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Woko vom 24.3.: Es ist an der Zeit, eine Politikerscham zu entwickeln Drucken E-Mail

Während sich in Schweden die Klimaproblematik zur Einführung einer Ökosteuer im Flugverkehr sowie einem breiten Trend innerhalb der Bevölkerung - bekannt als Flugscham - niedergeschlagen hat, wurde in Wien eine dritte Piste für den Flughafen Wien bewilligt.

Die verantwortlichen Politiker jubeln, sprechen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze, von der steigenden Attraktivität des Flughafens, von Wachstum. Aber während Wien auf  diese Art und Weise wachsen will, wird durch das stärkere Flugaufkommen auch die Umweltbelastung durch den vermehrten Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zunehmen.

Das Diktat des wirtschaftlichen Wachstums und der Gewinnsteigerung scheint die österreichische Politik leider auch in jenen Bereichen fest im Griff zu haben, wo Wachstum nachweislich in die ökologische Katastrophe führen muss, abgesehen von der Tatsache, dass es kein unbeschränktes Wachstum geben kann.

Seit Jahrzehnten ist die österreichische Verkehrspolitik selbst die Katastrophe, weil sie nicht vorausschauend agiert. In ganz Österreich wurden Bahnlinien stillgelegt, verfallene Bahngebäude, Brücken usw. legen Zeugnis von dieser Entwicklung ab. Wie kurzsichtig diese Politik ist, zeigt sich derzeit etwa am Beispiel der Stilllegung der Bahnverbindung zwischen Waidhofen und dem tschechischen Slavonice. Während Erholungssuchende die ehemalige Bahntrasse als Radweg nützen können, donnern über die Bundes- und Landesstraßen tausende mit Holz schwer beladene LKW, die eigentlich auf die Schiene gehörten. Der letzte, in dieser Region niederschlagslose und heiße Sommer hat unter Mithilfe des Borkenkäfers große Mengen von Wald vernichtet, der nun mit Schwerfahrzeugen abtransportiert werden muss. Die Folge ist weniger CO2-Entnahme aus der Luft durch immer weniger Bäume, aber noch mehr CO2-Ausstoß in die Atmosphäre durch den zunehmenden Schwerverkehr. Ein Teufelskreis, der sich hier gebildet hat.

Und nun unternimmt diese Regierung noch alles, um den Flugverkehr, einen der Hauptverursacher der CO2-Emissionen, noch weiter auszubauen, anstatt diesen in vernünftigem Maße einzuschränken. Vernünftig wäre es zum Beispiel, innerösterreichische Flugverbindungen gänzlich von den Flugplänen zu streichen, aber auch Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland, wie etwa nach München. Diese Ziele sind nahezu zeitident mit der Bahn erreichbar, rechnet man An- und Abfahrten sowie die Zeit zum Ein- und Auschecken der Flüge hinzu. Und wenn es schon Fluggesellschaften gibt, die solch unsinnige Flüge anbieten, dann wäre es Aufgabe der Politik hier steuernd einzugreifen und diese Destinationen mit einer Art von Öko-Sondersteuer zu belegen, welche solche Kurzstreckenflüge finanziell unattraktiv machen.

 

Die Schweden entwickeln seit einiger Zeit eine „Flugscham“ und reisen zunehmend mit der Bahn, wir sollten eine „Politikerscham“ entwickeln und unseren unverantwortlich agierenden Politikern die Gefolgschaft verweigern.


 
Wochenkommentar entfällt Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar. Der nächste erscheint am 24.3.

 
Woko vom 10.3.: Schülerprotest: Lasst euch nicht entmutigen! Drucken E-Mail

Die etablierte Politik, welche in Sachen Klimaschutz nahezu in allen Ländern dieser Welt - so auch in Österreich - gigantischen Nachholbedarf hat, macht auf unterschiedliche Weise mobil gegen den Protest von Schülern gegen diese Versäumnisse.

Zahlreiche Spitzenpolitiker, allen voran EU-Kommissionspräsident Juncker und die deutsche Kanzlerin Merkel, loben zwar die Initiative der jungen Leute. Der Wiener Bildungsstadtrat Czernohorszky spricht sogar davon, „stolz“ auf die jungen Menschen zu sein, Bildungsminister Faßmann begrüßt den Streik „grundsätzlich“, allerdings nicht während der Unterrichtszeit.

Viel Lob also, allerdings bestehend aus heißer Luft. Die Junckers, Merkels und Faßmanns dieser Welt sind es ja eigentlich, gegen deren Untätigkeit in Fragen einer effizienten Klimapolitik die jungen Menschen streiken. So ist Österreich seit Jahrzehnten säumig, was die Einhaltung der auferlegten Klimaschutzziele betrifft, in etlichen Bereichen ist unser Land sogar Schlusslicht in Europa.

Das Lob der Politiker ist daher im Wesentlichen absurd, denn nähmen sie es ernst, dann müssten sie aufgrund bisheriger Versäumnisse entweder rasch zurücktreten oder aber eine Art Hyperaktivität in Sachen Klimaschutz entwickeln, von welcher jedoch nichts zu spüren ist.

In Österreich ist das Streikrecht ein im Gesetz nicht geregeltes Grundrecht der Bürger und auch Bestandteil der Europäischen Grundrechtecharta. Und Schüler sind ohne Zweifel auch Bürger.

Nun häufen sich jedoch angesichts der Tatsache, dass diese Schülerbewegung auf dem Weg zu einer ernsthaften weltweiten Protestbewegung ist, die Lebens- und Zukunftsinteressen vor Kapitalinteressen stellt, die Stimmen politisch Verantwortlicher, die Schule müsse sich dem politischen Tagesgeschehen entziehen. Wenn also Proteste, dann schulferne, Freizeitproteste. Dem widerspricht nicht nur der Unterrichtserlass „Politische Bildung“, sondern die Schule ist alles andere als ein politikfernes Refugium. Schule ist ein öffentlicher Raum und selbstverständlich sind Schüler wie alle anderen Bürger auch Betroffene von politischen Prozessen und Entscheidungen.

Wenn Werktätige streiken, dann machen sie das auch nicht in ihrer Freizeit, sondern sie tun es während der Arbeitszeit, um ihrem Begehren mehr Nachdruck zu verleihen. Auch aus organisatorischen Gründen sind Streiks während der Arbeitszeit leichter und besser zu organisieren als in der Freizeit. So ist es auch den Schülern nicht zu verdenken, dass sie diese Anleihen aus der Praxis der Arbeitswelt übernehmen.

Der Journalist Andreas Schwarz wendet sich in einem Kommentar vehement gegen Schülerproteste. „Kinder“ seien es, die da „indoktriniert“ werden, ein „Spektakel“ würde veranstaltet, so Schwarz. Und er fordert: „Hände weg von unseren Kindern!“

Diese „Kinder“ sind ab der 9. Schulstufe nicht mehr schulpflichtig und mit 16 Jahren wahlberechtigt. Ob Schüler, mit denen man im Unterricht eine Problemlage gemeinsam diskutiert, mehr indoktriniert werden als Erwachsene, die täglich „Österreich“ oder die „Krone“ lesen, sei dahingestellt. Ein „Spektakel“, also ein Ereignis, welches Aufsehen erregt, soll der Einsatz der jungen Leute selbstverständlich sein, denn davon hängt schließlich auch der Erfolg einer Demonstration ab.

 

Also liebe Schüler, lasst euch - was die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Demonstration am 15. März betrifft - von so manchem Erwachsenen nicht einschüchtern oder entmutigen, sondern handelt nach gründlicher Überlegung und Abwägung dessen, was euch wichtig ist und wovon ihr überzeugt seid!


 
Woko vom 3.3.2019: Unterstützen wir die Jugend! Drucken E-Mail

Ein junges Mädchen, eine Schwedin namens Greta Thunberg, begann im August letzten Jahres mit Schulstreiks für das Weltklima. Ziel war und ist es, die Politiker unter Druck zu setzen, damit diese in ihren Ländern wenigstens für die Einhaltung der Pariser Klimaziele sorgen, um so die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu beschränken.

Seitdem finden wöchentlich jeden Freitag unter dem Motto #FridaysForFuture teilweise weltweit solche Schülerproteste statt, auch in Österreich. Für den 15. März, ebenfalls ein Freitag, sind zwischen 10 und 15 Uhr weltweite Protestmaßnahmen geplant, auch in Wien, Innsbruck und Klagenfurt.

Österreich verfehlt die nationalen und internationalen Klimaziele seit Jahren. Statt der Beschränkung bzw. Verringerung des Treibhausgasausstoßes verzeichnen wir jährliche Steigerungen. Während die Importe von Kohle, Öl, vor allem aber von Gas steigen, stagniert bzw. sinkt der Anteil erneuerbarer Energie an der gesamten Energieerzeugung.

Der von der derzeitigen Regierung präsentierte Klimaschutzplan bis 2030 wird von zahlreichen Wissenschaftern und Klimaexperten als unzureichend bezeichnet, insbesondere weil er kaum Umsetzungsrichtlinien enthält und mit hohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu rechnen ist.

Nun, letzten Freitag ging die junge schwedische Aktivistin zusammen mit rund 4000 Schülern für ihr gemeinsames Anliegen in Hamburg auf die Straße. Neben viel Lob für das Engagement der jungen Leute von höchsten politischen Repräsentanten wie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel ertönt jedoch immer stärker auch der Hinweis auf die in Deutschland sowie in anderen Ländern, darunter auch Österreich, bestehende Schulpflicht, welche gerade in Österreich erst zu Beginn dieses Schuljahres verschärft wurde.

Die Diskussion darüber ist jedoch zumindest hierzulande überflüssig, denn das Schulpflicht endet nach neun Schuljahren. Hingegen bietet gerade der Grundsatzerlass zum Unterrichtsprinzip Politische Bildung zahlreiche Möglichkeiten auch für Lehrer, die berechtigten Anliegen der Schüler zu unterstützen. Zur Umsetzung des Prinzips wird darin empfohlen:

„Politische Bildung soll bei den Lernenden fachspezifische Kompetenzen der Politischen Bildung (Sachkompetenz, Methodenkompetenz, Urteilskompetenz und Handlungskompetenz) anbahnen (s. Krammer et al.: Kompetenz-Strukturmodell Politische Bildung, Wien 2008 [3]). Ziel ist es, dass Schülerinnen und Schüler damit über ein Repertoire an Herangehensweisen und an zentralen politischen Konzepten (u. a. Demokratie, Recht, Gender) verfügen, die in verschiedenen Situationen zur Anwendung kommen können. Auf Basis dieser Grundlagen soll das Interesse am politischen Geschehen und auch die Bereitschaft, sich aktiv daran zu beteiligen, durch konkrete Erfahrungen gefördert werden.“

Es liegt an den Erwachsenen und an den Lehrern, wie und in welcher Form sie das Engagement der jungen Leute unterstützen wollen. Sie täten gut daran, denn es geht um die Zukunft ihrer Kinder bzw. der ihnen anvertrauten Schüler. Es geht aber auch darum, die jungen Menschen, denen allzuoft Politikverdrossenheit unterstellt wird, in ihrem politischen Tun zu unterstützen.

 

Die Teilnahme am Weltklimastreik ist eine Möglichkeit dazu: Schüler, Eltern und Lehrer können sich gemeinsam für eine Sache einsetzen, die tatsächlich zukunftsbestimmend ist. Die Thematik sollte jedoch zusätzlich auch Eingang in die Unterrichtspraxis finden, sei es etwa in Form von Schwerpunktsetzungen in Unterrichtsfächern, schulischen Aktionstagen und Veranstaltungsreihen.

 
Woko vom 24.2.: SPÖ - ein weiteres Eigentor Drucken E-Mail

 

Menschen präventiv in Haft zu nehmen, bevor sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, war und ist eine Methode diktatorischer Regime, um politisch unerwünschte Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Eingeführt wurde die so genannte Sicherungsverwahrung von den Nationalsozialisten am 24.11.1933, nachdem sie zuvor in der Weimaer Republik zwar diskutiert, aber nie praktiziert wurde.

Nur bei psychisch schwer geschädigten Personen sind Verwahrungen in vielen Staaten auch heute noch üblich, u.a. auch in Deutschland. Allerdings wurden die deutschen Gepflogenheiten mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeprangert und gelten nach einer deshalb vollzogenen Gesetzesanpassung nur für nach Verbüßung einer Haftstrafe für jene Gesetzesbrecher, welche nach wie vor als gefährlich eingestuft werden. Dabei ist der Schwerpunkt des Vollzuges auf das Therapieangebot zu richten.

Innenminister Kickl will nun eine Sicherungsverwahrung für Asylwerber, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellten. Der Minister betont, sich dabei an die EU-Aufnahmerichtlinie halten zu wollen, die diese Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen einräume. Allerdings bedarf dieser Schritt einer Verfassungsänderung, da das in dieser festgelegte Recht auf persönliche Freiheit diese Sicherungshaft blockiert. Diese Zweidrittel-Mehrheit ist derzeit auf Grund des Widerstandes der Oppositionsparteien nicht zu erwarten.

Überraschenderweise fand Kickls Vorschlag jedoch sowohl Unterstützung vom Wiener Bürgermeister als auch vom burgenländischen SPÖ-Vorsitzenden Doskozil. Letzterer forderte sogar eine Ausdehnung des Gesetzesvorhabens auf gefährliche Österreicher.

Das war nun selbst Kickl zu viel, dem der Vorstoß des zukünftigen Landeshauptmanns des Burgenlandes zu weit geht. Ein Unterschied in der juristischen Behandlung von Österreichern und solchen, die solche werden wollen, muss offenbar sein. Eine Gleichschaltung, so scheint es, würde eventuell die gesamte politische Strategie dieser Regierung zunichte machen.

Wer oder was Doskozil zu seinem Vorschlag bewegt hat, bleibt unklar. Ich nehme nicht an, dass er daran gedacht hat, die von FPÖ-Politikern immer wieder praktizierten rechtsradikalen Äußerungen unter dem Gesetzespassus einer Gefährdung der nationalen Ordnung und Sicherheit zu betrachten. Kann man davon ausgehen, dass Menschen, die immer wieder rechtsradikales Gedankengut ausstreuen, bereits Rechtsextremisten oder Neonazis sind und daher einer Sicherungsverwahrung zuzuführen sind?

 

Abgesehen davon, dass derartige Gedankenkonstruktionen genauso problematisch sind wie die Inhaftierung von Asylwerbern auf einen bloßen Verdacht hin, hat der Innenminister Doskozil elegant auflaufen lassen und letzterer sich selbst und der gesamten SPÖ ein weiteres Eigentor geschossen.


 
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