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Woko vom 6.5.: EU-Agrarförderung: Weniger kann auch mehr sein! Drucken E-Mail

Das landwirtschaftliche Förderwesen der EU steht seit Jahren in der Kritik. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden jährlich etwa 40% des EU-Gesamtbudgets für Agrarförderungen ausgegeben. Dabei werden nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nur etwa 25% der Fördergelder an die einkommensschwächsten 80% der Höfe vergeben, die reichsten 10% werden hingegen mit 55% der Investitionssumme gefördert.

In Österreich beträgt die Direktförderung der heimischen Landwirtschaft rund 2 Milliarden Euro jährlich. Davon stammen ca 700 Millionen aus dem EU-Topf. Dazu kommt ein riesiger Betrag aus indirekten Fördermitteln des Staates, also im Wesentlichen aus Steuerbegünstigungen stammend, welche bewirken, dass der Großteil der österreichischen Landwirte überhaupt keine bzw. sehr geringe Steuersätze bezahlt.

Die neuen EU-Budgetvorgaben ab 2021 sehen nun eine Kürzung der EU-Fördergelder von ca 10% vor und die Empörung darüber ist vor allem in ÖVP-Kreisen groß. Ministerin Köstinger spricht sogar von einem „Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt“.

Davon kann jedoch in Wahrheit keine Rede sein, denn wenn man die österreichische Vergabe von Fördergeldern an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren betrachtet, so kam der überwiegende Teil der Gelder Betrieben und Institutionen zugute, welche weder für die Umwelt noch für den ländlichen Raum von Vorteil waren bzw. sind.

Zu den Großempfängern gehören neben Institutionen der Landwirtschaftskammer - also gewichtigen Teilen der ÖVP-Klientel, aus der auch Ministerin Köstinger selbst stammt - die Marketingabteilung der Agrarmarkt Austria, Mostviertel Tourismus, dessen Miteigentümer das Land Niederösterreich selbst ist. Aber auch reiche Großgrundbesitzer und Adelige wurden aus den Fördertöpfen großzügig gespeist. Millionenbeiträge flossen etwa an den Großgrundbesitzer Maximilian Hardegg, an Markus Königsegg Aulendorf, den Besitzer des Schlosses Halbturn. Sogar die Privatstiftung des Fürsten von Lichtenstein, welche einige Milliarden wert sein dürfte, kassierte 2015 und 2016 zusammen an die 2,5 Millionen an Fördergeldern. Auch Großverdiener und Personen, welche zu den vermögendsten in Österreich zählen, wie Porsche, Piech, Meinl, Kapsch, Mateschitz, Haselsteiner wurden mit landwirtschaftlichen Fördermitteln bedacht.

Die Landwirtschaftskammern sowie der Bauernbund sind seit jeher Machtbastionen der ÖVP und sie sind es, welche bisher für die Verteilung der Gelder in einer Weise gesorgt haben, welche eben nicht überwiegend den kleinen Bauern und damit dem ländlichen Raum bzw. der Umwelt zugute kam, sondern im Sinne ihrer Interessens- und Klientelpolitik verteilt und eingesetzt wurde.

Die Kürzung der EU-Agrarförderung könnte nun eine Chance sein, dieser problematischen Verteilungspolitik ein Ende zu bereiten und ein sinnvolles, zur Erhaltung bäuerlicher Kleinstrukturen sowie zu einer nachhaltigen Umweltförderung beitragendem Fördersystem zu etablieren.

 

Gerade die ÖVP hat im Wahlkampf angekündigt, den undurchsichtigen und ungerechten Förderdschungel in Österreich durchforsten und auf neue Beine stellen zu wollen. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu - im Interesse jener Bauern und Betriebe, die tatsächlich auf Förderungen angewiesen sind, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung und einer wahrhaft sinnvollen, nachhaltigen Umweltpolitik. Weniger kann dann mehr sein.


 
Eine Woche Urlaub Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint am 6. Mai

 
Woko vom 22.4.: Ist das alljährliche Lehrerbashing bereits eröffnet? Drucken E-Mail

Die NEOS erfuhren in einer parlamentarischen Anfrage, dass Österreichs Lehrer im Schuljahr 2016/17 insgesamt 5,3 Millionen bezahlte Überstunden leisteten, welche knapp 300 Millionen kosteten. Offensichtlich war Herr Strolz verwundert darüber, wie denn dies möglich sei. Und er konnte auch nicht nachvollziehen, warum trotz gesunkener Anzahl von Überstunden die Kosten dafür stiegen.

Mag sein, dass er sich im Anlehnung an Wiens Bürgermeister Michael Häupls Vorstellung vom Lehrerdasein die Frage stellte, wie es denn möglich sei, dass man bei einer Tätigkeit, welche eigentlich Dienstag zu Mittag endet, so viele Überstunden anhäufen kann. Mag aber auch sein, dass ihn der Betrag nur deshalb überraschte, weil man ihn seiner Meinung nach einsparen oder sinnvoller einsetzen könnte, beispielsweise für den von ihm propagierten „Unternehmergeist“, für den Jugendliche bereits in den Schulen begeistert werden sollen.

Wie auch immer. Schon so früh wie nie scheint dieses Jahr das Lehrerbashing eröffnet zu sein, normalerweise beginnt die Hetzjagd gegen die Pädagogen erst kurz vor den Ferien.

Im Schuljahr 2016/17 waren in Österreich insgesamt 127 896 Lehrer beschäftigt. Das wären also pro Lehrer durchschnittlich 41 Überstunden jährlich oder etwa € 2345.- zusätzlicher Jahresverdienst brutto.

Vergleicht man den Anteil von Überstunden am Bruttomonatsverdienst zwischen verschiedenen Berufsgruppen, so liegt der Anteil der Lehrer nach einer Studie des FORBA-Forschungsinstituts in Zusammenarbeit mit der Universität Wien, veröffentlicht 2016, bei ca. 2% und bildet das Schlusslicht aller Dienstleistungs- und Wirtschaftsbereiche.

Am größten ist demnach der Anteil in den Wirtschaftsabschnitten „Bergbau“ mit 11 Prozent und „Verkehr“ mit 9 Prozent. Noch vergleichsweise hoch ist der Wert in der „Wasserversorgung und Abfallentsorgung“ mit 8 Prozent und am „Bau“ bzw. in „Beherbergung und Gastronomie“ mit 7 Prozent. Bei der „Warenherstellung“ liegt er bei 5%, im „Gesundheitsbereich“ bei knapp 4%, und im „Handel“ bei 3,5%. Bei „sonstige Dienstleistungen“ beträgt er 3 Prozent, ebenso im Bereich „Kunst, Unterhaltung und Erholung“. Am niedrigsten ist der Wert jedoch in „Erziehung und Unterricht“. Alleine zwischen 2010 und 2014 fiel zudem der Anteil an Überstunden bei den Lehrern um über 50%.

Der drastische Rückgang bei den Lehrern lässt sich leicht erklären, weil immer mehr Überstunden in den Bereich der Normalarbeitszeit von Lehrern eingegliedert wurden und somit deren Gesamtarbeitszeit erhöht worden ist. Das hat zur Folge, dass beispielsweise Unterrichtsvertretung für erkrankte Kolleginnen und Kollegen in der schulischen Praxis nicht mehr extra honoriert werden. Der überwiegende Teil der Pädagogen hat demnach überhaupt keine Überstunden mehr.

Wie und wo fallen also diese Überstunden an, über die Herr Strolz empört zu sein scheint? Sie sind das Resultat einer fehlerhaften Personalpolitik der verantwortlichen Politiker, denn in nicht wenigen Tätigkeitsbereichen des Unterrichts sind die Schulen mit einem eklatanten Mangel an ausgebildeten Fachpersonal konfrontiert. Die Unterrichtsstunden müssen jedoch dennoch gehalten werden und sind daher in immer mehr Fällen auf bereits vorhandenes Personal zu verteilen. Und da derzeit nahezu die Hälfte der österreichischen Lehrer 50 Jahre und älter ist, steigen trotz sinkender Mehrdienstleistungen die Ausgaben dafür leicht an.

Sowohl die bereits begonnene Pensionierungswelle als auch eine verfehlte Ausbildungspolitik haben zu einem Personalengpass geführt. Die in allen Bereichen gestiegenen Anforderungen und Belastungen, denen Pädagogen ausgesetzt sind, sowie das alljährlich seitens politischer Vertreter aller Parteien in Gang gesetzte Lehrerbashing tun ihr Übriges dazu, dass der Beruf für viele junge Menschen unattraktiv geworden ist.


Dass unter solchen katastrophalen bildungspolitischen Bedingungen die Überstundenquote bei den Lehrern nahezu die geringste unter allen Arbeitnehmern ist, lässt sich eben nur dadurch erklären, dass immer mehr zusätzliche Belastungen in die Normalarbeitszeit eingegliedert wurden. Statt rechtzeitig für mehr und gut ausgebildetes Lehrpersonal zu sorgen, haben politische Versäumnisse über viele Jahre ein beschäftigungs- und bildungspolitisches Dilemma geschaffen, welches auf Kosten der Lehrer sowie der Ausbildung der Schüler geht.

 

 
Woko vom 15.4.: Eine andere Geldpolitik steht zur Diskussion Drucken E-Mail

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung über eine gravierende Änderung im Geldwesen des Landes ab. Im Wesentlichen geht es dabei um die Entscheidung darüber, ob - wie bisher - die Banken den Großteil des Geldes herstellen dürfen oder ob die Kontrolle darüber ausschließlich der Zentralbank obliegen soll. Die sogenannte Vollgelddiskussion soll einerseits die Antwort auf wiederum wachsende Gefahren der derzeitigen Geldpolitik sein, aber auch eine neue Ära des Wirtschaftens einläuten. In einer umfassenden Diskussion über Vor- und Nachteile des bisherigen Systems sowie des zur Abstimmung vorgelegten werden für breite Teile der Bevölkerung Bedeutung, Funktionen und Grundlagen des Geldwesens bzw. dessen Auswirkungen auf die Finanz- und Wirtschaftswelt sowie für den Staat und den einzelnen Bürger bewusst gemacht und aufbereitet. Egal, wie man zu einer Systemänderung stehen mag: schon alleine die stattfindende Diskussion über die Geldschöpfung und wovon es abhängig ist, dass wir es auch tatsächlich zur Verfügung haben, wenn wir es als Zahlungsmittel gebrauchen wollen, schafft ein neues Verständnis von markt-, gesellschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen und wäre auch ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Bewusstseins in unserem Land.

Als Vermittler des Geldes gelten die Banken. Jene Banken, die uns 2008 eine ernsthafte Finanz- und Wirtschaftskrise bescherten, von der wir uns bis heute nicht erholt haben. Im Gegenteil, zahlreiche Ökonomen warnen vor den nächsten, wiederum von Banken mitverursachten Krisen, die vor der Tür stünden - sei es im Bereich von Immobilien oder anderen so genannten „Blasen“, die sich entwickeln.

Verharmlosend und unklar, wie so vieles in der Sprache von Ökonomen und Bankern, ist auch dieser Begriff einer Blase. Man stirbt meistens nicht daran, assoziieren wir damit, es ist harmlos wie eine Fieberblase, also wie das Herpes-Virus, welches zum Beispiel dann ausbricht, wenn unser Körper Schwächesymptome zeigt. Ist dieser gesund, so schlummert das Virus zwar in den Nervenwurzeln, lässt uns aber unbehelligt.

Völlig anders und bei Weitem nicht harmlos sieht es jedoch bei der Blasenentwicklung im Finanzbereich aus, welcher durch die Geschäftstätigkeiten der Banken entsteht. Man kennt die Gefahr seit langer Zeit, aber man arbeitet nicht ernsthaft und nachhaltig an der Gesundung des Gesamtorganismus. Im Gegenteil, die verabreichten Salben nach der Finanzkrise waren nicht einmal ausreichend, um die aufgeplatzten Stellen im Organismus zuzudecken. Um das Virus einzuschläfern, so zeigt es die gegenwärtige Praxis der Finanz- und Geldwirtschaft, genügen sie bei Weitem nicht. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Virus wieder ausbricht und uns vielleicht vor nahezu unlösbare finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen stellt.

Unser Banksystem ist nach wie vor schwer krank und es besteht durchaus die Gefahr, dass es uns beim nächsten Crash in einer Weise mitreißt, wo die entstandene Problematik nicht einmal mehr kurzfristig durch Staatshaftungen und in Gang gesetzte Geldflüsse von Zentralbanken zu lösen ist, sondern in eine langanhaltende Rezession und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten münden wird.

Der Grund dafür ist, dass wirksame Reformen im Geld- und Bankensystem nach wie vor in den Wind geschlagen werden. Trotz diverser Regelabkommen (z.B. der Basel-Vorschriften) liegen die Eigenkapitalquoten österreichischer Bankinstitute durchschnittlich in etwa bei 13%, drohen allerdings durch die Verschärfungen des Basel IV-Abkommens, welches 2021 voll in Kraft tritt, wieder unter 10% zu fallen.

Die Banken schaffen auf Grundlage dieser geringen Eigenkapitalquoten jedoch nach wie vor Geld, das sie nicht besitzen und kassieren dafür Zinsen. Täglich entstehen neue, für den Laien nahezu undurchschaubare Finanzkonstrukte, mit denen man an den internationalen Finanzmärkten jongliert. Letztere sind nach wie vor von der Realwirtschaft entkoppelt. Alles beim Alten, wie vor Ausbruch der Krise. Nichts, oder fast nichts dazugelernt.

 

Im Gegensatz zur österreichischen Politpraxis obliegt es in der Schweiz der Bevölkerung, die Geldwirtschaft des Landes wieder auf solide Beine zum Wohle der Gesamtbevölkerung zu stellen. Man darf gespannt sein, wie die Entscheidung des Schweizer Volkes ausfallen wird. Auf jeden Fall aber sollte die Diskussion über eine vernünftigere, sichere und weniger krisenanfällige Geldpolitik auch bei uns geführt werden.


 
Woko vom 8.4.: Eine Gesundheitspolitik, die krank macht Drucken E-Mail

Die Kassen sind das wichtigste Organ im Gesundheitswesen und werden nun von der Bundesregierung zum Patienten des Sozialstaates gemacht. Tatsächlich leidet dieser Patient unter chronischen Erkrankungen in Form von Finanznot und Strukturproblemen. Dies vor allem deshalb, weil die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems an die Lohnsummen gebunden ist. In Zeiten, wo diese anteilsmäßig am BIP sinken, die Gesundheitsausgaben jedoch steigen, müssen die Sozialversicherungen in finanzielle Nöte geraten. Um dem gegenzusteuern, wäre es dringend erforderlich, die Finanzierungsgrundlage endlich auf Wertschöpfungsbasis umzustellen. Doch die türkis-blaue Regierung ist blind für diese Maßnahme.

Sie will aus den kranken Kassen angeblich gesunde machen, indem sie dafür eine fragwürdige Operation vorbereitet. Sie verfolgt das Ziel einer Zusammenlegung bzw. einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und verspricht der Bevölkerung dabei zweierlei: Einsparungen im Verwaltungsbereich sowie Harmonisierung von Leistungen.

Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2017 betragen die Verwaltungskosten der Sozialversicherung in Österreich 2,8% und liegen deutlich unter den diesbezüglichen Aufwendungen anderer vergleichbarer europäischer Länder. Es ist also nicht zu erwarten, dass in diesem Bereich nennenswerte Einsparungen zu erzielen sind.

Anders sieht es mit der Harmonisierung von Leistungen aus, die in vielen Bereichen durchaus wünschenswert wäre. Allerdings ist dabei entscheidend, in welche Richtung so eine Anpassung erfolgt. Passt man die Leistungen nach oben hin, also im Sinne einer besseren gesundheitlichen Versorgung für alle Versicherten an, dann kostet das Geld. Leistungen für alle Versicherten können im Wesentlichen nur dann kostensparend wirken, wenn man die Leistungen für alle kürzt.

Die Folgen kennt die Bevölkerung bereits: Erhöhung der Selbstbehalte, Inanspruchnahme kostenpflichtiger Wahlärzte, Ausbau des privaten Gesundheitsmarktes für all jene, die es sich leisten können. Zudem tragen Kostenreduktionen durch Personalabbau sowie Schließung von medizinischen Abteilungen längst dazu bei, dass beispielsweise die Versorgung der Patienten im öffentlichen Krankenhauswesen immer schlechter wird, in Einzelfällen sogar lebensgefährlich.

Die nun von der Regierung beabsichtigte Auflösung der AUVA gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was tatsächlich droht, lässt man diese Regierung ungehindert agieren. Der Patient droht aus der verabreichten Narkose nicht mehr aufzuwachen. Nicht die Verbesserung des Systems, sondern primär die Zerschlagung von gewachsenen und bewährten Strukturen ist das Resultat dieser kurzsichtigen Gesundheitspolitik.

Verletzungen am Arbeitsplatz durch eine solidarische Versicherung abzudecken war und ist sowohl zum Wohle der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber sinnvoll. Erstere müssen ihre Ansprüche nicht gerichtlich gegen ihre Arbeitgeber durchsetzen, letztere sind dadurch vor hohen Schadenersatzforderungen, welche unter Umständen sogar die Existenz eines Betriebs gefährden könnten, geschützt. Es geht hierbei also nicht nur um eine eventuelle Schließung von hochspezialisierten Unfallspitälern, welche von der AUVA betrieben werden, und einer damit einhergehenden qualitativen Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vielmehr vernichtet diese Regierung dadurch ein bewährtes System, eine sozialpartnerschaftliche Errungenschaft, drängt den Einfluss von Arbeitnehmervertretungen zurück und gewinnt die politische Kontrolle über wichtige gesellschaftspolitische Bereiche. Letzteres dürfte das wirkliche Ansinnen dieser Regierung sein, von der bisher keine Konzepte vorliegen, wie und in welcher Form sie diese wichtigen Leistungen der AUVA ersetzen möchte.

Allerdings erreicht die Regierung durch die geplante Zerschlagung der AUVA eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn die Arbeitgeber könnten sich die bisher von ihnen bezahlten Unternehmerbeiträge von 1,3% zur AUVA ersparen. Ein wichtiges Ziel dieser Regierung, offenbar ein wichtigeres als eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Für die Arbeitnehmer, die keine AUVA-Beiträge zahlen, kann die Zerschlagung dieser Versicherungsanstalt jedoch zum Bumerang werden: Gliedert man nämlich Aufgabenbereiche der AUVA in die allgemeinen Sozialversicherungen ein, werden dadurch auch zusätzliche Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen.

 

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die von der Regierung praktizierte Vorgangsweise einer Reform des öffentlichen Gesundheitsbereich wird zu einer weiteren empfindlichen Leistungsreduktion für die Patienten führen. Das aber ist und macht krank.


 
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