Wochenkommentar vom 29.4.: Für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt Drucken

Der Fiskalpakt wird mittlerweile von allen Oppositionsparteien abgelehnt. Siehe Antworten auf meinen Offenen Brief vom 10. April: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=2&Itemid=18

Das bedeutet also, dass er nur mehr mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament ratifiziert werden könnte. Dass ein diesbezüglicher Beschluss eine Ohrfeige für alle BürgerInnen unsere Landes bedeuten würde, steht mittlerweile außer Zweifel. Der Vertrag setzt wesentliche finanzielle Hochheitsrechte unseres Staates außer Kraft und überantwortet sie EU-Institutionen. Er ist aus ökonomischer Sicht in Hinblick auf seinen Effekt äußerst umstritten und wird von namhaften Ökonomen aus diesem Grund abgelehnt. Er widerspricht darüber hinaus nicht nur unserer Verfassung, sondern auch Europäischen Verträgen.

Wenn SPÖ und ÖVP ein solches völkerrechtliches Vertragswerk, aus dem wir nur mehr dann heraus können, wenn alle Vertragspartner zustimmen, mit einfacher Mehrheit durch das Parlament peitschen wollen, ohne das österreichische Volk zu befragen, dann widerspricht dieses Vorgehen allen demokratiepolitischen Grundsätzen. Der Artikel 1 unserer Bundesverfassung besagt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Dieses Recht ist nun einzufordern. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne eine Volksabstimmung darüber, kann nicht hingenommen werden.

Kommen auch Sie zur Kundgebung des Personenkomitees am Freitag, den 11. Mai. Lassen Sie Ihre Entmündigung durch die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht zu, fordern auch Sie diese Volksabstimmung über den Fiskalpakt!

Treffpunkt: 18 Uhr, Christian Broda Platz (Westbahnhof), Abschlusskundgebung und Menschenkette vor dem Parlament. (Gerhard Kohlmaier)