Es war vor dem Wahlsonntag bereits klar: Im Wesentlichen wird diese Wahl am zukünftigen Regierungskurs nichts ändern. Keine der angetretenen Parteien hatte einen Beitrag zu einer fundamentalen Neuausrichtung der Politik geliefert. Gemeinsam war auch allen, dass die wirklich brisanten Zukunftsthemen aus der Diskussion und Berichterstattung ausgeklammert wurden. So gesehen brachte das Wahlergebnis nichts Neues, und obwohl die Regierungsparteien von den WählerInnen gehörig abgestraft wurden, sind die Mehrheitsverhältnisse von Rot-Schwarz knapp noch gegeben.

Womit die Österreicher allerdings rechnen müssen, ist eine Verschärfung der neoliberalen Gangart. Das so genannte Krisenmanagement im Rahmen der Finanzkrise wird nach wie vor auf dem Rücken und zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates zu rechnen.

Erstmals ist ab 2014 der österreichische Budgetentwurf von der EU-Kommission zu genehmigen, bevor er in Kraft treten kann (EU-Twopack). Sollte er nicht dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen, ist er zu überarbeiten, bevor er vom nationalen Parlament abgesegnet werden darf. Die EU schreibt uns künftig vor, wie wir mit unserem Budget zu verfahren haben. Und unsere Regierung wird diese Politik umsetzen.

Auf Grund des Stabilitätspaktes, den die Regierung 2012 unterschrieben hat, sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP zu binden und dürfen nur mehr 3,6% davon betragen (Deckelung). Das bedeutet, dass alleine bis 2016  3,4 Milliarden in diesem Bereich eingespart werden sollen. Immer mehr werden Leistungen im Gesundheitsbereich dadurch zu einer Frage, ob man das Geld dafür hat. Die Zweiklassen-Medizin wird ausgebaut werden.

Im Bildungswesen ist gerade aufgrund der sich anbahnenden neuerlichen SPÖ-ÖVP-Regierung mit der baldigen Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule zu rechnen. Das umstrittene Lehrerdienstrecht, welches ein Sparpaket sondergleichen beinhaltet und die Qualität des öffentlichen Schulwesens empfindlich herabsetzt, wird wohl in nahezu unveränderter Form beschlossen werden. Es ist im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu erwarten, dass die ÖVP sich in dieser Frage auf SPÖ-Kurs begibt und sich als Gegenleistung in der Steuerfrage durchsetzen will. Qualitativ hochwertige Bildung wird es in Zukunft für jene geben, die sich die teuren Privatschulen auch leisten können.

Auch die Pensionsanpassungen werden wohl auch in diesem Jahr wieder unter der Inflationsrate abgeschlossen werden. Alleine seit 2000 haben die Pensionen um ca. 7% an Kaufkraft eingebüßt. Dieser Kurs wird fortgesetzt werden. Und in der EU denkt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor bereits laut über eine Anhebung des Pensionsalters auf 70 bzw. 75 Jahre nach. Und wir können davon ausgehen, dass unsere zukünftige Regierung auch in dieser Frage europatreu agieren wird.

Während die Kosten für die Hypo-Haftungen explodieren und dem Steuerzahler umgehängt werden - bald wird es sich zeigen, dass die von den Regierungsparteien im Wahlkampf kolportierten Größenordnungen explodieren werden, wird diesem gleichzeitig eingebläut werden, wie wichtig gerade in dieser Zeit ein weiterer Sparkurs sowie eine „Entfesselung“ der Wirtschaft sei. Das bedeutet, dass die Regierung bei der von der EU für Dezember vorgesehenen weiteren Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte mitmachen wird. Die tatsächliche österreichische Arbeitslosenrate, die auf Grund von diversen Berechnungstricks der Regierung nicht bei 4 oder 5%, sondern bereits jetzt bei nahezu 10% liegt, wird weiter steigen. Die Armutsquote im Land wird ebenfalls zunehmen, das materiellen Lebensbedingungen der österreichischen ArbeitnehmerInnen werden weiterhin sinken.

Eine längst fällige Besteuerung von Vermögen wird wohl weiter auf sich warten lassen. Eventuell einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Fortsetzung der Bankenabgabe und auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanztransaktionssteuer - allerdings nur europaweit, denn deren Einführung erscheint in absehbarer Zeit unrealistisch zu sein.

Die WählerInnen dürfen sich also auf eine Fortsetzung der neoliberalen Politik freuen. (Gerhard Kohlmaier)

 

In wenigen Tagen soll ich zur Wahlurne schreiten. „Wählen ist Bürgerpflicht in einer Demokratie“, sagen viele meiner Freunde und Bekannten, „ auch wenn es rechtlich keine Pflicht ist.“ Es gehört sozusagen zum guten Ton. Das behaupten ja schließlich auch alle Parteien, die im Moment um die Stimmen der Wählerschaft buhlen. Das Volk, so die einhellige Meinung, soll entscheiden.

Was eigentlich?

Familie kontra Schwule, Lesbische und Patchwork, Wirtschaft gegen Soziales, Tüchtigkeit als Arbeitermilliardär kontra Staat, oder noch schwieriger: Schneller Bildungsabbau gegen einen etwas hinausgezögerten, drastischer Gesundheits- und Sozialabbau gegen etwas weniger rasanten Gesundheits- und Sozialabbau, ...

Das ist nicht nur eine schwierige Entscheidung, es ist schlicht eine unmögliche. Unsere Parteienlandschaft ist unisono geworden, die Parteien singen dieselbe Melodie, unterscheidbar einzig und allein durch die Oktaven des Klanges. Gemeinsam schwindeln sie sich an den wirklich interessanten Themen, welche für die Zukunft der Menschen wesentlich sind und diese prägen werden, vorbei. Etwa um die Frage, wie wir in Hinkunft mit Verlusten durch spekulatives Kapital verfahren werden. Offensichtlich sollen sie nach wie vor den Steuerzahlern umgehängt werden. Aber auch die Frage, wie ein Wirtschaften, eine neue Form von Ökonomie, die zum Wohle der Menschen und nicht zur Vermögensvermehrung einiger weniger da ist, in der Zukunft aussehen soll, wird ausgeklammert. Werden die Parteien beim weiteren Abbau der Arbeitnehmerrechte, wie sie von der EU vorgesehen sind, wie bisher mitmachen? Die so hochgelobten Fernsehduelle in ihrer unverbindlichen, das Wahlvolk vernebelnden Aussagekraft geben keine Antworten auf diese und andere fundamentale Fragen.

Alle Parteien haben den Schulterschluss mit dem Kapital, dem angeblich so scheuen Reh, vollzogen, das Finanzkapital ist längst zu einer heiligen Kuh geworden, die herrschende Politik hat sich davon abhängig gemacht und alle wesentlichen Handlungsspielräume aufgegeben. Gemeinsam haben sie dafür gesorgt, dass dessen Machteinfluss nicht vermindert, sondern vergrößert wurde. Größtmögliche Freiheit für das Finanzkapital, Zwangsmaßnahmen für das Volk! Selbst in Zeiten der Krise wurde dieser Kurs fortgesetzt, die Bürger zahlen die Zeche für die Gier des Kapitals, und sie werden so lange dafür zahlen, als sie weiterhin diese Parteien wählen. Alle arbeiten sie seit Jahren am schleichenden Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen mit, am Abbau des Sozialsystems, am Abbau der Demokratie.

Sich unter solchen Bedingungen für eine Partei zu entscheiden, wäre eine Entscheidung gegen den Staat als Gemeinwesen, gegen die menschliche Vernunft, gegen die Zukunft.

Ich soll und werde also zur Wahlurne schreiten, meiner Bürgerpflicht nachkommen, und ich werde entscheiden, dass unter den gegebenen Bedingungen keine bei dieser Wahl antretenden Parteien mein Vertrauen verdient. (Gerhard Kohlmaier)

An

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

Wien, 15. September 2013

Stellungnahme der „Steuerinitiative im ÖGB“ zum Entwurf der Dienstrechtsnovelle 2013 - Pädagogischer Dienst

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Die „Steuerinitiative“ (www.steuerini.at) nimmt zu dem sich in Begutachtung befindenden neuen Lehrerdienstrecht in offener Frist wie folgt Stellung:

1. Die durch den Entwurf initiierten Gehaltseinbußen für zukünftige LehrerInnen, gerechnet über deren Aktivdienstzeit, sind strikt abzulehnen. Noch dazu, weil diese Verluste gleichzeitig einhergehen mit einer massiven Erhöhung der Arbeitszeit und einer geringeren Betreuungszeit für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler. Der „Steuerinitiative“ ist keine Berufsgruppe bekannt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine derartige Beschneidung ihrer Lebensverdienstsumme hätte hinnehmen müssen, und sie geht davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer, sollte der Entwurf zum Gesetz werden - unter welcher Regierung auch immer - in einen unbefristeten Streik treten werden.
2. Das neue Lehrerdienstrecht zielt auf eine Erhöhung der Unterrichtsquantität, das bedeutet, dass in Hinkunft mehr Unterrichtsstunden und mehr SchülerInnen von jedem Lehrer zu unterrichten wären. Dass dies jedoch nur auf Kosten der Unterrichts- und Betreuungsqualität für den einzelnen Schüler zu erreichen ist, nimmt der Gesetzgeber nicht nur hin, sondern er täuscht darüber hinaus die Bevölkerung, indem er die zusätzliche Arbeitszeit mit einer Erhöhung der Betreuungsqualität verbindet. Eine derartige Falschinformation kann weder in Zeiten eines Wahlkampfs noch überhaupt von einer verantwortungsbewusst agierenden Regierung bzw. der zuständigen Ministerien hingenommen werden.
3. Strikt abgelehnt wird auch die zukünftige Verwendung von LehrerInnen ungeachtet ihrer Ausbildung. Eine Erhöhung der Schul- und Bildungsqualität kann zudem nicht durch eine Herabstufung der Ausbildungskriterien, wie sie der Gesetzesentwurf beinhaltet, erzielt werden. In dieser Hinsicht kann das neue Gesetz den Erfordernissen einer zukünftigen Schulpolitik in keiner Weise entsprechen.
4. Das neue Lehrerdienstrecht stellt abseits der Arbeits- und Unterrichtsbedingungen für die LehrerInnen die Weichen für ein Schulsystem der Zukunft, für die Bedingungen, unter denen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern das zukünftige Schulsystem erleben werden. Diese Weichenstellung ist nahezu in allen Bereichen ein Rückschritt, insbesondere jedoch wird durch das Gesetz der autonome Spielraum von Schulen empfindlich eingeschränkt.
5. Die Reform oder Veränderung unseres Schulwesens lässt sich nicht mit einem Gesetz beginnen, welches nahezu sämtliche Handlungsspielräume der Hauptakteure in diesem Schulwesen, nämlich der LehrerInnen, einengt und verschlechtert. Die „Steuerinitiative“ kann einem zukünftigen Dienstrecht für die LehrerInnen so lange nicht zustimmen, als nicht ein mehrheitsfähiges, sinnvolles Gesamtkonzept unseres Schulwesens auf dem Tisch liegt. Das neue Lehrerdienstrecht ist der Versuch das Pferd von hinten aufzuzäumen und wird auch aus diesem Grund von der „Steuerinitiative“ abgelehnt.
6. Letztlich unterstützt das neue Gesetz, weil es überwiegend nur ein Einsparungskonzept im österreichischen öffentlichen Schulsystem darstellt, den weiteren Ausbau eines privaten Schulsystems und befürwortet somit die weitere Entwicklung eines Zweiklassensystems im Schulwesen. Diese neoliberale Tendenz des Gesetzes wird von der „Steuerinitiative“ vehement abgelehnt.
7. Schließlich merkt die „Steuerinitiative“ an, dass das vorliegende Gesetz weder inhaltlich noch in seiner legistischen Konzeption akzeptiert werden kann. Selbst eine „Überarbeitung“ der Gesetzesvorlage erscheint nicht sinnvoll, sondern einzig und allein vollkommen neue Verhandlungen mit den Sozialpartnern unter Beachtung der nun erfolgten Einwände aller Schulpartner.

 

Hochachtungsvoll

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at

Die "Initiative für ein faires Dienstrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer" protestierte am Montag vor dem Unterrichtsministerium gegen einen Abbau der Bildungsqualität. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus Junglehrern und Lehramtsstudenten. Weitere Aktionen sollen folgen: https://www.facebook.com/pages/Initiative-für-ein-faires-Dienstrecht-für-Lehrerinnen-und-Lehrer/215642891931380