, machen Sie den Kopf ganz frei. Worauf kommt es wirklich an?

Auf das Sein, oder auf das Haben?

Neunundneunzig Prozent, um dieses geflügelte Wort aufzugreifen, haben sich für das Sein entschieden, für ein möglichst gutes, angenehmes Leben in den Tag hinein. Nur ein Prozent strebt gierig und mit aller Energie nach dem Haben – und ist so erfolgreich dabei, dass den 99 Prozent die Grundlage für ihr Sein mehr und mehr entzogen wird.

Im vorangegangenen dritten Teil erlebten wir einen geistigen Sturzflug, mit dem wir uns ganz nahe an die Ursache der Vermögensvermehrung von Marc Zuckerberg heranzoomten. Die wesentliche Erkenntnis bestand jedoch darin, dass die USA Kriege führen müssen, um ihren finanziellen Untergang soweit irgend möglich hinauszuschieben, weil der Finanzsektor ohne einen weiteren (exponentiellen) Anstieg der welt- weiten Neuverschuldung keine Liquidität für die Realwirtschaft mehr zur Verfügung stellen kann.

Die Situation der EU stellt sich kaum anders dar. Der Versuch, mit der Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere der Osterweiterung, neue Aufschuldungsgebiete zu erschließen, war eher nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, zumal die Europäer gezwungen waren, über die sogenannte Finanzkrise große Teile der Verschuldung der US-Bürger auf sich zu nehmen, was die eigene Bonität stärker beschädigt hat, als es die offiziellen Ratings erkennen lassen.

Rekapitulieren wir noch einmal kurz:

Um Handel und Wandel in der Realwirtschaft gewährleisten zu können, ist eine gewisse Mindestmenge an Liquidität unverzichtbar. Die Bereitstellung dieser Liquidität wird jedoch laufend teurer, weil die Hortung von Gewinnen und Zinserträgen, also das Vermögenswachstum, eine stetig wachsende Neuverschuldung erzwingt. Dies ist die eigentliche Ursache des so genannten Wachstumszwanges mit all seinen uner- wünschten Folgen. Da das realwirtschaftliche Wachstum jedoch mit dem exponentiellen Wachstum der Forderungen des Finanzsektors an die Realwirtschaft nicht Schritt halten kann, kommt der Prozess zwangsläufig an einen Punkt, an dem die Liquidität schneller aus der Sphäre der Realwirtschaft abgezogen wird als sie durch Neuverschuldung wieder aufgefüllt werden kann.

Die Arzneimittel „Exportüberschuss“ (sollen sich doch die anderen verschulden!), Ausweitung der Grenzen von Wirtschaftsräumen“ (EU-Erweiterung, CETA, TTIP, etc.) und krie- gerischer Erwerb von Land, Bodenschätzen und Neuschuldnern (Irak, Libyen, Ukraine, Syrien, usw.) sind keineswegs dauerhaft anwendbar.

Wir verfügen nur über unseren einen Planeten, dessen Endlichkeit sowohl Exportüberschüsse, als auch friedliche und kriegerische Erweiterungsbestrebungen auf das begrenzt, was vorhanden ist.

Geld ist anders. Geld ist heutzutage kein materieller Wert mehr und stellt kein reales „Haben“ dar. Geld ist ein rein gedankliches Konstrukt, das immer nur das Recht repräsentiert, von einem Schuldner einen Gegenwert fordern zu dürfen. Daher kann Geldvermögen mühelos in vollkommen absurde Höhen wachsen. Insbesondere dann, wenn eine Abschöpfung durch Steuern auf das Vermögen nicht stattfindet.

Was also bewegt jenes eine Prozent der Superreichen, ihre Geldvermögen auf Kosten der 99 Prozent bis ins Unendliche aufzublasen? Sie können davon ja doch nur kaufen, was aus dem endlichen Planeten herauszuholen ist, oder?

Sind sie nicht in der gleichen unsinnigen Position wie der Präsident der USA, der Krieg führt, ohne persönlich einen Nutzen davon zu haben?

Was hilft es, 9 Nullen vor dem Komma vorzufinden, wenn es sich nur um Geld handelt, nicht um real greifbare Dinge?

Denken fällt nun eigentlich kaum noch schwer. Es gibt nur noch eine allerletzte Hürde, die genommen werden muss, um zu verstehen, was da abläuft.

Diese Hürde ist aufgebaut wie der Oxer beim Springreiten. Erst kommt die erste Stange, und die kann bis zu 1,60 m hoch liegen. Dann kommen zwei Meter blankes Nichts und danach die zweite Stange, mindestens so hoch wie die erste.

Die erste Stange bei unserem Oxer liegt zwar hoch, ist aber noch relativ leicht zu nehmen. Wer sie überwinden will, muss die Erkenntnis gewonnen haben, dass alles Geld dieser Welt, egal in welcher Form es vorliegt, insgesamt maximal so viel wert ist, wie das, was sich gegenwärtig dafür kaufen lässt.

Hier handelt es sich um das wahre Wesen von Inflation und Deflation in einer ganz und gar gegenwartsbezogenen Betrachtung. Dass diese gegenwartsbezogene Betrachtung realistischer ist als die übliche Betrachtungsweise, die auf die Zu- kunft zielt, ist schnell erläutert:

Stellen Sie sich dazu vor, Sie leben in einer kleinen Gemeinde, Ihrer Heimatstadt, die Sie keinesfalls verlassen wollen. Sie haben 250.000 Euro angespart und wollen dieses Geld ver- wenden, um davon ein hübsches Haus aus dem Bestand zu kaufen. Selber bauen wollen Sie nicht, wegen der vielen Aufregungen und Kostensteigerungen, die das mit sich bringt, und ein Haus von der Stange, vom Bauträger schlüsselfertig, das wollen Sie auch nicht, und außerdem wird in Ihrer Gemeinde gerade überhaupt kein Haus angeboten.

Ihre sehr konkrete Absicht, ein Haus zu kaufen, macht Ihr Erspartes gegenwärtig vollkommen wertlos. Sie haben keine andere Verwendung dafür, denn was Sie sonst so brauchen, haben Sie schon alles und Verbrauchsgüter, vom Kasten alkoholfreien Bieres über die beiden jährlichen Fernreisen bis zum alle zwei Jahre fälligen Neuwagen bezahlen Sie locker aus Ihrem laufenden Einkommen. Zudem können Sie Ihr Erspartes im Grunde nicht anders einsetzen, weil es Ihnen sonst fehlen würde, sollte ein passendes Haus günstig angeboten werden.

Was also ist Ihr ganzes Geld in diesem Augenblick wert?

Verweigern Sie sich nicht der Erkenntnis, dass es nichts wert ist, solange niemand ein Haus verkaufen will. Es hilft Ihnen nur, daran zu glauben, sich irgendwann Ihr Traumhaus kaufen zu können.

Es kann sein, dass Sie sterben, bevor der Traum vom eigenen Haus erfüllt ist. Sind Sie unglücklicherweise alleinstehend und kinderlos und alle infrage kommenden Nacherben ebenfalls schon unter der Erde, dann holt sich der Staat Ihre 250.000 und tilgt damit Schulden. Damit ist das Geld endgültig wieder aus der Welt.

Es kann auch sein, dass fantasievolle Banker im Verein mit fantasievollen Immobilienmaklern ausgerechnet Ihre Heimatgemeinde zu einer Nobelgegend umgestalten wollen. Das heißt, die Preise für gute Häuser aus dem Bestand schnellen in die Höhe. Ihre 250.000 reichen nicht mehr. Statt Ihren Lebensabend im schuldenfreien Eigenheim – mietfrei - gestalten zu können, müssten Sie einen Kredit über weitere 150.000 aufnehmen und dann monatlich mindestens 1.000 Euro an die Bank überweisen.

Wie man es dreht und wendet, die Zukunft kommt nicht so, wie man sie sich erträumt. Natürlich könnten Sie sich jetzt umentscheiden und statt eines Hauses Aktien erwerben.

Mit viel Glück sind Ihre Aktien dann in 10 Jahren doppelt so viel wert wie zum Zeitpunkt des Kaufes. Genausogut kann es aber auch sein, dass die Papiere dann nur noch die Hälfte, oder, schlimmstenfalls, gar nichts mehr wert sind. Dennoch haben Sie auch mit den Aktien nichts in der Hand, was Ihnen irgendeinen Nutzen bringt. Selbst die Dividende können Sie in Ihrer Situation ja auch nur wieder irgendwie anlegen.

Nun machen Sie bitte den gedanklichen Sprung von Ihren 250.000 ersparten Euro hin zu jenen Milliarden, die einige Menschen tatsächlich in Form von Geld und Geldanlagen besitzen. Ja, wenn das Vermögen geschickt gemanagt wird, vermehrt es sich sogar, doch auch das vermehrte Vermögen ist von keinerlei Wert, solange sich davon nicht etwas Reales und Werbeständiges erwerben lässt.

Damit kommt die zweite Stange am Oxer, zwei Meter hinter der ersten und womöglich noch etwas höher als die erste ins Blickfeld.

Ihre Bedeutung löst das Rätsel. Wer diese Hürde nimmt, ist in der Lage, die Eigentümer von Sachwerten zum Verkauf gegen wertloses Geld zu zwingen.

Wie geht das?

Ganz einfach. Dem Geldvermögen stehen in gleicher Höhe Schulden gegenüber. Wenn es gelingt, das umlaufende Geld in ruhendes Geldvermögen zu verwandeln und dies in weni- gen Händen zu konzentrieren, steht den Schuldnern insgesamt zu wenig Liquidität zur Verfügung, um ihre Kredite zu bedienen. Also sind sie gezwungen, nach und nach die ver- bliebenen Sachwerte zu verkaufen. Ansonsten bedienen sich die Gläubiger des Rechts, die Sicherheiten zu verwerten und unterwerfen das Eigentum der Schuldner der Zwangsverstei- gerung.

Was aber soll ein Milliardär mit 4.000 Eigenheimen anfangen? Die kauft ihm doch niemand wieder ab, wenn die Liquidität knapp ist!

Es geht nicht um die Eigenheime. Es geht in erster Linie um Grund und Boden. Es geht vor allem um die großen, im Staatsbesitz befindlichen Liegenschaften und Infrastruktur- Einrichtungen. Die müssen „privatisiert“ werden.

Bis vor kurzem war das vollkommen unmöglich, denn ein Staat konnte nicht wirklich in die Pleite rutschen, nicht wirklich zahlungsunfähig werden. Es war zwar möglich, dass private Kreditgeber einem Staat weiteren Kredit verweigern, was dem Staat aber ziemlich gleichgültig sein konnte, denn jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage zu erklären, dass er nicht beabsichtigt, seine Schulden vollständig zurückzuzahlen, und jeder Staat ist grundsätzlich in der Lage sein eigenes Geld zu drucken. Selbst wenn in der Folge die Währung an den Devisenmärkten in den Keller rauscht – die Binnenwirtschaft kann so am Leben gehalten werden.

Doch wenn die Regierung eines Staates entweder zu wenig Ahnung hat, von Geld und Wirtschaft, oder nicht frei entscheiden kann, weil immer noch Besatzungsrecht gilt, dann kann ein Staat schon auch einmal wirtschaftliches Harakiri begehen, die eigene Währung aufgeben, sich den Regeln einer Fremdwährung aussetzen (der Euro ist für jeden Euro - Staat eine Fremdwährung!), sich eine Schuldengrenze ins Grundgesetz schreiben und sich selbst verpflichten, alles, was noch an Vermögen da ist, zu verscherbeln und damit die eigene Bevölkerung genau in das hineinzutreiben, was die Nazis seinerzeit „Schuldknechtschaft“ nannten, während Elizabeth „Lizzie“ Magie, die wahre Erfinderin von „The Landlords Game“, heute als „Monopoly“ bekannt, den auf die Veräußerung der Vermögenswerte zwangsläufig folgenden Bankrott zum Ziel des Spiels erklärte, bei welchem derjenige Sieger ist, dem am Ende alles gehört.

Auch die wirtschaftlich starke Bundesrepublik Deutschland verspielt weiter einen Sachwert nach dem anderen ohne damit jemals in die Lage zu gelangen, die bisher aufgelaufenen Staatsschulden zu tilgen. Es ist schlicht nicht genug Geld dafür da!

Noch einmal ganz kurz mitdenken, auch wenn es schwer fällt:

Das Geldvermögen der einen ist nichts anderes als die Verschuldung der anderen. Nur wenn alle Gläubiger sich von ihrem gesamten Geldvermögen trennen würden, wären die Schuldner in der Lage, alle Schulden zu tilgen! Wie aber will man sie dazu bewegen? In einer Zeit, in der alles unternommen wird, um per Rettungsschirm die Befriedigung der Gläubiger durch Umverteilung der Schuldenlast sicherzustellen, ist man von der Idee der Enteignung oder eines Moratoriums weiter entfernt als die Erde vom Andromeda Nebel!

Die Gläubiger werden geschont und gehätschelt. Wo immer ein Kreditausfall droht, erklärt sich die von Deutschland dominierte EU bereit, die Gläubiger zu retten, indem die Schuldner Kredite aus „Rettungsfonds“ erhalten, mit denen sie die Forderungen der Gläubiger erfüllen können.

Den Banken, die offensichtlich immer noch in großen Mengen notleidende Staatsanleihen halten, wird von der EZB großzügig angeboten, die von ihnen gehaltenen Schuldscheine in Bargeld umzuwandeln. 80 Milliarden macht die EZB Monat für Monat locker, um Schrottpapiere von Staaten und Unternehmen in Bargeld umzuwandeln – und gleichzeitig arbeiten IWF, EZB und EU-Kommission daran, die Staaten und ihre Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen, Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen immer ärmer zu machen. Griechenland geht auf diesem Wege nur voran. Alle anderen Euro- Staaten werden folgen, so lange diese Politik nicht geändert wird.

Monopoly? Ja. Monopoly mit gezinkten Karten. Die Bank ist nicht neutral. Die Bank spielt für sich selbst und trickst alle Mitspieler ganz offen und schamlos aus. (Darauf komme ich gleich noch zurück.)

Fakt ist doch: Der Finanzsektor überschüttet sich selbst mit gigantischen Mengen an Liquidität, treibt die positiven Salden auf den Konten in niemals zuvor erreichte Höhen – und führt damit eine im Gleichschritt wachsende, durch Zinsforderungen noch zusätzlich beschleunigte Verschuldung herbei.

Das wäre ihm nicht möglich, würden die Schuldner nicht mitspielen, doch sie spielen mit. Warum? Weil sie blöde sind? Weil sie in einer Traumwelt leben?

Nein. Sie spielen mit, weil sie gar nicht selbst mitspielen, sondern nur als unsere Vertreter, unsere Vormunde am Spieltisch sitzen, weil sie nur für uns verbindlich unterschreiben, aber selbst nichts, aber auch gar nichts verantworten. Sie haben sich ja in allen Regelwerken, nach denen sie ihre Mitarbeit im Kasino ausrichten, selbst von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung, ja gar von jeglichem Einblick in ihre Unterlagen freigestellt. Ein Blick in die Statuten des ESM spricht doch Bände. Daraus ergibt sich, dass nur die Finanzminister im Gouverneursrat entscheiden. Die nationalen Parlamente haben keine Mitsprachemöglichkeit, doch die Haftung der Nationalstaaten ist unbegrenzt, da der Gouverneursrat das haftende Grundkapital beliebig erhöhen kann. Und damit diejenigen, die solche kühnen Entscheidungen über die Parlamente und die Staatsvölker hinweg treffen dürfen, auch nicht den Hauch einer Verantwortung zu tragen haben, genießen die Vertreter des ESM absolute strafrechtliche Immunität, wenn sie in Sachen ESM handeln. Jedenfalls so lange, wie nicht eine Revolution stattfindet, die solche unglaublichen Immunitäts- versicherungen in Grund und Boden stampft.

Verträge zu Lasten Dritter sind rechtlich nicht möglich. Es sei denn, ein Vertragsteil ist Politiker. Politiker können vollkommen unbegrenzt Verträge abschließen, die nicht sie selbst,  sondern die Staatsbürger zu Leistungen verpflichten, ohne dass diese dazu je gefragt wurden.

Würde der Nachbar Müller mit seiner Bank einen Kreditvertrag abschließen und Müller und die Bank würden sich in diesem Vertrag darauf einigen, dass Sie, der Nachbar von Herrn Müller, auf Ihr Haus zur Absicherung von Müllers Kredit eine Hypothek eintragen lassen müssen, dann würde sogar der letzte Winkeladvokat Ihren Prozess gegen die große Bank und den Nachbarn Müller erfolgreich gewinnen, weil solche Verträge in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen sind und die Ihnen auferlegte Verpflichtung von Anfang an vollständig nichtig ist.

Politiker beschließen Banken-, Euro- und Staatsrettungen am laufenden Band. Sie nehmen ohne Not und ohne triftigen Grund Kredite auf und gehen Bürgschaftsverpflichtungen ein, mit nur einem einzigen Ziel und Zweck, dass nämlich der ursprüngliche Schuldner, der vorgeblich oder tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, dennoch Zins und Tilgung an seine Gläubiger – die einzigen Nutznießer dieser Rettungsaktionen - überweisen kann.

Wie selbstverständlich nehmen diese Politiker mit jeder Tranche der Griechenlandrettung, mit der Gründung von Rettungsfonds und natürlich auch mit der Duldung der Geldschwemme der EZB sehr viel Geld in die Hand, das sie nicht haben, und belasten damit die Bürger ihrer Staaten.

Den Gläubigern fallen so – im Tausch gegen nahezu wertlos gewordene Forderungen (keine Liquidität!) immer weitere Milliarden an Liquidität zu, die sie anders niemals hätten ein- fahren können.

Und das ist es, was sie haben wollen: Liquidität!

Damit kaufen sie sich dann zusammen, was langfristig wertbeständig erscheint und was, bei der ihnen dann möglichen, künstlichen Verknappung des Angebots, auch langfristig wei- tere Erträge hervorbringt.

Die Deutsche Post ist schon Geschichte. Telekom und Post AG gehören längst den Gläubigern. Immer mehr Autobahnabschnitte werden privatisiert. Die Lkw-Maut war von Anfang an ein privates Konzept. Die Privatisierung der Bahn steht schon wieder auf der Agenda. Hunderttausende von Sozialwohnungen wurden verscherbelt. Öffentlicher Nahverkehr, Strom- und Gasversorger sind privatisiert, viele Stadtwerke, samt Wasserversorgung und Kanalisation sind auf dem Weg in die Privatisierung. Krankenhäuser und Kliniken sind weitgehend privatisiert. Immer mehr Bildungseinrichtungen werden von Privaten abhängig.

Und was macht der gute Politiker mit dem Geld, das ihm aus der Privatisierung des Volksvermögens zufließt? Nein! Nein, er gibt es nicht aus. Er senkt nicht die Mehrwertsteuer, er erhöht nicht die zusammengestrichenen Sozialleistungen. Er bringt keine Liquidität in die am Boden liegende Realwirtschaft! Der Staat nimmt weniger neue Schulden auf. In Einzel- fällen tilgt er sogar. Er trägt damit wiederum dazu bei, dass der Markt der Realwirtschaft unter Geldmangel leidet und zwingt die Bürger, den Gürtel noch enger zu schnallen.

 

Ein Blick nach Griechenland zeigt, wie es weitergehen wird. Am Ende gibt es unter der Position Volksvermögen nur noch eine große Null. Ausverkauft. Verscherbelt.

Aber die Schulden wachsen weiter! Die Schulden wachsen weiter, weil Erträge aus nun privatisierten Unternehmen und Liegenschaften fehlen und Leistungen, die der Staat auch für sich selbst erbrachte, jetzt teuer bezahlt werden müssen. Die Schulden wachsen weiter, weil der Sparkurs die Wirtschaft ruiniert und Arbeitslosigkeit schafft, weil die Steuereinnah- men sinken und der Sozialaufwand steigt.

Die Politik der EU ist ebenso wie die Politik der Bundesrepublik Deutschland nur noch darauf ausgerichtet, das Vermögen des Großkapitals zu erhalten und zu mehren. Der vollkommen unsinnige, ja verbrecherische Verzicht darauf, das eigene Geldwesen zu beherrschen und die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten, ermöglicht den Eigentümern der Banken nach Belieben und stets zum eigenen Vorteil zu wirtschaften. Dieses Staatsversagen ist im Grunde ein Tatbestand, der dem Hochverrat gleichzusetzen ist. Leider geben die entsprechenden Paragraphen diesbezüglich nichts her.

Wie im ersten Teil bereits erwähnt: Der Rechtsstaat ist kein Gerechtigkeitsstaat, sondern ein Gesetzesstaat, und die allermeisten Gesetze beschreiben Privilegien, selbst im Strafge- setzbuch.

Was nicht explizit verboten ist, das ist erlaubt.

Niemand kümmert sich darum, dass im Grundgesetz die Sozialbindung des Eigentums verankert ist, und versucht, diesen Artikel mit Leben zu füllen. Das sind fromme Sprüche für feierliche Reden an hohen Feiertagen. Fromme Sprüche, deren Verlogenheit kaum zu überbieten ist.

Wir leben in dem Jahrzehnt, in welchem Europa wie eine alte, abgemolkene Milchkuh zur Schlachtbank geführt wird - und wir müssen feststellen, dass der von uns geliebte Bauer, der uns in engen, finsteren Stallungen großgezogen und gemästet hat, mit den Besitzern des Schlachthofes gemeinsame Sache macht.

Ich weiß, das tut weh. Denken tut immer weh.

Der Wunsch, zu glauben, selbst kein schlachtreifes Rindvieh zu sein, kann übermächtig werden: „Mir passiert das doch nicht. Ich habe immer alle Ziele vorbildlich erreicht. Ich war die Turbokuh im Stall. Mehrfach prämiert. Mich werden sie keinesfalls zu Rinderbrühe verarbeiten...“

Sorry. Genau das ist die Absicht. Nur ganz wenige Oberochsen werden verschont bleiben, weil sie perfekt dazu beigetragen haben, die Masse der Herde ins Schlachthaus zu führen. Vielleicht Hunderttausend von 80 Millionen – aber vom großen Rest sind leider sehr viele immer noch unbelehrbar so blöd, zu glauben, wenn sie nur genauso verlogen, egoistisch und rücksichtslos vorgehen, könnten auch sie mit zu den Auserwählten gehören.

Narren!

Je mehr ihr euch anstrengt, den Herren des Geldes zu gefallen, desto größer wird deren Beute, aber mehr als maximal Hunderttausend werden nicht an der Bolzenschussmaschine vorbeikommen.

Sonst wäre doch alles umsonst gewesen. Oder?

Vielleicht haben Sie schon einmal von der alttestamentarischen Geschichte von Jakob und Esau gehört. Sie spiegelt bis heute den Unterschied zwischen Sein-Wollen und Haben- Wollen. Hat Jakob Esau betrogen, als er ihm sein Erbteil gegen ein Linsengericht abschwatzte? War Esau einfach nur zu gutgläubig? Hätte Isaak nicht doch Esau segnen müssen? Hätte Gott nicht Jakob strafen und Esau unterstützen müssen?

Die Interpretationen gehen weiter auseinander als im obigen Link geschildert. So, wie sie auch heute weit auseinandergehen, wenn die Neoliberalen jedem Menschen die Verantwor- tung für sein eigenes Leben zuschieben, ganz unabhängig davon, mit welchen Tricks und Drohungen, Lügen und Lustversprechen er von anderen mit Absicht in ausgesprochen un- gemütliche Situationen hineinmanövriert wurde.

Eine übergeordnete Instanz, die den weiteren Raub am individuellen, friedlichen Eigentum und am Volksvermögen der 99 Prozent aufhalten wollte und könnte, existiert nicht und hat nie existiert.

Diejenigen, von denen wir erwarten dürften, dass sie für uns eintreten und die Angriffe des aggressiven Eigentums abwehren, sitzen mit den Angreifern am Spieltisch, führen für uns die Figuren und amüsieren sich köstlich, weil sie selbst dabei nichts verlieren können.

Mit dieser bitteren Erkenntnis endet die vierteilige Reihe „Wenn Denken schwer fällt“.

Es ist die Erkenntnis, dass wir, die 99 Prozent, bereits verloren haben, obwohl das Spiel noch so lange weitergespielt werden wird, bis das eine Prozent auch noch die letzten Sachwerte eingezogen hat.

Im Rahmen der bestehenden Weltordnung, des Völkerrechts, und des EU-Vertrags, im Rahmen der noch wirksamen Artikel des Grundgesetzes und des deutschen Rechts ist keine Abhilfe mehr möglich.

Von hier aus noch weiter zu denken, erfordert zwingend, über den Spielfeldrand hinaus zu blicken und die Regeln insgesamt in Zweifel zu ziehen. Doch das Spiel ist so raffiniert angelegt, dass sich immer wieder alle zusammenfinden und nach genau den gleichen Regeln wieder gegeneinander antreten.

Selbst wenn man naiv annimmt, alle hätten zu Beginn die gleiche Chance, sollte man doch, bevor man sich wieder und wieder vor den Karren spannen lässt, zu der Einsicht gelan-

gen, dass am Ende tatsächlich nur dieses eine Prozent stehen wird, das alles gewonnen haben wird, was die 99 Prozent im Schweiße ihres Angesichts geschaffen haben.

 

Bitte, denken Sie nun weiter. Auch, wenn denken schwerfällt.

 
Woko vom 26.6.: Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Heute folgt der dritte Teil von Egon W. Kreuzers Artikelserie "Wenn Denken schwer fällt" anstelle des Wochenkommentars.

 
Wenn Denken schwer fällt, Teil III Drucken E-Mail

Egon W. Kreutzer, Paukenschlag an Fronleichnam, 26. Mai 2016

Wenn Denken schwer fällt,  Teil III

In den ersten beiden Teilen dieser Aufsatzreihe ging es um die Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten und um die den Besiegten vorenthaltenen Rechte. Teil II endete mit einem Hinweis auf die Filmtrilogie „MATRIX“ und der Warnung vor der roten Pille in Teil III.

Ein Teil der im Stil von Hollywood-Kulissen buntbemalten Ringmauer, die einen weiten Horizont vortäuscht, während sie in Wahrheit den Blick begrenzt, ist bereits löchrig geworden, doch wäre es töricht zu glauben, hinter dieser Mauer sei nun schon so etwas wie „die Wahrheit“ zu erkennen. Hinter dieser Mauer erwartet uns nur ein weiteres, kunstvoll gestaltetes Szenario. Ein Szenario, das weit über Deutschland hinausreicht, das die ganze Welt erkennen lässt, so, wie wir sie uns schon immer vorgestellt haben, nur eben mit der Erkenntnis gewürzt, dass wir, die Deutschen, in einem Staat leben, der eine seltsame Zwitter-Rolle einnimmt.

Einerseits ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der EU, ist Mitgliedsstaat des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, dabei bei den Gipfeltreffen von G7 bis G30 – und andererseits immer noch unter der Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen stehend, ist damit völkerrechtlich faktisch vogelfrei, duldet immer noch Soldaten der Siegermächte auf seinem

Territorium und überweist immer noch Geld zur Erstattung der laufenden „Besatzungskosten“.

Damit das Denken hier noch etwas schwerer fällt, kann man bei Wikipedia nachlesen, die herrschende Auffassung der Völkerrechtswissenschaft gehe davon aus, die Feindstaatenklausel sei längst obsolet und sie spiele überhaupt nur noch in verschwörungstheoretischen Diskursen eine Rolle.

Andererseits standen die Feindstaatenklauseln 1995 bei der 50. UN-Generalversammlung auf der Agenda. Mit der Resolution 50/52 wurde bekanntgegeben, die Feindstaatenklauseln seien obsolet und sollten in einer der nächsten Sitzungen, bzw. so früh wie möglich (!) gestrichen werden. 21 Jahre später stehen diese Klauseln immer noch in der Charta der Vereinten Nationen. Ist es immer noch zu früh, immer noch nicht möglich, sie tatsächlich zu streichen?

Wenn die USA, England und Frankreich auch im Atomwaffensperrvertrag von 1969 erklärt haben, dass Art. 53 und 107 der UN-Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren, dann sollte aber auch bedacht werden, dass jeder Staat das Recht hat, jederzeit in Ausübung seiner nationalen Souveränität von diesem Vertrag wieder zurückzutreten. Eine Ewigkeitsgarantie ist der Atomwaffensperrvertrag also nicht. Auch die Ostverträge, die unter Willy Brandt ausgehandelt wurden und die einen „Gewaltverzicht“ beinhalten, sind, vor allem wenn man die russische Sicht berücksichtigt, wonach die Charta der Vereinten Nationen „Das Völkerrecht“ ist, diesem Völkerrecht untergeordnet. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935451.html

Die Frage, die hier zu klären ist, lautet nicht, ob führende Völkerrechtler die Feindstaatenklauseln für obsolet erachten, sie lautet schlicht und einfach: Wie stehen die 45 Feindstaaten Deutschlands und Japans, die als Erstunterzeichner der UN-Charta sich das Recht vorbehalten haben, ohne gesondertes völkerrechtliches Mandat in den von ihnen als Feindstaaten angesehenen „Gebieten“ zu intervenieren, wenn ihnen die Politik des „Feindstaates“ aggressiv erscheint, heute noch dazu. Würden sie von sich aus darauf hinwirken, diese diskriminierenden Klauseln schnellstmöglich zu streichen, es gäbe sie längst nicht mehr. Es ist wie mit der Karte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ aus dem Monopoly-Spiel. Es ist eine Option. Man weiß nicht, ob man sie irgendwann einmal brauchen kann, aber nur, weil die Karte im Augenblick nicht gezogen werden braucht, wird sie keiner ungenutzt in den Stapel zurücklegen, bevor das Spiel entschieden ist.

Hier stößt man auf eine zunächst sonderbar anmutende Begebenheit aus dem Jahr 1968. Damals marschierte die Sowjet-Union in der Tschechoslowakei ein und beendete mit militärischer Gewalt den so genannten „Prager Frühling“.

Wer sich jetzt fragt, was das mit den Feindstaatenklausel in der UN-Charta zu tun haben könnte, muss sich daran erinnern lassen, dass weite Teile der heutigen Tschechoslowakei von 1939 bis 1945 als Reichsprotektorat Böhmen und Mähren faktisch dem Feindstaat „Deutsches Reich“ zugehörig waren und einen massiven Beitrag zur Rüstungsproduktion für die Wehrmacht leisteten, während

die „Slowakei“ einen Schutzvertrag mit dem Deutschen Reich abgeschlossen hatte.
Also bezog sich Breschnew zur Rechtfertigung seiner Intervention auf die Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen – und marschierte ein.

Dies wiederum führte zu heftiger Besorgnis bei Kurt Georg Kiesinger, dem seinerzeitigen deutschen Bundeskanzler. Im Protokoll der 138. Kabinettssitzung vom 18. September 1968 wurde festgehalten:

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage.

Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO- Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Vgl. die Erklärungen der USA und Groß britanniens vom 16. und 17. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1258 f., sowie Aide-mémoire der britischen Regierung vom 20. Sept. 1968 in DzD V 2/2, S. 1265, vgl. Bahrs Aufzeichnung vom 11. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1132 f., weitere Unterlagen in AA B 130, Bde. 2075, 2761, 4451, 5764, und AA B 150, Bde. 134 und 135, sowie AdsD, Depositum Bahr, 1/EBAA000408. - Am 23. Sept. 1968 übermittelte die Bundesregierung

den drei Alliierten ein Aide-mémoire, in dem sie ihre Rechtsauffassung erläuterte. Aide-mémoire in AA B 43-IIB2, Bd. 797.

Aus diesem Protokoll ist zu entnehmen, dass die drei Westmächte der UdSSR das Recht absprachen, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren. Klar, sie hätten dann einen Anlass gehabt, die Bundesrepublik bis zum Ural zu verteidigen, ebenso, wie die Westmächte wussten, dass die Sowjet-Union bei einem einseitigen Einmarsch in die DDR ihren Anteil am besetzten Deutschland bis in die Pyrenäen verteidigt hätte. Die Tschechoslowakei hingegen gehörte nach 1945 zu den Staaten des Warschauer Paktes. Da war es den Westmächten, abgesehen von der Chance der propagandistischen Ausschlachtung, völlig egal, wie Breschnew sein Reich zusammenzuhalten versuchte.

Schließen Sie jetzt die Augen. Konzentrieren Sie sich auf dieses Bild einer komplizierten Welt, voller Verträge und Vereinbarungen, die, wenn auch manchmal bedrohlich, so aber doch die Stabilität dieser Welt gewährleisten.

Wenn Sie die Augen wieder öffnen, wird dieses Bild zu Staub zerfallen.

Sie werden feststellen, dass die Welt und die Kräfteverhältnisse auf dieser Welt um keinen Deut anders wären, gäbe es die Feindstaatenklausel nicht.

Auch Breschnew hätte sich 1968 nicht vom Einmarsch in die Tschechoslowakei abhalten lassen, hätte ihm die UN-Charta nicht eine Möglichkeit geboten, diese Aggression formal zu rechtfertigen.

Wozu denn auch? Hält irgendetwas die USA und die Briten davon ab, sich überall einzumischen, wo ihre Interessen gefährdet sind? Durfte nicht selbst die Bundeswehr völkerrechtswidrig in Jugoslawien mitbomben?

Foltergefängnisse werden errichtet, wenn die Meinung herrscht, Folter sei nützlich für das Imperium. Staatschefs werden gestürzt, ermordet, wenn die Meinung herrscht, ihr Ableben sei nützlich für das Imperium. Hunderte von schwerbewaffneten Drohnen schwirren überall am Himmel und entladen ihre tödliche Raketenfracht auf bloßen Verdacht hin. Heute werden friedliche Völker überfallen und ausgeplündert, weil man ihnen die Demokratie bringen will. Vor ein paar Jahrhunderten geschah das gleiche, weil man den Völkern das Christentum bringen wollte. Faktisch hat man ihnen einst gezeigt, wozu das Christentum fähig ist, und heute zeigt man ihnen, wozu Demokraten fähig sind.

Die Wahrheit hinter dieser nun zerbröselten Mauer lautet schlicht und einfach, dass einzig und allein das Ausmaß der Fähigkeit, Gewalt auszuüben, darüber entscheidet, wer seine Interessen durchsetzen kann.

Gesetze? Verträge? Völkerrecht?

Das sollte grundsätzlich alles auf Tabakblätter geschrieben werden müssen, damit die Pfeife, in der sie geraucht werden, etwas besser schmeckt.

Krieg begleitet die Menschheit durch ihre gesamte bekannte Geschichte – und stets haben die Sieger die Geschichtsbücher

geschrieben. Daran hat sich auch im Zeitalter der Republiken und Demokratien nichts geändert.

Und jetzt wird das Denken wieder sehr, sehr schwer.

Warum hat sich nichts geändert? Welches Interesse hat ein für wenige Jahre gewählter Präsident, der außer seinem Gehalt nichts weiter davon hat, einen fremden, souveränen Staat mit Krieg zu überziehen, die Städte in Schutt und Asche zu legen, die Bodenschätze zu rauben und die Bevölkerung zugleich der Anarchie zerstrittener Terrorgruppen zu überlassen?

Als Kriege noch von Monarchen geführt wurden, war jeder siegreiche Krieg (aus der Sicht des Kriegsführenden) ein sinnvoller Akt der persönlichen Bereicherung. Bisweilen blieb auch für die Soldaten die Möglichkeit der Bereicherung, wenn ihnen die Erlaubnis zur Plünderung gegeben wurde.

Im ersten Teil dieser Aufsatzreihe haben wir uns klar gemacht, dass der Unterschied zwischen Siegern und Verlierern daran zu erkennen ist, dass am Ende die Sieger MEHR und die Verlierer WENIGER haben.

Wenn also ein kriegsführender Präsident und seine Generäle und die Soldaten aller Ränge nach dem Krieg NICHT MEHR haben, als sie ohne den Krieg gehabt hätten, wenn aber auf der anderen Seite klar und deutlich zu erkennen ist, dass die Verlierer WENIGER haben, als sie ohne den Krieg gehabt hätten, wer hat dann den Krieg gewonnen?

Und wer hat den Krieg warum begonnen, wenn nirgends jemand zu erkennen ist, der von seinem Sieg einen Nutzen gehabt hätte?

Wird Obama nennenswert reicher geworden sein, wenn er im November 2016 nach acht Jahren Krieg sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika niederlegen muss, um den Stab an den Milliardär Donald Trump zu übergeben?

Und selbst wenn er etwas für sich gewonnen haben sollte, dann doch niemals so viel, dass damit die andauernden Ein- sätze des US-Militärs und der US-Geheimdienste überall auf der Welt gerechtfertigt werden könnten!

Nein, dafür würde ein Friedensnobelpreisträger keinen einzigen Krieg führen. Oder doch?

Was hat er denn davon, wenn er keinen Krieg führt? Fließen dann die eingesparten Militärausgaben in seine Privatschatulle? Natürlich nicht.

Rein vom persönlichen wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, kann es dem Präsidenten der USA vollkommen egal sein, ob er Krieg führt oder nicht.

Er hat so oder so nichts davon. Nothing.

Der mächtigste Mann der Welt? Kann wirklich mächtig sein, wer sich nicht persönlich bereichern kann, obwohl er die stärkste Streitmacht der Welt befehligt? Kann wirklich mächtig sein, wer sich mit einem Präsidentengehalt zufrieden

gibt, obwohl die von ihm befehligten Truppen einen Staat nach dem anderen abernten?

Oder sollten Kriege vollkommen unbemerkt inzwischen wirklich einen anderen Zweck verfolgen als noch vor hundert Jahren? Kann es sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika leisten, jährlich mehr als eine halbe Billion Dollar an Steuergeldern auszugeben, nur um weltweit humanitäre Aktionen zu starten, um eine bessere, demokratischere, gerechtere Welt herzustellen, soweit sein langer Arm reicht, und so lange es nicht anders geht, eben mit militärischen Mitteln?

Würden sich die amerikanischen Wähler das gefallen lassen? Selbst auf Foodstamps angewiesen zu sein, und hungernd den Rest der Welt retten zu müssen?

Das erscheint eher unwahrscheinlich.

Wie ist es aber bei David Cameron, Francoise Hollande, Angela Merkel, und wie sie alle heißen, jene, die sich – mit quantitativen Unterschieden zwar - letztlich vollkommen gleich verhalten?

Verdient sich einer von denen eine goldene Nase beim Mitspielen in der Achse der Willigen? Auch das kann wohl im Großen und Ganzen guten Gewissens verneint werden. Was da abfällt, sind eher Peanuts, da passen die Kollegen der anderen Parteien schon auf!

Denken kann schwer sein.

Wer bereichert sich denn nun wirklich? Die Forbes Liste der Milliardäre beginnt mit Bill Gates. 75 Milliarden Dollar hat er

mit Microsoft aufgehäuft, dann Marc Zuckerberg, 45 Milliarden per Facebook erobert, davon alleine 11 Milliarden im letzten Jahr. Kann man deren Gewinne als Kriegsbeute bezeichnen?

Indirekt ja.
Legen Sie jetzt die Sicherheitsgurte an und bringen Sie die Sitzlehne in eine aufrechte Position. Wir gehen in den Sturzflug über. Stürzen wir uns auf Marc Zuckerberg.

Nach den Angaben von Wallstreet Online steigerte Facebook den Umsatz im Jahr 2015 auf 17,9 Milliarden Dollar. Der Netto-Gewinn, nach Steuern, wurde mit 3,688 Milliarden USD ausgewiesen.

Das ist viel. Sehr viel. Doch Zuckerbergs Vermögen stieg im gleichen Zeitraum um 11,2 Milliarden Dollar.
Zwischen 3,7 Milliarden Gewinn und 11,2 Milliarden Vermögenszuwachs klafft ein Loch in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar.

Ist Ihnen etwas davon bekannt, dass Marc Zuckerberg neben Facebook noch weitere, außerordentlich ertragreiche Unternehmen besitzt? Nein?

Wenn Sie davon überzeugt sind, dann werden Sie nicht vor der Erkenntnis zurückscheuen, dass es sich nur um so genannte Kapitalerträge handeln kann, die Zuckerberg zugewachsen sind.

Kapitalerträge werden üblicherweise von Banken und vergleichbaren Finanzinstituten „erwirtschaftet“. Wie

machen die das? Haben Sie jemals eine Bank gesehen, die etwas Sinnvolles hergestellt hat? Brot, Strümpfe, Fotoapparate, Autos oder Hochhäuser? Nein. Haben Sie nicht. Das können Banken nicht. Damit geben Banken sich nicht ab. Banken vermehren Geld.

Richtig. Banken vermehren Geld. Die Banken erzeugen ihren Gewinn selbst. Niemand außer den Banken kann das, den Gewinn selbst erzeugen. Jedes andere Unternehmen braucht Kunden, die etwas kaufen, was dieses Unternehmen erzeugt hat oder als Dienstleistung erbringt.

Banken nennen sich Dienstleister. Sie sind es nur in ganz geringem Umfang. Da, wo Sie den Zahlungsverkehr, die Überweisungen von Konto zu Konto übernehmen. Da erbringen sie eine Dienstleistung. Alles andere, was sie tun, tun sie nur zum eigenen Nutzen und zum Nachteil ihrer Kunden.

Warum wird Marc Zuckerberg dann durch die „Arbeit“ der Banken reich, wenn die Banken alles nur zum eigenen Nutzen tun?

Eine gute Frage! Eine sehr gute Frage.
Ziehen Sie den Gurt noch etwas fester. Der Sturzflug geht weiter.

Wenn es gelänge, genau in diesem Augenblick, in dem Sie diese Zeilen lesen, eine vollständige Bestandsaufnahme über alles Geld auf diesem Planeten zu machen, wenn also feststellbar wäre, wie viele Dollars, Euros, Yen usw. sich genau in diesem Augenblick in Form von Münzen, Banknoten

und Guthaben auf Girokonten liegt (Nicht auf Sparkonten! Auf dem Sparkonto dokumentiert die Bank nur, wie viel Geld sie dem jeweiligen Sparer schuldet!), dann stellen sich unmittelbar zwei Fragen:

Wie ist dieses Geld entstanden?

Seit wann gibt es exakt diese Geldmenge?
Sie kennen die Antwort vermutlich selbst. Die Geldmenge, die wir in einem Augenblick erfasst haben, gab es nur in diesem einen Augenblick. Sie war einen Wimpernschlag vorher anders und einen Wimpernschlag später schon wieder.
Damit die Geldmenge wachsen kann, müssen Banken Kredite vergeben. Nur zur Erinnerung: Es entsteht dabei „Bankengeld“, das dem Schuldner als Guthaben auf einem Girokonto zur Verfügung gestellt wird, nachdem dieser sich verpflichtet hat, es innerhalb der vereinbarten Frist zuzüglich der vereinbarten Zinsen und Gebühren zurückzuzahlen. Kein anderes Bankkonto, auch kein einziges Sparkonto bei dieser Bank wird dabei verändert. Es wird nicht das Geld der Einleger benutzt, um es dem neuen Schuldner als Kredit zu überlassen.

Selbstverständlich kann die Geldmenge aber nicht nur wachsen, sie schrumpft immer dann, wenn ein Schuldner seinen Kredit tilgt.

Ein zweiter Weg, die Geldmenge schrumpfen zu lassen, besteht darin, dass sofort verfügbares Geld, Liquidität also, auf Bankkonten „gespart“ wird. Der Sparer benutzt es nicht - folglich kann es auch niemand anderes benutzen.

Der berechtigte Einwand lautet an dieser Stelle: Das stimmt doch gar nicht. Die Bank hat es doch. Die kann es doch ausgeben!

Auch wenn es weh tut, an dieser Stelle korrekt weiter zu denken, wir müssen es wagen. Dabei wird uns als erstes auffallen, dass sogar die im Feenpark „Unser heiles Deutschland“ angesiedelten Wirtschaftswissenschaftler und Statistiker einen Unterschied machen, zwischen so genannten „finanziellen“ und „nicht finanziellen“ Unternehmen. Zu den finanziellen Unternehmen gehören Banken, Versicherungen und Pensionskassen, zu den nichtfinanziellen diejenigen, die Waren produzieren und nichtfinanzielle Dienstleistungen erbringen.

Im Weiteren werde ich statt finanzielle Unternehmen den Begriff „Finanzsektor“ verwenden und für die nichtfinanziellen Unternehmenden Begriff „Realwirtschaft“ verwenden, der allerdings auch die Konsumenten, als notwendige Partner der nichtfinanziellen Unternehmen, mit einschließt.

Zwischen dem Finanzsektor und der Realwirtschaft besteht eine für Waren und Dienstleistungen, gemessen am Bilanzvolumen des Finanzsektors, nahezu undurchlässig Mauer. Der Verbrauch des Finanzsektors an Waren und Dienstleistungen ist gering. Er umfasst lediglich die Ausstattung für den laufenden Geschäftsbetrieb mit Investitions- und Verbrauchsgütern, sowie den Energiebezug und wenige Dienstleistungen, zum Beispiel von Reinigungsunternehmen.

Wenn der Finanzsektor also von dem Geld, was Einleger bei ihm parken, etwas in die Realwirtschaft zurückgeben will, dann ist das mögliche Volumen einer solchen Verwendung gering.

Gleiches gilt auch für Löhne und Gehälter der Angestellten, einschließlich der Leitenden Angestellten. Auch die hierfür aufzuwendenden Kosten machen nur einen Bruchteil dessen aus, was an Einlagen bei den Banken ankommt.

Zudem muss noch eine andere Überlegung angestellt werden. Würde der Finanzsektor das bei ihm geparkte Geld verwenden, um damit in Anspruch genommene Leistungen aus dem Bereich der Realwirtschaft zu bezahlen, müsste das geparkte Vermögen der Anleger letztlich abnehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Anleger erhalten auf ihre Einlagen normalerweise Zinsen1.

Es wird deutlich: Einlagen fließen nur in sehr geringem Umfang in die Sphäre der Realwirtschaft zurück, und das auch nur dann, wenn es einer Bank so schlecht geht, dass sie ihre Aufwendungen nicht aus ihrem Ertrag bezahlen kann, wenn sie also Verluste schreibt und damit zu einem Fall für die Bankenrettung wird.

Wir haben also den zweiten Weg der Reduzierung der Liquidität in der Realwirtschaft aufgezeigt und verstehen nun auch besser, warum auch hochoffiziell eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Finanzsektor und der Realwirtschaft gezogen wird.

1 Dass diese im Augenblick ausgesprochen gering ausfallen, ja sogar dazu neigen, negativ zu werden, ist nicht normal – und es wird auch nicht so bleiben. Es spielt im Zusammenhang mit dieser Überlegung auch nur eine untergeordnete Rolle.

Der Finanzsektor erzeugt nichts. Sein Ertrag hängt davon ab, dass er Teile der Leistung der Realwirtschaft für sich abzweigt.

Beim Finanzsektor, so wie er heute aufgestellt ist und arbeitet, handelt es sich um eine parasitäre Subkultur innerhalb der Gesellschaft, der es gelungen ist, alle Bereiche dieser Gesellschaft zu dominieren.

Die Hochachtung vor den Bankern, die ihnen überall erwiesen wird, gilt nur ihrer Macht, nicht ihren Machenschaften. Ihre Macht ist grenzenlos, ihre Machenschaften sind skrupellos.

Wie skrupellos, wollen wir jetzt beleuchten, bevor wir den Sturzflug in die Niederungen des Finanzsektors abbrechen und wieder steil nach oben ziehen.

Denken Sie weiter mit.

Die Liquidität der Realwirtschaft wird durch Tilgung bestehender Kredite und durch die Hortung nicht benötigter Liquidität bei den Banken reduziert. Auch die von den Banken geforderten Schuldzinsen reduzieren die Liquidität, weil sie zusätzlich zu den anfänglich bereitgestellten Guthaben an die Bank abgeführt werden müssen.

Nehmen wir an, unsere Augenblickserfassung der Geldmenge hätte einen bestimmten, fixen Betrag ergeben, den wir der Einfachheit halber nun als 100 Prozent ansetzen.

Wir wissen, dass diese 100 Prozent Liquidität nur existieren können, weil ihnen in gleicher Höhe Kreditschulden gegenüberstehen.

Nehmen wir an, diese Kredite hätten eine durchschnittliche Laufzeit von fünf Jahren, es wären also jährlich 20 % Tilgung fällig. Nehmen wir weiter an, der vereinbarte Schuldzins läge bei durchschnittlich 5 % p.a., und nehmen wir zudem an, dass der Realwirtschaft durch Sparleistungen jährlich 10 % der jeweils verfügbaren Liquidität entzogen werden.

Dann ist die Liquidität nach dem ersten Jahr auf 65 Prozent des ursprünglichen Wertes geschrumpft. Dennoch müssen daraus immer noch 80 % der ursprünglich gewährten Kredite zurückgezahlt werden.

Nach zwei Jahren sind noch 38,25 % der ursprünglichen Liquidität im Markt, aber noch 60 Prozent der Kredite sind zur Rückzahlung offen.

Nach drei Jahren verbleiben 21,25 % der Liquidität für 40 % der Kreditforderungen.

Nach vier Jahren ist die Liquidität bei 1,06 Prozent angekommen aber immer noch stehen 20 % der Kredite aus.

Abgesehen davon, dass die Realwirtschaft schon nach einem Jahr unter der fehlenden Liquidität vollständig zusammengebrochen wäre, soll diese Betrachtungsweise deutlich machen, dass es prinzipiell vollkommen unmöglich ist, alle Kredite zurückzuzahlen, solange die Banken Zinsen beanspruchen und die Hortung von Liquidität möglich ist.

Genau dies ist aber die Grundlage des Geschäftsmodells des Finanzsektors! Aus der systemischen Verknappung der Liquidität durch Tilgung, Zinszahlungen und Hortung ergibt sich ein systemischer Zwang zur Neuverschuldung, um die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten. Und damit ergibt sich ebenso ein systemischer Zwang zu immer weiter wachsenden Zinserträgen der Banken und ihrer Eigentümer.

Realistischer sieht das vorangestellte Rechenbeispiel also so aus.

Nach dem ersten Jahr wurde die Tilgung (20%) durch neue Kredite ersetzt, außerdem wurden für den Liquiditätsverlust aus Zins und Hortung weitere neue Kredite im Umfang von 15% erforderlich. Die Liquidität liegt bei 100 %, die Verschuldung bei 115 %!

Nach dem zweiten Jahr sind Tilgungsleistungen im Umfang von 23 % der ursprünglichen Liquidität erforderlich, die durch Neuverschuldung kompensiert werden. Die Zinsbelastung ist auf 5,75 % angewachsen, die Hortung blieb konstant bei 10%.

Liquidität also 100 %, Verschuldung 120,75 %.
Nach dem dritten Jahr sieht es so aus:
Liquidität 100 %, Verschuldung 126,79 %.
Nach dem vierten Jahr ergibt sich folgendes Verhältnis: Liquidität 100 %, Verschuldung 133,13 %

Nach dem fünften Jahr liegt die Verschuldung bei 139,78%, nach dem zehnten Jahr bei 178,40, nach zwanzig Jahren bei 290,60 %.

Kapital und Einlagen der Banken sind dabei von Null auf 190,6% der ursprünglich vorhandenen Liquidität gestiegen. Nur dadurch, dass es das Privileg des Finanzsektors ist, Liquidität aus Krediten bereitzustellen, ein Privileg, das sonst niemandem zukommt, sind gigantische Vermögen angewachsen, die – in dieser Beispielrechnung – nach nur 20 Jahren doppelt so hoch sind, wie die ursprünglich in der Realwirtschaft vorhandene Liquidität.

Wir werden jetzt den Sturzflug abfangen, um nicht auf dem Boden der Tatsachen zu zerschellen, werfen aber noch einen letzten Blick auf Marc Zuckerberg. Jene 7,5 Milliarden Dollar, die Marc Zuckerbergs Vermögen alleine im vergangenen Jahre - über den Gewinn aus Facebook hinaus - gewachsen ist, sind ein Teil des Ertrags jener gigantischen Maschine, welche die Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft Jahr für Jahr unerbittlich mit einem höheren Tribut belegt.

Es ist dabei vollkommen egal – und dabei sende ich einen herzlichen Gruß an unseren lieben Finanzminister Wolfgang Schäuble – ob die Neuverschuldung vom Staat, von den realwirtschaftlichen Unternehmen oder von den privaten Haushalten geschultert wird. In Summe bleibt der Zwang zum Schuldenwachstum gleich – und es ist absehbar, dass die Schuldenlast eines Tages nicht mehr getragen werden kann.

Es ist nicht vergessen: Die Ausgangsfrage für diesen Exkurs lautete, welches Interesse der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika daran haben könnte, die Welt permanent mit Kriegen zu überziehen, da es ihm nicht möglich ist, sich dadurch auf nennenswerte Weise persönlich zu bereichern.

Die Antwort ist einfach und offensichtlich, allerdings ziemlich kompliziert, wenn man den Beweis führen will:

Die USA werden vom Finanzsektor dazu gezwungen, Kriege zu führen, wenn sie nicht vollautomatisch im Elend verkommen wollen.
Wie das Elend aussieht, haben wir in der Beispielrechnung gerade betrachtet. Die Zinseszinsrechnung ist unerbittlich. Der von den Schuldnern geforderte Tribut – für die gleiche Leistung, nämlich unveränderte Liquiditätsversorgung - wächst stetig, doch die Leistungsfähigkeit der Schuldner kann nicht mithalten. Irgendwann ist jede staatliche Gesellschaft, jede Volkswirtschaft am Ende der Fahnenstange angekommen. Entweder der Finanzsektor verzichtet dann freiwillig auf das weitere Anwachsen seines Anteils am BIP, oder er muss gezwungenermaßen verzichten, weil er das fruchtbare Fundamente der Realwirtschaft, von dem er sich nährt, durch Überforderung schlagartig vollständig ruiniert.

Wenn die Erträge des Finanzsektors aber weiter wachsen müssen, auch um zu vertuschen, dass das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist, muss auf Biegen und Brechen eine zusätzliche Verschuldung herbeigeführt werden.

Dies geschieht auf zwei Wegen.

Einerseits müssen sich die USA als Staat massiv weiter verschulden, um den Rüstungsetat finanzieren zu können. Hierüber fließt zunächst einmal ein großer Geldstrom in die Realwirtschaft, von dem zugleich ein großer Teil von der blendend verdienenden Rüstungsindustrie wieder abgegriffen und in den Finanzsektor verschoben werden kann. Wo wäre der Binnenmarkt der USA, würden statt 600 Milliarden Dollar nur 100 Milliarden2 aus dem Militärhaushalt hineingepumpt? Das würde – mit den Folgewirkungen in der Zivilwirtschaft - ungefähr 8 Millionen Arbeitsplätze kosten.

Andererseits müssen neue Investitionsmöglichkeiten außer Landes gefunden und geschaffen werden, es müssen auch Menschen fremder Staaten in die Pflicht genommen werden, sich beim westlichen Finanzsektor zu verschulden, nur, damit über die neuen Kredite die alten, im eigenen Bereich aufgelaufenen Schulden noch bedient werden können.

Vasallenstaaten, wie Deutschland, kann schlicht befohlen werden, sich an der Rettung des Finanzsektors zu beteiligen. Wie kamen denn die vielen Schrottpapiere aus dem Subprime Sektor in die Bücher deutscher Banken? War das nur die Blödheit unserer Banker? Sicherlich nicht. War es nur die Blindheit unserer Regierung? Sicherlich nicht.

Der westliche Finanzsektor ist in sich so verflochten, dass sogar ein ehemaliger Direktor des größten Finanzhauses der

2 Zum Vergleich: Russland gibt jährlich umgerechnet weniger als 70 Mrd. Dollar für das Militär aus.

Welt ohne erkennbaren Widerstand aus der EU zum Chef der Europäischen Zentralbank ernannt werden konnte.

Und so hat der westliche Finanzsektor durch die Inszenierung einer Krise dafür gesorgt, dass Teile der von den US-Bürgern nicht mehr tragbaren Verschuldung auf die Bürger Europas überwälzt wurden. Es hat doch hervorragend funktioniert!

Die deutsche Regierung wird dazu wohl die dringende Empfehlung erhalten haben, die Bankenrettung zu unterstützen, statt sich dagegen zu stellen. Die deutsche Regierung wird auch die dringende Empfehlung erhalten haben, unbedingt den US-dominierten Internationalen Währungsfonds mit in die Troika aufzunehmen, um gegenüber Staaten wie Griechenland einen harten Verhandlungspartner an Bord zu haben, der sich nicht dem Gedanken europäischer Solidarität verpflichtet fühlt.

So ist denn auch alles - nach ein paar verbalen Verrenkungen für das Publikum - glatt und geräuschlos über die Bühne gegangen. Deutschland schultert rund ein Drittel, die übrigen Staaten der Euro-Zone teilen sich zwangsläufig den Rest, weil das Schwergewicht Deutschland die Richtung vorgegeben hat, und jede Weigerung unmittelbar das beschert hätte, was den Griechen wiederfahren ist.

Noch mehr neue Investitionsmöglichkeiten bieten sich aber überall da, wo eine bestehende Infrastruktur durch einen Bombenkrieg ebenso zerstört wurde, wie die bestehenden Besitzverhältnisse. Nirgend kann so viel – mit großzügig vergebenen Krediten des Finanzsektors – in so kurzer Zeit mit so hohen Gewinnen wieder

aufgebaut werden, wie in einer vom Krieg vollständig zerstörten Gegend! Und wenn dann auch noch Bodenschätze in die Verfügungsgewalt westlicher Unternehmen übergehen, dann sprudelt sogar wieder die Geldquelle - und dafür muss sich dann das Ausland verschulden. Pech gehabt. Ihr hättet ja einfach nur beim Krieg mitmachen müssen, dann hättet ihr euch über eure Banken auch einen Teil der Liquidität aus der Neuverschuldung sichern können!

Der Begriff „Neue Aufschuldungsgebiete“ trifft den Nagel auf den Kopf. Die einen müssen ihre neuen Aufschuldungsgebiete mit Krieg überziehen, um sie gefügig zu machen, während andere mit der Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsgebietes um immer neue Mitgliedsstaaten das gleiche Problem lösen. Die EU-Osterweiterung hat Millionen neuer Schuldner in die Arme des westlichen Finanzsektors getrieben. Die Aufnahme der Türkei, die jetzt noch von vielen abgelehnt wird, wird zwangläufig kommen müssen, wenn das Kreditgeldsystem der Euro-Zone wieder vor dem Kollaps steht.

Ende der Fahnenstange?

Nein.

Es gibt noch eine Steigerung. Wir sind schon mitten drin, aber kaum jemand bemerkt die finale Ekstase des Raubzugs des Finanzsektors.

 

Mehr dazu demnächst im vierten Teil.

Die Steuerung dankt dem Autor für das Veröffentlichungsrecht:  http://www.egon-w-kreutzer.de
 
Woko vom 19.6.: Das rhetorische Spiel mit der Wertschöpfungsabgabe Drucken E-Mail

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe ist nun ein über Jahrzehnte andauerndes rhetorisches Spiel der Sozialdemokratie. Die ursprünglich unter dem Begriff Maschinensteuer von Sozialminister Alfred Dallinger erhobene Forderung, sieht im Wesentlichen vor, arbeitsintensive Bereiche durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, auf der anderen Seite soll die Berechnung der gesamten Wertschöpfung eines Betriebes vor allem dazu führen, dass kapitalintensive Betriebe mit wenigen Beschäftigten, aber hohen Gewinnen, mehr zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

 

Rhetorisch ist die Übung vor allem deshalb, weil sie in der konkreten Politik der SPÖ seit nunmehr Jahrzehnten keinen Niederschlag findet. Will man diese Frage ernst nehmen, dann muss sie Bestandteil von Koalitionsvereinbarungen sein, will man jedoch die Bevölkerung nur an der Nase herumführen, dann holt man sie immer wieder dann aus dem Köcher, wenn man sich in der Defensive befindet oder einen populistischen Bonus bei potentiellen Wählern benötigt.

 

Einige wichtige Personen des öffentlichen Lebens, welche in den letzten 17 Jahren die Einführung dieser Wertschöpfungsabgabe gefordert haben: Steuerinitiative (11/99), AK-Präsident Tumpel (12/99), ATTAC (5/2003), KPÖ (6/2003), Sallmutter (9/03), E. Hammerl (9/03), P.M.Lingens (9/03), Öllinger (9/03), ÖAAB Obmann Neugebauer (10/03), Seniorenvertreter Knafl und Blecha (12/03), weiters: Modritzky, Bittner, Bayer, Burgstaller, Leutner, Matznetter, Göweil, Verzetnitsch, Darabos, Foglar, ... aber auch Leitl und Mitterlehner (Presse, 8.9.2005). Nach einer länger andauernden Ruhepause wurde die Forderung in den letzten Jahren wieder verstärkt erhoben, beispielsweise von Sozialminister Hundstorfer 2015, Stöger und neuerdings vom Bundeskanzler Kern.

 

Zuletzt stand die Forderung beim Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar dieses Jahres am Forderungskatalog der SPÖ. Wie schon bisher gelang es auch diesmal nicht, die Notwendigkeit dieser Umstellung, welche auch durchaus im Sinne von zahlreichen arbeitsintensiven Unternehmen wäre, auch der ÖVP zu erklären und eine solche zu beschließen. Sang- und klanglos verschwand das Thema wieder einmal so schnell von der politischen Bildfläche, wie es kurz zuvor aufgetaucht war.

 

Der neue Bundeskanzler Kern hat nun Anfang Juni neuerdings die Forderung in veränderter Gestalt erhoben. Offenbar ist Kern der Begriff der Wertschöpfungsabgabe zu sehr „belastet“, sodass er lieber von einem „Beschäftigungs-Bonus“ spricht. Das lässt zunächst eher offen, welche Ertragsbestandteile eines Unternehmens man zur Besteuerung heranzieht. Postwendend kamen Signale aus der ÖVP und der Industrie, dass an eine Einführung dieser Besteuerung (Eigentlich wäre es eine Umstellung der Steuerbemessung von der Lohnsummenbesteuerung zur Besteuerung der Wertschöpfung eines Unternehmens) nicht zu denken sei. Und schon wieder scheint die SPÖ ihr Pulver verschossen zu haben, denn es ist bereits wieder ruhig geworden um diese längst überfällige Umstellung im Steuersystem.

 

Politik zu betreiben heißt Zukunft zu gestalten. Dabei können mitunter sinnvolle Kompromisse mit dem Regierungspartner in einer Koalition notwendig sein, aber keine Koalitionsvereinbarung kann bzw. sollte die Grundsätze einer Partei außer Kraft setzen können. Dieser Eindruck entsteht jedoch auch unter Kerns Führung. Die SPÖ ist nicht im Stande ihre Grundsätze politisch zu verwirklichen, das zeigt sich nicht nur am Beispiel der Wertschöpfungsabgabe, sondern auch der Besteuerung von Vermögen sowie der Finanztransaktionsbesteuerung. Die ÖVP bremst und bestimmt überwiegend den politischen Kurs. Welchen Grund sollte es also für die Masse der Arbeitnehmer noch geben, eine überwiegend am Papier existierende sozialdemokratischePartei zu wählen, deren politische Praxis entscheidend davon abweicht?

 

Die SPÖ wird schneller umdenken müssen, denn eine Rückkehr zu einer handlungsfähigen sozialdemokratischen Partei ist nur dann möglich, wenn diese Grundsätze der Partei den Menschen erklärt werden und sodann permanent an deren Umsetzung gearbeitet wird. Sollte der Koalitionspartner dann immer noch blockieren, dann  braucht man sich vor Neuwahlen nicht zu fürchten, weil die Menschen wissen, wofür diese Partei steht. Diese SPÖ allerdings hat auch unter dem neuen Bundeskanzler Kern noch nicht begriffen, worum es in Hinblick auf eine positive Zukunftsausrichtung der Partei geht. Die kurzfristige Politik des Machterhalts wird somit zu einem langfristigen Machtverlust führen. (Gerhard Kohlmaier)

 
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