Wochenkommentare
12.11. Weidmannsheil Drucken E-Mail

Weidmannsheil!

 

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, welchem 2019 die Jagdkarte entzogen worden ist, und der somit keine Jagdwaffe führen darf, war gemeinsam mit Rene Benko, welcher ja seit geraumer Zeit nichts mehr besitzt (hic), in einer Privatstiftung von Benkos Mutter auf Jagd. Nein eigentlich nicht, denn er darf ja nicht jagen.

 

Das gemeinsame Bild, welches ihn mit einem erlegten Hirsch und einem Bruch auf seinen Hut, als Zeichen dafür, dass er den Hirsch erlegt hat, zeigt (Mittlerweile ist Dornauer auf dem Bild der "Krone" geschwärzt), vermittelt offensichtlich eine neue Art jagdlichen Brauchtums. Nicht der Schütze selbst zeigt sich in Zukunft stolz mit Bruch auf dem Hut vor dem erlegten Stück, sondern ein Bekannter, welcher den Hut des Schützen aufsetzt und sich so stellvertretend für diesen ablichten lässt. In diesem Fall eben Dornauer, der den Schützen vertritt. Interessant. Weidmannsheil!

 

P.S. Da ich selbst auch jage, suche ich zur rascheren Einführung des neuen Brauchtums dringend Personen - vorwiegend ohne Jagdschein oder mit auferlegtem Waffenverbot -, die sich im Fall des Falles vor das von mir erlegte Wild setzen und meinen Hut mit Bruch aufsetzen. Vielen Dank im Voraus!

 
Woko vom 11.10.2024: An Rudolf Fußi Drucken E-Mail

An Rudolf Fußi, dem neuen Kandidaten um den Parteivorsitz in der SPÖ

 

Ja, der alte Fußi, wie er leibt und lebt. Das Wahre, Gute und Schöne verkündend, genau getimt, medienpräsent - und das nicht einmal falsch. Nein, im Gegenteil, vieles von dem, was Sie in Ihrer Pressekonferenz von sich gaben, ist richtig. Über die Bonzen in der Partei, welche nur auf das eigene Wohl schauen, über Korruption und Unaufrichtigkeit, über die zahllosen taktischen und inhaltlichen Fehler innerhalb der SPÖ u.a.m.

Aber - Herr Fußi - das alles wollen Sie mit den von ihnen kritisierten, aufrechten Sozialdemokraten, den Landesparteivorsitzenden der Partei, diskutieren und sie um Hilfestellung bei Ihrer Kandidatur ersuchen.

 

Ist Ihnen eigentlich klar, dass all das Richtige, was Sie in Ihrer Pressekonferenz über den Zustand der Partei und deren Führung sagten, alleine durch diese Ihre Ankündigung ad absurdum geführt wird?

Wohl nicht. Also worum geht es? Um den Parteivorsitz? Da sind Ihre Chancen äußerst gering, um nicht zu sagen gleich null. Um Medienpräsenz? Das passt schon eher in das Konzept, welches dem Beobachter Ihrer Aktivitäten nicht neu ist. Oder sind Sie tatsächlich vorgeschoben, um die Obmanndebatte am Köcheln zu halten? Auch möglich.

 

Was immer von meinen Vermutungen auch zutreffen mag, ich bezweifle, dass Ihr Vorstoß von Wahrhaftigkeit geprägt ist, ich bezweifle aber auch, dass er in der derzeitigen Situation überhaupt sinnvoll ist.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.10.2024

 
1.10.24: Neuer Wochenkommentar: Wahlen vorbei - alles beim Alten! Und die Selbstzerstörung der SPÖ geht weiter. Drucken E-Mail

Wahlen vorbei - alles beim Alten! Und die Selbstzerstörung der SPÖ geht weiter.

Kaum sind die Nationalratswahlen vorbei, beginnen die Töne der einzelnen Parteien anders zu werden. Schließlich und endlich geht es um die Futtertröge zur persönlichen Machterweiterung. Da spielt das Wahlvolk naturgemäß eine untergeordnete Rolle.

 

Allen voran begeht die SPÖ auf den möglichen Weg dorthin den nächsten Wählerverrat. Der Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, erklärt bereits zwei Tage nach der Wahl in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2, die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer sei falsch gewesen, sogar „naiv“. Und er scheint nicht der einzige in der Partei zu sein, der so denkt. Alles wie gehabt.

 

Von Wahl zu Wahl zaubert die Partei die Forderung nach einer ohnehin höchst behutsamen und meist auch kaum wirksamen höheren Besteuerung der Vermögenden in den Wahlkämpfen aus dem Hut, um sie nach dem Wahltag schnell wieder zu verwerfen.

 

Wen wundert es da, dass die SPÖ-Wähler sich in Scharen von der Partei abwenden und ihr keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen. War vor der Wahl von 70% der Bürger dieses Landes die Rede, welche die Forderung nach einer solchen Steuer unterstützen (Babler in zahlreichen Auftritten), so seien nun plötzlich nach Kalina 70% der Österreicher gegen neue Steuern. Was nun? Die „Tonalität des Spitzenkandidaten“ habe nach Kalina offensichtlich viele Leute verschreckt. Plötzlich spricht man von Sparpaketen, welche bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS auszuverhandeln seien.

 

Den Kurs für die Regierungsverhandlungen geben nun nach Kalina der Wiener Bürgermeister Ludwig und der oberste Gewerkschafter Katzian vor. Ja, warum haben denn die beiden nicht als Spitzenkandidat kandidiert, warum haben sie den Österreichern nicht schon vor der Wahl erklärt, dass sie im Wesentlichen gegen eine Umverteilung von oben nach unten sind, dass sie für Sparpakete eintreten wollen, welche dann wohl für die Mehrheit der Bürger zu Sozaialabbau, zu weiteren Einsparungen in der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionspolitik führen werden?

 

Auf diese Art und Weise wird es keine Erneuerung der Sozialdemokratie geben, im Gegenteil, die Genannten werden zu den Totengräbern der Partei mutieren. Aber offensichtlich ist ihnen das egal, so lange die eigenen Pfründe gesichert werden können.

 

 
18.9.24 Mikl-Leitner: Ein Paradebeispiel für Ignoranz und Abgehobenheit Drucken E-Mail

Mikl-Leitner: Ein Paradebeispiel für Ignoranz und Abgehobenheit

In der ZiB2 vom 17.9.24 führte Armin Wolf anlässlich der Hochwasserkatastrophe ein Interview mit der Niederösterreichischen Landeshauptfrau. Dabei lieferte die Politikerin, abgesehen von ihrer Mimik, ein Paradebeispiel für die Ignoranz und Abgehobenheit zahlreicher Spitzenpolitiker. Diese besteht darin, auf Fragen, welche die Bürger interessieren, in keiner Weise zu antworten, sondern parteipolitische Botschaften unter die Leute zu bringen.

 

Auf die Frage des Interviewers, wann der Katastrophenstatus des Landes Niederösterreich aufgehoben werde, antwortete sie damit, dass sie den ganzen Tag im Katastrophengebiet unterwegs gewesen sei, sprach von den Sorgen der Menschen, deren Dankbarkeit gegenüber den Helfern und der Politik, und meinte schließlich, dass die Aufräumungsarbeiten wohl noch Wochen und Monate dauern würden. Es hätte wohl kein Bürger angenommen, dass sich die Folgen der Katastrophe von heute auf morgen beseitigen lassen würden, die Frage von Armin Wolf war eine andere, die unbeantwortet blieb und einzig und allein dazu genützt wurde, Propaganda zu betreiben.

 

Die beschlossene Soforthilfe für Niederösterreich in Höhe von 75 Millionen ( 30 Millionen vom Land NÖ, 45 Millionen vom Bund) Euro wurde von Mikl-Leitner so gedeutet, als hätte das Land Niederösterreich alleine dafür gesorgt, diese 75 Millionen zur Verfügung zu stellen. Das entspricht nicht der Wahrheit.

 

Ob es wie beim letzten Hochwasser wieder passieren könne, dass Geschädigte mit einer Schadenshöhe von 1 Million Euro mit 100000 Euro sich zufrieden geben müssten, antwortete die Landeshauptfrau, dass das Entscheidende die rasche Hilfe sei (also nicht die Schadensabgeltung).

 

Warum die erste Warnung vor dem Ereignis durch die Landesregierung erst am Donnerstag vormittag erfolgte, obwohl schon seit Montag die meteorologischen Stationen davor gewarnt hatten, blieb unbeantwortet, die Landeshauptfrau verwies lieber auf die seitens der Landesregierung getätigten Investitionen in den Hochwasserschutz in den letzten Jahren.

 

Auf die Frage, warum das niederösterreichische Katastrophenwarnsystem im Unterschied zum steirischen so schlecht funktioniere, antwortete die

Politikerin, sie vertraue den Experten und im übrigen hätten ja auch die Bürgermeister Maßnahmen ergriffen. Der Zuhörer fragt sich, warum gibt es das landesweite Katastrophenwarnsystem dann überhaupt?

 

Auf die Darstellung des Interviewers, dass Experten behaupteten, die Landeshauptleute würden die Klimaproblematik und das Problem der Bodenversiegelung nicht genug ernst nehmen, sodass durch diese Versäumnisse das Ausmaß der Katastrophe größer gewesen sei als notwendig, meinte die Landeshauptfrau, man dürfe den Menschen so etwas nicht erzählen, denn Investitionen in den Hochwasserschutz seien das Non plus Ultra, um die Bevölkerung vor solchen Ereignissen zu schützen.

 

Schließlich fragte Armin Wolf, ob die Prioritäten innerhalb der Landeskoalition mit der FPÖ, welche die Klimakrise für Hysterie halte, sodass sie im Koalitionsabkommen kaum eine Rolle spiele, in Hinkunft nicht anders gesetzt werden sollten. Mikl-Leitner verwies darauf, dass Niederösterreich ein schönes Land sei und dass ohnedies viel getan werde und brachte u.a. ein Tullner Beispiel, wo derzeit Boden entsiegelt werde. Die zahlreichen Beispiele permanenter Bodenversiegelung durch den Bau von Einkaufszentren und anderer sinnloser Einrichtungen im Land in den letzten Jahren blieben unerwähnt.

 

Fazit des Gespräches für den Bürger: Keine Frage beantwortet, viel Lobhudelei für die eigene parteipolitische Arbeit abseits der Fragestellungen. Solche Politiker braucht kein Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Woko vom 16.9.24: FPÖ dürften Stimmen durch Hochwasser davonschwimmen Drucken E-Mail

FPÖ dürften Stimmen durch Hochwasser davonschwimmen

Es ist für die FPÖ sicherlich kein ideales Wahlthema: das derzeitige Hochwasser in gigantischem Ausmaß und die dadurch verursachten Schäden.

 

Die Partei, in der wesentliche Funktionäre noch vor geraumer Zeit die Klimaproblematik überhaupt leugneten bzw. bezweifelten, sie sei von Menschen verursacht, ist kurz vor den Wahlen wohl auf den falschen Fuß erwischt worden. Nicht nur dass die Regierungspolitiker nun automatisch ins Zentrum der Berichterstattung rücken und als Helfer in der größten Not auftreten können, die Katastrophe rüttelt auch stark am Fundament freiheitlicher Umwelt- und Klimapolitik.

 

Da wird auch der in letzter Zeit vollzogene Schwenk der Partei, Klimapolitik fast ausschließlich im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik zu sehen zu kurz greifen, die von der FPÖ immer wieder verschleppten Klimaschutzmaßnahmen werden angesichts der nun aktuellen Hochwasserkatastrophe nicht nur von Betroffenen hinterfragt werden. Zweifel am Klimakurs Kickls waren immer schon angebracht, nun aber werden sie durch Fakten der Zerstörung genährt.

 

Die freiheitliche Linie, es könne nach den Wahlen unter einer möglichen FPÖ-Regentschaft durchaus so weitergehen, als gäbe es keine Umweltproblematik, bisher getroffene Klimamaßnahmen werde man zurücknehmen, wie etwa die CO2-Bepreisung. Die Ablehnung nahezu aller von der EU beschlossenen Klimaschutzgesetze könnte nun von so manchem Wähler in einem anderen Licht gesehen werden.

 

Gerhard Kohlmaier, 16.9.2024

 
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