Wochenkommentar vom 9.12.2012: Das System hat ausgedient Drucken

Die Österreicher sind nicht mehr erschüttert, wenn wieder ein Skandal wie jüngst die Verschleuderung von 340 Millionen Euro oder mehr in Salzburg ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Längst ist der Österreicher an solche Meldungen gewöhnt, längst weiß er Bescheid darüber, dass Korruption, Selbstbedienung und Lobbyismus im Interesse der Großen fixe Bestandteile der etablierten Politik dieses Landes sind.

Dem Rechtsstaat wird dabei längst nicht mehr eingeräumt, diesen Sumpf trockenlegen zu können. Zu hoch ist dabei der Einflussbereich der Politik, zu mannigfaltig sind die im Rechtssystem selbst verankerten Möglichkeiten, Verfahren zu verschleppen oder moralisch zu verurteilende Handlungen am Rande der Legalität anzusiedeln.

Alle wichtigen Entscheidungsebenen im Staat sind mit politischen Systemprofiteuren und willigen Adlaten besetzt, welche je nach Bedarf im Sinne der Mächtigen agieren.

Jede Umfrage unter der Bevölkerung, das Vertrauen gegenüber den Repräsentanten des Systems auf EU, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene betreffend, geht zu Ungunsten der Volksvertreter aus. Eine von den Mehrheitsinteressen des Volkes abgehobene EU-Politik im Interesse des Finanzkapitals wird von der Bevölkerung ebenso mehrheitlich abgelehnt wie eine nationale Demontagepolitik des mühsam errungenen Sozialstaates.

Trotz allem kann diese Politik überleben, weil der Austausch von einigen Repräsentanten das System selbst nicht gefährdet. So lange die Bevölkerung dies nicht erkennt, werden am Wahltag nur die Marionetten des Systems ausgetauscht. Doch wenn die ganzen Fische stinken, weil sie im selben Wasser geschwommen sind, ist es lebensgefährlich, sie nicht ganz zu entsorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das Wasser erneuert wird.

Es gilt also politischen Alternativen einer Systemänderung das Wort zu reden, neue Bewegungen zu unterstützen, welche tatsächliche Alternativen zum bestehenden System anzubieten haben. Die Stronachs, Faymanns, Spindleggers, Glawischnigs u.a. sind Garanten einer Fortsetzung eines politischen Systems, welches die Menschen in unserem Land in Wahrheit mehrheitlich ablehnen. (Gerhard Kohlmaier)