Woko vom 22.9.: Eine unnötige neue Pensionsdebatte Drucken

Herr Pöltner geht und stachelt wieder einmal eine neue Pensionsdebastte an

Der Chef der Pensionskommission, Walter Pöltner, legt mit Jahresende seine Funktion aus Protest zurück. Pöltner wehrt sich gegen die gestaffelte Pensionserhöhung der Regierung, welche Bezieher von Niedrigpensionen (bis 1000 Euro) eine Erhöhung von 3% zukommen lässt, während höhere Pensionen im Wesentlichen nur eine Erhöhung von 1,8% erhalten. Er hält dies für ungerecht, weil jene benachteiligt werden, die höhere Pensionsbeiträge zahlen. (Die Wiener Zeitung berichtete am 20.9.)

Abgesehen davon, dass Herr Pöltner als hochgradiger Beamter und ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium sowie Kurzzeitminister selbst zu jenen gehört, welche nun „benachteiligt“ werden sollen, fragt man sich, was er in den zwei Jahren seiner führenden Tätigkeit in der Pensionskommission und Berater von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zur Pensionsproblematik beigetragen hat.

Nun, Pöltner machte sich 2020 für die Rücknahme der Hacklerregelung stark, also jener Regelung, nach der Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Pöltner argumentierte bereits damals, dass dafür die nötigen Budgetmittel auf Dauer nicht zur Verfügung stünden. Diese Sorge um die langfristige Pensionsfinanzierung war ein weiterer Grund für den angebotenen Rückzug Pöltners.

Ja, es ist richtig: die Bundeszuschüsse zu den Pensionen steigen, allerdings ist der Prozentanteil der Bundeausgaben, gemessen am BIP, also an dem, was wir gesellschaftlich erwirtschaften, seit nahezu 30 Jahren konstant und pendelt zwischen 13,5 und 14,5%. Selbstverständlich steigt dieser prozentuelle Anteil in Corona-Zeiten mit einem Lockdown nach dem anderen kurzfristig, weil ja auch die Wirtschaftsleistung sank. Aber so wie man Firmen; Vereine, den Tourismus, die Kultur und vieles andere mehr in Corona-Zeiten unterstützte, so kann man das wohl auch für die Alterssicherung erwarten.

Für Panikmache oder sogar Neiddebatten sowie für weitere schmerzliche Einschnitte im Pensionssystem zu Lasten der Pensionsbezieher besteht überhaupt kein Grund. Die vergangenen Pensionsreformen haben ohnedies die Weichen für eine Pensionszukunft gestellt, welche für die Pensionsempfänger mehr als trist aussieht. Anhebung des Pensionsantrittsalters, Durchrechnungszeiträume, Anpassung der Beamtenpensionen an das ASVG u.a.m. führen automatisch dazu, dass die Höhe der Durchschnittspensionen laut Wifo noch um weitere 20% sinken werden.

Zudem sind die Löhne und Gehälter in Österreich seit Jahren nahezu stagnierend. Zwischen 2010 und 2018 sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer gleich geblieben. Österreich lässt bei dieser Statistik nur Länder wie Zypern, Italien oder Portugal hinter sich, während sie in der EU-Zone insgesamt zwar moderat, aber doch gestiegen sind, in Deutschland etwa um 1,4%.

Höhere Löhne und Gehälter bedeuten automatisch auch höhere Sozialbeiträge für den Bund. Wie wäre es also mit einer Lohnrunde im Herbst, welche dieses Defizit endlich ausgleicht?