|
Woko vom 23.2.2022:Dem Charakter eines "Hohen Hauses" unwürdig |
 |
 |
|
Dem Charakter eines „Hohen Hauses“ unwürdig
Unsere Parlamentarier geben bei jeder Parlamentssitzung ein jämmerliches Bild einer demokratiepolitisch sinnvollen Lösungsfindung für anstehende Problemlagen ab. Dieses Zerrbild jeglicher Art von Regeln einer vernünftigen Kommunikation wird auch in regelmäßigen Abständen vom ORF in die Wohnzimmer der Bürger übertragen. So wieder einmal in den jüngsten Plenarsitzungen zu den Themen „Arbeitsmarkt“, „Europa“ und den Volksbegehren „Impfpflicht. Striktes Nein“ und „Kauf regional“.
So lobenswert es ist, dass durch diese Ãœbertragungen den Bürgern ein Bild von der „Arbeit“ unserer Parlamentarier gegeben wird, so erstaunlich ist andererseits die Tatsache, dass in einer funktionierenden Demokratie die Bürger selbst den Protagonisten dieses nahezu absurden Schauspiels offenbar bewusstlos folgen. Â
Ein Volksvertreter nach dem anderen erhebt seine parteipolitisch getönte Stimme und richtet diese an das Plenum. Doch niemand hört zu. Ein Teil der Abgeordneten ist ständig abwesend, ein weiterer in Gespräche mit anderen vertieft. Zahlreiche gewählte Mandatare überprüfen offenbar ihre eigenen Chatverläufe am Handy, wieder andere widmen sich einer sicherlich spannenden Lektüre oder geben sich einem kurzen Nickerchen hin. Aber fast niemand hört dem Redner wirklich zu.
Interessant ist jedoch, dass ab und zu, nämlich immer dann, wenn der Redner eine kurze Pause einlegt, um zu atmen, oder seine Stimme zur Intonation anhebt, Applaus ertönt. Gleich einer Initialzündung sind dann die Mitglieder der Fraktion des Redners darauf konditioniert, das nicht Gehörte durch ihr Klatschen zu unterstützen. Die den anderen Fraktionen zugehörigen Volksvertreter sind sozusagen selbst von diesem Automatismus befreit und können weiterhin jenen Interessen nachgehen, welche mit dem eigentlichen Sinn der Veranstaltung nichts zu tun haben.
Zuhören ist ein wesentlicher Bestandteil einer gelungenen Kommunikation. Die Parlamentarier treten dieses Prinzip mit Füßen. Konsequenzen gibt es keine. Dieses Nichtzuhören wird etwa nicht wie in der Schule oder bei jeder vernünftigen Diskussion geahndet, ganz im Gegenteil. Der den Vorsitz solcher Plenarsitzungen innehabende Präsident selbst sendet nämlich sowohl mimisch als auch gestisch Signale aus, dass das Gesprochene belanglos und zuzuhören so etwas wie ein kaum wünschenswerter Luxus ist.
Auch die einzelnen Redner liefern nahezu ausnahmslos Paradebeispiele für ein Kommunikationsverhalten, welches alle Regeln einer gelungenen Kommunikation außer Acht lässt. Da stehen teils haarsträubende Verallgemeinerungen an der Tagesordnung, Konkretisierungen der Problematik sind die Ausnahme. Im Zentrum der Reden steht die Kritik an getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen, nicht aber die Lösung von Problemlagen.
Es ist davon auszugehen, dass unseren Abgeordneten, sowohl diesen am Rednerpult als auch jenen im Plenum, bewusst ist, dass durch die TV-Übertragung solcher Plenarsitzungen eine besondere Art der Öffentlichkeitswirksamkeit ihres Tuns bzw. Nicht-Tuns gegeben ist. Dieser Umstand scheint ihnen entweder egal zu sein, oder aber sie sind unfähig zu erkennen, welches bedauernswertes Bild sie dabei abgeben. Beides ist jedoch nicht nur dem Charakter eines „Hohen Hauses“ unwürdig, sondern stellt auch einen Affront gegenüber jeden Bürger dieses Landes dar. Es wäre höchst an der Zeit, für Änderungen dieses beschämenden Verhaltens unserer Volksvertreter zu sorgen, denn offensichtlich sind sie selbst dazu nicht in der Lage. |
|
|
NÖ: Die "Pflanzerei" geht weiter - ein Skandal |
|
|
|
Heute, am 11.1.2022, musste meine Frau wieder nach Wien. Aus diesem Grunde ließ sie in der Apotheke Raabs gestern, also am 10.1., neuerlich einen PCR-Test durchführen, und zwar um 12:30. Mittlerweile haben wir den 11.1. und es ist 20:05. Das Ergebnis dieses Tests liegt neuerlich bis dato nicht vor.
Das ist mehr als eine Pflanzerei der Bevölkerung, es ist, wie ich bereits in meinem letzten Schreiben kundgetan habe, ein totales Versagen der politisch Verantwortlichen in diesem Land. Zahlreichen Menschen in Niederösterreich ergeht es wie meiner Frau: Sie lassen sich zwar testen, erhalten jedoch kein Ergebnis.
Die politisch Herrschenden genießen in Niederösterreich offenbar Narrenfreiheit, zumindest für die Dauer einer Wahlperiode. Sie muten der Bevölkerung im Zuge der Corona-Pandemie nicht gerade wenig zu (Ob gerechtfertigt oder nicht, möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren), sie selbst sind jedoch nicht im Stande, Ihrer Verantwortung nachzukommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. |
|
Offener Brief an die Landeshauptfrau und die Gesundheitslandesrätin von Niederösterreich |
|
|
|
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrte Frau Gesundheitsreferentin!
Nun, Covid19 und die Maßnahmen, welche dagegen ergriffen werden, ist nun tatsächlich nach 2 Jahren kein Neuland mehr. Für die Regierungen unseres Landes offenbar nach wie vor, insbesondere, was die Politik in NÖ betrifft.
Dass in der derzeitigen Situation PCR-Tests (auch für Geimpfte) mitunter dringend notwendig sind, vor allem dann, wenn die Bürger verantwortungsbewusst anderen gegenüber handeln wollen, dürfte auch Ihnen bereits klar sein. Wenn ja, dann ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Tests auch durchführbar sind.
Leider ist dem nicht so und Sie kommen Ihrer Verantwortung in keiner Weise nach. Doch, meinen Sie? Dann versuchen Sie einmal am 30. oder 31. dieses Jahres einen PCR-Test in Raabs/Thaya durchzuführen. Da haben nämlich alle Teststationen in der näheren Umgebung „Urlaub“ oder wie immer Sie das nennen wollen. Gerade zu einer Zeit, in der die „Fluktuation“ von Menschen naturgemäß hoch ist. Das soll verantwortungsvolle Politik sein? Das ist, gelinde gesagt, eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen, die schleunigst ihren Hut nehmen sollten, hätten sie nur einen Hauch von echtem Verantwortungsgefühl. Sie zahlen weder die Tests noch sonst irgendetwas, sondern letztlich die Bürger dieses Landes. Wenn Sie aber nicht in der Lage sind, eine so einfache Aufgabe zu organisieren, was ist dann bei schwierigen Aufgabenstellungen von Ihnen zu erwarten?
Ein konkretes Beispiel zu Ihrer Organisationsfarce? Gerne. Gestern ließ meine Frau in Raabs/Thaya um 10:45 einen PCR-Test durchführen. Sie ist dreimal geimpft, wollte den Test jedoch, da sie heute in Wien einen schwer kranken Bekannten besucht, für den eine Ansteckung u.U. fatal enden könnte. Daher der Test. Das Testergebnis lag heute bis 14 Uhr noch immer nicht vor. Meine Frau befand sich längst in Wien (130km-Fahrt!), da das Treffen für 15:00 angesetzt war. Dort erfuhr sie um 14:30 nach einem Anruf in der Raabser-Apotheke, dass zahlreiche Tests, darunter auch ihrer, bis dato nicht im Labor angekommen seien. Wieder 130 km Rückfahrt - außer Spesen nichts gewesen.
Auch ich bin dreimal geimpft. Sie aber wundern sich - zumindest medial - warum es Impfverweigerer gäbe. Auf Grund Ihrer Politik wundert mich das nicht. Auch ich fühle mich von Ihrem „Herumwerken“ mittlerweile mehr als nur „gepflanzt“. Und ich oder meine Frau sind wohl keine Einzelfälle, sondern wohl eher das Resultat einer Politik, welche nahezu tagtäglich Zeugnis davon ablegt, dass die handelnden Personen mit der Aufgabenstellung sowohl intellektuell als auch organisatorisch überfordert sind.
Mit wenig freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier
P.S. Diese Schreiben habe ich auch als Offenen Brief auf meine Homepage www.steuerini.at gestellt. |
|
Woko vom 11.10.21: Das politisch problematische Sittenbild der ÖVP |
|
|
|
Das politisch problematische Sittenbild des Ex-Kanzlers Kurz zieht sich offenbar durch die gesamte ÖVP
Die ÖVP-Landeshauptleute und die Bünde standen und stehen geschlossen hinter dem inzwischen zurückgetretenen Bundeskanzler Kurz. Das ist nicht nur erstaunlich, es wirft auch ein nicht unproblematisches Bild auf die Parteigranden.
Es ist in der österreichischen Parteienlandschaft durchaus üblich, Einigkeit in einer Partei dann zu zeigen, wenn Angriffe von anderen Parteien die eigene Machtposition zu gefährden scheinen. Im konkreten Fall handelt es sich jedoch um Erhebungen bzw. Sachverhaltsdarstellungen, welche von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler getätigt werden, also von den höchsten Stellen unserer Justiz. Die sogenannten Chatverläufe zwischen Kurz und Vertrauten, welche bisher bekannt sind, zeichnen ein politisches Sittenbild eines machtbesessenen Politikers, welchem jedes Mittel recht zu sein scheint, um Kontrahenten aus dem Weg zu räumen und an die Macht zu kommen bzw. diese  Machtposition abzusichern. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, braucht es kein Verfahren und keinen Richter. Ein solcher wird, sollte es zu einer Anklage von Kurz und seinen Mitstreitern kommen, die strafrechtlichen Konsequenzen diverser Machenschaften zu bewerten haben.
Es ist daher erstaunlich, dass die politischen Machtzentren der ÖVP auf der Ebene der Länder und Bünde gleichsam trotz dieses offen gelegten Sittenbildes des Ex-Kanzlers fest und geschlossen hinter ihm stehen. Es drängt sich für den Bürger daher unweigerlich die Frage auf, inwiefern sich das eigenes Verständnis von Politik und unlauteren Machenschaften der an diesen Machthebeln der ÖVP agierenden Personen von der des Ex-Kanzlers unterscheidet.
Diese Vorgangsweise wirft zudem ein nicht unproblematisches Bild auf die bereits Genannten, wird Kurz ja auch noch als Partei- und Klubobmann der Partei weiterhin tätig sein, also an den zentralen Stellen des Parteiapparates. Und dafür braucht es wohl auch die Zustimmung dieser sogenannten Verantwortungsträger, die nicht nur stillschweigend, sondern in offen vorgetragener Euphorie von diesen erteilt wurde. Das mutet ja gleichsam wie eine geschlossene Aufforderung der zahlreichen Parteiverantwortlichen an Kurz an, sein Verständnis von Machtpolitik nicht nur beizubehalten, sondern noch zu verfeinern. Da ist der Appell des Bundespräsidenten an die politisch Verantwortlichen im Lande, endlich zu einem anderen Politstil zurückzukehren, offensichtlich ungehört verhallt. Respekt vor einem Staatsoberhaupt und dessen Bemühungen um das Wohl des Staates und seiner Bürger sieht aus meiner Sicht anders aus. Respekt vor den Bürgern und Wählern ebenso. |
|
Woko vom 22.9.: Eine unnötige neue Pensionsdebatte |
|
|
|
Herr Pöltner geht und stachelt wieder einmal eine neue Pensionsdebastte an
Der Chef der Pensionskommission, Walter Pöltner, legt mit Jahresende seine Funktion aus Protest zurück. Pöltner wehrt sich gegen die gestaffelte Pensionserhöhung der Regierung, welche Bezieher von Niedrigpensionen (bis 1000 Euro) eine Erhöhung von 3% zukommen lässt, während höhere Pensionen im Wesentlichen nur eine Erhöhung von 1,8% erhalten. Er hält dies für ungerecht, weil jene benachteiligt werden, die höhere Pensionsbeiträge zahlen. (Die Wiener Zeitung berichtete am 20.9.)
Abgesehen davon, dass Herr Pöltner als hochgradiger Beamter und ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium sowie Kurzzeitminister selbst zu jenen gehört, welche nun „benachteiligt“ werden sollen, fragt man sich, was er in den zwei Jahren seiner führenden Tätigkeit in der Pensionskommission und Berater von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zur Pensionsproblematik beigetragen hat.
Nun, Pöltner machte sich 2020 für die Rücknahme der Hacklerregelung stark, also jener Regelung, nach der Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Pöltner argumentierte bereits damals, dass dafür die nötigen Budgetmittel auf Dauer nicht zur Verfügung stünden. Diese Sorge um die langfristige Pensionsfinanzierung war ein weiterer Grund für den angebotenen Rückzug Pöltners.
Ja, es ist richtig: die Bundeszuschüsse zu den Pensionen steigen, allerdings ist der Prozentanteil der Bundeausgaben, gemessen am BIP, also an dem, was wir gesellschaftlich erwirtschaften, seit nahezu 30 Jahren konstant und pendelt zwischen 13,5 und 14,5%. Selbstverständlich steigt dieser prozentuelle Anteil in Corona-Zeiten mit einem Lockdown nach dem anderen kurzfristig, weil ja auch die Wirtschaftsleistung sank. Aber so wie man Firmen; Vereine, den Tourismus, die Kultur und vieles andere mehr in Corona-Zeiten unterstützte, so kann man das wohl auch für die Alterssicherung erwarten.
Für Panikmache oder sogar Neiddebatten sowie für weitere schmerzliche Einschnitte im Pensionssystem zu Lasten der Pensionsbezieher besteht überhaupt kein Grund. Die vergangenen Pensionsreformen haben ohnedies die Weichen für eine Pensionszukunft gestellt, welche für die Pensionsempfänger mehr als trist aussieht. Anhebung des Pensionsantrittsalters, Durchrechnungszeiträume, Anpassung der Beamtenpensionen an das ASVG u.a.m. führen automatisch dazu, dass die Höhe der Durchschnittspensionen laut Wifo noch um weitere 20% sinken werden.
Zudem sind die Löhne und Gehälter in Österreich seit Jahren nahezu stagnierend. Zwischen 2010 und 2018 sind die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer gleich geblieben. Österreich lässt bei dieser Statistik nur Länder wie Zypern, Italien oder Portugal hinter sich, während sie in der EU-Zone insgesamt zwar moderat, aber doch gestiegen sind, in Deutschland etwa um 1,4%.
Höhere Löhne und Gehälter bedeuten automatisch auch höhere Sozialbeiträge für den Bund. Wie wäre es also mit einer Lohnrunde im Herbst, welche dieses Defizit endlich ausgleicht?
|
|
|