Die österreichische Innenpolitik dreht sich unaufhörlich im Kreis. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überbieten sich gegenseitig im Verharren auf altbackenen Positionen, welche den Stillstand des Landes immer deutlicher erscheinen lassen. Die Oppositionsparteien stehen dem im Wesentlichen um nichts nach.

Das Ergebnis dieser Politik ist eine Steuerreform, welche die Senkung der Lohnsteuertarife über das Beibehalten der kalten Progression mehr als wettmacht. Neue, längst überfällige Lenkungseffekte der Fiskalflüsse blieben ausgespart. Das betrifft sowohl  die Tatsache, dass sich ein Staat das Geld nur dort holen kann, wo es tatsächlich ist, als auch ökologisch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Übrig geblieben ist ein steuerpolitisches Blend- und Machwerk, das den Namen Reform nicht verdient.

Im Bildungsbereich versucht man den Stillstand bzw. die Rückschritte durch eine Maturareform zu überdecken. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein „Reformwerk“, welches wesentliche bildungspolitische Fragen ausblendet. Weder führt es zu besseren Zugangschancen zur Bildung für sozial benachteiligte Gesellschaftsschichten noch ändert es etwas Wesentliches an der Qualität eines Schulsystems, welches auf Grund von fehlenden Ressourcen die Herausforderungen der Zeit immer weniger erfüllen kann. Hinzu kommt, dass die „Neue Mittelschule“ sich als bildungspolitischer Flop erwiesen hat und dass auch im universitären Bildungsbereich so gut wie nichts weitergeht.

Im Gesundheitsbereich wird in einer Weise reformiert, welche für die Hauptbetroffenen, für die Patienten, vielfach zu einer schlechteren gesundheitlichen Versorgung, zu einer Erhöhung ihrer Selbstbehalte sowie zur Verlängerung der Wartezeiten in Spitälern und Ordinationen geführt hat.

Im Pensions-, Sozial- und Pflegebereich fährt man Leistungen zurück. Die explodierenden Arbeitslosenzahlen haben außer dem gebetsmühlenartigen Herbeiwünschen von höheren wirtschaftlichen Wachstumszahlen keine nennenswerten Konsequenzen.

Eine nachhaltige Reform der Verwaltung, ein selbst vom Rechnungshof immer wieder dringend gefordertes Reformvorhaben, tritt vor allem aus partei- und machtpolitischen Überlegungen selbstgefälliger Landeshauptleute auf der Stelle.

In der Wirtschaftspolitik läuft man neoliberalen Zielsetzungen hinterher und erkennt nicht, dass diese langfristig den Tod der meisten klein- und mittelständischen Unternehmen in unserem Lande bedeuten.

Systemische Krisen werden nicht erkannt bzw. verharmlost oder totgeschwiegen, die Möglichkeiten der Mitbestimmung des Volkes werden empfindlich eingeengt. Die Überwachung und Bevormundung der Bürger hingegen steigt in allen Bereichen.

Diese Politik macht auf Dauer fast alle Bürger zu Verlierern, auch viele, die im Moment davon noch profitieren, denn ihr Produkt sind auf Dauer verzweifelte Bürger, welche wieder einmal nach einem starken Mann rufen werden oder sich gegen jene wenden werden, die sie heute noch dulden, weil sie derzeit noch nicht wissen (wollen), dass diese Politik nicht alternativlos ist. (Gerhard Kohlmaier)