Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen

Wir haben eine neue Regierung, deren Vorhaben - je nach ideologischer Sichtweise - mehr oder weniger ambitioniert erscheinen. Es ist dabei weniger von Belang, wer von den beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seinen Positionen mehr Raum für die konkrete Regierungsarbeit einräumen konnte, denn eines ist klar: Selbst die derzeit teilweise nur vage umrissenen Absichten dieser Regierung werden an der Finanzierung scheitern oder aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten.

Egal ob in der Frage der Absicherung der Pflege, des Pensionssystems, einer sinnvollen und zukunftsweisenden Bildungspolitik für alle jungen Menschen, des Budgetbedarfs für das Bundesheer, vor allem aber für eine ökologisch sinnvolle Energiewende und Klimapolitik der Zukunft wird und kann das dafür benötigte Geld hinten und vorn nicht reichen, ohne dass man eine generelle Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens über das Steuersystem anstrebt.

Auch wenn die Steuereinnahmen des Staates derzeit relativ sprudeln, weil dafür die hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer, die kalte Progression, also deren schleichende Mehrausbeutung, sowie der Konsum und die Zinspolitik der EU sorgen, so reichen selbst diese Einnahmen nicht einmal aus, um den Status Quo in zahlreichen staatlichen Aufgabenbereichen abzusichern.

Jeder Bürger spürt, dass das vorhandene Staatsbudget seit Jahren nicht mehr ausreicht, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen: ob im Bildungsbereich, beim Bundesheer, im Gesundheits- und Sozialbereich - überall werden Leistungen de facto zurückgefahren.

Kein Wunder, wurden doch Steuern auf Vermögen und Kapital im Unterschied zur Steuerbelastung auf Arbeit seit Jahrzehnten von den österreichischen Regierungen nicht einmal im OECD-Schnitt eingehoben. Auch die nun im Amt befindende Regierung beteuert, diesen Umverteilungskurs der volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu den Vermögenden, fortsetzen zu wollen.

Woher sollen also all die benötigten Milliarden kommen, wenn man sie nicht dort holt, wo sie sind? Oder aber hat man vor, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, etwa in Form von weiteren Leistungskürzungen, schleichenden Enteignungen, Abgaben und Selbstbehalten?

 

So könnte zwar die ein oder andere benötigte Milliarde eingetrieben werden, allerdings zum Preis eines weiteren Absinkens des materiellen Lebensniveaus für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und ein solches ist zu erwarten, wenn man nicht endlich eine Steuerpolitik betreibt, welche die bisherigen Systemprofiteure deutlicher belastet und die Systemverlierer entlastet.

 

Gerhard Kohlmaier. 19.1.2020

Weihnachtspause

Bis zum 6.1.2020 entfallen - zumindest -  die regelmäßigen Wochenkommentare.

Ich wünsche allen Interessentinnen und Interessenten an meiner Arbeit ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

 

Gerhard Kohlmaier

 

 

Im Dezember 1999, also vor 20 Jahren, gründete ich - zusammen mit meinem Bruder Hans Kohlmaier und Funktionären aus dem ÖGB - die überfraktionelle „Steuerinitiative im ÖGB“. Sowohl die Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften, welche sich bereits damals an der Verhinderung der schlimmsten Übel für die Arbeitnehmer orientierte und dabei sukzessive die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hinnahm, als auch die neoliberale Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wollten wir durch eine Änderung der Steuerpolitik wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande entgegensetzen. Und das in der Hoffnung, dass zumindest der ÖGB sowie die Sozialdemokratie diese Chance wahrnehmen und daraus gestärkt hervorgehen.

Gemäß unserem Grundsatz, dass uns keine objektiven Gesetze bekannt sind, nach denen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit von Menschen zugute kommen soll, traten und treten wir für eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein.

Wir sind daher die erste Initiative in Österreich, die sich bereits seit 20 Jahren, also noch bevor es Organisationen wie ATTAC in unserem Land überhaupt gab, für eine Ablöse der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowie für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) und eine neue ökologische Steuerausrichtung bei sozialem Ausgleich einsetzt. Und wir haben zur Durchsetzung dieser Politik von Anbeginn unserer Aktivitäten darauf hingewiesen, dass neoliberaler Politik nur durch einen Schulterschluss zahlreicher Organisationen über alle Parteigrenzen hinweg ein Ende gesetzt werden kann, und zwar nach ausführlicher Debatte am Boden demokratischer Mitbestimmung durch eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems.

Nun sind also 20 Jahre vergangen und wir haben uns zumindest in zweifacher Hinsicht getäuscht: ÖGB und SPÖ haben diesen Zeitraum im Wesentlichen ungenützt verstreichen lassen. Anstatt die politische Themenführerschaft im Interesse der Mehrheit der Bürger zu übernehmen, haben sie diese Möglichkeit ungenützt verstreichen lassen und sich selbst neoliberalen Zielen verschrieben bzw. deren Umsetzung gewähren lassen. Die Folge davon ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Sozialdemokratie. Aber auch die Vielzahl von NGOs sowie Organisationen, für welche selbst die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unmittelbar mit dieser Änderung des Steuersystems verbunden ist, haben bis dato nicht erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zum Erfolg führen kann. Sie haben offenbar weder unseren Vorschlag zur Gründung von Wahlgemeinschaften noch den von Volksabstimmungen begriffen und mühen sich nach wie vor damit ab, mit dem relativ zahnlosen Mittel von Volksbegehren wenigstens eine mediale Kurzzeitaufmerksamkeit zu erzielen.

War es also umsonst, was wir 20 Jahre lang versucht haben voranzutreiben? Hat die politische Realität unsere Forderungen entkräftet oder gar überflüssig gemacht?

Mitnichten, sie sind aktueller denn je zuvor. Wir haben es mit einer drastischen Zunahme der Umverteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von unten nach oben zu tun. Eine Steuerpolitik zum Wohle von Vermögenden und von Konzernen bringt nicht nur immer mehr Bürger um ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten, sie gefährdet selbst die Absicherung letzterer durch einen funktionierenden Sozialstaat und nimmt - wenn notwendig - zur Durchsetzung von Interessen Weniger die gesamten Staatsbürger in Geiselhaft, wie die Finanz- und Bankenkrise bewiesen hat. Steuerprogression und die derzeitige Zinspolitik kommen einer schleichenden Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Zudem hat eine falsche Steuerpolitik im ökologischen Bereich wesentlich dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt nachhaltig geschädigt und eine Klimakatastrophe heraufbeschworen haben, welche uns nun schier vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor werden dem spekulativen Kapital großzügige Freiheiten eingeräumt, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs von Währungen immer noch in hohem Maße gegeben ist, nach wie vor ist Österreich unter den Schlusslichtern aller OECD-Staaten, was die Besteuerung von Vermögen betrifft, zu finden.

Wir haben diese Entwicklung bereits vor zwei Jahrzehnten vorausgesehen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, um dagegen zu steuern - und wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen und eine Änderung des Steuersystems als eine der wichtigsten politischen Forderungen für die Zukunft verlangen.

Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass uns die Politik der freien Märkte zum Wohle von Wenigen und zum Schaden der Mehrheit der Menschen in schier ausweglose Situationen bringt. Die etablierten Parteien sind entweder zu Handlangern des Finanz- und Großkapitals geworden oder aber sind - wie die SPÖ - mit der Verwaltung ihres selbst verschuldeten Niedergangs und der Bewahrung ihrer letzten Pfründe so sehr beschäftigt, dass in absehbarer Zeit keine entscheidende Änderung der herrschenden Politik zu erwarten ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger organisieren und gemeinsam im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten Druck auf die herrschende Politik ausüben. Wahlgemeinschaften mit einigen wenigen, aber entscheidenden Forderungen, sind nach wie vor eine Option, die Kräfte zu bündeln und diesen Druck zu erzeugen. Volksabstimmungen sind das demokratische Mittel schlechthin, um Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben die Weichen gestellt und werden die Richtung beibehalten. Andere sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

 

Gerhard Kohlmaier, Dezember 2019

 

Das sich Zurechtfinden in der modernen Welt der schnellen Datenübertragung wird zunehmend mühsamer. Haben sich die Menschen früher ein Urteil auf Grund von eigenen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der Natur und Umwelt gebildet, so ist der moderne Mensch zum Großteil von diesen, aber auch von seinem eigenen Tun entfremdet.

Ersatz für diese Defizite bieten ihm die modernen Medien, welche ihn mit einer Fülle von Informationen zu diversen Themenbereichen regelrecht zuschütten. Allerdings stehen diese Informationen so gut wie immer im Interesse von großen Konzernen und Lobbyisten, welche diese gezielt einsetzen, um die Menschen zu einem erwünschten (Kauf)Verhalten zu bewegen. Oder aber es handelt sich dabei schlicht und einfach um Meinungen, die unüberprüft übernommen, im Internet gestreut werden und den Meinungsbildungsprozess des Einzelnen - abhängig von seinem Bildungsgrad - nicht unwesentlich beeinflussen und schließlich unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Hinzu kommt, dass es auf Grund der Fülle von sich einander widersprechenden Informationen im Netz für den Einzelnen immer schwieriger wird, sich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen.

Nehmen wir als Beispiel die E-Mobilität, also die Frage, ob angesichts der gegebenen Klimaproblematik Elektrofahrzeuge eine tatsächliche Alternative zu den mit Verbrennungsmotoren betriebenen Fahrzeugen darstellen.

Dazu finden sich im Netz tausende von Artikeln, sowohl für als auch gegen die E-Mobilität. Nicht wenige davon stammen von anerkannten Professoren technischer Universitäten, also von anerkannten Fachleuten. Und siehe da: Auch sie kommen zu gänzlich unterschiedlichen Schlüssen. Die einen sehen die Entwicklung von Elektroautos positiv, die anderen lehnen diese Technologie ab. So sehen beispielsweise Forscher der Universität Brüssel und des Münchner Ifo-Instituts die Elektromobilität überwiegend positiv, während sie beispielsweise in der so genannten Schweden-Studie sowie in einer Studie der Universität Heidelberg nicht als Alternative zu Diesel- oder Benzinfahrzeugen gesehen wird. Auch Prof. Jörg Wellnitz von der Technischen Hochschule Ingolstadt kommt in seinen Studien zum Schluss, dass E-Mobilität „überhaupt keinen Sinn macht, wenn man sich alle Aspekte des Themas einmal vor Augen führt“ (https://www.deutschland-kurier.org/professor-der-th-ingolstadt-entlarvt-den-schwindel-um-die-elektromobilitaet-das-e-auto-nuetzt-nur-der-automobilindustrie-aber-nicht-den-kunden/) und hält diese bestenfalls für eine Nischentechnologie.

Wer hat nun recht, welcher Position kann man sich guten Gewissens anschließen?

Setzt man sich mit den Begründungen für ihre Positionen der erwähnten Studien und Autoren gründlich auseinander, so haben sowohl Gegner als auch Befürworter aus ihrer Sicht recht.

Denn einerseits ist diese bestimmt von einer weltanschaulichen Position der Verfasser, andererseits basieren die Schlussfolgerungen auf unterschiedlichen Daten, welche an sich jedoch nicht falsch sind. Es ist eben ein Unterschied, ob man davon ausgeht, dass das private Verkehrsaufkommen in Zukunft zu- oder abnehmen wird, ob man im Bau von Batterien dementsprechende Fortschritte machen wird oder nicht, ob man davon ausgeht, dass man auch in der Zukunft für den Akkubau von Lithium und Kobalt abhängig sein wird,

wie und in welcher Weise man die Entsorgung von Batterien, insbesondere von schwer beschädigten regeln wird, ob man die Reduktion von Schadstoffen mit denen von Benzin- und Dieselautos vergleicht oder ob man diesen Vergleich zum Schadstoffausstoß von Containerschiffen und Flugzeugen zieht, wie dies beispielsweise Prof. Wellnitz macht, ob man bei flächenmäßiger E-Mobilität die Stromnetze, insbesondere in den regionalen Verteilernetzen, ausbaut oder nicht usw.

Tatsächlich ist die Frage, ob eine flächendeckende E-Mobilität möglich ist und Sinn macht, von vielen Faktoren abhängig, von Interessenslagen, aber auch von Erkenntnissen, welche zum einen Teil in den Bereich von technischen, zum anderen Teil in jenen von politischen Entscheidungsprozessen fallen. Es gilt also auch letztere ins Auge zu fassen, will man sich ein Urteil bilden.

Wie man sieht, ist dieser Prozess der Entscheidungsfindung für den Einzelnen also sehr aufwändig. Er setzt einen gewissen Bildungsgrad voraus und nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Da jedoch leider beide Voraussetzungen für den Einzelnen nicht immer gegeben sind, ist es keine Schande, im Zweifelsfall nicht jeder beliebigen Argumentationsstrategie zu folgen, sondern zurückhaltend zu agieren und Fragen zu stellen. Denn letztlich sind es diese Fragen, die uns weiterbringen, nicht aber die vorschnellen Antworten.