Stockers Verantwortungsbewusstsein ist ein Affront gegen jeden verantwortungsbewussten Politiker sowie gegen die Bürger unseres Landes

 

Anlässlich der Erläuterungen des neuen ÖVP-Parteiobmanns Stocker zu seiner Wendehalspolitik im Umgang mit der FPÖ bzw. deren Parteichef Kickl stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, und zwar im konkreten Fall, aber auch darüber hinausgehend für politisches Tun allgemein.

 

Nun, Stocker erklärt seinen Gesinnungswandel in Bezug auf den Parteivorsitzenden der FPÖ damit, dass Österreich in schwierigen Zeiten möglichst rasch eine Regierung bräuchte - im konkreten Fall eben eine unter dem FPÖ-Kanzler Kickl und der ÖVP, für welche Stocker den Vizekanzler abgeben würde. Woran lässt sich denn nun diese politische Verantwortung messen?

 

Eine Möglichkeit, die politischen Verantwortung eines konkreten Tuns einschätzen zu können, bietet uns die utilitaristische Sichtweise, nach der es vor allem um die Folgen einer Handlung bzw. um deren Nutzen für das Allgemeinwohl geht. Diesbezüglich stehen Stockers Karten schlecht: Die Folgen einer Koalitionsregierung mit Kickl sind derzeit in vielen Bereichen nicht abzuschätzen. Ja, wir können davon ausgehen, dass Österreich dieses Mal keinerlei Sanktionen seitens der EU bevorstehen, wir können aber nicht davon ausgehen, dass uns bereits hinlänglich bekannte Akteure innerhalb der FPÖ dem Land schweren Schaden zuführen, wenn sie an der Regierung gelangen. Und darauf will Stocker, wie er stets betont, keinerlei Einfluss nehmen.

 

Ob Stocker davon ausgehen kann, dass eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl den empirischen Nachweis erbringen wird, dass diese Regierung für das Gemeinwohl aller Bürger im Staaten größtmöglichen Nutzen erbringen wird, muss ebenfalls bezweifelt werden, spaltet doch die FPÖ und ihr Vorsitzender die Bevölkerung des Landes schon seit geraumer Zeit in einem Besorgnis erregenden Ausmaß wie keine andere Partei.

 

Eine andere Möglichkeit, politische Verantwortung dingfest zu machen, bietet uns die Gerechtigkeitstheorie eines John Rawls, welcher dieses verantwortungsbewusste Handeln daran festmacht, dass es dem Wohlergehen aller unter dem Grundsatz der Gerechtigkeit verpflichtet sei.

Seine „Fairness“-Theorie beinhaltet einerseits die größtmögliche Gleichheit aller und lässt andererseits Ungleichheiten nur insofern gelten, als dass sie die Chancengleichheit wahren und sich zum Vorteil aller Beteiligten auswirken müssen. Das wird nicht nur schwierig, es ist sogar unmöglich mit einer Partei, die immer wieder rassistisch auftritt, die stets bemüht ist, Ungleichheiten zu schaffen.

 

Eine weitere Möglichkeit der Einschätzung von verantwortungsvollen politischem Handeln besteht in der Verallgemeinerungsfähigkeit dieses Handelns bzw. der Entscheidungen, die man trifft. Stocker sollte sich also gemäß dem Kategorischen Imperativ von Kant die Frage stellen, ob er davon ausgehen kann, dass sein Handeln zu einem allgemeinen Prinzip, zu einer allgemein gültigen Gesetzmäßigkeit erhoben werden kann. Sollte es also auch in Zukunft so sein, dass Regierungskoalitionen mit jenen Parteien bzw. Personen zu vereinbaren sind, welche man aus guten Gründen zuvor kategorisch abgelehnt hat? Wohl kaum, und diese Gesetzmäßigkeit würde wohl auch kein Bürger mittragen.

 

Selbstverständlich gehört zum Wesen der politischen Verantwortung auch ein soziologischer und kommunikativer Aspekt. Es sollte also so sein, dass die Entscheidung, die man trifft, sich mehrheitlich in der Gesellschaft widerspiegelt, deren Werten entspricht, und dass diese auch auf der Grundlage eines Kommunikations- und Verstehensprozesses der Bevölkerung beruht.

 

Derzeit entspricht die Entscheidung Stockers weder dem Mehrheitswillen der Bevölkerung, noch ist sie von einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Parteiobmann der ÖVP und den Bürgern getragen, ja, dieses Vertrauen ist nicht einmal innerhalb der eigenen Partei gegeben.

 

Wenn der Bundesparteiobmann der ÖVP daher seine Entscheidung, mit Herbert Kickl in Koalitionsgespräche einzusteigen und mit der FPÖ eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen, mit seinem Verantwortungsbewusstsein für das Land und für die Bürger dieses Landes begründet, dann stellt er unter Beweis, dass er keine Ahnung davon hat, was Verantwortung eines Politikers bedeutet. Und offensichtlich ist ihm das auch gleichgültig.

 

Gerhard Kohlmaier, 13.1.2025, www.steuerini.at

Nehmt sie ernst - die Ehrlichkeit des Herbert Kickl!

 

In seiner wenig programmatischen, jedoch umso mehr den potentiell zukünftigen Koalitionspartner ÖVP einen Hieb nach dem anderen versetzend, um ihn bereits vor Beginn der Gespräche vor sich hertreiben zu können wie ein weidwundes Tier, fordert der sich als zukünftiger Volkskanzler sehende Parteichef der FPÖ nicht nur Ehrlichkeit ein, sondern wiederholt mehrmals, dass diese Ehrlichkeit sozusagen sein Markenzeichen sei, seitdem er Politik betreibt.

 

Das bedeutet also, wir, die Bürger, müssen den Parteichef nur beim Wort nehmen, dann wissen wir, welche Art von Regierung er anstrebt. Selbstverständlich gilt dies auch für den neuen Parteichef der ÖVP, Christian Stocker, sowie für seine Partei. Man wird sehen, ob sie dieser Ehrlichkeit standhalten oder nicht.

 

Dass Kickl die, „die es mit uns (gemeint war die FPÖ) nicht gut meinen, in die Zange nehmen“ will, mag zwar seit einem Tag Herrn Stocker selbst nicht mehr betreffen, welcher von einem Tag auf den anderen vom erklärten Gegner Kickls offensichtlich zu seinem Bewunderer und Förderer mutiert ist, aber immerhin unter Umständen an die 70% der österreichischen Bevölkerung.

 

Vor etwas mehr als einem halben Jahr, am 1. Mai 2024, erklärte der Parteiobmann, übrigens zum wiederholten Male, sein politisches Ziel: "Machen wir es Orban nach, bauen wir die Festung Österreich.“ Also will wohl auch er nach Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten ein neues Wahlsystem, welches Oppositionsparteien so gut wie keine Chance mehr lässt, an die Regierung zu gelangen, die Ausschaltung des Verfassungsgerichtes und der Staatsanwaltschaft, die Regierungskontrolle über alle Medien im Staat, eine Senkung der staatlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich (Ungarn gibt nur mehr 4,4% des BIP für Gesundheit aus, der EU-Schnitt liegt bei 7%!), die Errichtung von mafiaähnlichen Strukturen durch Umverteilung der Gelder zu einer Orban hörigen Schicht von neuen Reichen, welche das Land nach dem Transparency International als korruptestes Land innerhalb der gesamten EU ausweisen, die Abwendung von Europa und die Zuwendung zum Diktator Putin u.a.m. Das sind die Tatsachen der Politik eines Viktor Orban und der ehrliche Herbert Kickl hat das Nacheifern dieser Politik bereits mehrmals bekundet. Ob eine solche Politik tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Österreicher ist, kann ausgeschlossen werden, selbst, ob sie die Zustimmung der Mehrheit der FPÖ-Wähler erhalten würde, muss bezweifelt werden. Aber Gott sei Dank ist Kickl ja ehrlich!

 

Seine Haltung zum Rechtsstaat hat der selbsternannte Volkskanzler auch bereits eindeutig klargestellt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ansatzweise hat er diesen seinen Grundsatz ja auch schon versucht in seiner Zeit als Innenminister unter einer ÖVP-Regierung umzusetzen. Wir alle wissen, wozu es geführt hat.

 

Auch von Menschenrechten scheint Kickl nicht allzu viel zu halten: "Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen […], die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist.“ Was wäre denn dieses „Notwendige“?

Asylanten einsperren, eventuell nach Muster von Konzentrationslagern, unangenehme Staatsbürger ausweisen, also Remigration nach Vorbild der „Identitären Bewegung“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung, welche Kickl mit GLOBAL 2000 vergleicht und sie einer NGO gleichsetzt, und gar nicht sagen kann „was an diesem Wort „Remigration“ so böse sein soll“? Herrn Kickl kann zugemutet werden, dass er die ideologische Bedeutung des Begriffs der Remigration spätestens seit dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten, mit welchem auch die erzwungene Rückführung von Personenkreisen sowie der Entzug von Staatsbürgerschaften gemeint ist, zu kennen und zu verstehen. Was daran „so böse sein soll“ ist also sonnenklar. Und Kickl ist ehrlich. Er will sich solche Möglichkeiten offen halten, denn auf diese Art und Weise könnte man unliebsam gewordene Personen schnell los werden. Dass dies mit demokratischem Bewusstsein nichts mehr zu tun hat, sondern die Vorgangsweise von skrupellosen Diktatoren und Tyrannen ist, das ist dem Volkskanzler durchaus klar, ja, muss ihm klar sein, wenn er ehrlich ist. Und das ist er, wie er beteuert.

 

Auch zu den Wissenschaften und deren Erkenntnissen scheint Kickl ein zwar einfaches, aber ehrliches Verhältnis zu haben. Den laut der überwiegenden Mehrzahl der weltweit auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlern von Menschen verursachten Klimawandel leugnet er, während der Corona-Pandemie erweckte er Aufsehen mit der Empfehlung eines Pferde-Entwurmungsmittels als Alternative zu wissenschaftlich fundierten Behandlungsmöglichkeiten. Was ist also in Zukunft zu erwarten? Wird der Volkskanzler auf die Stimme von Experten hören, sie in seine Betrachtungen miteinbeziehen, oder aber wird er tun, was er eben glaubt? Ehrlich wie er ist, ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Fachleute, die sich jahre- und jahrzehntelang mit einem Problem beschäftigen, seine Meinung beeinflussen können. Die Allheilmittel für die Probleme scheint alleine er in den Händen zu halten.

 

Bereits 1994 versuchte Kickls damaliger Chef Jörg Haider im Wahlkampf mit dem Slogan „Einfach ehrlich - einfach Jörg“ seine Ehrlichkeit in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wohin die Reise ging, ist mittlerweile bekannt. Betrug der Schuldenstand Kärntens vor Haider Amtsantritt 1999 unter einer Milliarde Euro, so hinterließ er dem Land und der gesamten Republik nach seinem Tod 2008 ein finanzielles Desaster.

 

Die ÖVP und ihr neuer Parteiobmann Christian Stocker sind gut beraten, die Ehrlichkeit des FPÖ-Chefs Kickl ernst zu nehmen. Ansonsten droht ihr und leider auch der gesamten Republik Österreich ein böses Erwachen!

 

Gerhard Kohlmaier, 7.1.2025

 

Alles wie gehabt - Vertuschen und Verbergen!

 

In einem ZiB2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.10.¹¹⁷⁾ übte der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, heftige Kritik an der Aufarbeitung dieses größten Insolvenzverfahrens seit Bestehen der Zweiten Republik. Insgesamt geht es dabei um Gläubigerforderungen in der Höhe von 25 Mrd. Euro. Doch viele Milliarden scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Rene Benko selbst ist ebenso wie zahlreiche Teilfirmen des Signa-Konstrukts insolvent und gilt als mittellos. Es wird jedoch vermutet, dass er große Geldbeträge in zwei Familien-Stiftungen transferiert hat, wie etwa die Laura-Privatstiftung, zu deren Begünstigten Benkos Mutter zählt, und so indirekt sehr wohl über große Geldmittel verfügt. Peschorn übt Kritik an allen gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Klärung, sowohl im Bereich der Strafverfahren als auch im Umfeld der Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter kläre wesentliche Fragen nicht, beispielsweise, die Rolle Benkos selbst, dessen Vermögensverhältnisse u.a.m.

 

Auch was die bemerkenswerte Untätigkeit zahlreicher Gläubiger betrifft, sei diese nach Peschorn u.U. damit zu erklären, dass sie selbst wohl befürchten, ihre Tätigkeiten in den Vorständen und Aufsichtsräten im Zusammenhang mit verantwortungslosen Investitionen innerhalb des Signa-Geflechts könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Insolvenzverwalter komme seiner Aufgabe nicht nach und es bestehe die Gefahr, dass Vermögensteile still und heimlich in andere Konstruktionen transferiert werden.

 

Neben den rund 30 Mio Euro an Steuerschulden, welche der Staat von Benko einzutreiben versucht, befragte Armin Wolf den Leiter der Fnanzprokuratur aber auch zur Inseratenaffäre, wo es für den Staat ebenfalls um ca. 3 Mio Euro Schadensrückzahlung geht. Wolf wollte von Peschorn nun wissen, warum dieser nur Thomas Schmid, Sabine Beinschab und den Expressechef des Finanzministeriums klage und nicht auch die Profiteure des Deals, wie die ÖVP, einige Funktionäre der Partei sowie die Zeitungen, welche von den Inseraten profitiert hätten. Diese seien ja auch im Strafverfahren beschuldigt.

Peschorn bezog sich auf eine interne Untersuchung, angeregt durch die ÖVP, also durch jene, die selbst als Beschuldigte gelten bzw. in deren Umfeld agieren, und meinte, diese Untersuchung habe ergeben, dass nur die genannten drei Personen zivilrechtlich belangt werden sollten.

 

Ob diese Sichtweise des obersten Chefs der Rechtsvertretung der Republik alle juristischen Möglichkeiten einer Schadenswiedergutmachung nun ausreizt, muss bezweifelt werden. Fest steht jedenfalls, dass dadurch Parteifreunde und andere Personenkreise aus dem juristischen Schussfeld genommen werden.

 

Knapp einem Monat nach den Nationalratswahlen fand nun auch der Prozess des Ehepaars Bohrn Mena gegen die GRÜN-Mandatarin Lena Schilling statt, in welchem das Ehepaar die mittlerweile zur Europa-Abgeordneten avancierte Lena Schilling auf Widerruf ihrer unwahren und rufschädigenden Behauptungen geklagt hatte. Die Verhandlung, zu der Schilling selbst nicht erschienen war, weil sie offensichtlich in Brüssel unabkömmlich sei, fand im Bezirksgericht Innere Stadt unter der Richterin Andrea Zlöbl statt.

 

Nun, obwohl der Anwalt der Kläger zunächst auf Widerruf drängte, setzte die Richterin nach Aussage von Prozessbeobachtern alles daran, einen Vergleich zu erzielen. Der Richterin ging es offensichtlich darum, das öffentliche Interesse an der Angelegenheit nicht wieder aufflammen zu lassen. ¹¹⁸⁾

 

Um einen solchen Vergleich zu erzielen, zog die Richterin alle Register. Sie ließ sich sogar dazu herab, während einer Verhandlungsunterbrechung als Privatperson mit dem Publikum über das Wesen von gerichtlichen Einigungen zu referieren und zu diskutieren. Schließlich wurde ein Vergleich erzielt, über dessen Inhalt Stillschweigen bewahrt wird, das Verfahren wird auf ewige Zeiten eingestellt.

 

Aber genau das ist ja der springende Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Personen sie in wichtigen politischen Ämtern repräsentieren. Das ist nicht nur entscheidend für das Funktionieren von Demokratie und Transparenz, es ist sogar wesensbestimmend für die Art und Weise des Vorgehens der Justiz. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Lena Schilling nun eine notorische Lügnerin ist, die bereit ist für den eigenen Karriereweg selbst strafrechtlich relevante Verstöße in Kauf zu nehmen, oder aber nicht. Diese Chance wurde der Öffentlichkeit nun von der Richterin Andrea Zlöbl genommen.

 

Es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass bestimmte Mechanismen der Vertuschung von Sachverhalten, der Irreführung der Bevölkerung, der Einflussnahme auf juristische Verfahren seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der Politik in Österreich sind. Daran haben auch die letzten Wahlen nichts geändert bzw. es wird keine Veränderung daraus resultieren.

 

Gerhard Kohlmaier, 2.11.2024 www.steuerini.at

 

^{117) ZiB2-Interview mit dem Chef der Finanzprokurator, Dr. Wolfgang Peschorn, https://on.orf.at/video/14248950/zib-2-vom-29102024, (Abfragedatum: 31.10.2024)}

^{118) Manfred Seeh: Widerrufsklage gegen Lena Schilling: Richterin drängte auf Vergleich, Die Presse, 24.10.2024, https://www.diepresse.com/19002747/widerrufsklage-gegen-lena-schilling-richterin-draengte-auf-vergleich, (Abfragedatum: 1.11.2024)}

Mehr Sand in die Augen geht nicht mehr

Nein, die Parteiprogramme vor den Wahlen sind nicht ident, zumindest nicht ganz. Mehr Entlastung für die Wirtschaft hier, mehr Lohn für die Arbeitnehmer dort, mehr Geld für den Klimaschutz hier, mehr Investitionen in zukünftige Technologien dort usw. Man ist sich auch im Wesentlichen einig darüber, dass auch das Bildungssystem und das Gesundheitswesen zu reformieren sind und man dafür mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen. Der Sozialstaat soll erhalten werden, die Pensionen sollen gesichert sein u.a.m. Das sagen auch interessanterweise all jene Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich all diese staatlichen Bereiche in einem außerordentlichen Dilemma befinden.

 

Aber allen Parteien sind zwei Dinge gemeinsam. Die Parteien wissen, dass all diese Vorhaben Geld kosten werden, viel Geld, welches nie und nimmer über Verwaltungsreformen, wie uns einige Parteien glauben machen wollen, zu lukrieren sein wird. Auch nicht über eine Mini-Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ vorschlägt. Mag eine Verwaltungsreform, wie von Fachleuten behauptet, 2 Mrd. Euro einbringen, mag eine Vermögensbesteuerung a la Babler mit 6 Mrd. Euro Zusatzeinnahmnen zu Buche schlagen, so wäre das alles nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Alleine Österreichs Beteiligung am europäischen Verteidigungssystem Sky Shield wird 6 Mrd. Euro verschlingen, zugegeben über mehrere Jahre, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden zig Mrd. Euro benötigt werden, der Ausstieg aus dem russischen Gas, die Erneuerung von Energie wird zusätzliche Milliarden verschlingen, die Scherbenhaufen, welche uns ein Rene Benko hinterlassen hat, werden dem Steuerzahler wohl auch noch Milliarden kosten. Und da reden wir noch nicht einmal über die Mehrkosten, welche im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, im Sozialbereich und in der Integrationsfrage anstehen. Und wir sprechen auch noch nicht über Mehrkosten, welche durch die Klimakrise anfallen werden, wie wir am jüngsten Beispiel der Hochwasserkatastrophe erleben mussten.

 

All das ist nur dann zu bewältigen, wenn wir unser Steuersystem grundsätzlich umstellen, wenn wir die Frage einer Umverteilung von oben nach unten, von dort, wo das Geld liegt, dorthin, wo es gebraucht wird, zum Wohle aller Bürger, ernst nehmen. Aber keine Partei spricht davon.

 

Aus diesem Grunde ist das Wahlergebnis weniger bedeutsam, denn die Bürger dieses Landes werden nach dieser Wahl merken, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden. Und sie werden bald genauso enttäuscht und frustriert von der Politik und den Parteien sein, wie sie dies vor dieser Wahl bereits sind. Ich befürchte nur, dass diese Frustration noch mehr zunehmen und unser demokratisches Staatswesen ernsthaft gefährden wird.

 

Schuld daran tragen alle Parteien, die sich gegenseitig darin übertreffen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

 

Gerhard Kohlmaier, 24.9.2024