Steuerini
Woko vom 30.9.: Das Volk kann begehren. Die Regierung wird das wenig interessieren. Drucken E-Mail

Diese Woche vom 1. bis 8. Oktober ist die Eintragungswoche für drei Volksbegehren, nämlich das „Frauenvolksbegehren“, „Don‘t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“.

Es besteht kaum ein Zweifel darüber, dass alle drei Begehren die Hürde von 100 000

Unterschriften locker überspringen werden, damit ihr Anliegen im Nationalrat behandelt werden muss. Weitere 10 Volksbegehren befinden sich derzeit in der Unterstützungsphase, in welcher zumindest 8401 UnterstützerInnen das Anliegen unterzeichnen müssen, damit es zu einer Einleitung eines Volksbegehrens kommt.

Seit der Durchführung des 1. Volksbegehrens im Jahr 1964 wurden inclusive der nun

stattfindenden 42 Volksbegehren durchgeführt, von denen 34 im Nationalrat behandelt werden mussten. Allerdings war und ist diese Verpflichtung rein formaler Natur, weder der Ausschuss noch das Plenum des Nationalrates muss sich dem Willen der Unterzeichner anschließen. Wem wundert es da, dass nahezu alle Volksbegehren relativ bis vollkommen wirkungslos waren. Sie sind letztlich Formalübungen der direkten Demokratie, deren inhaltliche Anliegen jedoch überwiegend bedeutungslos bleiben und nur äußerst selten Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben. Am ehesten ist das noch dann der Fall, wenn sich eine oder mehrere Parteien hinter ein durch das Volksbegehren eingebrachtes Anliegen stellen und dieses unterstützen. Aber eine Erfolgsgarantie ist auch das nicht, denn allzuoft ist dieses Parteiinteresse weniger inhaltlicher Natur, sondern von parteitaktischen Überlegungen geprägt.

Direkte Demokratie sieht anders aus. Und die Regierungsparteien haben deshalb wohl auch die Umsetzung ihres Wahlversprechens, nämlich den Ausbau dieses Instrumentariums der direkten Demokratie durch erweiterte Möglichkeiten zur Durchführung von Volksabstimmungen auf das Ende der Legislaturperiode verschoben.

Selbstverständlich bieten Volksabstimmungen nicht nur Vorteile, sie können auch - da ihr Ergebnis für die Regierung bindend ist - zu problematischen Gesetzen führen, aber ließe sich das nicht auch von zahlreichen durch die Regierung getroffenen Beschlüssen sagen?

Gemäß unserer Bundesverfassung geht das Recht vom Volk aus. Es ist entschieden zu wenig, dieses Recht alleine auf Wahlentscheidungen zu beziehen. Wir brauchen also mehr direkte Demokratie, wir brauchen endlich ein erweitertes Recht auf Volksabstimmungen.

Da nicht zu erwarten ist, dass diese Regierung, aber auch kommende ernsthaft daran denken, dieses Recht entscheidend zu erweitern, sollten wir nicht länger darauf warten, sondern selbst dazu übergehen, Volksabstimmungen durchzuführen. Ich habe die Idee einmal als „Volksabstimmungen von unten“ bezeichnet, durchgeführt von den Bürgern selbst. In Zeiten der digitalen Vernetzung sollte diese Form von Willensäußerung neben dem einfachen Sammeln von Unterstützungserklärungen für ein Anliegen die Basis für so eine Volksabstimmung sein.

 

Leider bleibt zu befürchten, dass die drei in dieser Woche stattfindenden Volksbegehren jene parlamentarische Behandlung erfahren werden, die bisher bei Volksbegehren üblich war: kurz diskutieren und dann ablegen, schubladisieren. So gesehen ist es nur von sehr geringer Bedeutung, ob sie in dieser Woche auf die Gemeindeämter gehen werden, um die Anliegen zu unterstützen.


 
Woko vom 23.9.: Selbstauflösung oder endlich sozialdemokratische Politik? Drucken E-Mail

Die GRÜNEN haben gezeigt, wie es geht. Die SPÖ läuft derzeit Gefahr, diesen Kurs kopieren zu wollen.

Dass Kern als Oppositionsführer abspringt und sich zu höheren europäischen Weihen berufen fühlt, ist durchaus vergleichbar mit dem Wechsel von Eva Glawischnig zu Novomatic. Weder Glawischnig noch Kern haben es geschafft in ihren Parteien eine klare Linie zu entwickeln, welche von Funktionären und Mitgliedern mitgetragen wird. Die diversen Flügel- sowie Machtkämpfe, verbunden mit so manchem Störmanöver innerhalb der Partei führten und führen zu einer Parteiwahrnehmung, welche ohnedies verunsicherte BürgerInnen immer weniger beeindruckt. In dieser Situation alles hinzuschmeißen und sich um die eigene Karriere zu kümmern, ist letztlich eine Konsequenz des eigenen Versagens als Parteivorsitzender. Glawischnig gibt dabei vor, in einem der weltgrößten Spielkonzern nach dem Rechten sehen zu wollen, Kern will angeblich auf europäischer Ebene jenen Rechtsruck verhindern, den er im eigenen Land nicht zu zähmen wusste. Sehr glaubwürdig ist das nicht.

Aber damit nicht genug. Die Partei lässt sich noch mehr schädigen, wenn bei ehemaligen Mitgliedern der Wertekanon offengelegt wird, für den sie offenbar stehen. Bei den GRÜNEN übernahm diese Rolle wohl Glawischnig selbst, bei der SPÖ sorgt derzeit ein ehemaliger Parteivorsitzender dafür. Alfred Gusenbauer, selbst seit mehreren Jahren Berater des Glücksspielkonzerns Novomatic und Berater des kasachischen Autokraten Nasarbajew, soll nach der Anklageschrift des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller als bezahlter Lobbyist innerhalb der sogenannten „Habsburg-Gruppe“ unerlaubterweise und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sowohl in Europa als auch in den USA Stimmung für den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen ukrainische Regierung gemacht haben und dafür vom ehemaligen Wahlkampfleiter Trumps, Paul Manafort, zusammen mit anderen verdeckten Lobbyisten Millionen kassiert haben. Werbung für eine sozialdemokratische Partei kann man das wohl nicht nennen. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass Gusenbauer nicht mehr vor hat in die USA zu reisen, außer es gelüstet ihm danach, mehrere Jahre in Haft zu gehen.

In dieser schwierigen Situation übernimmt nun - nach etlichen Absagen - Pamela Rendi-Wagner das Steuerruder der Partei. Ob sie erfolgreich sein kann und die SPÖ aus dem Schlamassel ziehen kann, wird in erster Linie davon abhängen, ob sie in der Lage ist, die Partei durch sozialdemokratische Themen zu festigen und den BürgerInnen ein lukratives Angebot zu machen, um verlorene WählerInnen zurückzugewinnen. Nicht das Aufspringen auf den türkis-blauen populistischen Zug, die Annäherung an deren Themen wird letztlich dafür entscheidend sein, sondern die Themenführerschaft im Sozialbereich. Dieser ist jedoch mittel- und langfristig nur zu finanzieren, wenn man endlich die Frage der Umverteilung von gesellschaftlich erzielter Wertschöpfung von oben nach unten angeht, wenn Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung, Wertschöpfungsabgabe nicht nur am Papier zu sozialdemokratischen Zielen werden, sondern auch in der politischen Realität.

 

Eine Partei, welche im Scherbenhaufen der eigenen Problemlagen, welche noch dazu von neoliberaler und nicht sozialdemokratischer Gesinnung zeugen, zu ersticken droht, ohne diese Scherben, aber auch die sie verursachenden Personen, endlich und restlos zu entfernen, kann an Glaubwürdigkeit nicht gewinnen. Rendi-Wagner wird daran zu messen sein, was sie in diesen Bereichen zustande bringt.

 
Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage Drucken E-Mail

70 Personen nahmen an der heutigen Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt Wehlistraße/Ecke Haussteinstraße im 2. Wiener Gemeindebezirk teil. Die Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" wird die Aktion wiederholen, da sich das Presseinteresse trotz Zusagen auf Grund der zeitgleichen Pressekonferenz zum Rücktritt von SPÖ-Chef Kern in Grenzen hielt. Vielen Dank auch an die politischen Vertreter im Bezirk, welche - angefangen von der Bezirksvorsteherin und den Bezirksräten der anderen Parteien - die Kundgebung unterstützten. Wir machen weiter und werden es nicht hinnehmen, dass mitten im Wohngebiet eine Verkehrs- und Lärmhölle entsteht!

 
Woko vom 16.9.: Kulturkampf trifft die Schulproblematik nicht in ihrem Wesen Drucken E-Mail

Susanne Wiesingers Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ hat in den letzten Tagen wieder einmal eine Diskussion ausgelöst, die alles andere als eine Bildungskiskussion ist. Die Autorin hat eine Integrationsdiskussion losgelöst, eine Debatte, welche von den Regierungsparteien seit Monaten auf allen Gesellschaftsebenen und in nahezu allen politischen Fragen am Köcheln gehalten wird. Man wird das Gefühl nicht los, dass eine Lösung der Problemlagen, die es tatsächlich gibt, nicht das vorrangige Ziel dieser Regierung ist, käme ihr doch dann ihr Hauptthema, mit dem sie im Wahlkampf Erfolge feiern konnte, abhanden.


Nun trägt Wiesingers Buch dazu bei, die Übernahme des Abendlandes durch Muslime und Menschen aus anderen Kulturkreisen auch auf den Schulbereich zu übertragen.

Eine Diskussion über die Bedingungen, unter welchen Schule stattfindet, muss jedoch anderswo ansetzen als bei der Frage der Integration. Es muss eine Diskussion darüber sein, welche Bildungsinhalte unser Schulsystem vermittelt, es muss eine Diskussion über die Ressourcen und den Stellenwert des Bildungssystems in unserer Gesellschaft sein.

Dort wo Bildung zur bloßen Ausbildung verkommt, wo die so oft strapazierte Mündigkeit junger Menschen auf die Handhabung von gesellschaftspolitisch erwünschten Kompetenzen und den Gebrauch von Laptops abzielt, muss die Frage gestattet sein, in wessen Interesse diese Art von Ausbildung ist. Ein so verstandener Bildungsbegriff schafft in der Schule genau jene Voraussetzungen, wie wir sie in der Gesellschaft vorfinden. Solcherart wird das Integrationsproblem auch zum schulischen Problem, weil Schule als Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse agiert.

Damit das jedoch nicht geschieht, muss der schulische Bildungsbegriff hinterfragt werden, denn damit soll jungen Menschen jenes Rüstzeug mitgegeben werden, mit welchem sie die gesellschaftlich vorhandenen Konfliktfelder analysieren und überwinden lernen. Das erfordert neben Regeln, welches unser Schulsystem zur Genüge besitzt, vor allem hervorragend ausgebildete, verständnisvolle LehrerInnen für Problemlagen, beste Arbeitsbedingungen für LehrerInnen und SchülerInnen, finanzielle Mittel und schließlich Bildungsinhalte, welche aus jungen Menschen nicht nur Konsumenten machen, sondern sie auch zur Veränderung sowohl der eigenen Lebenslagen als auch zur gesellschaftlichen Umgestaltung befähigen.

 

Daran mangelt es jedoch im österreichischen Schulwesen von vorn bis hinten. Die Diskussion über einen Kulturkampf im Klassenzimmer wird an dieser Problematik nichts Entscheidendes ändern, sondern sie stellt eines von vielen Problemfeldern, mit denen Schule konfrontiert ist, so sehr in den Mittelpunkt der Diskussion, dass die eigentliche Grundfrage im Schulwesen vernachlässigt wird: Welche Bildung brauchen junge Menschen, um ihr Leben und das der Gesellschaft zukünftig sinnvoll gestalten zu können.

 
Woko vom 9.9.: Wahlgemeinschaften gegen rechte Politik Drucken E-Mail

Es ist längst eine Realität - rechtspopulistische Parteien sind in ganz Europa im Vormarsch. Nun auch in Schweden. Die Gründe für dieses Wahlverhalten der BürgerInnen sind vielschichtig, Erklärungen linker und sozialdemokratischer Parteien stellen nur sehr bedingt zufrieden. In einer seit Jahrzehnten neoliberal bedingten Politik haben es die Linken nie geschafft der Politik der Konzerne und des Finanzkapitals in einer globalisierten Welt Alternativen anzubieten, welche von den BürgerInnen aufgenommen worden wären.


Die sozialdemokratischen Parteien haben jahrzehntelang dort, wo sie in Regierungsverantwortung waren, eben diese neoliberale Politik der freien Märtkte und des ungezügelten Finanzkapitals unterstützt. Ihre Rezepte für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von oben nach unten, von den Systemgewinnern hin zu den Verlierern, waren das Papier kaum wert, auf das sie geschrieben wurden. Allzu leicht wurden Konzepte, angefangen bei einer sinnvollen Vermögensbesteuerung über die  Einführung einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zur Finanztransaktionssteuer oder der Abschaffung der kalten Progression, ad acta gelegt, sobald das geringste Gegenlüftlein eines Koalitionspartners oder aber der Wirtschaft zu vernehmen war.

Kein Wunder also, dass trotz des Festhaltens an Prinzipien des Sozialstaates die Parteien nun an ihren eigenen Versäumnissen scheitern. Denn der Sozialstaat muss finanziert werden und eben diese Finanzierungsfrage durch Umverteilung hat man sträflich vernachlässigrt. So mussten und müssen die BürgerInnen aller europäischer Staaten zur Kenntnis nehmen, dass sich ihre materiellen Lebensbedingungen seit Jahren verschlechtern, obwohl die Wertschöpfung in den meisten Ländern steigt. Rechte Parteien hingegen stoßen seit geraumer Zeit in dieses Vakuum der Erklärung von Ursache und Wirkung. Für sie ist der Niedergang eine Konsequenz einer falschen Zuwanderungspolitik. Sie schaffen einfache Feindbilder, bieten ein neuartiges Zusammengehörigkeitsgefühl durch neue Formen des Nationalismus an und sind damit erfolgreich. Wohin derart vereinfachte und noch dazu falsche Erklärungsmuster führen können, hat uns die jüngere Geschichte schmerzlich gelehrt. Aber die enttäuschten BürgerInnen halten derzeit an diesem einfachen Erklärungsmuster fest, weil es für sie die letzte Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensumstände ist.

 

Politiker wie der österreichische Parteivorsitzende der SPÖ, Christian Kern, haben mittlerweile zumindest nach den letzten verlorenen Wahlen angedeutet, sie wollten in Zukunft vor allem Bündnisse mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft eingehen, um wiederum zu neuer Stärke zu finden. Viel ist davon derzeit zwar nicht zu merken, aber der Ansatz ist prinzipiell brauchbar. Allerdings sollten diese Bündnisse zielgerichtet sein, das bedeutet, dass Parteien, welche das Wachstum bzw. die Vormachtstellung rechter Parteien begrenzen wollen, Wahlgemeinschaften bilden sollten, in welchen sie sich auf ganz bestimmte politische Ziele festlegen. Unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit sollten diese Zielvorstellungen sowohl den Wahlkampf als auch eine eventuelle Regierungsarbeit bestimmen. Eines dieser Vorhaben einer zukünftigen Wahlgemeinschaft sollte beispielsweise die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sein. Befürworter dafür findet man sowohl in sozialdemokratischen als auch grünen und freiheitlichen Parteien. Ja selbst in konservativen Parteien gibt es zahlreiche Befürworter einer solchen Maßnahme. Auf diese Art und Weise könnte man neue Mehrheiten anpeilen und einer rechten Politik europaweit Entscheidendes entgegensetzen.


 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 4 von 68