Diese Politik führt die Mehrheit des Volkes an den Abgrund

Die Zeiten der Prosperität sind längst vorbei. Kriege und damit verbundene wirtschaftliche Einbrüche, geopolitische Veränderungen, Politiker, die jahrelang in der Pendeluhr geschlafen bzw. die falschen Weichen gestellt haben, sind der eine Grund dafür, dass es für die Mehrheit der Bürger bergab geht. Nicht für alle, bei weitem nicht. Denn die Einkommensschere zwischen Arm und Reich wird dabei immer größer. Das heißt, ein Großteil der Vermögenden profitiert von dieser Situation. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Großkonzerne beherrschen die Weltwirtschaft und üben zu ihren Gunsten Druck auf politische Entscheidungsträger aus.

Regierungen in zahlreichen Staaten, auch in Österreich und Deutschland, stehen vor einem Dilemma: Den Staaten fehlt es an Geld, um in dieser angespannten Situation gegensteuern zu können – ob in der Wirtschaft, der Gesundheitspolitik, der Bildung, im sozialen Bereich – einfach überall. Gleichzeitig lauern rechtsextreme Parteien auf die Machtübernahme und legen sich ins Zeug, um den Abbau demokratischer Gepflogenheiten voranzutreiben.

In dieser schwierigen Situation reagieren unsere Volksvertreter fatal. Sie ziehen die Zügel mit einer falschen Gewichtung an. Anstatt vernünftige und längst überfällige Strukturreformen voranzutreiben, führen sie kosmetische bürgerfreundliche Scheingefechte a la Benzinpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel, welche allein durch überbordende Verwaltungsakte, Zusatzbelastungen bei Steuern und Abgaben und steigende Inflation verpuffen, bevor sie überhaupt Wirkung zeigen können. Dies ist der weitere Grund für die katastrophale Lage, in der wir uns befinden.

Was also tun? Verzweifeln, rechte Heilsversprecher an die Macht hieven? Eine zwar verständliche Reaktion zahlreicher frustrierter Bürger, aber die denkbar schlechteste. Allein die Szenarien in den USA sowie die ungarische Vergangenheitspolitik unter Orban sollten doch Warnung genug sein, um in diese Falle nicht zu tappen. Bei einer Fortsetzung der momentanen Regierungspolitik in Österreich und Deutschland werden jedoch auch keine gedachten Brandmauern gegen FPÖ oder AfD helfen. Im Gegenteil, ihr Bröckeln läutet ein Ende mit Schrecken ein.

Ein Sparkurs alleine wird die Situation nicht lösen, noch dazu, wenn dieser an den falschen Eckpunkten aufgrund der Regierungshilflosigkeit ansetzt: bei der Mehrheit der Bevölkerung, deren Lebens- und Entwicklungsbedingungen dadurch zusätzlich verschlechtert werden. Nach wie vor sind die Regierungen nicht bereit, sich das benötigte Geld dort zu holen, wo es liegt. Ja keine Vermögensbesteuerung, ja keine Erbschaftssteuer! ATTAC hat in einer groß angelegten Recherche nachgewiesen, dass der österreichische Staat allein seit 2008 durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer statt durch deren Novellierung, wie vom Rechnungshof verlangt, auf satte 36 Milliarden Euro verzichtet hat. Geld, das wir dringend bräuchten, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen u.a.m.

Ich habe in meinem neuen Buch „Demokratie ade?“ ebenfalls Vorschläge unterbreitet, wie der Staat wieder handlungsfähig gemacht werden kann, ich weise seit nunmehr 27 Jahren in regelmäßigen Abständen darauf hin, wie wichtig eine höhere Besteuerung von Kapital, insbesondere von Finanzkapital und Kapitalanhäufung ohne Arbeit ist, aber die Regierung bleibt untätig. Man könnte glauben, sie profitiert selbst von dieser Politik. Vielleicht, zumindest gewisse Personenkreise. Aber diese Politik ist verantwortungslos den Bürgern gegenüber, sie schadet dem Wesen der Demokratie und – sie führt schlichtweg ins Verderben.

Wir werden wohl unsere demokratischen Rechte mehr ausschöpfen müssen, wollen wir die Verantwortlichen zu einer Umkehr des Regierungskurses bewegen. Nicht, indem wir rechten Verwaltern auf den Leim gehen, die uns den letzten Rest von Demokratiebewusstsein nehmen werden. Nicht, indem wir Lichtermeere für den Frieden veranstalten. Nicht, indem wir die Regierenden mit Stimmenthaltungen bei der nächsten Wahl abzustrafen versuchen. Sondern einzig und alleine dadurch, indem wir, das Volk, für unsere Interessen auf die Straße gehen und so den Druck auf die Regierenden erhöhen. Steuern sind zum Steuern da - nun steuert endlich in die einzig richtige Richtung!

Mag. Gerhard Kohlmaier                               9.Juni 2026

Wie reagieren auf die Politik Trumps?

Ohne Zweifel stellt die derzeitige Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nahezu alle Staaten der Welt vor neue Herausforderungen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Jänner 2025 sind wir mit einer grundsätzlichen Änderung der amerikanischen Politik - und zwar sowohl innen- als auch außenpolitisch -konfrontiert, wobei alle liberalen Demokratien und die gesamte EU von diesem Richtungswechsel in besonderer Art und Weise betroffen sind. Und es versteht sich von selbst, dass diesbezüglich insbesondere Deutschland als eine der tonangebenden westlichen Demokratien innerhalb der EU eine besonders wichtige Rolle einnimmt.

 

Die Frage, ob der amerikanische Präsident nun ein Narzisst ist oder nicht, ob er vielleicht psychisch krank oder gar verrückt ist, ist sekundär, denn Tatsache ist, dass wir uns in der EU, in Deutschland, aber auch in Österreich mit den durch ihn verursachten geopolitischen Veränderungen sowie verschiedenen, teils ungewohnten Szenarien in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und letztlich auch der Demokratiepolitik auseinandersetzen und Antworten darauf finden müssen.

 

In den USA selbst verliert Trump den letzten Umfragen im Jänner 2026 gemäß zwar enorm an Vertrauen unter der Wählerschaft, allerdings ist das bei amerikanischen Präsidenten im ersten Jahr ihrer Amtszeit gleichsam normal. Eine von CNN zwischen 9. und 12. Jänner 2026 durchgeführte Umfrage ergab, dass 58% der amerikanischen Bürger das erste Amtsjahr des Präsidenten als „Versagen“ bezeichneten. Daraus nun abzuleiten, die Politik Trumps finde keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und wäre auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt, wäre verfrüht. Allerdings sollte man im Auge behalten, dass eine fehlende Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung zur Politik des Präsidenten eine Niederlage bei den im November 2026 stattfindenden Midterm Elections nach sich ziehen könnte. Bei diesen Halbzeitwahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. In diesen beiden Kammern des Parlaments hält die Partei Trumps derzeit die Mehrheit, was ihm seine Art des Regierens immens erleichtert. Derzeit sieht es jedoch so aus, als könnten die Republikaner diese Mehrheiten an die Demokraten verlieren. Im Zuge der Wahlen wird auch die Zusammensetzung der Parlamente in den einzelnen Bundesstaaten neu bestimmt und auch ein Teil der Gouverneure. Eine Niederlage bei diesen Wahlen würde für Trump bedeuten, dass seiner derzeitigen Praxis des Alleinregierens ein Ende gesetzt wäre.

 

Aus diesen Gründen ist es besonders wesentlich, dass europäische Politiker insbesondere mit der amerikanischen Öffentlichkeit im Gespräch bleiben. Wir müssen die direkten diplomatischen Beziehungen für unsere Interessen nutzen, aber uns auch, wie Altkanzler Schüssel in der ORF-Diskussionsreihe „Im Gespräch“ vom 18.1.2026 meinte, mit allen amerikanischen „Gegenkräften“, von denen es genug gibt, Beziehungen pflegen. Denn Amerika ist nicht nur Trump alleine.

 

In der ersten Phase seiner zweiten Regentschaft ist es Trump allzu leicht gefallen, die Europäer unter Druck zu setzen. Einerseits deshalb, weil wir auf seine Politik kaum vorbereitet waren, allzu überrascht schienen und im Zuge einer Reaktion immer wieder nur darauf bedacht waren, das von Trump aufgezeigte Szenario etwas abzuschwächen. Ein Grund dafür war und ist sicherlich auch die Abhängigkeit Europas von Amerika in der Ukraine- sowie in Verteidigungsfragen insgesamt. Allzu erfolgreich war dieser Kurs allerdings nicht, im Gegenteil, diese „unsere Schwäche“ führte immer wieder zu neuerlichen Attacken des US-Präsidenten gegen ein Europa, welches er in der im Dezember 2025 präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie zunehmend als Feind, nicht als Verbündeten, betrachtet.

 

Dieses Papier und die jüngste Forderung Trumps, Grönland zu einem weiteren Bundesstaat der USA zu machen sowie die im Zusammenhang damit verbundenen Erpressungsversuche des Präsidenten, haben offensichtlich ein gewisses Umdenken europäischer Politiker den Ansinnen Trumps gegenüber bewirkt. Erstmals scheint man bereit zu sein, nicht allein auf eine Abschwächung der Forderung bzw. eines Deals zu setzen, sondern auf eine adäquate Reaktion. Auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps gegen sieben europäische Staaten und Großbritannien (übrigens alle NATO-Mitgliedsländer), welche Erkundungstruppen nach Grönland geschickt hatten, will die EU diesmal selbstbewusst antworten. Ein EU-Sondergipfel wurde einberufen und die ersten Stellungnahmen europäischer Spitzenpolitiker deuten darauf hin, dass dieses Mal der Erpressungsversuch Trumps Konsequenzen haben soll. Einerseits soll das im Sommer 2025 von der Trump-Regierung den Europäern aufgezwungene Handelsabkommen nicht ratifiziert werden, andererseits wollen die Europäer auf den wirtschaftlichen Nötigungsversuch Trumps gemäß dem Anti-Coercion-Instrument, welches im Falle von wirtschaftlichen Druckmaßnahmen von außen Gegenmaßnahmen ermöglicht, reagieren. Das würde bedeuten, dass Europa ebenfalls mit Zollmaßnahmen in Milliardenhöhe reagieren will. Ob innerhalb der europäischen Staaten nun diesbezüglich in einigen Tagen eine Einigung erzielt werden kann oder auch nicht, ist im Moment weniger bedeutungsvoll als die ‚Tatsache, dass zumindest ein großer Teil der EU-Staaten bereit ist, selbstbewusst auf Erpressungsversuche Trumps zu antworten.

 

Und dieses Selbstbewusstsein ist mehr als gerechtfertigt. Europa und die USA stellen den größten Handelsraum der Welt dar. Der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Europa betrug im Jahr 2024 an die 1,68 Billionen Euro und machte ca. 30% des gesamten Welthandels aus, wobei der Wert der Ausfuhren in die USA bei 532 Mrd. € lag und jener der Importe von Waren in die EU bei 335 Mrd. €. Bei den Dienstleistungen betrug der Wert der Importe aus den USA 483 Mrd. €, jener der Exporte 335 Mrd. €. ¹⁹²⁾ Diese Zahlen allein belegen, wie sehr auch die USA wirtschaftlich von Europa abhängig sind. Ließe sich also Trump auf diesen weiteren Handelsstreit mit der EU ein, so droht ihm zumindest weiteres innenpolitisches Ungemach, welches er derzeit so gar nicht brauchen kann. Denn ein „Zollkrieg“ zwischen den USA und der EU würde nicht nur der europäischen Wirtschaft großen Schaden zufügen, sondern natürlich auch der amerikanischen. Nicht nur dass Europa mit Gegenzöllen antworten kann, es ist durchaus auch in der Lage, den Tech-Giganten der USA, allen voran dem Trump-Unterstützer Elon Musk, das Leben durch verschiedene Abgaben auf deren Produkte sowie durch Einschränkungen ihrer Tätigkeit das Leben schwer zu machen und ihre Verdienstmöglichkeiten entscheidend zu schmälern.

 

Es ist auch nicht ganz unbedeutend, dass der Konflikt zwischen Trump und Europa durchaus auch Chancen in sich birgt und nicht nur Nachteile hat. Einerseits eröffnet er die Chance, dass die Staaten der EU dadurch näher zusammenrücken und ihre Entscheidungsgremien, besonders aber ihre Entscheidungsgeschwindigkeit überdenken. Die Strukturen innerhalb der EU sowie das Vetorecht für einzelne Staaten sind kaum geeignet, im Fall von Konflikten rasche Entscheidungen treffen zu können. Sie müssen geändert werden, insbesondere was notwendige politische Reaktionen betrifft!

 

Anlässlich des Ukraine-Konflikts bzw. der möglichen Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstandes formierte sich Anfang Jänner 2026 eine „Koalition der Willigen“, also von Staaten innerhalb der EU incl. Großbritannien, die sich bereit erklärten, ihren Beitrag im Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu leisten. Auch hier ist weniger das Ergebnis dieses Vorstoßes von Interesse, sondern die Tatsache, dass so eine Koalition überhaupt möglich ist. Auch in der Grönland-Frage hat sich schnell eine solche Koalition aus mehreren Staaten gebildet, welche den Bestrebungen von Präsident Trump, sich die Insel einfach einverleiben zu wollen, etwas entgegenzusetzen versucht. Solche Bündnisse können also durchaus hilfreich sein, auch in Zukunft, weil sie mitunter eine schnellere Reaktion auf Herausforderungen erlauben als die gegenwärtigen Institutionen der EU.

 

Trumps Verstöße gegen Teile des Völkerrechts wie gegen das Gewalt- oder Interventionsverbot sind zwar bedauerlich, aber er ist bei Weitem nicht der erste Staats- und Regierungschef, welche solche Verstöße begeht. Ganz im Gegenteil - sie sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten sozusagen vielfach geübte politische Praxis. Es ist insbesondere als demokratischer Staat durchaus richtig, auf solche Verstöße aufmerksam zu machen und zu versuchen, die Verursacher auch durch Sanktionen internationaler Art zu deren Einhaltung zu bewegen, sie  hintanzuhalten wird jedoch nicht gelingen, solange sich Machtpolitiker sich um international ausverhandelte Regeln nicht kümmern und nur gemäß ihrer eigenen Machtansprüche agieren. Und sie tun dies nur aus einem Grund: Sie sind militärisch und machtpolitisch dazu in der Lage. Insofern bringt den europäischen Politikern das Jammern darüber, dass sich etwa Trump, Putin, aber auch Netanyahu herzlich wenig um völkerrechtliche Bestimmungen kümmern, eigentlich nichts. Sie sollten sich vielmehr überlegen, welche Maßnahmen vielleicht wirksam sein könnten, um Machtpolitiker a la Trump zu schwächen und/oder zur Veränderung ihrer machtpolitischen Ambitionen zu zwingen.

 

Trump ist mittlerweile keine Überraschung mehr, seine Vorgangsweise ist mehr als bekannt. Seine Eitelkeit, seine wirtschaftlichen Interessen, die sich vor allem auf die Bereicherung seines näheren Umfelds und seine Familie beziehen, seine ständigen Zolldrohungen, imperialistischen Bestrebungen, seine Vorstellungen von Wirtschaft, von Frieden bzw. der Funktionsweise eines Staates sind ein offenes Buch. Und diese haben für die USA sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Auswirkungen.

 

Innenpolitisch droht dem Möchtegerndiktator der Rückhalt in der Bevölkerung aus mehreren Gründen verloren zu gehen - und diesen Prozess müssen die europäischen, aber auch andere demokratische Staaten durch den ständigen Dialog mit allen amerikanischen Oppositionellen zu Trump unterstützen. Im Gegensatz zu Staaten wie beispielsweise dem Iran, wo wir so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr darauf haben, was im Land selbst geschieht, steht uns dieser Weg weit offen. Wir sollten ihn mehr nützen.

 

Außenpolitisch halte ich es durchaus für wichtig, mit Trump im Gespräch zu bleiben, allerdings mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein als bisher und auch Grenzen seiner politischen Vorstöße aufzeigend. Dabei können uns neue Allianzen mit demokratischen Staaten in anderen Teilen der Welt von Nutzen sein. Sie gilt es ebenfalls zu intensivieren.

 

Gerhard Kohlmaier, 20.1.2026

Ober oder unter der Erde? Mit oder ohne die Bürger?

Zur Diskussion über Freilandleitungen bei der Stromübertragung

In ganz Österreich wird seitens der Energiebetreiber derzeit das Stromnetz modernisiert und aus ihrer Sicht „zukunftsfit“ gemacht. Der Rückhalt der etablierten Politik ist dabei gewiss. Leiten die einen Parteien daraus eine erhöhte Autarkie im Energiebereich ab, sind es für die anderen vermehrte Chancen für ein zukünftiges Wirtschaftswachstum allgemein und für andere wiederum das Substrat einer Energiewende schlechthin.

 

Dass alleine all diese Argumente einen gewissen Wahrheitsgehalt aufweisen können, ist unbestreitbar, allerdings ist ebenso klar, dass all die getätigten Annahmen von vielerlei Faktoren abhängig sind, welche wir derzeit weder wissen noch fundamental zu beeinflussen in der Lage sind. Aber dennoch, wir müssen für die Zukunft planen.

 

Eine gewissenhafte Planung bedeutet jedoch, vielerlei Szenarien zu berücksichtigen, sie bedeutet, Vor- und Nachteile für alle Beteiligten (für eine Gesellschaft als Ganzes, für Bürger in von Eingriffen betroffenen Landschaftsräumen, für den Tourismus, für Umwelt- und Tierwelt, für Grundstücksbesitzer und Bauern u.v.a.m.) zu berücksichtigen und den Blick in die Zukunft so auszurichten, dass er der Gesellschaft letztlich nicht zum Nachteil gereicht. Das ist nicht leicht. Aber es ist Aufgabe der gewählten Repräsentanten in einem demokratisch funktionierenden Staatswesen.

 

Derzeit verfolgt die etablierte Politik das Ziel, mittels neuer Gesetzesbeschlüsse die Genehmigungsverfahren für den Energieausbau zu beschleunigen und die Entscheidungen darüber letztlich in eine Hand zu legen - in die der Landeshauptleute. Dabei wird und soll so ziemlich alles auf der Strecke bleiben, was den Interessen von Investoren und Aktionären zuwiderläuft. Das ist weder sinnvoll noch demokratisch, es ist aus meiner Sicht sogar dumm. Denn in Zeiten, wo sich die Bevölkerung ohnedies von der etablierten Politik nicht verstanden fühlt, wo sie ihr längst nicht mehr traut - und das in vielerlei Fragen zu Recht - liefern die Verantwortlichen für eine solche Politik neuen Zündstoff für Parteien, denen die Demokratie längst kein Anliegen mehr ist, sondern die autokratischen Regierungen a la Trump und Orban den Weg zu ebnen trachten.

 

Wie gesagt, die einen machen dabei mit, weil ihnen die Wirtschaft ein besonderes Anliegen zu sein scheint (Meistens meinen sie damit allerdings Großkonzerne), die anderen, weil sie nicht verstehen, dass man eine Energiewende nur mit und nicht auf dem Rücken der Bevölkerung betreiben kann, andere wiederum, weil sie dadurch ihre Profite erhöhen wollen usw.

Energiebetreiber sowie Konzerne, die Profite aus der Windenergie ziehen möchten, informieren die Bevölkerung über ihr Vorhaben, zumindest in Niederösterreich, in Veranstaltungsreihen, welche jeglicher demokratischen Grundgesinnung spotten, einseitig und intransparent. Die Behörden arbeiten im Hintergrund - ebenso bürgerfremd und intransparent.

Während den Bürgern die Notwendigkeit von problematischen Freilandleitungen zur Aufrechterhaltung ihrer Stromversorgung in den Häusern vorgegaukelt wird, werden im Hintergrund bereits eifrig die Fäden für das Aufstellen bzw. den zusätzlichen Bau von Windrädern gezogen. Verträge mit Bauern werden vorbereitet, Anfragen für Leitungslegungen durch Grundstücke getätigt, während man offiziell beteuert, die beabsichtigte Freilandleitung hätte mit der Windkraft absolut nichts zu tun.

Erdleitungen werden abgelehnt, denn ihr Bau ist teurer als der von die Landschaft verschandelnden Freileitungen. Ja, stimmt, die Investitionen für Erdleitungen sind für die Energiebetreiber höher. Und richtig ist auch, dass die Dividenden der Aktionäre dadurch wohl sinken würden. Aber von welchem Geld sprechen wir denn da - vom Geld der Energiebetreiber oder von dem der Bürger, welche durch die ohnedies exorbitant hohen Strompreise den Energielieferanten hohe Gewinne bescheren? Dass Erdleitungen im Vergleich zu Freileitungen neben etlichen Nachteilen auch Vorteile bieten, nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Energiekonzerne selbst, bleibt in der Pseudodiskussion meist unerwähnt.

 

Besonders geeignet für eine Politik des Drüberfahrens und verkürzte Diskussionen scheinen ganz bestimmte Regionen wie z.B. das Waldviertel zu sein. Arbeitsplätze sind rar, die Einkommensverhältnisse vieler Bewohner schlecht, die Überlebensszenarien vieler Bauern alles andere als rosig, mit allzu viel Widerstand seitens der Bevölkerung rechnet man nicht. Also ist es nicht schwierig, einige Phantasien für eventuell zukünftige Investoren unter die Leute zu bringen, die Bauern und Grundstücksbesitzer ködert man mit schnellem Geld in Form von Entschädigungszahlungen, mit Informationen an die Bevölkerung hält man sich zurück. Gleichzeitig ruiniert man dadurch mehr oder weniger das wichtigste Kapital, welches dieser Lebensraum aufzuwarten hat: eine noch halbwegs intakte Landschaft, die man auch als „unberührte Natur“ (Waldviertel Tourismus) entsprechend bewirbt. Welch ein Wahnsinn!

 

Betrieben wird eine Interessenpolitik der kleinen Schritte, bei welcher letztendlich die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Übrig bleibt dabei der Bürger, der so gerne in Wahlzeiten hofierte Souverän. Er wird hinters Licht geführt und getäuscht. Seine Meinung bleibt unberücksichtigt.

 

So bereitet man erfolgreich den Nährboden für das, was zahlreiche Politiker in Sonntagsreden so gerne zu bekämpfen vorgaukeln: die endgültige Verärgerung der Bürger, deren Abwendung von demokratischen Gepflogenheiten und letztlich auch ihre Empfänglichkeit für autokratisch und rechts gesinnte Schnelllöser.

 

Gerhard Kohlmaier, 28.10.2025

 

 

 

 

 

 

 

Christian Felbers Friedensillusion

 

In den letzten Jahren ist die Diskussion darüber, mit welchen Mitteln eine weltweite Friedenssicherung erreicht werden könnte, angeheizt durch Kriege zwischen Russland und der Ukraine und in letzter Zeit durch Konfliktherde und Kriege im Nahen Osten, nahezu explodiert. Dass neben den erwähnten und in der Medienberichterstattung ständig präsenten Konflikten aber ein großer Teil der stattfindenden zwischen- und innerstaatlichen Konflikte in Afrika und Asien von der europäischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt stattfinden, ist eine nicht unbedeutende Tatsache, denn Kriege scheinen die Menschen erst dann zu interessieren, wenn sie in irgendeiner Form davon betroffen sind.

 

Nun hat insbesondere der jüngste NATO-Beschluss in Den Haag, die Rüstungsausgaben der Mitgliedsländer bis 2035 zu erhöhen, zahlreiche Aktivisten auf den Plan gerufen, sich dazu zu äußern, darunter auch den Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und ATTAC-Mitbegründer Christian Felber.¹⁾

 

Er spricht dabei von einem „überstürzten Zugeständnis an Trump“, wohl wissend, dass die USA auch unter den Präsidenten Obama und Biden höhere Rüstungsausgaben der anderen NATO-Staaten gefordert haben. Ein nicht gänzlich auszuschließender Angriff Russlands auf einen oder mehrere NATO-Staaten sei dafür „das ganze Argument“, behauptet Felber und spricht von einer „Aufrüstungsspirale“, welche in Gang gesetzt werde. Davon kann allerdings im Moment zumindest keine Rede sein. Der Großteil der NATO-Staaten hat seine eigene Wehrfähigkeit in den letzten Jahrzehnten derart vernachlässigt, dass sie ohne Unterstützung durch die USA nicht in der Lage wären, einen Aggressor ernsthaft aufzuhalten bzw. diesen vor einen Angriff abzuschrecken. Es wird also ein längst fälliger Schritt nachgeholt, zu welchem die einzelnen Staaten sich in ihren Verfassungen auch bekannt haben. Im übrigen gilt dies auch für Österreich, welches sich sogar als neutraler Staat gemäß Artikel 9a des Bundesverfassungs-Gesetzes zu diesem Schutz seiner Einwohner vor einem Aggressor verpflichtet sieht. Ja, und schließlich ist das „ganze Argument“ auch das derzeit entscheidende, nimmt man die Drohungen Putins und seine imperialistisch geprägte Politik ernst. Wer das nicht tut, verkennt nicht nur die konkrete Situation, sondern hat offenbar auch das imperialistische Ausmaß der Zarenzeit sowie der Sowjetunion verdrängt.

 

Felber setzt sich unkritisch und realitätsverweigernd auf einen vollkommen verwaschenen Friedensbegriff der derzeitigen Friedensbewegung, wenn er auf dem „Weg zum ewigen Frieden“ ein Konzept zu entwickeln versucht, welches nahezu absurd anmutet.

 

So sollten die derzeit vorhandenen neutralen Staaten andere Staaten ebenfalls zur Neutralität ermutigen. Er meint also in Europa Österreich, die Schweiz, Monaco, Liechtenstein, Moldau und den Vatikan, außerhalb Europas wären dies beispielsweise Costa Rica, die Mongolei oder Turkmenistan. Die Schweiz ist bis auf die Zähne bewaffnet, Österreich schielt in der Außenpolitik immer mehr nach einem europäischen Verteidigungsbündnis, andere, ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden sind inzwischen NATO-Mitglieder. Die Mongolei stärkt gerade ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine Zusammenarbeit mit Vietnam, Turkmenistan baut seit Jahren seine militärischen Kapazitäten aus und hat mit etwas über 7 Millionen Einwohner bereits an die 700 Panzer. Wovon Felber hier spricht, ist im Bereich von Märchen anzusiedeln, weist jedoch keinen Bezug zur politischen Realität auf.

 

Auch der Vorschlag, ein Kriegsverbot ohne UN-Mandat in Verfassungen festzuhalten, wird vor allem autokratische Staatsführer wenig beeindrucken. Dass „Militärbündnisse jenseits der UNO verlassen“ werden sollten, mag zwar auch einem Felber’schen Traum entsprungen sein, die Realität ist jedoch genau eine entgegengesetzte, immer mehr Staaten treten Bündnissen bei oder versuchen solche aufzubauen, wie zum Beispiel innerhalb der EU.

 

Dass Felber auch für Abrüstungsgespräche eintritt, ist Mainstream auch unter jenen, die das eigene Land wehrfähig sehen möchten. Das eine schließt das andere nicht aus.

 

Insgesamt hat Christian Felber versucht eine Friedensvorstellung zu verbreiten - in welchem Interesse auch immer -, welche im Wesentlichen die faktische Realität ausblendet und eher eine problematische Illusion entwickelt, aber nicht eine Vision.

 

¹⁾ https://www.derstandard.at/story/3000000276267/friede-durch-aufruestung

 

Gerhard Kohlmaier, 3.7.2025