Steuerini
Woko vom 9.9.: Wahlgemeinschaften gegen rechte Politik Drucken E-Mail

Es ist längst eine Realität - rechtspopulistische Parteien sind in ganz Europa im Vormarsch. Nun auch in Schweden. Die Gründe für dieses Wahlverhalten der BürgerInnen sind vielschichtig, Erklärungen linker und sozialdemokratischer Parteien stellen nur sehr bedingt zufrieden. In einer seit Jahrzehnten neoliberal bedingten Politik haben es die Linken nie geschafft der Politik der Konzerne und des Finanzkapitals in einer globalisierten Welt Alternativen anzubieten, welche von den BürgerInnen aufgenommen worden wären.


Die sozialdemokratischen Parteien haben jahrzehntelang dort, wo sie in Regierungsverantwortung waren, eben diese neoliberale Politik der freien Märtkte und des ungezügelten Finanzkapitals unterstützt. Ihre Rezepte für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten, von den Systemgewinnern hin zu den Verlierern, waren das Papier kaum wert, auf das sie geschrieben wurden. Allzu leicht wurden Konzepte, angefangen bei einer sinnvollen Vermögensbesteuerung über die  Einführung einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zur Finanztransaktionssteuer oder der Abschaffung der kalten Progression, ad acta gelegt, sobald das geringste Gegenlüftlein eines Koalitionspartners oder aber der Wirtschaft zu vernehmen war.

Kein Wunder also, dass trotz des Festhaltens an Prinzipien des Sozialstaates die Parteien nun an ihren eigenen Versäumnissen scheitern. Denn der Sozialstaat muss finanziert werden und eben diese Finanzierungsfrage durch Umverteilung hat man sträflich vernachlässigrt. So mussten und müssen die BürgerInnen aller europäischer Staaten zur Kenntnis nehmen, dass sich ihre materiellen Lebensbedingungen seit Jahren verschlechtern, obwohl die Wertschöpfung in den meisten Ländern steigt. Rechte Parteien hingegen stoßen seit geraumer Zeit in dieses Vakuum der Erklärung von Ursache und Wirkung. Für sie ist der Niedergang eine Konsequenz einer falschen Zuwanderungspolitik. Sie schaffen einfache Feindbilder, bieten ein neuartiges Zusammengehörigkeitsgefühl durch neue Formen des Nationalismus an und sind damit erfolgreich. Wohin derart vereinfachte und noch dazu falsche Erklärungsmuster führen können, hat uns die jüngere Geschichte schmerzlich gelehrt. Aber die enttäuschten BürgerInnen halten derzeit an diesem einfachen Erklärungsmuster fest, weil es für sie die letzte Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensumstände ist.

 

Politiker wie der österreichische Parteivorsitzende der SPÖ, Christian Kern, haben mittlerweile zumindest nach den letzten verlorenen Wahlen angedeutet, sie wollten in Zukunft vor allem Bündnisse mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft eingehen, um wiederum zu neuer Stärke zu finden. Viel ist davon derzeit zwar nicht zu merken, aber der Ansatz ist prinzipiell brauchbar. Allerdings sollten diese Bündnisse zielgerichtet sein, das bedeutet, dass Parteien, welche das Wachstum bzw. die Vormachtstellung rechter Parteien begrenzen wollen, Wahlgemeinschaften bilden sollten, in welchen sie sich auf ganz bestimmte politische Ziele festlegen. Unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit sollten diese Zielvorstellungen sowohl den Wahlkampf als auch eine eventuelle Regierungsarbeit bestimmen. Eines dieser Vorhaben einer zukünftigen Wahlgemeinschaft sollte beispielsweise die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sein. Befürworter dafür findet man sowohl in sozialdemokratischen als auch grünen und freiheitlichen Parteien. Ja selbst in konservativen Parteien gibt es zahlreiche Befürworter einer solchen Maßnahme. Auf diese Art und Weise könnte man neue Mehrheiten anpeilen und einer rechten Politik europaweit Entscheidendes entgegensetzen.


 
Ende der Sommerpause Drucken E-Mail

Ab sofort erscheinen meine politischen Kommentare wieder wöchentlich, immer am Samstag- oder Sonntagabend.

 

Gerhard Kohlmaier

 
Woko vom 2.9.2018: Wir vernichten uns gerade selbst Drucken E-Mail

Verheerende Waldbrände in Europa; Dürreschäden in Milliardenhöhe in der Landwirtschaft; Hitzeperioden, gefolgt von heftigen Unwettern mit Überschwemmungen und Vermurungen; immer schneller schmelzende Gletscher und der enorme Rückgang des Polareises; Landschaften, die für Mensch und Tier unbewohnbar werden; Artensterben in der Tierwelt: der Klimawandel ist längst traurige Realität.

Man könnte fast behaupten, die Menschheit habe akribisch auf diesen Zustand hingearbeitet, denn trotz jahrzehntelanger Warnungen von Wissenschaftlern vor den Folgen des Treibhauseffektes, wurden diese sowohl von Politik als auch von der Wirtschaft und schließlich den Menschen selbst überwiegend ignoriert. Darüber können auch die zaghaften Versuche einer Reduktion der Treibhausgase durch die Konferenz von Kyoto oder durch das Pariser Abkommen nicht hinwegtäuschen.

Wir sind mittendrin beim Ruinieren unserer eigenen Lebensgrundlagen, denn es geht längst nicht mehr alleine um die Frage, ob wir Menschen bei einer Erderwärmung von einigen Graden überleben können. Vielmehr droht durch unser unbedachtes Zutun das gesamte Ökosystem Erde zu kippen: Wir betreiben Landwirtschaft, welche die Böden kaputt macht und auslaugt, wir düngen, was das Zeug hält, vergiften dadurch Tiere und schleichend uns selbst. Wir gefährden unsere Trinkwasserreserven, wir holzen Wälder ab, machen unsere Meere zu Mülldeponien, vergeuden nach wie vor Rohstoffe, die uns irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen werden, und verpesten im wahrsten Sinn des Wortes unsere Luft und verändern unser Klima.

Ist der Mensch tatsächlich so dumm, dass er seine eigenen Lebensgrundlagen vernichtet? Was sind die Gründe für sein Nichthandeln?

Nein, die Menschen sind nicht dümmer geworden, ganz im Gegenteil: sie wissen immer besser Bescheid über wesentliche Zusammenhänge, insbesondere jene, welchen man meinungsbildende Rollen zuordnet, wie beispielsweise Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft. Allerdings hat sich dieses Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert.

Die herrschende Politik betreibt auf allen Ebenen seit langer Zeit Symptombekämpfung, nicht Ursachenanalyse, und auf Grund dieser Gestaltung der Zukunft. Das finanzwirtschaftliche Denken - und dieses ist leider trotz schwerer Krisen immer noch das bestimmende ökonomische Denken -  hat u.a. auch deshalb das politische Denken längst überlagert bzw. spannt es für seine Interessen ein. Es sind die Großkonzerne, die „globalen Spieler“,  deren Macht- und Reichtumsgier leicht beeinflussbare politische Systeme zu ihren Gunsten dirigieren. So haben beispielsweise die deutschen Autokonzerne trotz ihrer betrügerischen Machenschaften rund um die Abgaswerte ihrer Produkte vor kurzem erreicht, dass die verantwortlichen EU-Politiker dabei zugestimmt haben, dass manipulative Messmethoden des Abgasverhaltens ihrer Vehikel weiterhin aufrecht erhalten werden können.

Eine Politik, welche sich solcherart unter die Fittiche des Kapitals begibt, agiert nicht nur zu Lasten unseres Ökosystems. Denn um die Geldgier der Auftraggeber zu befriedigen, werden in allen Staaten auch die Sozialsysteme und andere Errungenschaften funktionierender Staatswesen zum Nachteil der Mehrheit der Bürger heruntergefahren.

 

Unter diesen Bedingungen ist es tatsächlich schlecht bestellt um eine unsere Lebensgrundlagen erhaltende Öko- und Klimapolitik. Aber es ist auch schlecht bestellt um uns selbst und unser politisches Bewusstsein, wenn wir uns gegen eine solche Politik nicht entschiedener zur Wehr setzen.


 
Treffen der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" Drucken E-Mail

Beachten Sie bitte die Terminankündigung unter "Veranstaltungen und Termine"!

 
Bürgerinitiative Drucken E-Mail

Unter "Lebensraum statt Verkehrsstau" - Bürgerinitiative gegen den Bau einer Hochgarage auf dem Gelände der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in 1020 Wien finden Sie ab morgen und in den nächsten Tagen Informationen zum Bauprojekt.

Wien, 1.9.2018

 


 
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