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7.8.2020 - Kommentar in der Wiener Zeitung: Familie, Freunde und Idioten Drucken E-Mail

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2070775-Familie-Freunde-und-Idioten.html

 
Wiener Zeitung, 20.11.2019 Drucken E-Mail

GASTKOMMENTAR

An einer anderen Steuerpolitik führt kein Weg vorbei

Die staatliche Steuerpolitik hat sich bisher in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert.

vom 20.11.2019, 13:43 Uhr | Update: 20.11.2019, 13:51 Uhr

Gerhard Kohlmaier

Denkt man an Steuern oder Abgaben, dann denkt man meist an die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, an Sozialabgaben, an Verbrauchsteuern, an Kapital- und Gewinnsteuern. Man denkt an den Staatshaushalt, welcher mittels Steuern sein Budget füllt, um dieses im Idealfall dann wieder zu Gunsten der Bürger einzusetzen.

Die staatliche Steuerpolitik hat sich seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten in erster Linie an ökonomischen Gegebenheiten orientiert. Das war im Wesentlichen ein erfolgreiches Rezept, auch wenn die Steuerlast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ungleich verteilt war und Erstere die Profiteure dieses Systems waren und sind. Nichtsdestotrotz ging dieses System geraume Zeit einher mit wirtschaftlichem Wachstum, Steigerung des Wohlstandes für große Bevölkerungsteile, sozialem Frieden und sozialer Absicherung der Bürger in Krisenzeiten.

Dieses Steuersystem ist jedoch aus mehreren Gründen an seine Grenzen gestoßen und bedarf einer gründlichen Sanierung.

Die bisherige Besteuerung von Löhnen und Gehältern, also jene der Arbeit schlechthin, ist nicht nur im Vergleich zur Besteuerung der Unternehmen und Konzerne beziehungsweise von deren Gewinnen viel zu hoch; in einer automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt setzt sie auf Dauer auch dem Staatshaushalt Grenzen. Dieser Veränderung in der Arbeitswelt wird in Österreichs Steuersystem äußerst ungenügend begegnet. Eine Möglichkeit wäre der Ersatz der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe, eine weitere - zumindest EU-weit - bestünde in der einheitlichen Besteuerung von Unternehmen, etwa im Bereich der Körperschaftssteuer, um den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu drosseln. Aber leider geht Österreich auch diesbezüglich den falschen Weg.


Beim Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen des Staates hinkt Österreich seit Jahrzehnten den anderen EU-Ländern hinterher. Nimmt man die EU-15 als Vergleichsbasis, so hat sich der Anteil dort durchschnittlich seit 2002 auf 5 Prozent erhöht, während er in Österreich bei 1,3 Prozent liegt und nach Abschaffung von allgemeinen Vermögenssteuern, Börsenumsatzsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer etc. nahezu nur noch aus Grunderwerbssteuer und Grundsteuer gespeist wird.

Im Bereich der Umweltsteuern (Energie-, Transport-, Umweltverschmutzung- und Ressourcensteuer) zählt Österreich ebenfalls zu den EU-Schlusslichtern. Gerade in Zeiten der Klimakrise, deren Auswirkungen wir heute bereits schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es in der Land- und Forstwirtschaft, durch Naturkatastrophen oder aber in der zunehmend unerträglichen Hitze in Ballungsgebieten bestreiten unsere Regierungen falsche Wege, welche wesentliche Steuerungsmechanismen in ökologischen Bereichen vermissen lassen.


Es wäre höchste Zeit, falls es nicht ohnehin schon zu spät ist, eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems in Angriff zu nehmen - sowohl im Sinne der Wirtschaft, welche davon letztlich ebenfalls profitieren würde, als auch im Sinne der Bürger dieses Landes, insbesondere jedoch im Bewusstsein, dass Politik auch bedeutet, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Letztere ist vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder durch die Versäumnisse aller vergangenen Regierungen in diesem notwendigen Bereich mehr als gefährdet.

 

Gerhard Kohlmaier war AHS-Lehrer für Philosophie und Deutsch in Wien und ist aktiv in der Steuerinitiative www.steuerini.at. - © privat

 

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2039087-An-einer-anderen-Steuerpolitik-fuehrt-kein-Weg-vorbei.html

 
Wiener Zeitung, 31.7.2019 Drucken E-Mail

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2020794-Gerechtigkeit-durch-Steuern.html

 
Wiener Zeitung, 17.6.2019 Drucken E-Mail

GASTKOMMENTAR

Klimanotstand - eine gute Idee

Ein strukturelles und systemisches Umdenken ist ein Gebot der Stunde.

vom 17.06.2019, 11:21 Uhr | Update: 17.06.2019, 11:31 Uhr

Gerhard Kohlmaier

Gerhard Kohlmaier ist AHS-Lehrer für Philosophie und Deutsch in Wien.

In der Obersteiermark hat die kleine Gemeinde Michaelerberg-Pruggern den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat gibt mit einem einstimmigen Beschluss der Bevölkerung zu verstehen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel oberste Priorität in dem 1150 Einwohner zählenden Ort haben.

Ein starkes, ein wichtiges Zeichen, das hoffentlich bald zahlreiche Nachahmer finden wird. Selbstverständlich kann ein kleiner Ort allein nicht das Weltklima retten, aber er kann Zeichen setzen, entsprechende Maßnahmen ergreifen, ein strukturelles und systemisches Umdenken anregen. Letzteres ist ein Gebot der Stunde, denn Massenproduktion, Massenviehzucht, Massentourismus und Klimaschutz schließen einander aus.

Gerade im ländlichen Bereich fällt ein solches systemisches Umdenken leichter, weil die Wirkungen der Klimaveränderung auffälliger sind als im städtischen Bereich. Wenn die Wälder vor Trockenheit absterben, die Ernten durch Unwetter vernichtet werden und vieles mehr, gerät eine Jahrtausende währende Balance zwischen Natur und Mensch außer Kontrolle, und zwar unmittelbar. Für viele Städter verhindert die schier unbegrenzte Verfügbarkeit von Lebensmitteln in den Supermärkten diese unmittelbare Betroffenheit.

Wir werden eine Notstandserklärung wie in Michaelerberg-Pruggern in allen Orten und Städten unseres Landes und weit darüber hinaus dringend benötigen, denn wir müssen die Prioritäten unseres Tuns zum eigenen Wohle sowie dem der gesamten Menschheit überdenken und verändern. Solche Notstandserklärungen werden auf dem Land und in den Städten logischerweise zu unterschiedlichen Maßnahmen führen, die schnellstmöglich umzusetzen sind, um die Katastrophe noch halbwegs in den Griff zu bekommen.

 

Politiker, die das anders sehen, deren Prioritäten nach wie vor an einer Form von Ökonomie hängt, welche uns das momentane Schlamassel letztlich beschert hat, sollten in unserer Demokratie keinen Platz mehr haben. Auch deshalb ist dieser einstimmige Beschluss der kleinen steirischen Gemeinde zu begrüßen.

 
Kleine Zeitung, vom 27.5.2019 Drucken E-Mail

 
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