Hat das gut getan. Auszeit. Diese endet mit Ende diesen Jahres. Gerhard Kohlmaier

Frohe Weihnachten und alles Gute für ein hoffentlich besseres Jahr 2021!

 

Es ist ein wesentliches Kennzeichen menschlicher Kommunikation, dass die Botschaften, die dabei ausgetauscht werden, eindeutig bzw. eindeutig einzuordnen sind. Insbesondere der Beantwortung von Fragen kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, dient sie doch uns Menschen der besseren Orientierung in unserer Umwelt.

So ist es durchaus verständlich, dass wir mit Menschen, die auf unsere Fragen nicht antworten, diesen ausweichen, sie ständig überhören oder bewusst falsche Antworten geben, ein Problem haben. Im Regelfall brechen wir den Kontakt mit ihnen ab, es sei denn sie sind krank und bedürfen unserer Hilfestellung.

In diesem Sinne ist es jedoch merkwürdig, dass gerade Politiker, die an einem guten Verhältnis zu ihren Wählern interessiert sein und die Grundregeln der Kommunikation beherrschen sollten, so sehr aus dem Rahmen des Gewohnten fallen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob so etwas wie eine taktische Lüge in der Politik erlaubt ist, aber dort, wo es darum geht, dass Bürger Einblicke in die  demokratischen oder eben nicht demokratischen Abläufe innerhalb des Systems bekommen, wo sie bewusst in die Irre geführt werden und sie somit nicht mehr an einer Willensbildung innerhalb des Systems teilhaben können, wird die Sache heikel.

Österreichs Politiker geben uns leider fast täglich Anlass dazu, sie in dieser Hinsicht nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Antworten auf gerade für den einzelnen Bürger wesentliche Fragen von Journalisten sind entweder keine, weil sie bewusst überhört werden, ihnen bewusst ausgewichen wird oder die Antwort mit der Frage überhaupt nichts zu tun hat.

Jüngste Beispiele dazu gaben der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, aber auch Verteidigungsministerin Tanner in diversen Interviews im Rahmen der ZiB-Berichterstattung. Aber sie sind bei Gott keine Einzelfälle, ihre Art der Antworten auf Journalistenfragen entsprechen nur der österreichischen Realität, wie Politiker in diesem Lande agieren.

So sind es gerade die vom Volk gewählten Repräsentanten, welche im Sinne Poppers zu Feinden einer offenen Gesellschaft werden, indem sie nahezu täglich eben diesen wichtigen offenen Diskurs beschneiden oder mitunter unmöglich machen.

 

 

Der Eindruck, Österreich sei in vielerlei Hinsicht eine Bananenrepublik, wird leider immer wieder erhärtet. Jüngstes Beispiel: die verbrecherischen Vorgänge rund um die Pleite der burgenländischen Commerzialbank.

Dass der Vorstand der kleinen Regionalbank unter der Führung von Martin Pucher kein Interesse an einer ordentlichen Kontrolle der Bankgeschäfte hatte, ist im Nachhinein ja nicht verwunderlich. Wer lässt sich schon gerne in die Karten sehen, wenn er über Jahrzehnte hinweg ein Betrugsnetz aufbaut und damit einen Schaden von hunderten Millionen Euro verursacht. So ist die Besetzung des Aufsichtsrates, dem die Kontrolle der Vorstandstätigkeiten obliegt, durch „Familie, Freunde und Idioten“, wie es der Chef des auf die Suche nach Aufsichtsräten spezialisierten Personaldienstleisters Bord Search, Josef Fritz, ausdrückte nicht eine gewaltige Überraschung.

Verwunderlich ist allerdings, dass es der Finanzmarktaufsicht, Kontrollorganen der Nationalbank sowie politisch Verantwortlichen im Land und Staat über Jahre hinweg selbstverständlich erscheint, dass eine Mini-Bank, deren Vorstand mit Milliarden jongliert, von einem Aufsichtsrat, der aus Bauern, Pensionisten, Dachdeckern oder Wirten besteht, geprüft wird. Wie gut diese Prüfung funktionierte, ist nun, nachdem ein Schaden von nahezu 700 Millionen Euro eingetreten ist, offensichtlich geworden.

Aber es wird auch wieder einmal bestätigt, wie miserabel die wesentlichen Kontrollorgane in unserem Staat, angefangen von der Finanzmarktaufsicht über die Nationalbank bis hin zur politischen Kontrolle, funktionieren. Das erinnert sehr an die betrügerischen Machenschaften in der BAWAG im Jahre 2006. 14 Jahre später versagen alle Kontrollinstanzen wiederum kläglich auf allen Linien.

Diese immer wieder zu Tage tretenden Mängel unseres Staatswesens und seiner Kontrollinstanzen lassen sich auch nicht durch eine Inflation von Untersuchungsausschüssen beheben, solange man nicht an den Strukturen dieser Kontrollmechanismen rüttelt und diese nachhaltig verändert. Aber will man das eigentlich?