Wochenkommentare
Woko vom 16.11.: Der Lobbyismus der Worte Drucken E-Mail

 

Unsere Welt wird immer komplizierter und die durch die neuen Medien ermöglichte Informationsflut erschwert für den Einzelnen den Blick auf das Wesentliche. Immer mehr Menschen neigen daher zu einer Simplifizierung bestimmter Sachverhalte, um sich in der Welt zurechtzufinden oder aber um ihren Interessen mit Nachdruck zum Durchbruch zu verhelfen.

„Die Wirtschaft muss wachsen“ - ja, wohin denn? Gibt es ein grenzenloses Wachstum?

„Verbinden wir doch zwei Gletscherskigebiete für den Tourismus“, wie derzeit in Tirol zwischen Pitztal und Ötztal geplant - ja, ersticken wir nicht langsam am Tourismus? Und kann man Gletscher nicht nur dann verbinden, wenn sie Gletscher sind und bleiben?

„Der Betrieb muss rationalisiert werden“ - soll er vernünftig werden? Oder aber verhält es sich bei dieser Aussage nicht vielmehr so, dass durch Entlassung von Arbeitnehmern die Gewinnspannen in die Höhe geschraubt werden sollen?

„Klimaschwankungen hat es immer gegeben“ - ja, richtig. Aber ist das auch ein Argument gegen die derzeitige Klimakrise, in der Extremphänomene in noch nie gemessener Geschwindigkeit und Intensität auftreten?

Die Liste dieser immer wiederkehrenden Phrasen ließe sich noch lange fortsetzen. Selbstverständlich ist es so, dass jeder dieser Sätze eine gewisse Berechtigung hat, schon alleine deshalb, weil er im Interesse von bestimmten Personengruppen steht. Allerdings sagen sie so gut wie nichts darüber aus, ob und in welchem Ausmaß die getroffenen Aussagen einen Wahrheitsgehalt aufweisen.

Dass also Personen, Gruppierungen  und ganz besonders gerne Politiker solche Sätze beharrlich gebrauchen, ist durchaus verständlich. Weniger zu verstehen ist, dass diese „Halb- bzw. Unwahrheiten“ mit Regelmäßigkeit auch von den Medien unkritisch unter das Volk gebracht werden, wo sie im Brustton der Überzeugung unter dem Deckmantel demokratischer Mitbestimmung ihr Unwesen treiben.

Was also tun gegen diese Halbwahrheiten bzw. diesen Lobbyismus der Worte?

Es gilt entschieden dagegen aufzutreten, in allen Bereichen des täglichen Lebens. Das bedeutet vor allem, dass man das Gespräch mit jenen sucht, welche diese Taktik anwenden. Wo dies nicht möglich ist, gilt es in Form von Stellungnahmen, Leserbriefen usw. dagegen anzukämpfen und den Sachverhalt ins rechte Licht zu rücken.

 

Das mag mühsam sein, aber gerade in Zeiten, wo zahlreiche neue Informationskanäle die Verbreitung von solchen Phrasen beschleunigen, ist dies eine wichtige demokratische Übung, die auch zur Verbesserung der eigenen Kritikfähigkeit beiträgt. 

 
Woko vom 10.11.: An einer anderen Steuerpolitik führt kein Weg vorbei! Drucken E-Mail

Denkt man an Steuern oder Abgaben, dann denken wir meist an die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, an Sozialabgaben, an Verbrauchsteuern, an Kapital- und Gewinnsteuern. Wir denken an den Staatshaushalt, welcher mittels Steuern sein Budget füllt, um dieses im Idealfall dann wieder zu Gunsten der Bürger einzusetzen.

Die staatliche Steuerpolitik hat sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Das war im Wesentlichen ein erfolgreiches Rezept, auch wenn die Steuerlast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleich verteilt war und Erstere die Profiteure dieses Systems waren und sind. Nichts desto trotz ging dieses System geraume Zeit einher mit wirtschaftlichem Wachstum, Steigerung des Wohlstandes für große Bevölkerungsteile, schließlich und endlich aber auch mit sozialem Frieden und einer sozialen Absicherung der Bürger in Krisenzeiten.

Dieses Steuersystem ist jedoch aus mehreren Gründen an seine Grenzen gestoßen und bedarf einer gründlichen Sanierung.

Die bisherige Besteuerung von Löhnen und Gehältern, also jene der Arbeit schlechthin, ist nicht nur im Vergleich zur Besteuerung der Unternehmen und Konzerne bzw. von deren Gewinnen viel zu hoch, sie setzt in einer automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt auf Dauer auch dem Staatshaushalt Grenzen. Dieser Veränderung in der Arbeitswelt wird im österreichischen Steuersystem äußerst ungenügend begegnet. Eine Möglichkeit dazu wäre der Ersatz der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine weitere - zumindest EU-weit - bestünde in der einheitlichen Besteuerung von Unternehmen, etwa im Bereich der Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu drosseln. Aber leider geht Österreich auch diesbezüglich den falschen Weg.

Beim Anteil an vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Staates hinkt Österreich seit Jahrzehnten den anderen EU-Ländern hinterher. Nimmt man die EU 15 als Vergleichsbasis, so hat sich deren Anteil durchschnittlich seit 2002 auf 5% erhöht, während er in Österreich bei 1,3% liegt und nach Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer u.a.m. nahezu nur mehr aus der Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gespeist wird.

Im Bereich der Umweltsteuern (Energie-, Transport-, Umweltverschmutzung- und Ressourcensteuer) zählt Österreich ebenfalls zu den Schlusslichtern der EU-Mitgliedsstaaten. Gerade in Zeiten der Klimakrise, deren Auswirkungen wir heute bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es in der Land- und Forstwirtschaft, durch Naturkatastrophen oder aber in der zunehmend unerträglichen Hitze in Ballungsgebieten bestreiten unsere Regierungen falsche Wege, welche wesentliche Steuerungsmechanismen in ökologischen Bereichen vermissen lassen.

 

Es wäre höchst an der Zeit, falls es nicht ohnedies bereits zu spät ist, eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems in Angriff zu nehmen - sowohl im Sinne der Wirtschaft, welche davon letztlich ebenfalls profitieren würde, als auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, insbesondere jedoch im Bewusstsein, dass Politik auch bedeutet, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Letztere ist vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder durch die Versäumnisse aller vergangenen Regierungen in der Steuerpolitik mehr als gefährdet.


 
Woko entfällt in der Woche vom 20. bis 27.10. Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar

 
Woko vom 13.10: Von "Pensionsmalaise" keine Spur Drucken E-Mail

Immer wieder wird die „Pensionsmalaise“ herbeigeredet, allen voran macht sich der Pensionsexperte Bernd Marin in regelmäßigen Abständen daran, das Scheitern unseres Pensionssystems an die Wand zu malen.

Es ist durchaus richtig, dass wir immer älter werden, also länger in der Pension verweilen. Auch dass in den nächsten 15 Jahren besonders starke Geburtsjahrgänge in Pension gehen werden, ist unbestreitbar. Allerdings ist die Finanzierungssituation der Pensionen seit Jahren stabil.

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen von Arbeitern, Angestellten, Bauern und Selbständigen variiert seit vielen Jahren kaum. Von 2014 bis 2017 ist er sogar gesunken, und zwar von 10,4 Milliarden im Jahr 2014 auf 9,0 Milliarden 2017. 2018 gab es wieder eine geringfügige Steigerung auf 9,2 Milliarden, der Betrag ist jedoch noch immer um über eine Milliarde geringer als 2014.

Die Beamtenpensionen schlagen sich 2017 zwar mit 9,4 Milliarden zu Buche. Während der Dienstgeberanteil zur Pensionsversicherung bei Arbeitern und Angestellten 12,55% beträgt, zahlt der Staat als Arbeitgeber in der aktiven Zeit der Beamten jedoch nichts ein und muss diese Beträge daher bei Pensionsantritt zuschießen.

Dieser staatliche Pensionszuschuss ist im ASVG als gesetzlicher Anspruch der Pensionsbezieher festgelegt, und zwar derart, dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Staat die Pensionen bis zu einem Drittel durch Zuschüsse zu finanzieren hat. Allerdings hat der Staat noch nie mehr als 20% zu den Pensionen der Arbeitnehmer beigetragen.

Dass die Staatsbeiträge zu den Pensionen seit Jahren annähernd konstant sind, hat vielfältige Ursachen. Einerseits zeigen die Pensionsreformen der letzten Jahre Wirkung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stieg laut PVA 2018 auf 61,3 Jahre. Es bewegt sich also in die richtige Richtung. Andererseits trägt die geringe Inflationsrate, die der Staat kaum auszugleichen braucht, zur Stabilisierung der Zuschüsse bei. Und schließlich ist es die die hohe Wirtschaftsleistung, welche die Bürger trotz der teilweise sehr geringen Löhne (und demzufolge auch der Pensionen) erbringen. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Löhne am gesamtwirtschaftlichen erzielten Einkommen, beträgt in Österreich gerade noch 68,4% des Nettoinlandsprodukts, also dem BIP abzüglich Abschreibungen und Gütersteuern, plus Gütersubventionen (Stand 2017), während sie 1978 noch 77,2% betrug. Das bedeutet aber, dass auch die Pensionsbeiträge hinter dem volkswirtschaftlichem Wachstum zurückbleiben.

Was für die Lohnquote gilt, gilt jedoch im Vergleichszeitraum für die Gewinne nicht. Unternehmen und Konzerne streifen immer höhere Gewinne ein und zahlen anteilsmäßig immer weniger Steuern. Das ist das eigentliche Problem der Pensionsfinanzierung. Die volkswirtschaftlich erzielte Wertschöpfung kommt zu einem großen Teil nicht mehr den Bürgern zugute.


Wir brauchen daher keine neue Pensionsdebatte, sondern eine Umverteilungsdiskussion.


Eine solche ist einerseits über die Anhebung der Löhne zu erzielen, andererseits über eine Änderung der Steuerberechnung für Unternehmen und Konzerne. Die Lohnsummenbesteuerung hat ausgedient, denn die Höhe der Gewinne von Unternehmen ist längst nicht mehr von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre die richtige Antwort auf diese Veränderung in der Arbeitswelt. Das wäre ein Beitrag zur langfristigen Finanzierung der Pensionen, nicht aber das ständige Krankreden des Systems.

 
Woko vom 6.10. entspricht dem "Aktuellen Thema" vom 6.10.2019 Drucken E-Mail

Der aktuelle Wochenkommentar entspricht diese Woche dem „Aktuellen Thema“,

 
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