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Woko vom 11.3.: Einen Handelskrieg mit den USA sollten die Europäer besser kleinreden! Drucken E-Mail

Protektionismus, also Schutz, war und ist ein wichtiger Bestandteil staatlichen Handelns im Interesse von Zielen, die eine Gesellschaft für erstrebenswert hält. So schützen Staaten beispielsweise Minderheiten oder aber bestimmte sozial- und arbeitsrechtliche Standards, weil sie in deren Unterwanderung die Gefährdung gesamtstaatlicher Interessen sehen.

Diese Art von Schutz ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir ihn nicht hinterfragen, ihn als Beitrag zum Gesamtwohl aller in einer Gesellschaft betrachten.

Dabei ist es nicht der Schutz an sich, der zum Selbstzweck wird, sondern die damit verbundenen Zielvorstellungen.

Der globale Handel, reguliert durch unzählige Freihandelsabkommen zwischen den Staaten, will hingegen von Protektionismus angeblich nichts wissen. Wer ihn befürwortet, wird zum Wirtschaftsgegner, zum Handelskrieger und muss mit Sanktionen rechnen. Dabei ist es der globale Handel selbst, welcher sich in diesen Freihandelsabkommen zahlreicher Schutzmechanismen bedient. Er reguliert wesentliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, indem er staatliche Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards zum Schutze von oft fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen aushebelt. Sein Eigenschutz geht sogar so weit, dass er, wie etwa bei TTIP, versucht, die staatliche Gerichtsbarkeit in Streitfällen durch eine eigene zu ersetzen.

Protektionismus war und ist also ein wesentlicher Bestandteil des Freihandels.

Es ist daher wichtig, nicht den Protektionismus an sich zu verteufeln, sondern immer im Einzelfall zu hinterfragen, in wessen Interesse er steht, welche Auswirkungen er hat und ob er dem Wohle der Gesamtheit einer Gesellschaft dient. Genauso wie nicht jede Form des Freihandels per se Umfug darstellt, gilt es im Einzelfall und im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang abzuwägen, welche Auswirkungen protektionistische Maßnahmen haben.

Im Falle von Trumps Vorstoß, den amerikanischen Markt vor Importstählen und -aluminium mittels Strafzöllen schützen zu wollen, erscheinen die europäischen Reaktionen und Ängste übertrieben. Die USA ist selbst der größte Stahlimporteur der Welt und es ist mehr als fraglich, ob die amerikanische Stahlindustrie den Inlandsbedarf decken kann. Andererseits ist auch die Handelsbilanz der EU-Staaten im Stahlhandel eine negative: 2016 wurden um 11 Mio Tonnen Stahl mehr importiert als exportiert, insbesondere von den GUS-Staaten. Innerhalb der EU herrscht also noch ziemlich viel Spielraum, vor allem für die deutsche Stahlindustrie, deren Anteil an den amerikanischen Stahlimporten gerade einmal 6% beträgt.

Die EU selbst hebt seit Jahren Zölle auf chinesischen Stahl, der teilweise zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird, ein und hat die Einfuhrgebühren dafür erst Anfang 2017 erhöht: sie liegen für spezielle Stahlprodukte derzeit zwischen 18,1 und 35,9%. Aber auch in anderen Bereichen betreibt die EU seit Jahren einen Protektionismus: auf amerikanische Autos werden 10% Zoll eingehoben, während die USA umgekehrt auf europäische Autos nur 2,5% einheben. Vergleicht man die Zölle auf sämtliche nichtagrarischen Importe in der EU mit denen in den USA, so hebt die EU nur auf 26% dieser Importe keine Zölle ein, während in den USA 48% dieser Importe zollbefreit sind.

 

Protektionismus ist also auch innerhalb der EU gang und gäbe und die Aufregung über die amerikanische Importschranke könnte sich kontraproduktiv auswirken. Die andauernde Rede von einem Handelskrieg und etwaige Gegenmaßnahmen der Europäer auf den Import amerikanischer Produkte könnte nämlich fatale wirtschaftliche Konsequenzen für Europa nach sich ziehen, sollten die Amerikaner die Zölle auf den Import europäischer Autos erhöhen. Dann nämlich wäre tatsächlich ein Kernbereich der deutschen Industrie getroffen, denn 20,9% aller in Deutschland erzeugten Autos werden in die USA exportiert.

 
Woko vom 4.3.: Protektionismus ist auch eine Chance Drucken E-Mail

Die Empörung ist groß. Trump macht ernst mit dem Schutz der amerikanischen Wirtschaft und droht nach Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl nun auch mit Importzöllen auf europäische Autos. Protektionismus, also Schutz der Warenproduktion im eigenen Land vor zu vielen Waren aus dem Ausland, gilt unter zahlreichen europäischen Politikern als Verrat an der Idee des Freihandels, als eine größere Katastrophe. Aber sie kontern auf Trumps Vorstoß mit denselben Mitteln, indem sie Einfuhrzölle auf amerikanische Produkte wie Jeans, Whisky und Motorräder erwägen. Nicht so dramatisch, denn Protektionismus ist nicht per se schlecht.

Das neoliberale Credo von freien Märkten, ungehemmten Finanz- und Kapitalflüssen und internationaler Arbeitsteilung hat nämlich selbst eine Welt geschaffen, die alles andere als gerüstet für eine Zukunft zum Wohle möglichst vieler Menschen erscheint. Der freie Handel, das Verlagern von Produktionsstätten sowie das Hin- und Herkarren von Waren quer über die Welt hat beispielsweise zu einer gigantischen Klimakatastrophe beigetragen, welche unsere Nachfolgegenerationen mehr als in Atem halten werden.

Wenn Trumps Protektionismus die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung unterwandert, so ist das makroökonomisch gesehen auch nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht nämlich auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die von den Regierungen und der EU angepeilten und vorgegebenen Ordnungsrahmen der Staaten haben in erster Linie Großkonzernen gedient und einen ausufernden Finanzkapitalismus geschaffen. Für die autarke Versorgung eines Staatsvolkes wichtige wirtschaftliche Bereiche wurden dadurch lahmgelegt. Weltweite Monopole entstanden, von denen mittlerweile nicht nur die Versorgung der Bevölkerung einzelner Staaten abhängt, sie nehmen zu eigenen Gunsten auch gezielt Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierungen, und das beileibe nicht immer zum Wohl der einzelnen Länder.

Internationale Konzerne, aber auch das weltweit agierende Finanzkapital standen und stehen zudem seit Beginn der neoliberalen Ära unter einem ausgeprägten Protektionismus von Staaten, der EU, der WTO, der Zentralbanken usw. Diese Art von Schutz der Konzerne in Form von direkten und indirekten Geldzuwendungen, aber auch durch die von Regierungen ermöglichte legalisierte Art der Steuerhinterziehung hat zur Folge, dass sich diese Art von Wirtschaften in nicht unbeträchtlichem Ausmaß auch längst gegen die nationalstaatlichen Interessen gerichtet hat.

Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates, eine Stärkung nationalstaatlicher Interessen, keine Katastrophe, sondern eine Chance, Wirtschaft wieder so zu gestalten, dass sie dem Wohle der Menschen in einem Staatswesen dient, nicht aber der Mensch zum Sklaven von Finanz- und Machtinteressen einiger weniger wird.

 

Aber ob unsere Politiker diese Chance auch begreifen und ergreifen werden, ist ungewiss.



 
Sonderkommentar: Überrascht ist wohl niemand mehr, 3.3.2018 Drucken E-Mail

Einen Wochenkommentar ist mir das Engagement der ehemaligen grünen Parteivorsitzenden beim Glücksspielkonzern Novomatic nicht wert, wohl aber einige grundsätzliche Überlegungen.

Wirklich überrascht ist wohl kaum jemand: Eva Glawischnig arbeitet ab sofort für Novomatic. Sie tritt damit in die Fußstapfen andere Politiker wie Johannes Hahn, Karl Schlögl oder Alfred Gusenbauer, die ebefalls in dessen Diensten standen.

Sehr wohl überraschend ist jedoch die Aufrichtigkeit, mit der sie diesen Schritt begründet.

Glawischnig, die die Grünen zu einem Zeitpunkt verließ, wo sich zahlreiche ihrer politischen Fehler zur Überlebensfrage der Partei entwickelten, welche ja dann auch den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte, hat nun beim Glücksspielkonzern angeheuert, weil sie nach eigenen Worten auch einmal „bei den ganz Großen dabei sein“ wolle. Angebote habe es von mehreren Konzernen gegeben, aber die EX-Grüne ist sich bewusst, dass die „Empörung“ über ihre neue Tätigkeit „die gleiche“ gewesen wäre.

Bei welchen Konzernen hat sie denn noch versucht anzuheuern, dass Novomatic ihr als geringeres Übel erschien? Ölkonzerne, Wasserprivatisierer oder waren es etwa Konzerne, die in Bangladesch unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren und sich auf Kosten erbärmlichster Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitarbeiter bereichern? Wir werden es nie erfahren, denn darüber schweigt die Glücksspielmanagerin eisern.

Im Unterschied etwa zu den modernen Arbeitssklaven der Bekleidungsindustrie kann nun jemand, der spielt und seine Existenz sowie meistens auch die von Familien und Angehörigen gefährdet oder ruiniert, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, denn Glawischnig begibt sich sozusagen in die Höhle des Löwen, um diesen - wo notwendig - zu zähmen: „Ich glaube, dass man bei der Entwicklung am besten mitbestimmen kann, wenn man selbst in einem der großen Tanker sitzt“, erklärte sie gegenüber dem Standard.

Diese Geisteshaltung der Ex-Grünen führt - weitergedacht - zu höchst eigenartigen Schlussfolgerungen: Schlepperei bekämpft man also am besten, indem man selbst Mitglied einer Schlepperorganisation wird, die Mafia, indem man ihr beitritt, die Korruption wohl dadurch, indem man selbst korrupt wird. Zu solchen oder ähnlichen Konnotationen führen die Erläuterungen einer ehemaligen Parteivorsitzenden, welche jahrelang als Repräsentant der Bürger im Parlament tätig war.

 

Dass Novomatic die einstige Paradegrüne, die über Jahrzehnte hinweg offensichtlich eine politische Ethik heucheln konnte, die ihrer wahren Überzeugung widersprach, nun eine leitende Stellung anbietet, ist nachvollziehbar. Denn wenn sich jemand so gut verstellen kann und über internationale Kontakte verfügt, dann ist er bei einem Glücksspielkonzern an der richtigen Adresse. Der Mimik eines guten Pokerspielers sieht man sein Blatt nicht an.


 
Woko vom 25.2.: Am 13. März gibt es nichts zu verschenken Drucken E-Mail

Niki Lauda und die Gewerkschaft GPA verhandeln ab Mitte März über einen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter der neugegründeten Laudamotion.

Dreimal hat der ehemalige Formel I-Pilot Niki Lauda sich bisher als Luftfahrtunternehmer versucht und dreimal ist er damit gescheitert. Allerdings hat es Lauda immer verstanden, die schwer angeschlagenen Unternehmen jemanden umzuhängen, nicht zuletzt dem österreichischen Steuerzahler, welcher insbesondere 2002 bei der Übernahme von Lauda Air durch die AUA kräftig zur Kasse gebeten wurde. Damals hinterließ Lauda einen gewaltigen Schuldenberg, welcher schließlich nicht nur den österreichischen Steuerzahler belastete, sondern wohl auch mitschuldig daran war, dass die AUA bald darauf selbst ins Trudeln geriet und an die Lufthansa verkauft wurde. Doch auch nun, nach der Pleite der Air Berlin, kamen für die Gehälter der Niki-Mitarbeiter zwischen 1. und 12. Jänner 2018 der Steuerzahler auf.

Lauda versieht seine flugunternehmerischen Ambitionen gerne mit dem Prädikat, Fliegen für die Konsumenten billiger zu machen. Da seine Unternehmen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, jedoch nicht überlebensfähig sind und früher oder später von großen Airlines geschluckt werden, tragen sie eher zur Verfestigung von Monopolstellungen am Markt bei. Rechnet man auch die Kosten, welche der Unternehmer bisher den Steuerzahlern beschert hat, dann ist diese Billigphilosophie ohnehin nicht haltbar.

Nun kehrt Lauda abermals als Unternehmer in die österreichische Luftfahrtbranche zurück. Als Arbeitgeber war er immer umstritten. Die Arbeitsbedingungen sowie das Gehalt von Flugbegleitern waren ein ständiger Kritikpunkt von Angestellten und Gewerkschaft am Unternehmer: Leiharbeitsverträge, ein extrem niedriges Gehalt, nicht bezahlte Arbeitszeiten, fehlende Verpflegung während des Dienstes usw. Ausbeutertum sowie modernes Sklaventum waren gängige Begriffe für die Kennzeichnung der Arbeitsverhältnisse.

Es verwundert daher nicht, wenn bereits bei der Übernahme der neuen Laudamotion sich große Teile der Belegschaft gegen den neuen bzw. alten Eigentümer aussprachen, weil sie die Fortsetzung von erwähnten Arbeitsbedingungen befürchteten. Aber Lauda beruhigte und versprach zunächst zukünftige Angestelltenbedingungen im Rahmen eines noch auszuhandelnden Kollektivvertrages. Zu groß war die Gefahr der Abwanderung von Mitarbeitern zu anderen Fluglinien.

Nun aber, wenige Wochen vor Start von Laudamotion, legt Lauda Teilen seiner zukünftigen Belegschaft wieder neue Leihpersonalverträge mit Einstiegsbasisgehältern von 959 Euro vor. Im Vergleich dazu betragen die Anfangsgehälter beim Konkurrenten Lufthansa ca. 1500 Euro.

Ab 13. März wird die Gewerkschaft mit dem Flugunternehmer über einen Kollektivvertrag für die Mitarbeiter der Laudamotion verhandeln. Dabei sollte es nicht nur, wie von gewerkschaftlicher Seite angekündigt und besonders hervorgehoben, um die endgültige Beseitigung von Leiharbeitsverträgen gehen, sondern insbesondere auch um akzeptable Arbeitsbedingungen und Löhne für alle Mitarbeiter. Ansonsten sollte dem neuerlichen Startversuch des Unternehmers Lauda ein Ende bereitet werden, bevor ein neuerlicher Schrecken für die Mitarbeiter beginnt.

 

Wenn Lauda schon stolz darauf ist, nichts zum Verschenken zu haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaft, ihm klarzumachen, dass seine Mitarbeiter ja auch keine Geschenke von ihm wollen, sondern nicht mehr als einen gerechten Lohn für ihre Arbeitsleistung. Ob die Gewerkschaft dies will, ob es ihr schließlich gelingt oder aber ob sie zum Nachteil der Belegschaft zweifelhafte Kompromisse mit Lauda eingehen wird, ist das Spannende an diesem 13. März.

 
Woko vom 18.2.: Österreichs Finanzminister behindert Kampf gegen Steuerbetrug Drucken E-Mail

 

 

Die österreichischen Regierungen haben in Fragen der Steuervermeidung für Großkonzerne, Banken und für große Kapitalbeträge seit vielen Jahren eine Position eingenommen, welche international im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesehen allzu oft kritisiert wurde, auch von der EU. Für das Gesamtsteueraufkommen des Staates hatte und hat dies zur Folge, dass die Möglichkeiten des Kapitals, die Steuerbelastung gering zu halten, immer schon vielfältiger Art waren, während kleine und mittlere Unternehmen sowie die Arbeitnehmer kräftig zur Kasse gebeten werden.

Seit Jahrzehnten werden Kapital, Gewinne und Vermögen in unserem Land steuerlich über Gebühr entlastet, sei es durch Konstruktionen wie Stiftungen, den Verzicht der Regierungen auf entsprechende Vermögensbesteuerungen oder aber durch Steuerkonstruktionen wie die Doppelbesteuerungen, welche dazu führen, dass der Staat freiwillig auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet. Die von der derzeitigen Regierung in den Raum gestellte Senkung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ist nur ein weiterer Puzzlestein einer katastrophalen Steuerpolitik, welche zum Nachteil des Staates fortgesetzt wird. Der Großteil der Steuerzahler muss dafür einen ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung hinnehmen, damit der Staat seine Aufgabenbereiche wenigstens noch halbwegs erfüllen kann.

Dringend notwendige Gelder für die Aufrechterhaltung und den Ausbau eines gut funktionierenden sozialen Systems fehlen, sei es für Pensionen, für Gesundheit und Pflege, für Bildung oder für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. Auch wenn wir volkswirtschaftlich gesehen immer wohlhabender werden, führt diese katastrophale Steuerpolitik der Regierungen dazu, dass nicht nur in der Verteilung dieses Reichtums so manches schief läuft, sondern eben auch in der Steuerleistung jener, die zu den großen Gewinnern des Systems zählen.

Nun lässt die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ mit weiteren, gut recherchierten Daten zur Steuerbelastung von internationalen Konzernen und großen österreichischen Firmen sowie Banken aufhorchen. Dabei überrascht weniger, dass etwa ein internationaler Großkonzern wie die Magna Powertrain GmbH&Co.AG im Jahr 2015 bei einem Umsatz von knapp einer Milliarde Euro und einem Gewinn von 35 Millionen Euro nur eine Steuerleistung von € 45 000.- erbrachte, als die Tatsache, dass im Vergleich dazu eine durchschnittliche Tabaktrafik mit einem Gewinn von € 85 000.- immerhin € 31 000.- an das Finanzamt abliefert. Oder anders gesagt: Für eine stattliche Anzahl von Arbeitnehmern in unserem Staat gilt, dass jeder Einzelne von ihnen eine höhere Steuerleistung als ein Großkonzern mit Milliardenumsätzen und Millionengewinnen erbringt.

Überraschend ist das jedoch auch deshalb, weil der Rechnungshof seit den 90-iger Jahren dieses Missverhältnis bemängelt. Allerdings hatte und hat offensichtlich keine Regierung vor, damit endlich aufzuräumen und dieses Steuerschonungspolitik für die Großen zu beenden. Zahlreiche von den Regierungen geschaffenen Steuerkonstruktionen ermöglichen es Großkonzernen nach wie vor, Milliarden von Beträgen am österreichischen Fiskus vorbeizuschleusen.

Die Steuerleistung österreichischer Konzerne wie z.B. der Telekom Austria oder Red Bull wird von diesen selbst, aber auch von den Finanzbehörden größtenteils geheim gehalten. Und wenn einer davon, wie beispielsweise der Bauriese STRABAG 2016 nach eigenen Angaben 139 Millionen Euro an Steuern abführt, dann sieht davon das Finanzamt auf Grund bestehender Verlustvorträge keinen Cent. Ähnlich ist es bei den Banken, welche auf Grund von Steuergutschriften in Millionenhöhe de facto kaum eine Steuerleistung erbringen, welche sich für den Staat zu Buche schlägt.

Österreichische Regierungen sorgen also durch ihre Steuergesetzgebung dafür, dass große Konzerne sich ihrer Steuerleistung entziehen können, dass mit der Zunahme von Gewinnen die Steuerleistung bei Millionen- und Milliardengewinnen von Unternehmen im Verhältnis zur durchschnittlichen Steuerleistung von Unternehmen fällt oder gegen Null tendiert. Sie schaffen Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung für das Großkapital und für riesige Vermögen.

Unsere „Volksvertreter“ entpuppen sich dabei als Vertreter der Mächtigen und Vermögenden, nicht aber als die Anwälte der überwiegenden Mehrheit der Bürger. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass die Finanzbehörden die Steuerleistung von Unternehmen und Konzernen endlich offenlegen, damit sich jeder Bürger ein Bild davon machen kann. Wir Bürger haben ein Recht darauf, darüber Bescheid zu wissen. Wir, die für diese Betriebe arbeitenden Lohnabhängigen sind es nämlich, die deren Gewinne erwirtschaften. Und wir wollen wissen, ob deren Eigentümer wenigstens ihrer Steuerverpflichtung nachkommen.

 

Wenn ÖVP-Finanzminister Löger wie schon sein Vorgänger Schelling die Steueroffenlegung von Großkonzernen auf EU-Ebene nicht unterstützen will und im eigenen Land sogar einen Abbau von Steuerprüfern plant, dann stellt sich die Frage, in wessen Interesse er da handelt. Sicherlich nicht im Interesse der Bürger, auch nicht im Interesse des Staates, sondern einzig und allein im Interesse großer Konzerne, indem er deren Tricks zur Steuervermeidung unterstützt und dem österreichischen Staat großen Schaden zufügt. Ob ein derart agierender Finanzminister für einen demokratischen Staat haltbar ist, muss bezweifelt werden.


 
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