Wie sieht sie denn aus - die Gegenwehr gegen diese FPÖ?

 

Die FPÖ bereitet sich auf ihre Machtübernahme vor, und sie macht das auf eine Art und Weise, dass es einem kalt über den Rücken läuft.

 

Die ÖVP versucht mitzuhalten, mitzunaschen, zumindest in Bezug auf den Erhalt von wenigsten einigen Machtpositionen. Ihre Rechtswende trägt das Risiko in sich, dass ihr schließlich ein gewichtiger Teil von den noch verbliebenen Wählerschichten abhanden kommen und von der FPÖ vereinnahmt werden wird. Die Partei wird es über kurz oder lang entweder zerreißen oder sie wird zum Vasallen einer autokratisch agierenden Regierungspartei werden. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher.

 

Die SPÖ ist geschockt, nach wie vor innerparteilich nicht geschlossen genug, um dem demokratiegefährdenden Schauspiel, welches man im übrigen selbst durch eine falsche Politik über Jahre hinweg mitverursacht hat, etwas Entscheidendes entgegensetzen zu können. Die Glaubwürdigkeit, die sie jetzt bräuchte, hat sie längst verspielt, und die Bedingungen, um sie wiederzugewinnen, sind denkbar schlecht.

 

Die GRÜNEN müssen erkennen, dass Umweltpolitik alleine - auch wenn sie teilweise erfolgreich und wichtig ist - nicht ausreicht, um auf die Veränderungen einer aus den Fugen geratenen macht- und geopolitischen

Welt Antworten so zu geben, dass sie von möglichst vielen Bürgern auch verstanden werden.

 

Die NEOS haben das Problem, die ihr traditionell zugewandte Wählerschicht von aufstrebenden und gut ausgebildeten jungen Menschen zunehmend nicht mehr bedienen zu können, denn die zukünftigen „Aufsteiger“ richten sich nach den gegebenen Bedingungen aus, und diese sprechen in keiner Weise für diese Partei.

 

Und die Bürger insgesamt? Euphorisch und blind gegenüber allem, was die Partei von sich gibt, präsentiert sich der überwiegende Teil der FPÖ-Anhänger, mit Ausnahme der Gruppen innerhalb der Partei, die bereits bisher zu den Gewinnern dieser Politik gezählt haben. Letztere wissen, wie man die Zeichen der Zeit nützt. Der Rest, die überwiegende Mehrheit der Jubelbürger über die neue Volksherrschaft ihres Führers, wird zwar zu den Verlierern von dessen Politik zählen, allerdings werden sie es nicht begreifen, und wenn, dann zu spät.

 

Insgesamt gesehen sind die Bürger vorsichtiger geworden, auch die bisher kritischen. Unter den geltenden und sich weiterhin abzeichnenden Bedingungen scheint es vielen nicht ratsam, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Das ist einerseits verständlich, nimmt man die FPÖ mit ihren Versprechen von Fahndungslisten, Reimigration, also Ausweisung von Staatsbürgern, ernst, andererseits war und ist Widerstand gegen eine demokratiegefährdende Partei, die ganz offen einen autokratischen Kurs eines Viktor Orban verfolgt, notwendiger als je zuvor.

 

 

Wer zahlt für Insolvenzen und Konkurse?

 

Die letzten Wochen und Monate waren in Österreich überschattet von einigen Insolvenzen und Konkursen großer Wirtschaftsbetriebe: Signa, Kika/Leiner, KTM, um nur die bekanntesten zu nennen. Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen in großer Zahl, nicht nur um Milliardenbeträge an Schulden, sondern insbesondere auch um die Frage, wer denn schließlich und endlich für diese Schuldenberge aufzukommen hat.

 

Sind die Gründe für diese Firmenpleiten höchst unterschiedlicher Natur und steht auch die Aufsichtspflicht durch die Aufsichtsräte über etliche Unternehmen zur Diskussion (Verstöße dagegen sowie etwaige kriminelle Machenschaften müssten Aufgabe der Justiz sein), so ist es politische Gepflogenheit geworden, in Abrede zu stellen, dass es insbesondere die Steuerzahler sind, welche die Folgen dieser Pleiten auszubaden haben. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

 

Selbstverständlich sind es auf Grund der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen die Bürger und damit die Steuerzahler, die für diese Milliardenverluste aufzukommen haben, und das in unterschiedlicher Weise.

 

Da wären zunächst einmal die Kosten für all jene Arbeitnehmer, die nun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen wird aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage so schnell keinen neuen Arbeitsplatz finden. Entweder sie landen in der Arbeitslosigkeit oder aber müssen umgeschult werden. In beiden Fällen belasten sie unser Sozialsystem und verursachen dort Kosten. Diese finanzielle Belastung trifft also den Staatshaushalt und damit auch alle Bürger.

 

Häufig sind es naturgemäß Banken, die bei diversen Insolvenz- bzw. Konkursverfahren um Geld umfallen. Ob sie dabei die Kredite fahrlässig oder nicht vergeben haben, spielt dabei zunächst keine Rolle, denn die Bankinstitute geben die dadurch entstehenden Kosten einfach an ihre Kunden, also an die Bürger, weiter. Sind die ausstehenden Beträge so hoch, dass selbst der Fortbestand des Geldinstitutes gefährdet ist, bemüht man sich um staatliche Hilfen, also wiederum um Steuergeld.

 

Nicht selten leiten Betriebsinhaber erzielte Gewinne in guten oder scheinbar guten wirtschaftlichen Zeiten in Stiftungen weiter, in denen alleine in Österreich an die 75 Milliarden liegen. Im Pleitefall gibt es auf diese Vermögen keinen Zugriff mehr. Sie sind zum Privatvermögen geworden. Auf diese Art und Weise fallen zahlreiche Gläubiger, Zulieferer, aber auch Kunden, um die ihnen zustehenden Gelder um und geraten selbst in wirtschaftliche Problemlagen, welche wiederum Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sowie den Staatshaushalt, letztlich also für den Bürger und Steuerzahler, haben.

 

Erzielte Gewinne werden häufig auch in Steuroasen, in ausländischen Bankinstituten deponiert oder aber in andere Firmengeflechte weitergeleitet, um sie im Fall des Falles rechtzeitig dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.

 

Es wird stets nach der Devise „Gewinne abschöpfen“, also privatisieren, und „Verluste verstaatlichen“, also der Allgemeinheit überlassen, vorgegangen. Überwiegend sind es die vorliegenden Gesetze, welche diese Vorgangsweisen auch legalisieren. Dazu gesellen sich mitunter auch kriminelle Machenschaften, welche offensichtlich nur in Ausnahmefällen juristisch aufgearbeitet werden und für die Betroffenen zu Konsequenzen führen. Und die etablierte Politik denkt überhaupt nicht daran, diese Gesetze zu verändern, weil sie ein gewichtiger Bestandteil einer Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von der Masse der Bevölkerung hin zu wenigen Privilegierten sind.

Weidmannsheil!

 

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, welchem 2019 die Jagdkarte entzogen worden ist, und der somit keine Jagdwaffe führen darf, war gemeinsam mit Rene Benko, welcher ja seit geraumer Zeit nichts mehr besitzt (hic), in einer Privatstiftung von Benkos Mutter auf Jagd. Nein eigentlich nicht, denn er darf ja nicht jagen.

 

Das gemeinsame Bild, welches ihn mit einem erlegten Hirsch und einem Bruch auf seinen Hut, als Zeichen dafür, dass er den Hirsch erlegt hat, zeigt (Mittlerweile ist Dornauer auf dem Bild der "Krone" geschwärzt), vermittelt offensichtlich eine neue Art jagdlichen Brauchtums. Nicht der Schütze selbst zeigt sich in Zukunft stolz mit Bruch auf dem Hut vor dem erlegten Stück, sondern ein Bekannter, welcher den Hut des Schützen aufsetzt und sich so stellvertretend für diesen ablichten lässt. In diesem Fall eben Dornauer, der den Schützen vertritt. Interessant. Weidmannsheil!

 

P.S. Da ich selbst auch jage, suche ich zur rascheren Einführung des neuen Brauchtums dringend Personen - vorwiegend ohne Jagdschein oder mit auferlegtem Waffenverbot -, die sich im Fall des Falles vor das von mir erlegte Wild setzen und meinen Hut mit Bruch aufsetzen. Vielen Dank im Voraus!

An Rudolf Fußi, dem neuen Kandidaten um den Parteivorsitz in der SPÖ

 

Ja, der alte Fußi, wie er leibt und lebt. Das Wahre, Gute und Schöne verkündend, genau getimt, medienpräsent - und das nicht einmal falsch. Nein, im Gegenteil, vieles von dem, was Sie in Ihrer Pressekonferenz von sich gaben, ist richtig. Über die Bonzen in der Partei, welche nur auf das eigene Wohl schauen, über Korruption und Unaufrichtigkeit, über die zahllosen taktischen und inhaltlichen Fehler innerhalb der SPÖ u.a.m.

Aber - Herr Fußi - das alles wollen Sie mit den von ihnen kritisierten, aufrechten Sozialdemokraten, den Landesparteivorsitzenden der Partei, diskutieren und sie um Hilfestellung bei Ihrer Kandidatur ersuchen.

 

Ist Ihnen eigentlich klar, dass all das Richtige, was Sie in Ihrer Pressekonferenz über den Zustand der Partei und deren Führung sagten, alleine durch diese Ihre Ankündigung ad absurdum geführt wird?

Wohl nicht. Also worum geht es? Um den Parteivorsitz? Da sind Ihre Chancen äußerst gering, um nicht zu sagen gleich null. Um Medienpräsenz? Das passt schon eher in das Konzept, welches dem Beobachter Ihrer Aktivitäten nicht neu ist. Oder sind Sie tatsächlich vorgeschoben, um die Obmanndebatte am Köcheln zu halten? Auch möglich.

 

Was immer von meinen Vermutungen auch zutreffen mag, ich bezweifle, dass Ihr Vorstoß von Wahrhaftigkeit geprägt ist, ich bezweifle aber auch, dass er in der derzeitigen Situation überhaupt sinnvoll ist.

 

Gerhard Kohlmaier, 11.10.2024