Steuerini
Woko vom 2.9.2018: Wir vernichten uns gerade selbst Drucken E-Mail

Verheerende Waldbrände in Europa; Dürreschäden in Milliardenhöhe in der Landwirtschaft; Hitzeperioden, gefolgt von heftigen Unwettern mit Überschwemmungen und Vermurungen; immer schneller schmelzende Gletscher und der enorme Rückgang des Polareises; Landschaften, die für Mensch und Tier unbewohnbar werden; Artensterben in der Tierwelt: der Klimawandel ist längst traurige Realität.

Man könnte fast behaupten, die Menschheit habe akribisch auf diesen Zustand hingearbeitet, denn trotz jahrzehntelanger Warnungen von Wissenschaftlern vor den Folgen des Treibhauseffektes, wurden diese sowohl von Politik als auch von der Wirtschaft und schließlich den Menschen selbst überwiegend ignoriert. Darüber können auch die zaghaften Versuche einer Reduktion der Treibhausgase durch die Konferenz von Kyoto oder durch das Pariser Abkommen nicht hinwegtäuschen.

Wir sind mittendrin beim Ruinieren unserer eigenen Lebensgrundlagen, denn es geht längst nicht mehr alleine um die Frage, ob wir Menschen bei einer Erderwärmung von einigen Graden überleben können. Vielmehr droht durch unser unbedachtes Zutun das gesamte Ökosystem Erde zu kippen: Wir betreiben Landwirtschaft, welche die Böden kaputt macht und auslaugt, wir düngen, was das Zeug hält, vergiften dadurch Tiere und schleichend uns selbst. Wir gefährden unsere Trinkwasserreserven, wir holzen Wälder ab, machen unsere Meere zu Mülldeponien, vergeuden nach wie vor Rohstoffe, die uns irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden, und verpesten im wahrsten Sinn des Wortes unsere Luft und verändern unser Klima.

Ist der Mensch tatsächlich so dumm, dass er seine eigenen Lebensgrundlagen vernichtet? Was sind die Gründe für sein Nichthandeln?

Nein, die Menschen sind nicht dümmer geworden, ganz im Gegenteil: sie wissen immer besser Bescheid über wesentliche Zusammenhänge, insbesondere jene, welchen man meinungsbildende Rollen zuordnet, wie beispielsweise Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft. Allerdings hat sich dieses Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert.

Die herrschende Politik betreibt auf allen Ebenen seit langer Zeit Symptombekämpfung, nicht Ursachenanalyse, und auf Grund dieser Gestaltung der Zukunft. Das finanzwirtschaftliche Denken - und dieses ist leider trotz schwerer Krisen immer noch das bestimmende ökonomische Denken -  hat u.a. auch deshalb das politische Denken längst überlagert bzw. spannt es für seine Interessen ein. Es sind die Großkonzerne, die „globalen Spieler“,  deren Macht- und Reichtumsgier leicht beeinflussbare politische Systeme zu ihren Gunsten dirigieren. So haben beispielsweise die deutschen Autokonzerne trotz ihrer betrügerischen Machenschaften rund um die Abgaswerte ihrer Produkte vor kurzem erreicht, dass die verantwortlichen EU-Politiker dabei zugestimmt haben, dass manipulative Messmethoden des Abgasverhaltens ihrer Vehikel weiterhin aufrecht erhalten werden können.

Eine Politik, welche sich solcherart unter die Fittiche des Kapitals begibt, agiert nicht nur zu Lasten unseres Ökosystems. Denn um die Geldgier der Auftraggeber zu befriedigen, werden in allen Staaten auch die Sozialsysteme und andere Errungenschaften funktionierender Staatswesen zum Nachteil der Mehrheit der Bürger heruntergefahren.

 

Unter diesen Bedingungen ist es tatsächlich schlecht bestellt um eine unsere Lebensgrundlagen erhaltende Öko- und Klimapolitik. Aber es ist auch schlecht bestellt um uns selbst und unser politisches Bewusstsein, wenn wir uns gegen eine solche Politik nicht entschiedener zur Wehr setzen.


 
Treffen der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" Drucken E-Mail

Beachten Sie bitte die Terminankündigung unter "Veranstaltungen und Termine"!

 
Bürgerinitiative Drucken E-Mail

Unter "Lebensraum statt Verkehrsstau" - Bürgerinitiative gegen den Bau einer Hochgarage auf dem Gelände der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in 1020 Wien finden Sie ab morgen und in den nächsten Tagen Informationen zum Bauprojekt.

Wien, 1.9.2018

 


 
Urlaub Drucken E-Mail

Ich mache Urlaub!

In den nächsten Wochen werden meine Kommentare nicht regelmäßig erscheinen, weil auch ich Urlaub mache. Allerdings werde ich sie auch nicht vollkommen einstellen, sondern von der Brisanz der politischen Geschehnisse abhängig machen.

Ich wünsche all meinen Leserinnen und Lesern ebenfalls einen erholsamen Sommer!

Mit Steuerini-Grüßen

 

Gerhard Kohlmaier

 


 
12-Stunden-Arbeitstag: Das Übel, nicht die Symptome sind zu thematisieren! Drucken E-Mail

Die Regierung wird nicht müde, den von ihr ins Parlament eingebrachten Initiativantrag zur Einführung des 12-Stunden Arbeitstages als win-win-Situation sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zu verkaufen. Die Arbeitgeberseite freut sich dabei über „endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen“ (Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer), die Arbeitnehmervertreter sprechen von einem „Raubzug“ (ÖGB-Präsident Katzian) gegen die Arbeitnehmer und droht - sollten Gespräche mit Regierung und zwischen den Sozialpartner zu keiner Entschärfung des Gesetzeswerkes führen - mit Kampfmaßnahmen.

Dabei sind weitere Gespräche in keiner Weise zu erwarten, denn das Vorgehen der Regierung, das Gesetz einfach ohne Einigung auf Sozialpartnerebene einzubringen, zielt ja geradezu darauf, den Einfluss der Sozialpartner, im konkreten Fall der Arbeitnehmervertreter, empfindlich zu schwächen. Unter diesem Aspekt grenzt die Hoffnung des neuen ÖGB-Präsidenten Katzian auf Gespräche mit der Regierung an eine besondere Form der Realitätsverweigerung.

Allerdings ist das nicht neu. Die ÖGB und AK-Spitzen stecken de facto seit Jahrzehnten - gemessen an den ehemals hart erkämpften Rechten von Arbeitnehmern und deren Erwartungen an ihre Interessensvereinigungen - eine Niederlage nach der anderen ein. Egal ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft: die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer werden seit Jahren nicht besser, sondern eindeutig schlechter. Dazu kommt, dass die Arbeitnehmer längst von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Haben sich wirtschaftliche Entwicklung und Lohnniveau bis Mitte der 90-er Jahre noch im Gleichklang entwickelt, so sind sie nach Angaben der OECD seitdem völlig entkoppelt: seit dieser Zeit stieg zwar die Produktiviät pro Arbeitsstunde um 32,3%, die Realstundenlöne der Arbeitnehmer jedoch nur um 17,1%. Umverteilung der volkswirtschaftlich erarbeiteten Gewinne von unten nach oben zu Lasten der Arbeitnehmer nennt man das. Viel größer kann ein Misserfolg einer Arbeitnehmervertretung eigentlich nicht sein.

Die Entwicklung der Produktivität und die dazu relative Stagnation der Löhne ist das Resultat einer neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsphilosophie, deren Vertreter zudem eine Vielzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitbeschäftigten und so genannten „neuen Selbständigen“ geschaffen haben. Dieser neuen Arbeitswelt haben die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer nie etwas Entscheidendes entgegensetzen können, weil sie selbst dieses neoliberale Credo im Wesentlichen stillschweigend geduldet und mitgetragen haben.

Die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Absurdität des Gesetzesantrages zeigt sich nicht nur darin, dass in einer hochtechnisierten Arbeitswelt, die noch nie so gut planbar war wie heute, statt einer Reduktion der Arbeitszeit eine Erweiterung derselben angedacht wird, um die Gewinnspannen zu erhöhen, sie zeigt sich auch darin, dass die Arbeitnehmer vermehrt den Interessen der Arbeitgeber ausgeliefert werden. „Zeitgemäß“ im Sinne der Unternehmer ist daran nur eine weitere Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer sowie die Fortsetzung der Umverteilungsmaschinerie zu Gunsten der Arbeitgeber.

Wollen die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer dieser Politik tatsächlich etwas entgegensetzen, dann wird ihr reflexartiges Aufkeimen von Drohgebärden, welches beim ersten Signal des Entgegenkommens seitens der Arbeitgeberseite, ebenso reflexartig stirbt, nicht ausreichen. Diese langjährig praktizierte Interessenspolitik, die darauf zielt, „das Schlimmste verhindert zu haben“ und das als Erfolg einer Interessensvertretung verkauft, etabliert und ermöglicht ja geradezu den geordneten Abbau von Arbeitnehmerrechten.

 

Erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik bedeutet die Wurzel des Übels zu bekämpfen und auszumerzen, nicht die Symptome. Das bedeutet, dass es längst an der Zeit ist, einer Ideologie vom ewigen Wachstum, welches es nicht geben kann, eine wirklich zeitgemäße Arbeitswelt gegenüberzustellen, welche die neoliberalen Heilslehren enttarnt und sich den Bedürfnissen aller Menschen in einer Gesellschaft verpflichtet fühlt.

 
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