Steuerini
Frohe Weihnachten Drucken E-Mail

 

Allen Freunden/FreundInnen, allen Lesern/Leserinnen meiner Beiträge wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2018.

Auch ich werde wohl eine Weihnachtspause einlegen. Mein nächster Kommentar erscheint daher voraussichtlich am 7.1.2018

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 17.12.:Das Steuerprogramm der Regierung Drucken E-Mail

Das Regierungsübereinkommen zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ liegt nun vor. Und es ist in vielen Bereichen so ausgefallen, wie zu erwarten war: eine Fortsetzung eines  Versprechenskataloges, dem es - wie schon den Wahlprogrammen der beiden Parteien - vor allem an Konkretisierungen, wie und in welcher Form man Maßnahmen umzusetzen gedenkt, mangelt. Vor allem bleibt in wichtigen Bereichen nach wie vor offen, wie man diverse Vorhaben, etwa die Senkung der Steuerquote von 43 auf 40%, tatsächlich finanzieren will.

Insbesondere in der Steuerpolitik wird zudem deutlicher als bisher von beiden Partnern zum Ausdruck gebracht, wer vor allem entlastet werden soll. Auf insgesamt 7 Seiten entwirft die neue Regierung ein Steuerprogramm, das im Wesentlichen den Arbeitgebern sowie den Vermögenden zugute kommen soll: Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus,  Senkung der Lohnnebenkosten für die Dienstgeber, steuerliche Entlastung bei Betriebsübergaben sowie Vereinfachungen für Steuererklärungen im Rahmen einer Steuerstrukturreform.

Während dieser Teil des Steuerprogramms für die Vermögenden noch relativ konkret ist, sind die Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, im Wesentlichen entweder gar nicht vorhanden oder aber Bekenntnisse für den St.Nimmerleinstag. So soll die Abschaffung der kalten Progression einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden, die Lohn- und Einkommenssteuer soll durch eine Tarifreform gesenkt werden, wobei kein Wort darüber verschwendet wurde, wie eine solche aussehen bzw. finanziert werden soll. Die einzig konkrete Maßnahme betrifft Familien mit Kindern durch den jährlichen Steuerabsetzbetrag von 1500.- für ein Kind, die Steuerbemessung dieser Familien also um diesen Betrag pro Kind verringert wird, nicht aber ihr Steueraufkommen.

 

Der überwiegende Teil des Steuerprogramms bezieht sich auf die bereits erwähnte Steuerstrukturreform, die in manchen Bereichen der Steuergesetzgebung auch durchaus sinnvoll erscheint, die jedoch nicht automatisch zu einer Steuerentlastung führt. Insgesamt gesehen ein enttäuschendes Steuerprogramm, ein Programm mit neoliberaler Handschrift zugunsten der Besserverdiener und Vermögenden im Land.

 
In eigener Sache - Eine Danksagung Drucken E-Mail

Ich möchte mich bei einigen Personen bedanken, die in letzter Zeit meine Arbeit nicht nur durch aufmunternde Worte und Verbreitung meiner Texte unterstützt haben, sondern auch durch finanzielle Spenden.

Es ist bekannt, dass ich für meine Arbeit - weder für den Betrieb der Webseite noch für Aktionen, die ich in den vergangenen Jahren durchgeführt habe - von keiner Organisation, sei es von einer Partei, einer parteinahen Organisation, der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer - Unterstützung erhalte, sondern meine Arbeit seit Jahren selbst finanziere.

In den vielen Jahren meiner Tätigkeit war dies nicht immer einfach, denn ich musste auf Grund von Urheberrechtsverletzungen (für die ich selbst die Verantwortung trage und die mir aus Unkenntnis der Rechtslage passiert sind) auch hohe Geldbeträge aufbringen. Ich habe dies auch nie publik gemacht, sondern die eingeforderten Beträge einfach bezahlt und daraus gelernt.

Umso mehr ist aus meiner Sicht aber nun auch jenen Personen zu danken, die meine Tätigkeit offenbar so sehr schätzen, dass sie diese auch durch kleinere Geldbeträge unterstützen. Danke!


Besonders danken möchte ich jedoch einer Person, Herrn W. S., welche mir in den letzten Tagen eine Spende von € 300.- zukommen ließ. Das ist kein geringfügiger Betrag mehr für mich, und da ich die Adresse des Spenders nicht kenne, möchte ich ihm auf diesem Weg recht herzlich danken.

 

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 10.12.: Nicht nur zur Weihnachtszeit Drucken E-Mail

Paketzusteller haben es gerade in der Vorweihnachtszeit immer schwerer, und das ist wortwörtlich zu verstehen. Eine Flut von Paketen wartet täglich auf Zustellung. Der Trend zum Heimeinkauf ist nicht mehr aufzuhalten. Es werden immer mehr Produkte online bestellt - rund um die Uhr: Kleidung, Möbel, Bücher, CDs,..., ja selbst Lebensmittel und Getränke kauft der moderne Konsument bequem von zu Hause aus ein. Alleine in den letzten 10 Jahren ist der Anteil der Nutzer von Online-Einkäufen nahezu um das Doppelte gestiegen, Tendenz stark steigend, und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

Auch wenn der Einzelhandel versucht auf diesen Verkaufserfolg aufzuspringen, so zeigt sich immer deutlicher, dass es vor allem die großen Händler und Konzerne sind, welche davon profitieren, wie beispielsweise Zalando oder Amazon.

Der österreichische Konsument tut sich mit diesem Kaufverhalten jedoch auf Dauer nichts Gutes, denn abgesehen davon, dass all seine Kaufgewohnheiten penibel zu verfolgen sind, er immer mehr zum gläsernen und damit auch manipulierbaren Konsummenschen wird, trägt er dadurch nicht unwesentlich dazu bei, dass kleinere Händler zusperren müssen. Diese können weder im Bereich des Angebots noch in der Organisationsstruktur mit den Großen mithalten, zudem sind deren Fixkosten zu hoch, um beim Preisdumping mithalten zu können. Ähnlich wie die Einkaufszentren rund um unsere Städte in ländlichen Bereichen bereits zum Aussterben ganzer Stadtzentren geführt haben, birgt der Online-Handel ähnliche Gefahren auch für die großen Städte in sich, wobei nun selbst die Einkaufszentren zunehmend unter Druck geraten.

Wieder einmal stellt sich für den Konsumenten die Frage, ob er sich gegen diesen Trend stellen sollte, denn scheinbar bringt ihm dieses Kaufverhalten doch nur Vorteile: Die Waren sind im Durchschnitt preislich günstiger als im Einzelhandel, die Auswahlmöglichkeit ist größer, die Zustellung erfolgt bequem ins Haus.

Zunehmende Insolvenzen im stationären Einzelhandel sind vorprogrammiert, das bedeutet aber auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, denn die digitale Welt spuckt den Großteil der Verdrängten aus und verdaut nur einen Teil von ihnen, und das meist zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen.  Es drohen aber auch der Verlust von städtischer Infrastruktur, unter Umständen auch negative Folgen für die Umwelt durch einen erhöhten Energiebedarf, wie einige Studien behaupten. Und schließlich wissen wir aus Erfahrung, dass sich die Bereitschaft der großen Konzerne, ihre Gewinne auch dementsprechend zu versteuern, in Grenzen hält. So kann steigendes Wirtschaftswachstum eben auch zu sinkenden Steuereinnahmen für die Staaten führen. Ein weiteres Dilemma, das durch den Einkauf vom Wohnzimmer aus noch verstärkt wird.

 

Mündige Konsumenten sind daher gefragt, Konsumenten, die nicht nur kurzfristige Vorteile des Online-Handelns sehen, sondern eben auch die Nachteile. Und das nicht nur zur Weihnachtszeit.


 
Woko vom 3.12.: Diese Justiz agiert nicht mehr im „Namen des Volkes“ Drucken E-Mail

 

Die österreichische Justiz liefert in letzter Zeit immer wieder - und zwar abseits des juristischen Fachwissens - berechtigte Anlässe zu Diskussionen über diverse Gerichtsverfahren und Urteilsbegründungen. Das hängt vielfach damit zusammen, dass ein Rechtswesen sich überhaupt nur dann durchsetzen kann, wenn es von den Bürgern eines Staates mitgetragen wird, wenn sich diese damit identifizieren können und Rechtssprechung nicht nur eine Angelegenheit der Juristen selbst ist. Daher werden Urteilsbegründungen ja auch mit „Im Namen des Volkes“ eingeleitet. Diese Identifikation fällt jedoch in letzter Zeit immer schwieriger.

In der BUWOG-Affäre rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und zahlreichen Mitangeklagten führt die Staatsanwaltschaft nun seit dem Jahr 2009! Erhebungen durch, bis man sich im Sommer 2016 auf Grund eines verursachten Schadens von ca. 10 Millionen Euro zur Anklage gegen besagte Personen entschloss.

Nun sollte am 12.12.2017 endlich der Prozess beginnen, aber siehe da, der Termin wackelt, weil seit 15.11. Zweifel an der Zuständigkeit der Richterin aufgetaucht sind. Darüber und somit über den Beginn des Prozesses entscheidet nun der OGH einen Tag vor dem angesetzten Prozesstermin. Man darf gespannt sein, wundert sich als Staatsbürger jedoch über die Zeitfenster, die sich hier auftun bzw. über Handeln oder Nichthandeln der Justiz in Einzelfällen. Im Sinne der Bürger sind solche Vorgehensweisen wohl nicht.

Noch mehr Volkserstaunen erzeugen jedoch etliche Urteilsbegründungen von Richtern in letzter Zeit, vor allem dann, wenn es sich bei den Angeklagten um einflussreiche Persönlichkeiten handelt oder solche hinter ihnen stehen.

Da wäre einmal der Freispruch des oststeirischen Arztes Dr. Lopatka vor etwas mehr als einem Monat. Dem Angeklagten, dessen Bruder ein hochrangiger ÖVP-Politiker ist, wurde vorgeworfen, seine Kinder jahrelang misshandelt zu haben. Die Urteilsbegründung des Richters führte zu einem Aufschrei der Öffentlichkeit und war so absurd, dass nun sogar die Justiz selbst Erhebungen wegen politischen Interventionen aufgenommen hat.

Auch nur etwas mehr als einen Monat ist es her, dass das Oberlandesgericht Wien im Tetron-Prozess das Strafausmaß für die Lobbyisten Mensdorff-Pouilly derart drastisch reduziert hat, dass diesem ein Gefängnisaufenthalt erspart bleibt, und zwar mit der Begründung des Richters, der Angeklagte habe den verursachten Schaden beglichen und sich seit Bekanntwerden der Causa „wohlverhalten“, also nichts mehr angestellt. Dabei war Mensdorff-Pouilly im Blaulichtprozess Ende 2015 eben zu dieser Schadenswiedergutmachung verpflichtet worden. Und sollte - meine ich gemäß solcher Urteilsbegründungen - Karl-Heinz Grasser im Falle einer Verurteilung in den vergangenen Jahren nichts mehr angestellt haben, so wäre wohl auch von einer eventuellen Haftstrafe abzusehen, oder? Ja, selbst ein Mörder, der sich nach seiner Tat anständig verhält und keine weiteren Gräueltaten verübt, wäre dementsprechend zu beurteilen.

2009 wurde ein Gerichtsverfahren wegen „Ortstafelverrückung“ gegen den Kärntner Landeshauptmann mit der Begründung des Richters eingestellt: „Gerhard Dörfler verfügt über keine juristische Ausbildung, er war vormals in einer Bank tätig. Aus seinem politischen Verhalten ist abzuleiten, dass er seinem Mentor Dr. Haider treu ergeben ist und dessen Ideen bedingungslos umsetzt. Fraglich bleibt, ob Dörfler die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen einzuschätzen vermochte.“ Heißt also im Klartext: Für einen Landeshauptmann gelten Nichtwissen, Abhängigkeiten und offensichtlich auch Dummheit als Entschuldigungsgründe und werden strafrechtlich nicht weiter verfolgt.

 

Im „Namen des Volkes“ sind solche Vorgänge im österreichischen Justizwesen schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, sie nähren den Verdacht des Volkes, dass diese Justiz mit zweierlei Maß misst, dass die Urteilsfähigkeit der Richter je nach sozialer Stellung des Angeklagten und dessen Machtverhältnissen beeinflussbar ist. Demgemäß ist das Vertrauen des Volkes in eine derart gestaltete Gerichtsbarkeit nachhaltig geschädigt, aber offensichtlich ziehen die politisch Verantwortlichen aus all den erwähnten Vorgängen keine Konsequenzen. Cui bono?

 
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