Das Coronavirus grasiert. Merkwürdig ist jedoch, dass dieses Virus, welches nach Aussagen aller Virologen nur marginal gefährlicher als das Grippevirus ist und zudem nach bisheriger Kenntnis weniger leicht mutiert, nahezu alle Staaten zu Maßnahmen hinreißt, welche angesichts der prognostizierten Bedrohung zumindest höchst eigenartig erscheinen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel spricht in Anlehnung an das renomierte Robert-Koch-Institut, immerhin der zentralen Einrichtung der deutschen Regierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung, davon, dass in der Bevölkerung mit 60% bis 70% an Infizierten zu rechnen sei.

Stimmt das, und das Robert-Koch-Institut beherbergt die Experten schlechthin, welchen Sinn hat dann die derzeitige Hype? Und auf welche „Experten“ beruft sich die österreichische Regierung, welche derzeit eine mediale Aktion nach der anderen setzt. Natürlich auch, ohne wesentlich in das Gesundheitssystem zu investieren.

Was kommt also auf uns zu? Business as usual, ist zu vermuten. Aber was passiert da in der Zwischenzeit?

Nun, in China erprobt das diktatorische Regime offensichtlich diverse Szenarien, wie weit es mit der eigenen Bevölkerung gehen kann. Inwiefern das Experiment gelungen ist, lässt sich aus der Distanz schwer einschätzen, aber zumindest scheinen die staatlichen Institutionen , denen große Teile der Bevölkerung längst nicht mehr trauen, das Zepter noch fest in der Hand zu haben.

In Europa ist die Situation eine unterschiedliche. Staaten wie Deutschland, welche in erster Linie vom Export und der Produktion leben, haben - abgesehen von kurzfristigen Einbrüchen - ökonomisch gesehen wenig zu befürchten.

Anders ist da die Situation in Ländern wie beispielsweise Italien, das hoch verschuldet und noch dazu von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig ist. Wo findet sich dieses Land nach der Coronakrise wieder?

Und da sind wir bereits bei einem wesentlichen Aspekt der neuen Krise. Die seit langer Zeit überbewerteten Börsenkurse crashen, Blasenbildungen wird die Luft ausgelassen, die Banken laufen wieder einmal Gefahr in Schwierigkeiten zu geraten (denn man hat ja aus der Finanzkrise 2008 so gut wie nichts gelernt), Konzerne und Airlines - seit Jahren gebeutelt - rüsten auf Kurzarbeit um. Die EZB will bis Jahresende ein neuerliches Hilfspaket von 120 Milliarden Euro schnüren, Kapitalanforderungen für Banken werden gelockert, Bankenstresstests werden verschoben. Alles für die Wirtschaft, alles für das Finanzkapital. Zahlen wird dies alles wieder einmal die arbeitende Bevölkerung bzw. die nächsten Generationen.

Wie lächerlich sind dagegen jene Investitionen, welche man derzeit in die Gesundheitssysteme der Staaten pumpt, also für die angeblich so wichtige Gesundheit der Bürger investiert. Wien verfügt derzeit über 700 Intensivbetten in den Spitälern. Natürlich macht es da Sinn, das exponentielle Wachstum des Ausbruchs von Krankheiten möglichst zu verhindern, allerdings könnte man mit den 120 Milliarden der EZB oder aber im Rahmen der Budgets der Staaten nicht nur Abertausende von Intensivbetten schaffen, sondern auch unser längst marodes Gesundheitssystem auf Vordermann bringen. Davon ist jedoch nicht die Rede, weil es im Wesentlichen auch nicht um die Gesundheit der Menschen geht.

Es geht um eine Neuordnung der ökonomischen Machtverhältnisse auf der Welt, es geht auch darum, dass das Finanzkapital, welches weltweit 99,9% des vorhandenen Geldes nach wie vor spekulativ verwendet, wieder auf neue Beine zu stellen, nachdem die Machenschaften seit dem letzten Einbruch 2008 wieder einmal an ihre Grenzen gestoßen sind. Es geht um eine neuerliche Ausrichtung dieser Machenschaften, ohne dass die Mehrheit der Menschen kapiert, was da geschieht. Dafür ist dieses Virus allemal gut. Und wenn Regierungen tagtäglich in diversen medialen Auftritten das Szenario als gesundheitspolitische Herausforderung den Bürgern präsentieren, dann sagen sie den Menschen im Wesentlichen die Unwahrheit. Es geht in erster Linie um das Überleben der finanzpolitischen Machenschaften und einer diesbezüglichen Neuordnung, nicht um die Gesundheit der Menschen.

China verlautbart bereits die ersten Jubelbotschaften, man habe alles im Griff, das Virus habe man im Schach, es ebbe ab. Europa und dessen Staaten sind gerade dabei, all jene Szenarien abzuarbeiten, die China bereits erledigt hat - natürlich auf andere Art und Weise. Herauskommen wird eine teilweise neue finanzpolitische Welt, welche ihre Zügel noch härter als bisher um die Menschen spannen wird.

Die Bürger werden davon nichts haben, außer dass sie die Kosten für diese Neuausrichtung werden tragen müssen. Eine Aufstockung der Intensivbetten oder ein besseres Gesundheitssystem werden sie vergeblich erhoffen. Die Machtverhältnisse auf der Welt werden nach der Coronakrise anders aussehen als derzeit. Dafür werden die Weichen gestellt, nicht für die Gesundheit der Bevölkerung.

 

Und wenn die von mir skizzierte Neuausrichtung abgeschlossen ist, dann wird man den Bürgern mitteilen, man müsse sich damit abfinden, mit dem Virus zu leben. Merkel hat es vielleicht etwas zu früh ausgesprochen, daher auch die Gegenwehr anderer europäischer Spitzenpolitiker, auch der österreichischen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, 12.3.2020

 

Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen

Wir haben eine neue Regierung, deren Vorhaben - je nach ideologischer Sichtweise - mehr oder weniger ambitioniert erscheinen. Es ist dabei weniger von Belang, wer von den beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seinen Positionen mehr Raum für die konkrete Regierungsarbeit einräumen konnte, denn eines ist klar: Selbst die derzeit teilweise nur vage umrissenen Absichten dieser Regierung werden an der Finanzierung scheitern oder aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten.

Egal ob in der Frage der Absicherung der Pflege, des Pensionssystems, einer sinnvollen und zukunftsweisenden Bildungspolitik für alle jungen Menschen, des Budgetbedarfs für das Bundesheer, vor allem aber für eine ökologisch sinnvolle Energiewende und Klimapolitik der Zukunft wird und kann das dafür benötigte Geld hinten und vorn nicht reichen, ohne dass man eine generelle Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens über das Steuersystem anstrebt.

Auch wenn die Steuereinnahmen des Staates derzeit relativ sprudeln, weil dafür die hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer, die kalte Progression, also deren schleichende Mehrausbeutung, sowie der Konsum und die Zinspolitik der EU sorgen, so reichen selbst diese Einnahmen nicht einmal aus, um den Status Quo in zahlreichen staatlichen Aufgabenbereichen abzusichern.

Jeder Bürger spürt, dass das vorhandene Staatsbudget seit Jahren nicht mehr ausreicht, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen: ob im Bildungsbereich, beim Bundesheer, im Gesundheits- und Sozialbereich - überall werden Leistungen de facto zurückgefahren.

Kein Wunder, wurden doch Steuern auf Vermögen und Kapital im Unterschied zur Steuerbelastung auf Arbeit seit Jahrzehnten von den österreichischen Regierungen nicht einmal im OECD-Schnitt eingehoben. Auch die nun im Amt befindende Regierung beteuert, diesen Umverteilungskurs der volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu den Vermögenden, fortsetzen zu wollen.

Woher sollen also all die benötigten Milliarden kommen, wenn man sie nicht dort holt, wo sie sind? Oder aber hat man vor, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, etwa in Form von weiteren Leistungskürzungen, schleichenden Enteignungen, Abgaben und Selbstbehalten?

 

So könnte zwar die ein oder andere benötigte Milliarde eingetrieben werden, allerdings zum Preis eines weiteren Absinkens des materiellen Lebensniveaus für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und ein solches ist zu erwarten, wenn man nicht endlich eine Steuerpolitik betreibt, welche die bisherigen Systemprofiteure deutlicher belastet und die Systemverlierer entlastet.

 

Gerhard Kohlmaier. 19.1.2020

 

Im Dezember 1999, also vor 20 Jahren, gründete ich - zusammen mit meinem Bruder Hans Kohlmaier und Funktionären aus dem ÖGB - die überfraktionelle „Steuerinitiative im ÖGB“. Sowohl die Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften, welche sich bereits damals an der Verhinderung der schlimmsten Übel für die Arbeitnehmer orientierte und dabei sukzessive die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hinnahm, als auch die neoliberale Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wollten wir durch eine Änderung der Steuerpolitik wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande entgegensetzen. Und das in der Hoffnung, dass zumindest der ÖGB sowie die Sozialdemokratie diese Chance wahrnehmen und daraus gestärkt hervorgehen.

Gemäß unserem Grundsatz, dass uns keine objektiven Gesetze bekannt sind, nach denen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit von Menschen zugute kommen soll, traten und treten wir für eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein.

Wir sind daher die erste Initiative in Österreich, die sich bereits seit 20 Jahren, also noch bevor es Organisationen wie ATTAC in unserem Land überhaupt gab, für eine Ablöse der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowie für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) und eine neue ökologische Steuerausrichtung bei sozialem Ausgleich einsetzt. Und wir haben zur Durchsetzung dieser Politik von Anbeginn unserer Aktivitäten darauf hingewiesen, dass neoliberaler Politik nur durch einen Schulterschluss zahlreicher Organisationen über alle Parteigrenzen hinweg ein Ende gesetzt werden kann, und zwar nach ausführlicher Debatte am Boden demokratischer Mitbestimmung durch eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems.

Nun sind also 20 Jahre vergangen und wir haben uns zumindest in zweifacher Hinsicht getäuscht: ÖGB und SPÖ haben diesen Zeitraum im Wesentlichen ungenützt verstreichen lassen. Anstatt die politische Themenführerschaft im Interesse der Mehrheit der Bürger zu übernehmen, haben sie diese Möglichkeit ungenützt verstreichen lassen und sich selbst neoliberalen Zielen verschrieben bzw. deren Umsetzung gewähren lassen. Die Folge davon ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Sozialdemokratie. Aber auch die Vielzahl von NGOs sowie Organisationen, für welche selbst die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unmittelbar mit dieser Änderung des Steuersystems verbunden ist, haben bis dato nicht erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zum Erfolg führen kann. Sie haben offenbar weder unseren Vorschlag zur Gründung von Wahlgemeinschaften noch den von Volksabstimmungen begriffen und mühen sich nach wie vor damit ab, mit dem relativ zahnlosen Mittel von Volksbegehren wenigstens eine mediale Kurzzeitaufmerksamkeit zu erzielen.

War es also umsonst, was wir 20 Jahre lang versucht haben voranzutreiben? Hat die politische Realität unsere Forderungen entkräftet oder gar überflüssig gemacht?

Mitnichten, sie sind aktueller denn je zuvor. Wir haben es mit einer drastischen Zunahme der Umverteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von unten nach oben zu tun. Eine Steuerpolitik zum Wohle von Vermögenden und von Konzernen bringt nicht nur immer mehr Bürger um ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten, sie gefährdet selbst die Absicherung letzterer durch einen funktionierenden Sozialstaat und nimmt - wenn notwendig - zur Durchsetzung von Interessen Weniger die gesamten Staatsbürger in Geiselhaft, wie die Finanz- und Bankenkrise bewiesen hat. Steuerprogression und die derzeitige Zinspolitik kommen einer schleichenden Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Zudem hat eine falsche Steuerpolitik im ökologischen Bereich wesentlich dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt nachhaltig geschädigt und eine Klimakatastrophe heraufbeschworen haben, welche uns nun schier vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor werden dem spekulativen Kapital großzügige Freiheiten eingeräumt, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs von Währungen immer noch in hohem Maße gegeben ist, nach wie vor ist Österreich unter den Schlusslichtern aller OECD-Staaten, was die Besteuerung von Vermögen betrifft, zu finden.

Wir haben diese Entwicklung bereits vor zwei Jahrzehnten vorausgesehen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, um dagegen zu steuern - und wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen und eine Änderung des Steuersystems als eine der wichtigsten politischen Forderungen für die Zukunft verlangen.

Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass uns die Politik der freien Märkte zum Wohle von Wenigen und zum Schaden der Mehrheit der Menschen in schier ausweglose Situationen bringt. Die etablierten Parteien sind entweder zu Handlangern des Finanz- und Großkapitals geworden oder aber sind - wie die SPÖ - mit der Verwaltung ihres selbst verschuldeten Niedergangs und der Bewahrung ihrer letzten Pfründe so sehr beschäftigt, dass in absehbarer Zeit keine entscheidende Änderung der herrschenden Politik zu erwarten ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger organisieren und gemeinsam im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten Druck auf die herrschende Politik ausüben. Wahlgemeinschaften mit einigen wenigen, aber entscheidenden Forderungen, sind nach wie vor eine Option, die Kräfte zu bündeln und diesen Druck zu erzeugen. Volksabstimmungen sind das demokratische Mittel schlechthin, um Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben die Weichen gestellt und werden die Richtung beibehalten. Andere sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

 

Gerhard Kohlmaier, Dezember 2019

 

In letzter Zeit häufen sich die Stimmen, der Kapitalismus sei an seine Grenzen gestoßen und müsse zerstört werden. Ersteres ist unbestreitbar, letzteres ist jedoch keine zwingende Konsequenz daraus.

Systemisches Denken stützt sich auf Ideologien und letztere sind die Grundlage zur Verwirklichung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen. Seit Jahrhunderten werden diese in den Staaten der westlichen Welt vom Kapitalismus in unterschiedlichen historischen Ausprägungen dominiert, wie etwa vom Merkantilismus, Imperialismus oder einem Sozialkapitalismus, der mit der Industrialisierung einherging.

Dieses kapitalistische System ist so erfolgreich, dass selbst kommunistische Staaten sich seiner Ideologie bedient haben und bedienen, wie das Bespiel China wirkungsvoll unter Beweis stellt.

Wir alle leben in einem kapitalistisch ausgerichteten System, welches - historisch betrachtet - bei aller Kritik in Einzelfragen eine Erfolgsgeschichte darstellt, welches den Menschen nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch größere Freiheiten gebracht hat. Es wäre also töricht, dieses System zu verdammen.

Allerdings ist es geradezu ein Wesenszug des kapitalistischen Systems, dass dieses sich ständig wandelt. Diese dynamische Entwicklung ist wesentlicher Teil seiner Erfolgsgeschichte und bedeutet eine ständige Neuausrichtung.

Die Ideologie der weltweit freien Märkte und des freien Warenverkehrs, aber auch die einer entfesselten Finanzwirtschaft - wesentliche Bestandteile des heutigen kapitalistischen Systems - stößt derzeit an unterschiedliche Grenzen und ist ein wesentlicher Mitverursacher von ökonomischen und ökologischen Problemlagen. Die Finanzkrise, deren Ursachen in ihrem Wesen bei Weitem nicht ausgeräumt sind und wo das Damoklesschwert eines Supergaus mehr denn je über uns schwebt, und die Klimakrise geben Zeugnis davon. Und schließlich schafft ein immer größer werdendes Ungleichgewicht zwischen den wenigen Superreichen und der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die in diesem System von ihrer Arbeit kaum mehr leben können oder verarmen, eine Situation, die auf Dauer selbst die Profiteure des Systems bedroht.

In dieser Situation gilt es umzudenken, das System zu hinterfragen, es neu auszurichten.

Eine Möglichkeit dazu bietet unser Steuersystem, denn dieses liefert eine der wesentlichsten Grundlagen und Rahmenbedingungen kapitalistischen Handelns. Über die Steuerpolitik haben die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit, unerwünschte oder ausufernde Wirkungen des Systems wieder in erwünschte Richtungen zu lenken. Dabei werden sie nicht umhinkommen, dieses Steuersystem zu hinterfragen und es zu verändern. So gesehen ist die Sichtweise von einigen konservativen Politikern, in Österreich am deutlichsten vertreten durch die Politik der türkisfarbenen Partei unter Ex- und wohl Wiederkanzler Sebastian Kurz, keine wesentlichen Veränderungen in steuerpolitischer Richtung vornehmen zu wollen, nicht nur kurzsichtig und zutiefst schädlich für notwendige zukünftige Weichenstellungen, letztlich gefährdet diese Haltung sogar den Fortbestand eines bisher erfolgreichen Systems.

 

Den (Turbo)Kapitalismus in seiner heutigen Form systemisch zu hinterfragen und zum Wohle der Mehrheit der Menschen zu verändern bedeutet das politische Hauptaugenmerk des Handelns auf die Steuerfrage zu lenken. Das ist die wesentliche Aufgabe, vor welcher unsere Volksvertreter stehen, wollen sie die uns gestellten Problemlagen, egal ob in der Umwelt-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik nachhaltig einer Lösung zuführen.

 

Gerhard Kohlmaier, 6.10.2019, www.steuerini.at