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Auf dieser Seite erscheint wöchentlich ein Kommentar zum politischen Geschehen. Kommentare der Jahre 1999 bis 2009 finden Sie im Archiv

Kommentar vom 5.9. bis 12.9.2010

Keine höhere Besteuerung von Überstunden zu Lasten der ArbeitnehmerInnen!

Nationalbankgouverneur Nowotny verkündete das Ende der Rezession und ein Wirtschaftswachstum für 2010 um die 2% (apa, 3.9.10). Die Auftragsbücher in den Unternehmen sind voll. Banken und Versicherungen berichten von einer kräftigen Gewinnsteigerung (Standard, 26.8.10). Aber für die ArbeitnehmerInnen soll es Nulllohnrunden geben, die Wirtschaft hätte gerne eine Ausweitung der flexiblen Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden.

Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) jedoch ließ dieser Tage mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Überstunden aufhorchen. Die derzeit ersten 10 Überstunden pro Monat, bei denen der Zuschlag von 50% steuerfrei ist (im Höchstmaß von € 86.-) und alle weiteren, bei denen der Zuschlag allerdings sehr wohl besteuert wird,  möchte sie gerne höher besteuert wissen - zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das könnte ca. 200 Millionen € bringen, mit denen Budgetlöcher gestopft werden sollten. Außerdem rechnet die Expertin damit, dass durch diese Maßnahme mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Auch eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes hält Schratzenstaller für überlegenswert.

Im Vorjahr wurden in Österreich laut Statistik Österreich 313 Millionen Überstunden geleistet. Sie alle wurden von den Arbeitgebern angeordnet. Ein Teil dieser Überstunden wurden jedoch nie ausbezahlt, sondern den Arbeitnehmern als Zeitkonto gutgeschrieben. Diese haben derzeit laut ÖGB einen Gegenwert von ca. 1,5 Milliarden €, über deren Verbrauch die Wirtschaft alleine bestimmen möchte, z.B. über längere Durchrechnungszeiträume. Konkret möchten sie die Frist, innerhalb derer die Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden können, von einem auf zwei Jahre erhöht wissen. Bereits jetzt bleiben laut ÖGB ein Drittel der Überstunden unbezahlt.

Daher hat auch der ÖGB  Vorschläge zu einer neuen Überstundenregelung unterbreitet, allerdings will er im Unterschied zu Schratzenstaller nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber belasten. Der Vorschlag lautet, entweder den Überstundenzuschlag von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen oder eine Überstundenabgabe einführen, welche die Unternehmer an das Arbeitsmarktservice (AMS) abführen müssen. Eine ausführliche Stellungnahme der "Steuerinitiative" zum Plan, Überstunden abzubauen, um damit mehr Menschen in die Beschäftigung zu bekommen, lesen Sie im neuen aktuellen Kommentar. Außerdem sollten laut ÖGB die Unternehmer an der Mitfinanzierung der Krankenversicherung stärker beteiligt werden, da Überstunden das Krankheitsrisiko erhöhen.

Mitterlehner, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer halten natürlich vom ÖGB-Vorschlag absolut nichts, mit der Schratzenstaller-Variante, wen wundert es, könnten sie sich unter bestimmten Bedingungen vielleicht anfreunden, wird verlautet.

Die "Steuerinitiative im ÖGB" lehnt die höhere Besteuerung von Lohnarbeit ab. Denn während der Anteil von Unternehmensgewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen seit 1965 um 50% gesunken ist , hat sich der Anteil der Lohnsteuer verdreifacht. Noch drastischer ist das Sinken des Anteils der Vermögenssteuer am Gesamtsteueraufkommen. Dieser ist in den letzten 30 Jahren um zwei Drittel geschrumpft, während die Vermögen selbst kräftig gestiegen sind. Laut EU-Kommission ist Arbeit in Österreich mit 41 Prozent viel stärker besteuert als im EU-25-Schnitt (knapp 37 Prozent). Der Löwenanteil der Abgabenlast wird von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gezahlt – immerhin fast 85 Prozent. Im Gegensatz zu dieser enormen Belastung trägt die Besteuerung von Vermögen nur zu 2,39 Prozent zum gesamten Abgabenaufkommen bei. (siehe: http://www.biallo.at/artikel/Finanzmarkt/bauern-zahlen-kaum-abgaben-so-ungerecht-ist-die-abgabenlast-verteilt.php )

Anzuheben sind daher die Steuern aus Gewinnen und Vermögen. Bevor deren Anhebung nicht zumindest auf ein europäisches Durchschnittsniveau durchgeführt ist, sind neue Steuerpläne, welche die ArbeitnehmerInnen treffen, aus der Sicht der "Steuerini" strikt abzulehnen.

Der Vorschlag des ÖGB, die Unternehmen an der Mitfinanzierung der Krankenversicherung mehr in die Pflicht zu nehmen, wird auch von der "Steuerinitiative" unterstützt. Allerdings durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (siehe: Wertschöpfungsabgabe ), einer langjährigen Forderung der "Steuerinitiative", aber auch des ÖGB.

Schließlich darf man nicht außer Acht lassen, dass für allzu viele ArbeitnehmerInnen das Lohnniveau bereits so niedrig ist, dass sie nur mittels Überstunden ihr materielles Auslangen finden. Will man also die Überstunden dezimieren, in der Hoffnung, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können, so kann diese Maßnahme nur einhergehen mit der gleichzeitigen Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung. Alleine zwischen 1995 und 2005 ist die Produktivität (also die Produktion pro Kopf) um 18% gestiegen, die Nettoeinkommen (also nach Abzug von Steuern und Abgaben) jedoch nur um 0,5% (WIFO). (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 29.8. bis 5.9.2010

Die Schulen brauchen mehr Ressourcen, mehr Lehrer und mehr Autonomie, nicht die politische Einflussnahme von Landesfürsten

Trotz zahlreicher Beteuerungen seitens der Politiker, dass Bildung in Zukunft immer wichtiger werde, dass Investitionen in diesem Bereich notwendig seien und sich volkswirtschaftlich lohnten, trotz der Tatsache, dass weniger Gebildete immer häufiger in der Sackgasse der Arbeitslosigkeit landen (siehe Grafik), plant die Regierung massive Einsparungen im Bildungsbereich.

Der erst bildungspolitische Schwachsinn betraf die Universitäten (die nahezu aus allen Nähten platzen), denen das Ministerium bereits im Mai  empfindliche Budgeteinbußen ab 2013 in Aussicht gestellt hat, der zweite Streich betrifft die Fachhochschulen, denen die Wissenschaftsministerin im August den geplanten Ausbau aus budgetären Gründen verweigerte, und nun soll offensichtlich der gesamte Pflichtschulsektor und der Bereich der AHS und BHS Einsparungsmaßnahmen unter dem Titel "Alle müssen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten" unterzogen werden. Überfüllte Hörsäle an den Unis, zu wenig wissenschaftliches Personal, Klassenschülerhöchstzahlen an den Schulen, die seit Jahren nach einer deutlichen Senkung schreien, fehlende Pädagogen und Psychologen sind die Realität des österreichischen Bildungsalltags.

Abgesehen davon, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken derer, welche zum Ausbruch dieser Krise nichts beigetragen haben, sondern durch jene, die sich vor und sogar während der Krise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben (Vermögens- und Kapitalbesitz liegen weltweit bereits über dem Vorkrisenniveau), finanziert werden muss, brauchen wir gerade im Bildungsbereich mehr und nicht weniger budgetäre Mittel, um unser Bildungssystem wenigstens wieder auf ein durchschnittliches OECD-Niveau zu bringen. Aber die Diskussion artet zu einer Macht- und Einflussdiskussion aus, indem der vom niederösterreichischen Landesfürsten Pröll losgetretene Vorschlag, die Zuständigkeit für alle Lehrer in die Kompetenz der Länder zu verlegen, zu einem ernsthaften bildungspolitischen Thema gemacht wurde.

Wie sehr die Stellenbesetzung im Bereich der Pflichtschulen, für welche die Länder ja bereits bis jetzt zuständig waren, parteipolitischen Überlegungen und Machtspielen ausgeliefert ist, ist hinreichend bekannt, nun wollen Pröll und Konsorten auch noch in ähnlicher Weise über die Lehrer an Höheren Schulen verfügen. In Deutschland hat diese Länderkompetenz außerdem zu einem heillosen Wirrwarr im Bildungssystem geführt, aus dem man sich nun bemüht zu entkommen, in Österreich diskutiert man - trotz der Misere unseres Bildungswesens - ernsthaft darüber und lässt die Diskussion von diversen Landeshauptleuten, die zwar viel von Macht und Einfluss, aber ganz sicher zu wenig von Bildung verstehen, bestimmen.

Die Entscheidungsbefugnisse im Schulwesen gehören nicht in die Kompetenz von Landeshauptleuten, sie gehören in die Kompetenz der Schulen selbst. Ihre Direktoren und Lehrer sind es, die über regionale Besonderheiten Bescheid wissen und darauf reagieren können, und zwar in inhaltlich und pädagogisch verantwortungsbewusster Weise - in Übereinstimmung mit bundesweit festzulegenden Lehrplänen und Unterrichtszielen. (Gerhard Kohlmaier)

Im Juli und August entfiel der Wochenkommentar wegen Urlaubs

Kommentar vom 20.6. bis 27.6.2010

Wir können uns unsere Pensionen sehr wohl leisten!

Neben der Diskussion über die zukünftigen Steuererhöhungen für die Bevölkerung beginnt parallel dazu wieder die Debatte über das Pensionssystem. Über weitere Verschlechterungen einer Altersvorsorge wohlgemerkt. Die demografische Entwicklung, die höhere Lebenserwartung der Menschen, die steigende Arbeitslosigkeit und die steigenden Bundeszuschüsse zu den Pensionen werden als Hauptgründe angeführt, warum wir uns dieses Pensionssystem nicht mehr leisten könnten.

Die demografische Entwicklung einer Gesellschaft sowie die steigende Lebenserwartung der Menschen sind bei weitem nicht der entscheidende Parameter zur Frage der Sicherung der Pensionen: dieser ist das Bruttoinlandsprodukt. Pensionen sind nicht mehr und nicht weniger als ein Bestandteil der Verteilung dieses erarbeiteten volkswirtschaftlichen Reichtums. Nicht das steigende Lebensalter ist die Ursache dafür, dass Pensionen in Gefahr geraten, sondern die Tatsache, dass der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt, während der Anteil von Gewinnen und Vermögen steigt. Die neoliberale Strategie zielt darauf ab den Sozialstaat auszutrocknen, verteilt fleißig weiterhin von unten nach oben und schafft damit erst das Pensionsproblem.

Die Steuerinitiative fordert daher seit nunmehr 10 Jahren die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, um die Pensionen auch für die Zukunft zu sichern. Diese Wertschöpfungsabgabe ist ein wichtiger Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem und zur Sicherung der Pensionen.

Aber neoliberale Politik bedient sich auch noch der Methode das bestehende Pensionssystem bewusst auszuhöhlen. So hat man jahrelang das staatliche Umlagesystem Schritt für Schritt durch ein kapitaldeckendes ersetzt. Resultat: Die Betriebspensionen weisen ein Minus zwischen 8 und 13 Prozent auf (Versprochen war ein Plus von 6%), einige globale Finanzplayer, Banken usw. haben an den Vorsorgern kräftig verdient, während diese nun mit dem sinkenden Wert ihrer Pensionen im Regen stehen. Dazu kommt noch die staatliche Pensionsförderung im privaten Bereich von über 700 Millionen Euro. Da wäre das Geld im staatlichen Umlagesystem besser aufgehoben gewesen.

Fazit ist: wir können uns unser Pensionssystem sehr wohl leisten, aber auch diese Frage ist abhängig von einer Änderung unseres Steuersystems. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 13.6. bis 20.6.2010

Zur Gesamtschuldiskussion

In den vergangenen Jahren habe ich des öfteren über den Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und wichtigen staatlichen Aufgabenbereichen geschrieben. Ein Staat, der sich eine gute Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik im Interesse seiner Bevölkerung leisten will, muss sich das benötigte Geld dafür dort holen, wo es tatsächlich ist.

Dieser Grundsatz war noch nie so klar wie jetzt, wo die Debatte über die Gesamtschule sogar von ÖVP-Politikern zumindest wohlwollend angenommen wird. Wie der Wirtschaftskammerpräsident Leitl so können sich plötzlich auch andere ÖVP-ler eine Gesamtschule vorstellen. Wen wundert es, ist die Debatte darüber doch verlogen von A bis Z.

Eine Gesamtschule ist nämlich nur unter einer Bedingung ein bildungspolitischer Fortschritt: wenn nämlich die sozial Schwachen, aber durchaus Begabten auch dementsprechend gefördert werden. Das jedoch erfordert eine Vervielfachung der derzeitigen finanziellen Mittel: kleinere Gruppen, individuelle Förderung, zusätzliche Klassenräume, zusätzliches Personal usw. Bleiben die mittel jedoch gleich oder werden nur geringfügig angehoben, dann ist die Gesamtschule ein bildungspolitischer Rückschritt. Sie würde zur bildungspolitischen Grundsicherung für alle entarten. Jene, die es sich leisten können, werden diesem System dann wohl entfliehen und sich am privaten Bildungsmarkt umsehen. Die anderen werden mehr denn je in ihrer sozialbedingten Bildungsmisere verhaftet bleiben, weil auch die Durchlässigkeit im Bildungssystem, welche das öffentliche Schulwesen derzeit noch aufweist, zumindest teilweise verloren ginge.

Bildung und Gesundheit sind zwei Bereiche, in denen die sogenannte Liberalisierung, sprich Privatisierung, zumindest in Österreich noch nicht bis in alle Bereiche vorgedrungen ist. Es ist ein noch nach neoliberalen Muster zu eroberndes Marktsegment. Gewinne in Milliardenhöhe zeichnen sich hier ab. Warum sollte Herr Leitl also auf Dauer gegen die Einführung der Gesamtschule sein?

Wenn die SPÖ diese Gesamtschule so vehement fordert, dann muss sie auf den notwendigen Rahmenbedingungen dafür beharren - und die beginnen nun einmal mit den nötigen finanziellen Mitteln, damit eine diesbezügliche Reform zu einem tatsächlichen Gewinn für sozial Schwache wird. Ein diesbezügliches klares Bekenntnis zu den zusätzlichen Kosten zeigt sich jedoch in der politischen Realität nicht. Im Gegenteil: im Bildungsbereich wird gespart, wenn auch weniger als in anderen Ministerien. Weitere Einschnitte sind mit dem Sparpaket zu erwarten.

Unter solchen Bedingungen muss jeder, der tatsächlich bessere Bildungschancen für alle will, ein entschiedener Gegner dieses Gesamtschulkonzeptes sein. Außer Leute wie Herr Leitl natürlich, das versteht sich von selbst. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 6.6. bis 13.6.2010

Sparen bei den Bürgern! Neoliberale gehen in die nächste Runde.

Nun wird es immer klarer: die Neoliberalen denken überhaupt nicht daran, ihr System zu verwerfen, es zu zügeln oder wenigstens einzuschränken. Im Gegenteil: während sämtliche Gipfeltreffen zur Regelung der Finanzmärkte im Wesentlichen mit Nichtergebnissen enden, werden die Erfüllungsgehilfen dieser bürgerfeindlichen Politik, die Regierungen, in allen Ländern aktiv. Einsparungen an allen Ecken und Enden sind angesagt: im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, bei den Bildungsausgaben, vor allem aber im Bereich der sozialen Absicherung der Menschen.

Der Plan der österreichischen Regierung sieht zwischen 20100 und 2014 Einsparungen in Prozenthöhe in folgenden Bereichen vor:

Soziales, Arbeit, Gesundheit: 49,4%    Bildung und Wissenschaft: 10,2%    Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft: 14,1% und in der Hoheitsverwaltung 15,3%.

Während also das neoliberale System weiterhin seine demokratiefeindlichen Machenschaften pflegt, während Milliarden und Abermilliarden nach oben hin umverteilt werden, sprechen die Politiker immer offener vom Gürtel enger Schnallen für die Bevölkerung. Der Industrielle Androsch hat es auf den Punkt gebracht, was man der Bevölkerung Glauben machen will: "Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt", meinte er in einem Zeitungsinterview. Wir alle, Herr Androsch? Sie vielleicht und ihresgleichen. Sie haben jahrelang an diesem System verdient, ihren Reichtum vergrößert, während die materiellen Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land seit über 15 Jahren - gemessen am volkswirtschaftlichen Reichtum - sinken.

Nicht wir werden die Gürtel enger schnallen. Sie und ihresgleichen sind es, die die Zeche für diese Politik der letzten Jahrzehnte zu zahlen haben. Politiker, welcher der Bevölkerung das Gegenteil einzureden versuchen, werden früher oder später mit dem Volkszorn konfrontiert werden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 30.5.10 bis 6.6.10

Dieses Steuersystem ist ungerecht und muss verändert werden!

Wieder einmal zeigen die Steuerstatistiken der letzten Jahre, worum es in der Steuerpolitik tatsächlich geht: nämlich um eine höhere Besteuerung all jener, die im Überfluss leben und deren Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen viel zu gering ist. Die folgenden Statistiken geben einen Überblick über diese ungerechte Steuerpolitik und wurden freundlicherweise vom volkswirtschaftlichen Referat des ÖGB zur Verfügung gestellt:

 (Gerhard Kohlmaier) 

Kommentar vom 23.5.10 bis 30.5.1

 Personalabbau a la BAWAG für die Umverteilung nach Oben

Personalabbau, das neoliberale Zauberwort, wenn es darum geht, Gewinne kurzfristig zu erhöhen, ist wieder in Mode gekommen. Personalabbau im öffentlichen Dienst, aber auch in vielen großen privaten Betrieben und Konzernen. Die Begründung ist wie immer eine einfache: Die Personalkosten seien zu hoch bzw. sie würden steigen.

Vielfach ist jedoch das Gegenteil der Fall. Nehmen wir einmal als Beispiel eine Bank: die BAWAG. 2007, als die Bank an Cerberus verkauft wurde, wurden bereits zahlreiche Mitarbeiter des Instituts mittels "Golden Handshake" abgebaut.David Roberts, der neue Generaldirektor, trieb den Personalabbau ab 2008 sukzessive weiter.Nun, 2010, will der Roberts-Nachfolger Byron Haynes bereits wieder an der Personalschraube drehen und unter dem Codenamen "Bolero" weitere 500 Stellen abbauen. Die offizielle Begründung lautet, dass die Personalkosten der Bank in den letzten Jahren gestiegen seien (ORF, 11,5,2010)

In einer Bank, in der seit einigen Jahren Personal abgebaut wurde, sollen die Personalkosten gestiegen seien?  Aber nicht,  weil der Großteil des Personals höhere Kosten verursacht. Ganz im Gegenteil: diese sind durch den bisherigen Personalabbau tatsächlich gesunken. Einen weiteren Brocken zur Kostenbremse trugen und tragen die Mitarbeiter der BAWAG durch die Reduktion von Überstunden u.ä. bei. Aber wer dann verursacht die hohen Personalkosten?

Es sind die Herrschaften in den so genannten gehobenen Positionen der Bank, welche sich gerade jetzt - in Zeiten der Krise - bedienen. Und sie tun es mit einer Selbstverständlichkeit, dass jedem Normalbürger die Spucke wegbleibt. Da werden Millionen gerafft - unter unterschiedlichen Titeln und Vorwänden, da werden Bonuszahlungen geleistet für nicht Nachvollziehbares, sieht man davon ab, dass das Schweigen durchaus eine nachvollziehbare Tätigkeit sein kann, für die bestimmte Herrschaften vielleicht eines Tages Rechenschaft ablegen werden müssen.

Die Betriebsrätin der BAWAG, Ingrid Streibl-Zarfl, hat wieder einmal Protest gegen den Stellenabbau bei der Geschäftsführung eingelegt. Ein erster Schritt, dem hoffentlich weitere folgen werden. Oder gehört Frau Streibl-Zarfl vielleicht auch zu dem Personenkreis, der über Bonuszahlungen hunderttausende von Euro zusätzlich kassiert? Das wollen wir doch nicht hoffen! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 16.5.10 bis 23.5.10

0,05% sind ein Scherz!

0,05% auf Finanztransaktionen sollen laut Leitl alleine in Österreich 500 Millionen € einbringen. 0,05%, das bedeutet also von einer Transaktion am Finanzmarkt in Höhe von beispielsweise 10 000 € würden gerade einmal 5 € an den Fiskus gezahlt werden. 5€, und wegen diesem lächerlichen Betrag soll das kapital Österreich verlassen. Wohin? In Länder der EU, in denen Kapital wesentlich höher besteuert ist? Oder vielleicht in andere OECD-Länder, wo ihm ebenfalls deutlich mehr abverlangt wird.

Der Prozentsatz von 0,05% ist wahrlich lächerlich. Trotzdem ergäbe dies 500 Millionen. Daran sieht man, wieviel spekulatives Kapital tagtäglich in Österreich investiert wird, mit welch hohen Einsätzen die Spieler pokern.

Die "Steuerini" ist seit einem Jahrzehnt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings einer wirksamen, d.h. die Steuer muss einen Prozentsatz aufweisen, der spekulativ eingesetztes Kapital sehr deutlich besteuert, damit es wieder der Realwirtschaft zufließt. Aus diesem Grunde hält die "Steuerini" fürs Erste mindestens einen Prozentsatz von 1% für angemessen, das wären dann wenigstens 100€ von 10000€, also das 20-fache vom Vorschlag des Präsidenten der Wirtschaftskammer. Und das wären dann nach seiner Rechnung 10 Milliarden Euro. Das wäre ein Beitrag, über den man reden könnte. Aber über 0,5% brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das ist entschieden zu wenig und dient für Leitl offenbar nur dazu die Bevölkerung leichter zu den wahren Opfern drängen zu können. Diese wird man ihr dann unter dem Hinweis abverlangen, dass schließlich auch das Kapital seinen Beitrag geleistet habe. Ha,ha! (Gerhard Kohlmaier) 

Kommentar vom 9.5.10 bis 16.5.10

Das System kollabiert

Eine europäische Krisensitzung zur Absicherung des Euro ist am Abend des 9.5. notwendig geworden. Grund: Es wird gegen den Euro spekuliert, mit Summen in ungeahnter Höhe. Warum macht man so etwas, werden sich viele fragen. Die Antwort ist ganz einfach: Weil man damit, dass man ganze Volkswirtschaften in den Ruin treibt unermesslich viel Geld verdienen kann. Und warum kann man dies, da es ja wohl nicht im Interesse dieser Volkswirtschaften bzw. deren politischen Repräsentanten sein kann?

Da wir die Antwort einerseits ganz einfach, andererseits etwas komplizierter. Man kann das deshalb, weil unsere politischen Repräsentanten dieses System nicht nur ermöglicht haben, sondern sei Ausbruch der Finanzkrise diese Möglichkeiten von Spekulationen auch nicht eingedämmt haben. Warum sie dies nicht tun oder getan haben, ist - wie schon gesagt - etwas komplizierter: unsere politischen Repräsentanten sind mittlerweile selbst Teil dieses verrückten Systems, "verrückt" im wahrsten Sinne des Wortes aus der Sicht der Mehrheit der Menschen in demokratischen Staaten.  Und die Politiker selbst, ihre Klientel im weitesten Sinne, lebt davon auch ganz gut. Der Filz dieses Systems zieht sich durch die Parteien, durch die Justiz usw.

Nun aber droht das ganze System zu kollabieren, man - d.h. die Politiker - haben die Kontrolle darüber gänzlich verloren. In dieser Situation droht uns allen das griechische Schicksal, wenn wir uns nicht endlich mit demokratischen Mitteln zur Wehr setzen. Volksabstimmungen und/oder Wahlgemeinschaften sind solche demokratischen Mittel. Wann, wenn nicht jetzt? (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 2.5.10 bis 9.5.10

Die Griechen brauchen unsere Solidarität!

Iassu Ellada! Du Sehnsucht von Millionen von europäischen Urlaubern bist bankrott. Und du bist angeblich ganz alleine schuld daran. Von wegen!

Zahlreiche Strukturschwächen des Landes sind über Jahrzehnte durch die Einflussnahme des Auslandes aufgebaut worden, bedingt durch Fremdherrschaft und durch Abhängigkeiten von Europa und den USA (siehe dazu: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=263&Itemid=1). Nicht zu leugnen ist auch ein Versagen der griechischen Regierungen und auf Dauer zu teure Gepflogenheiten der Griechen selbst. Aber nicht dieses Griechenland ist es, das uns in ein Desaster gebracht hat, sondern zum Großteil die neoliberalen Machenschaften von Politikern und Konzernen.

Das neoliberale Rezept der Krisenbekämpfung ist nun ebenfalls ein europäisches: An die 140 Milliarden, wahrscheinlich sogar noch mehr, werden dem griechischen Staat zu einer 5%-Verzinsung geliehen. Dieses Geld der Eurostaaten verhindert zunächst die Zahlungsunfähigkeit des Landes und bewahrt vor allem auch die Superreichen vor den Verlusten von beträchtlichen Vermögenswerten. Alleine der griechische Reeder und Milliardär Latsis soll beträchtliche Summen in griechischen Staatspapieren angelegt haben, welche er bei einem Staatsbankrott verlieren würde. So jedoch sind seine Milliarden mit der Milliardenhilfe der europäischen Steuerzahler gerettet. Und Latsis ist hierbei nicht der einzige Superreiche, der von diesem Hilfspaket profitiert. Von einer Besteuerung dieser horrenden Vermögenswerte sehen die griechischen Politiker ab, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in Griechenland noch viel größer ist als in den anderen europäischen Ländern.

Auf der anderen Seite wird die Masse der griechischen Bevölkerung mit einem Sparprogramm konfrontiert (Aussetzen von Lohn- und Gehaltserhöhungen für die nächsten 3 Jahre, Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes im Öffentlichen Dienst, Abschaffung von Sonderzahlungen zu Ostern, Weihnachten und für Urlaub bei allen Beschäftigten, Erhöhung des Pensionsalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23, vielleicht sogar auf 25%, Solidaritätsabgabe bei Pensionen von über € 1400, Erhöhung von Abgaben und Steuern) und somit mit einer deutlichen Einbuße ihrer materiellen Lebensbedingungen.

Demonstrationen und Krawalle sind die Folge.

Die wirklich Vermögenden denken gar nicht daran für die von ihnen heraufbeschworene Krise zu zahlen - im Gegenteil, sie verdienen daran - und das griechische Parlament setzt ebenso wie alle anderen europäischen Staaten den neoliberalen Kurs fort, indem es die Steuerzahler in die Pflicht nimmt.

Heute Griechenland, morgen vielleicht Portugal, Spanien oder Italien, irgendwann dann Österreich. Wir alle sollen für ein gescheitertes neoliberales System zahlen. Die Griechen brauchen unsere Unterstützung! Ta matia sou tessera, ellada! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 25.4.10 bis 2.5.10

Nur eine Volksabstimmung kann die Richtung verändern

Während sich die Regierungen auf Steuererhöhungen und Belastungen für die Bevölkerung festlegen, werden an den internationalen Finanzmärkten die nächsten Krisenszenarien vorbereitet. Die G-20 können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bankenbesteuerung einigen. Hedgefonds treiben nach wie vor ihr riskantes Spiel, welches vor zwei Jahren mitverantwortlich für den Ausbruch der Finanzkrise war. CDS-Papiere, durch welche beispielsweise die Griechenlandkrise angeheizt wurde,  sind nach wie vor nicht verboten. Steueroasen existieren nach wie vor. Die Banken liehen sich von den Staaten Steuergelder aus und machten/machen wieder Gewinne mit Investmentbanking, also wiederum mit jenen Produkten, welche die Institute vor 2 Jahren an den Rand ihrer Existenz gebracht hatte.

Das alles geschieht, während die Folgen der US-Immobilienkrise bei weitem noch nicht ausgestanden sind.  Das US-Analysehaus Creditsights vermutet, dass alleine bei 3 amerikanischen Banken noch Ausfälle in der Höhe von 30 Milliarden Dollar zu erwarten sind. Auch in Europa weiß keiner so recht, wie viele Milliarden alleine aus der Immobilienkrise noch abgeschrieben werden müssen, von Kreditausfällen bei Auslandsinvestitionen ganz zu schweigen.

Vor diesem Hintergrund also treiben die Regierungen ein perfides Spiel mit der Bevölkerung: Statt die Ursachen eines neoliberalen Systems zu beseitigen, welches die Welt schon einmal schwer getroffen hat, unterbreiten sie der Bevölkerung Spar- und Belastungsvorschläge, mit denen die Schulden, die das letzte Krisenszenario verursacht hat, finanziert werden sollen.

Im Bewusstsein, dass selbst diese Art der Zwangspolitik zur Finanzierung der Löcher, welche die Krise in die Staatsbudget riss und noch reißen wird, bei weitem nicht ausreichen kann, halten sie lieber an dieser Politik fest als das System selbst von Grund auf zu verändern. Sie regieren somit gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die zu den Verlierern dieses neoliberalen Systems zählt.

Wollen wir diesen Zustand ändern, dann führt an einem breiten Schulterschluss innerhalb der Gesellschaft kein Weg vorüber: ein Schulterschluss, der die Politiker zwingt, endlich jene Maßnahmen zu setzen, welche einem wild gewordenen Finanzkapital klare Grenzen setzen. Aus der Sicht der "Steuerinitiative" kann so ein Schulterschluss - unter Berücksichtigung unserer demokratischen Möglichkeiten -  nur mehr über eine Volksabstimmung erzielt werden. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 18.4.10 bis 25.4.10

Die SPÖ ist zwar auf der richtigen Spur, ...

Alleine die Aufwendungen für Sozialausgaben sind in Österreich im letzten Jahr um 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Auf Grund der derzeitigen Situation in der Wirtschafts- und Finanzwelt ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg dieser Ausgaben zu rechnen ist, denn von einem Ende der Krise ist keine Spur. Nun beginnt sie überhaupt erst richtig zu wirken.

Wir müssen also davon ausgehen, dass nicht nur die Sozialausgaben in den nächsten Jahren steigen werden, sondern dass auch eventuell andere Verluste, wie etwa nicht rückzahlbare Bankkredite an den Staat oder aber staatliche Investitionshilfen verschiedener Art das Budget zusätzlich belasten werden.

Obwohl in meinen Überlegungen  zusätzlich dringende Investitionen des Staates wie beispielsweise in Bereiche wie Bildung oder Sicherheit für die Bürger oder aber die steigenden Kreditzinsen noch keinerlei Raum gefunden haben, liegt klar auf der Hand, dass wir mit einem eklatanten Anstieg des Schuldenberges in den nächsten Jahren rechnen müssen. Jedenfalls wird der tatsächliche zusätzliche jährliche Investitionsbedarf weit über dem liegen, was die Regierung nun aus wahltaktischen und anderen Gründen der Bevölkerung an Information vorenthält.

Vor dem Hintergrund dieses Szenarios sind die Steuer- und Einsparungsmodelle der Regierungsparteien Peanuts, wiewohl angemerkt werden muss, dass sich die Vorstellungen der SPÖ durchaus in eine richtige Richtung entwickeln. Denn eines ist klar: Nicht nur dass die Bevölkerung durch die von der ÖVP vorgeschlagenen Massensteuern ein weiteres Mal für die politischen Fehler der Parteien und die Spekulationsumtriebe des Finanz- und Großkapitals herhalten müsste, sie würde das auch ganz umsonst tun. Es ist nämlich anzunehmen, dass dadurch die Gier aller neoliberal gesinnten Akteure - und davon haben wir an den Schalthebeln der Macht wahrlich genug - weiterhin angeheizt würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es seit Ausbruch der Krise nicht mit einer Abschwächung neoliberaler Politik zu tun haben, sondern mit einer Verschärfung. So gesehen sind die Steuerpläne der SPÖ aus der Sicht der "Steuerinitiative" zu unterstützen, wenn gleich auch sie die sich abzeichnenden  Budgetprobleme des Staates nicht lösen werden. Aber sie sind durchaus ein Anfang, der auf keinen Fall durch irgendwelche Kompromisse mit dem Regierungspartner aufgeweicht werden sollte, sondern ganz im Gegenteil: der Umgang mit Kapital und Vermögen muss sowohl im Bereich der Steuerpolitik überdacht werden als auch in Bezug auf dessen Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit.

In der Steuerfrage führt - vor allem in der derzeitigen Situation - kein Weg daran vorbei, Vermögen und Kapital wesentlich stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen. Diese alte Forderung der "Steuerinitiative" resultiert nicht nur aus der Problematik der derzeitigen Krise, sondern sie beruht letztlich auf der Verteilung der Wertschöpfung innerhalb der Gesellschaft. Diesbezüglich hat die Krise die Situation nur noch verschärft, denn der Anteil am volkswirtschaftlichen Vermögen war auch schon lange vor der Krise ungerecht verteilt.

Aus diesem Grunde ist eine fundamentale Änderung des Steuersystems nach wie vor notwendig, nicht nur aus dem Grunde, Geld für das Stopfen von Budgetlöchern aufzutreiben. Eben weil die "Steuerinitiative" nach wie vor nicht über die Kenntnis eines ungeschriebenen Gesetzes verfügt, nach dem einer Minderheit von Menschen die Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums zukommen muss, ist dieses Steuersystem von Grund auf zu verändern.

Was wir brauchen, ist ein Steuersystem, welches - bezogen auf die Aufgabenbereiches eines demokratischen Staates und auf die Lebensbedürfnisse seiner Einwohner - neue Prämissen erstellt. Es geht dabei nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen Steueraufkommen aus Vermögen oder spekulativen Kapital und dem aus Lohnarbeit, aber auch. In meinen nächsten Kommentaren werde ich näher darauf eingehen.

In einem zweiten Schritt müssen wir uns auch überlegen, welche neuen Regeln wir brauchen, um unser Selbstverständnis von Demokratie, von Wirtschaften, von Macht und Korruption, von Politik, von Lobbyismus usw. gemäß der Lebensbedürfnisse aller Menschen auf eine neue Basis zu stellen. Beides wird Hand in Hand gehen müssen - das neue Steuersystem verbunden mit neuen gesellschaftlichen Vereinbarungen, Gesetzen, Normen.

Die Mehrzahl der Menschen im Arbeitsprozess ist müde, ausgelaugt. Sie haben aus Angst um ihren Arbeitsplatz, aber vielfach auch aus Unkenntnis des politischen Geschehens heraus nur noch die Kraft, sich ihren vermeintlichen Interessen zu widmen. Diese sind im Wesentlichen auf elementare Lebensbedürfnisse beschränkt, weil sie zu Recht fürchten, dass auch diese in Gefahr sind. Parteien und Gewerkschaften können ihre Ängste im Großen und Ganzen nicht mehr minimieren, weil sie sich teilweise entweder selbst mit dem neoliberalen System solidarisiert haben oder aber eine bewusste Konfrontation dagegen nie aufgenommen haben. Die so genannten "Kämpfe" haben sich für die ArbeitnehmerInnen und für die Mehrheit der BürgerInnen in den letzten Jahren als Scheinkämpfe entpuppt, die sukzessive zur Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen beigetragen haben!

Die SPÖ ist also auf der richtigen Spur. Um diese nicht nur zu einer Wahlkampfstrategie verkommen zu lassen, bedarf es wesentlicher Veränderungen in der Partei: inhaltlich und personell. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 11.4.10 bis 18.4.10

Eine Steuererhöhung wird notwendig sein!

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit, die Steuergeschenke an Konzerne und die Milliardeninvestitionen in Banken haben Konsequenzen: Die Steuereinnahmen des Bundes sind im vergangenen Jahr von 70 auf 62 Milliarden gesunken. 2010 rechnet der Finanzminister überhaupt nur mehr mit 57,5 Milliarden Euro. (Die Presse, 9.4.2010) Gleichzeitig stehen die Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps, ein Drittel ist bereits verschuldet, "Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer glaubt, dass die Zahl jener Gemeinden, die nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, bald auf mehr als die Hälfte steigen wird." Der Staat steht vor der Pleite.

Da man davon ausgehen kann, dass sich dieses finanzielle Fiasko in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, einerseits durch das Fortbestehen der Finanz- und Wirtschaftskrise, andererseits aufgrund demografischer Entwicklungen im Pensionssystem und den sich verschärfenden Problemen im Gesundheits- und Sozialsystem herrscht dringender Handlungsbedarf.

Unumstritten ist, dass Österreich eine Verwaltungsreform braucht, eine umfassende, die sowohl im Bund als auch bei den Ländern und Gemeinden greifen muss. Klar ist aber auch, dass eine solche Reform einerseits aus parteipolitischen Überlegungen nicht leicht durchzusetzen sein wird, andererseits natürlich auch mit Leistungseinbußen für die Bevölkerung verbunden sein wird. Stichwort: Gratiskindergärten, Ganztagsschulen, Wohnungs- und Heizungsunterstützungen usw. Doch selbst wenn so eine Verwaltungsreform gelingen sollte, wird sie nicht ausreichen, um die Schuldenlast zu bewältigen.

Der Staat muss sich zusätzliche Einnahmen über Steuern und/oder Abgaben holen. Dabei sind aus Sicht der Steuerinitiative folgende Gesichtspunkte zu beachten:

a) Die Erhöhung bzw. Neueinführung von Massensteuern und/oder Massenabgaben, wie immer man sie auch tarnen möchte, sind dem Volk nicht mehr zumutbar. Einerseits leidet die Masse der Arbeitnehmer ohnedies am meisten unter der Krise, die sie nicht verursacht hat, andererseits liegt deren Steuerbelastung bereits über dem OECD-Durchschnitt

b) Unter den gegebenen Bedingungen ist eine Diskussion über die Einführung einer ökologischen Steuer (Erhöhung der Mineralölsteuer, CO2-Steuer) sehr bedenklich, weil gerade diese Form der Besteuerung, will sie einen Lenkungseffekt erzielen, nur bei einer kräftigen Umverteilung der Steuereinnahmen Sinn macht. Zum Stopfen von Budgetlöchern ist sie ungeeignet und bekommt genau den nicht erwünschten Effekt einer Massenbesteuerung.

c) Die Steuereinnahmen können daher nur aus jenen Bereichen kommen, wo genug Geld vorhanden ist. Geld, welches vorwiegend nicht über Arbeit erwirtschaftet wurde, sondern über Finanzspekulationen, Geld, das sich steuerschonend vermehren konnte, Vermögen, welches vorwiegend durch die Arbeit anderer zustande kam.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass jene 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung, welche 2 Drittel des gesamten Vermögens besitzen zur Kasse gebeten werden müssen. Sie waren es auch, die von der hochriskanten Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte am meisten profitiert haben, sie sind es, welche ihre Gelder bisher äußerst steuerschonend anlegen konnten.

Die Forderung des ÖGB und der Arbeiterkammer, keine Massensteuern einzuführen ist zu unterstützen. Vielmehr müssen wir die Vermögensbesteuerung anheben und sodann eine wirklich wirksame Besteuerung von spekulativen Kapital einführen. Die vorgesehene Bankensteuer kann kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer sein.

Dass die ÖVP als Vertreterin der Interessen des Kapitals lieber eine Massenbesteuerung auf dem Rücken der Bevölkerung einführen möchte, verwundert nicht. Stimmt der andere Koalitionspartner, die SPÖ, einer solchen Massenbesteuerung zu, dann stellt sich auch diese Partei bewusst gegen die Mehrheit der Arbeitnehmer in Österreich. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass das Volk mittels einer Volksabstimmung eine Änderung des Steuersystems durchsetzt. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 4.4.10 bis 11.4.10

Wie lange wollen Sie/wir noch zuschauen?

Hedgefonds, also die Oberzocker unter den Finanzspielereien auf Kosten der Mehrheit der Menschheit, haben 2009 nach Angaben des "Standard" vom 2.4.2010 die "größten Vermögenszuwächse seit mehr als 10 Jahren erzielt". Na bravo! Deren Manager haben ebenfalls nahezu unvorstellbare Vermögen verdient, die besten 25 haben jeweils 1 Milliarde Euro an Boni, also an Belohnungen für ihre Zockerei, eingestreift.

Die Credit-Suisse hat an ihre Konzernleitungsmitglieder 2009 148,9 Millionen Franken (Neue Zürcher Zeitung, 3.4.2010) zugeteilt.

Wie viele Boni und andere Zuwendungen oder eventuell Schweigegelder zahlen österreichische Banken an ihre Vorstände und Abteilungsleiter? Vor allem jene Institute, die staatliche Steuergelder in Anspruch genommen haben.  Man kann getrost von Millionenzuwendungen ausgehen.

"Die Lage bei der verstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria ist schlimmer als bislang angenommen. In der Nacht auf Karfreitag hat die Bank ihren Geschäftsbericht ins Internet gestellt. Bemerkenswerte InforDermationen finden sich auf Seite 34. Dort heißt es, dass die Summe der Problemkredite – im Fachjargon auch „Non-Performing Loans“ genannt – im Vorjahr auf einen Rekordwert von 7,3 Mrd. Euro gestiegen ist. Im Vergleich zu 2008 entspricht dies einer Verdoppelung." (Die Presse, 2.4.2010) 7,3 Milliarden, für die nun der österreichische Steuerzahler statt der Haiders, Dörflers, Scheuchs, aber auch statt der roten und schwarzen Vertreter im Kärntner Landtag und wie auch immer andere auch noch heißen, gerade stehen soll.

Nebenbei erleben wir tägliche Schmierenkomödien über die Empfindlichkeit des Faktors Kapital, über das zarte Pflänzlein, welches keinerlei Irritationen vertrage, solle es weiterhin für wenige Auserkorene sprießen. Steuerbetrug und legalisierte Steuerschlupflöcher sind für die wirklich Vermögenden eine u.a. auch durch die etablierte Politik ermöglichte Selbstverständlichkeit, um Belastungen auf die Allgemeinheit umzuwälzen, Profite in die eigene Tasche zu stecken.

Die Menschen erleben eine Justiz, die sie für korrupt halten, Politiker, welche ihre Eigeninteressen und die ihrer Partei über die Interessen ihrer Wähler stellen, eine immer trister werdende Arbeitsplatzsituation und teils empfindliche Lohneinbußen,...

Empfindliche Einschnitte in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen stehen uns in den nächsten Monaten bevor. Die Richtung ist bereits vorgegeben - Massensteuern und Belastungen für die Masse der Bevölkerung, relative Entlastung für die Vermögenden und das Kapital. Die Neoliberalen werden darüber bestimmen, wie wir und nachfolgende Generationen in Zukunft zu leben haben.

Wie lange wollen Sie/wir noch zuschauen? Oder aber ist es nicht an der Zeit, sich gemeinsam mit anderen in einigen wenigen, aber entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen zu einer Stimme zu vereinigen und sich zu einer Kraft zu entwickeln, an der die etablierten Parteien nicht mehr vorbeikommen.

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Kommentar vom 14.3.10 bis 21.3.10

Massensteuern sind abzulehnen!

Finanzminister Pröll kann plötzlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuern nicht mehr ausschließen, wohl aber  "eine höhere Grundsteuer und eine Rückkehr zur Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Mittelstand zahlt jetzt schon genug, deshalb sehe ich auch eine Vermögenszuwachssteuer sehr kritisch." (Die Presse, 12.3.2010) Weil aber die Bankensteuer nicht von den Banken, sondern von den Kunden gezahlt werden wird, schlägt Pröll zur "Entlastung" der Kunden die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr vor und gibt somit indirekt die Belastung der Kunden durch die Bankensteuer zu.

Und nach wie vor entpuppt sich Pröll als Finanzminister für das Kapital und für die Vermögenden, wenn er die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die längst überfällige Vermögensbesteuerung mit dem Argument ablehnt, sie schade dem Mittelstand. Pröll hält offensichtlich die Mehrheit der Österreicher für Idioten, die nicht wüssten, dass gerade dieser Mittelstand durch Freigrenzen der Besteuerung (die es auch bisher in Form von Einheitswerten beispielsweise gegeben hat) von diesen Steuern nicht betroffen wäre, wohl aber die wirklich Vermögenden.

Aber nicht nur Pröll und seine ÖVP-Freunde, sondern auch die sich abzeichnende Einsparungsstrategie der SPÖ bestärkt mich im Glauben, dass - wie in Griechenland - die Mehrheit der Bevölkerung für das durch Banken, Versicherungen, Konzerne, Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftsdesaster bluten soll: Nulllohnrunden im Staatsdienst und bei den Pensionen in den nächsten zwei Jahren! Darauf sollen sich die Regierungsparteien nach "verlässlichen 'Presse'-Quellen" geeinigt haben (Die Presse, 12.3.10). Aber natürlich will man das dem Steuerzahler erst nach der Wien-Wahl mitteilen, denn es ist vorgesehen, dass das Volk zuerst noch "seine Schlächter" zu wählen hat. In den Jahren 2011 und 2012 stehen dann keine größeren Wahlen bevor und mit zu erwartenden kleinen Aufständen a la Athen wird man schon noch fertig werden.

Auch eine eventuelle Erhöhung der Mineralölsteuer, vielleicht geschickt getarnt als Öko-Steuer, wäre nichts anderes als eine Massensteuer zum Flicken eines aus allen Ufern gequollenen Staatsetats, wobei die Verursacher dieser Misere nahezu ungeschoren davonkommen.

Ja, und die bereits zwischen den Regierungsparteien fixierten Reduktionen der Budgets in den einzelnen Ministerien ist auch eine Maßnahme, welche die Masse des Volkes trifft, denn es ist doch trotz aller Worttiraden der Politiker nicht anzunehmen, dass die Kürzungen zu Steigerungen der einzelnen Leistungen - beispielsweise im Gesundheitsbereich oder im Sozialbereich - führen werden. Im Gegenteil: gerade die Schwächsten in der Gesellschaft werden durch diese Maßnahme mit empfindlichen Leistungskürzungen rechnen müssen.

Schließlich und endlich ist die derzeitige Situation auch noch eine günstige Gelegenheit für die Reichen, die Liberalisierung des Gesundheits- und Bildungsbereichs weiter voranzutreiben. An dessen Ende sollen Privatisierungen in finanziell lukrativen Bildungs- und Gesundheitsbereichen stehen, damit Vermögen und Macht der wirklich Reichen auch weiterhin ansteigen kann. OECD-Empfehlungen, wie die Wiedereinführung von Studiengebühren, erteilen den Anstrengungen unserer Regierung schon im Vorhinein eine bestimmte Legitimation.

Die "Steuerinitiative" lehnt sämtliche Steuererhöhungen, welche die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zusätzlich belasten, rigoros ab, solange die Regierung nicht folgende, längst fällige Änderungen im Steuersystem durchführt:

a) die Beendigung von Steuerprivilegien für die Reichen im Rahmen der Stiftungsbesteuerung

b) das Verbot der Gruppenbesteuerung

c) die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Freibetrag von ca. 300 000 €)

d) die Besteuerung von Aktien und Spekulationsgewinnen, unabhängig von Fristen

e) die Einführung einer Vermögensbesteuerung - zumindest auf das europäische Durchschnittsniveau

f)  die empfindlich höhere Besteuerung von Gehältern und Bonuszahlungen, die über einem Bruttobetrag von 15 000 € liegen

g) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

 (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 7.3.10 bis 14.3.10

Wird aus der Not noch eine Tugend?

Die Regierung denkt darüber nach, wie sie das Budget bis 2013 annähernd in den Griff bekommen könnte. 1,7 Milliarden € sind dabei an Einsparungen vorgesehen, Einsparungen, die vor allem in Bereichen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Forschung, Sicherheit (siehe Steuer-News) auch auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung gehen. Denn so einfach ist es ja nicht, wie es die Regierung gerne dargestellt hätte, indem sie Einsparungen von Belastungen im Sinne von Steuererhöhungen trennt. Auch erstere sind Belastungen, weil Leistungen gekürzt werden.

Aber immerhin lässt ein Satz unseres Außenministers aufhorchen: "Österreich ist ein reiches Land, aber ein armer Staat" (Kurier, 9.3.10). Damit verkündet er eine Weisheit, welche die "Steuerinitiative" seit 10 Jahren in x Veröffentlichungen preisgegeben hat und hinter welcher letztlich die Frage stehen müsste: Wie ist es möglich, dass das Land ( und damit kann nur die Wertschöpfung des Landes gemeint sein) immer reicher wird bzw. wurde, der Staat jedoch immer ärmer. Die "Steuerinitiative" hat auch auf diese Frage längst die Antwort gegeben. Dieselben Politiker, die nun diese Frage stellen, sind hauptverantwortlich für diese Entwicklung. Sie haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass Kapital und Vermögen von der Steuerleistung größtenteils verschont geblieben ist und Österreich ein Schlaraffenland innerhalb der EU für das Großkapital geworden ist.  Trotzdem ist es bemerkenswert, dass nicht nur Spindelegger, sondern auch andere Politiker wie beispielsweise der Christgewerkschafter Schnedl  Steuererhöhungen bei jenen fordern, welche vom System bisher am meisten profitiert haben, sich aber der Steuerleistung unter Mithilfe der Politik relativ leicht entziehen konnten - bei den Stiftungen beispielsweise. Nur so ist der Vorschlag von FCG-Vertreter Schnedl, die Stiftungsbesteuerung endlich von 12,5% auf 25% zu erhöhen, zu verstehen.

Aber auch andere Vorschläge gehen endlich in die richtige Richtung. Auch die SPÖ wagt sich endlich - hoffentlich nicht wieder nur einmal rein verbal - an die höhere Besteuerung von Vermögen, von Aktiengewinnen, von Spekulationen. Vielleicht wird aus der Not noch eine Tugend.

Die Steuerini wird die Entwicklung in den nächsten Wochen genau verfolgen. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 1.3.10 bis 7.3.10

Wir sitzen nicht in einem Boot!

Griechenland, das heißt der griechische Staat, ist schwer verschuldet. Nach Angaben der EU-Kommission vom Dezember 2009 beträgt die Verschuldung 125% des BIP. Das Vorjahresdefizit betrug allein 12,7% des BIP und überschritt die EU-Kriterien von 3% bei weitem. Das sei zu viel, tönen die EU-Sprachrohre und fordern einen unter Beobachtung stehenden rigorosen Sparkurs, welchen die Regierung nun auch umzusetzen gedenkt: Massive Küerrzungen von Gehältern und Löhnen - im öffentlichen Dienst beispielsweise streicht man einfach das 14. Monatsgehalt - ,obwohl die griechischen Gehälter ohnedies weit unter dem EU-Schnitt liegen, im gesamten Sozialbereich soll es empfindliche Kürzungen für die Menschen kommen. Die Griechen setzen sich gegen diesen rigorosen, von der EU verordneten Sparkurs zur Wehr. Nicht sie, die Bevölkerung, habe dieses eklatante Defizit verursacht, sondern ein korrupter Staat, Spekulanten, ein ungehemmt agierendes Finanzkapital, Vermögende, die sich unter Mithilfe der Politik der Steuerzahlung entziehen. Es kam zu ersten Ausschreitungen und Streiks.

Wogegen sich die griechische Bevölkerung zur Wehr setzt, steht der Bevölkerung in den anderen europäischen Ländern noch bevor.  Ausufernde Staatsbudgets wohin man nur schaut. Vergleicht man die Steigerungen der Staatsdefizite in Prozent vom BIP seit Ausbruch der Finanzkrise, also zwischen 2008 und 2010 (prognostiziert), so ergibt sich folgendes Bild (Quelle: EU-Kommission, 12/2009):

Irland                           + 38%

Großbritannien          + 28%

Spanien                      + 27%

Griechenland             + 25%

Portugal                      + 18%

Dagegen hören sich die Steigerungen bei Österreich und Deutschland mit jeweils ca. +12% vergleichsweise harmlos an, sind es jedoch bei weitem nicht. Ein Konsolidierungsbedarf besteht also in allen Ländern.

In Griechenland wird nun vorexerziert, was uns in allen europäischen Staaten erwartet: die Masse der Arbeitnehmer soll für die Krise bezahlen - durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben und durch Leistungskürzungen. Während die Verursacher der Krise sich weiterhin ungehindert bereichern und bereits die nächsten Katastrophen auf den Finanzmärkten konstruieren, während die Vermögenden ihr Kapital schon wieder vermehren und/oder nach wie vor steuerschonend anlegen, sollen die Arbeitnehmer diese Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben weiterfinanzieren.

Auch in Österreich zeichnet sich diese Politik ab. Mit dem Slogans "Wir ziehen alle an einem Strang", "Wir sitzen im selben Boot", "Alle müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise meistern" will man die breite Masse des Volkes, also die Verlierer des Systems, darauf einschwören, sich neuerlich freiwillig unter die Schlachtbank des Kapitals zu legen.

Säßen wir im "selben Boot", dann könnte die monatliche Arbeitsleistung von manchen Managern, die sie in Form ihres Lohnes oder von so genannten Boni ausbezahlt bekommen, nicht so viel wert sein wie die eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in über 100 Jahren. Zögen wir "alle an einem Strang", dann wäre die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung von wichtigen gesellschaftlichen Bereichen seitens der Politik abzulehnen und zu verhindern. Leisteten "wir alle unseren Beitrag" zur Eindämmung der Krise, dann müssten die Steuerschlupflöcher für Vermögende längst geschlossen, die Stiftungen längst aufgelöst, das Steuerbemessung bei den Spitzengehältern längst angehoben, die Steuer auf spekulativ eingesetztes Kapital, auf Vermögen sowie auf Gewinne längst deutlich angehoben sein.

Aber es wissen ohnedies alle: Wir sitzen nicht in einem Boot!

Wenn sich also die Vermögenden in den europäischen Ländern, auch in Österreich, weiterhin - unter kräftiger Mithilfe der Politik - im Sinne von modernen Raubrittern auf Kosten der Mehrheit der Menschen bereichern wollen, dann werden sie wohl trotz aller falschen Beteuerungen von gemeinsamen Interessen wie in Griechenland mit Widerstand rechnen müssen. Aber auch die Regierungen sind gut beraten eine Kehrtwende dieser ungerechten Verteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens und damit auch der Belastungen der Menschen herbeizuführen. Eine Bankensteuer a la Faymann und Pröll ist kein ernst zu nehmender Beitrag dazu. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 21.2.10 bis 28.2.10

Die Bankensteuer ist nicht der Weisheit letzter Schluss

Die Banken wehren sich gegen eine Bankensteuer, gegen diesen ohnedies viel zu geringfügigen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes (13,3 Milliarden Euro beträgt das Defizit des Jahres 2009!). Mit Begründungen wie die Steuer würde sich nachteilig auf die Wirtschaftsleistung des Landes auswirken, sie schade der geplanten Erhöhung der Eigenkapitalquote der Institute, sie würde zu einer Verschärfung der Kreditklemme führen, wollen sich die Banken und deren Lobbyisten in Politik und Wirtschaft gegen eine Beteiligung an der Linderung des von ihnen verursachten Finanzdebakels des Staates stämmen.

Dieselben Banken, die nach wie vor Millionen von Abfertigungen an ihre Spitzenmanager zahlen, die nach wie vor Boni in schwindelerregenden Höhen für dieselbe Klientel auszahlen, die nach wie vor - teilweise mit Steuergeldern - hochriskante Spekulationsgeschäfte betreiben, die sich nach wie vor jeder ernst zu nehmenden Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeiten entziehen, machen sich große Sorgen um das BIP.

Die macht sich die Steuerinitiative auch, aber aus anderen Gründen. Wenn man die Banken nämlich so weiterarbeiten lässt wie bisher, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft weitere Staatshilfen, also Steuergelder, notwendig, um weitere Bankenpleiten zu verhindern. Und das würde sich tatsächlich sehr nachteilig auf das BIP auswirken.

Die Banken gehören also unter eine wesentlich strengere Aufsicht als bisher gestellt, Institute, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen gehören bis zu deren Rückzahlung zumindest teilverstaatlicht, die Bonuszahlungen an Manager gehören mit einem wesentlich höheren Steuerprozentsatz als bisher belegt und die Gewinne gehören deutlich höher besteuert. Die Möglichkeiten einer Verlustrechnung über Tochterunternehmen gehört merkbar eingeschränkt.

Geschieht das alles, dann kann man auf eine Bankensteuer a la Faymann und Pröll ruhigen Gewissens verzichten. Diese Maßnahmen würden nämlich auf lange Sicht nicht nur mehr zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bringen, sie würden darüber hinaus die Zockerqualitäten so mancher Bankmanager einschränken. Und sie hätten darüber hinaus den Vorteil, dass die Banken eine allfällige Bankensteuer nicht auf ihre Kunden abwälzen könnten.

Eine  Finanztransaktionssteuer hingegen wäre eine sinnvolle und längst fällige Maßnahme gegen ein Finanzkapital, das an der Realwirtschaft und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei einzig und allein die Bereicherung einiger weniger Prozentsätze in der Bevölkerung verfolgt. Nach Schulmeister (WIFO) beträgt das Volumen der Finanztransaktionen in den Industrieländern bereits fast das 100-fache des nominellen BIP. Bis ein diesbezügliches Vorhaben auf EU-Ebene verwirklicht werden kann, schlägt die Steuerinitiative die Wiedereinführung der Börsensteuer vor, die bereits beim Kaufauftrag anstatt beim Umsatz ansetzt (somit teilweise den Charakter einer Finanztransaktionssteuer bekommt), um den Steuerrahmen zu erweitern,  Steuerhinterziehung hintan zu halten und das Steuervolumen zu vergrößern. 

Eine Bankensteuer, die unterm Strich fiskalisch wenig bis nichts bringt, die keinen Lenkungseffekt hat und nur dazu dient die zu erwartenden Steueraderlässe beim Großteil der Arbeitnehmer vorzubereiten, lehnt die Steuerinitiative ab. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 14.2.10 bis 21.2.10

Bravo, Herr Fiedler!

Unser Rechtssystem ist dem Normalbürger schon längere Zeit suspekt. Organisationen wie AI prangern immer wieder seltsame Gepflogenheiten unserer Polizei und unseres Justizwesens an. Dass Otto Normalverbraucher mit Polizei und Justiz nichts zu tun haben wollen, hat nicht nur damit zu tun, dass immer wieder vermeintliche Rambotypen ihren Beruf mit dem eines Hollywoodschauspielers verwechseln, dass die Justizministerin eher an ein Societymodel im Sinne der Seitenblicke agiert als als profunde Kennerin des Justizwesens. Es ist auch die Konsequenz daraus, dass Landeshauptleute wie etwa der Kärntner Dörfler juristische Freischeine für ihr gesetzeswidriges Handeln ausgestellt bekommen, dass sämtliche Erhebungen der Justiz gegen die Meinls, Grassers, Mensdorffs u.a. endlos dauern, bevor sie im Sand versickern, dass - wie etwa im Fall BAWAG oder der HYPO - notwendige Hausdurchsuchungen dann durchgeführt werden, wenn alles Beweismaterial längst weggeräumt worden ist.

Weit sind wir gekommen, wenn selbst das Rechtssystem in einer Demokratie im Interesse der Mächtigen und Herrschenden agiert.

Selbst dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler wird die Sache nun zu bunt. Er unterstellt ihr vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung bewusste Verschleppung der Verfahren (News, 06/10).

Bravo, Herr Fiedler, weiter so! (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 7.2.10 bis 14.2.10

Ein Ja zur Bankensteuer als Erhöhung der Gewinnsteuer, ein Nein zu dieser Maßnahme als Politshow

Bundeskanzler Faymann hat die Notwendigkeit einer Bankenbesteuerung entdeckt – ja, wenn sogar Obama meint, kann das nicht so falsch sein, wird er sich gedacht haben – Cap, der SPÖ-Klubobmann, ist auch zur Gewissheit gelangt, die Banken müssten einen Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten. Eine Erkenntnis, die kurz vor wichtigen Wahlgängen für die SPÖ gleichsam über Nacht gereift ist. Denn bisher waren es NGO-Organisationen wie die „Steuerinitiative“ u.a., welche nicht nur die Notwendigkeit einer höheren Besteuerung von Banken, sondern auch von anderen Großkonzernen gefordert haben, weil deren prozentielle Besteuerung angesichts der Gewinne dieser Unternehmen im Vergleich zu den Steuerleistungen der Arbeitnehmer und der klein- und mittelständischen Wirtschaft geradezu ein Witz ist.

Diese Schieflage ist längst bekannt und wenn Cap nun in die Verteilungsdebatte einzutreten versucht, muss man sich fragen, was er und seine Parteifreunde in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geleistet haben. An den Taten gemessen sieht die Bilanz nicht nur mager aus, die Politik der SPÖ ist mitverantwortlich für diese Schieflage: Börsenumsatzsteuer – abgeschafft, Vermögenssteuer – abgeschafft, Schenkungssteuer – abgeschafft.

Die seit Jahren von der SPÖ immer wieder gebetsmühlenartig geforderte Besteuerung von Vermögen oder etwa die Änderung einer Lohnsummenbesteuerung zugunsten einer Wertschöpfungsabgabe hat sich weder in der konkreten Ausrichtung der politischen Stoßrichtung der Partei durchgesetzt noch in den Koalitionsverhandlungen mit dem Regierungspartner eine entscheidende Rolle gespielt. Im Gegenteil: die politische Praxis der SPÖ in der Steuerfrage war und ist mitverantwortlich für das weitere Auseinanderklaffen dieser Schieflage.

Die „Steuerini“ tritt für eine höhere Besteuerung der Banken ein, hält jedoch nichts von der Etikettierung dieser Besteuerung als eine Art Solidarabgabe der Banken.

Tatsache ist, dass sich die Gewinne der Banken in den Jahren 1995 bis 2007 verdreifacht haben (AK), während die Steuerleistung im selben Zeitraum gesunken ist. Ermöglicht wurde dies durch eine Steuergesetzgebung, für die auch die SPÖ mitverantwortlich ist. Diese Steuergesetzgebung ermöglichte es jedoch nicht nur den Banken, sondern auch Versicherungen und anderen Großkonzernen ihre Steuerleistung trotz steigender Gewinne zu reduzieren.

Wir brauchen also eine Änderung des Steuerwesens, welche die Besteuerung von Gewinnen und Vermögen prinzipiell anhebt und als ersten Schritt zumindest an das europäisches Durchschnittsniveau heranführt. In einem zweiten Schritt sind dann jene Gewinnsteigerungen, welche nicht aus realwirtschaftlichen Aktivitäten resultieren bzw. sich nicht als Investitionen in diesen niederschlagen, deutlich höher zu besteuern bzw. die Steuerbemessung auf andere Grundlagen (z.B. die Wertschöpfung) zu stellen.

Also ein Ja zur Bankensteuer, wenn damit ein erster Schritt in eine längst fällige Änderung des Steuerwesens gesetzt wird, der an die tatsächliche Problematik der Verteilung rührt. Das ist keine Frage von Gegenleistungen an den Staat, sondern der Gerechtigkeit im Verteilungswesen der gesellschaftlich erzielten Wertschöpfung durch die Steuerpolitik. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 31.1.10 bis 7.2.10

Die herrschenden Verhältnisse

In allen gesellschaftlichen Lagern wird der Ruf nach Umverteilung lauter. Auf die eine oder andere Art sollen die Reichen mehr Steuern zahlen.

Die wirtschaftliche und daraus folgende soziale Krise, die ökologischen Notwendigkeiten und die Endlichkeit wichtiger Rohstoffe haben beschleunigt, was www.umverteilung.at und www.steuerini.at  seit zehn Jahren vorhergesagt haben.

Die weitere Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen erfordert die Milderung (und schließlich Aufhebung) des höchst ungleichen Zuganges zu den geistigen und materiellen Grundlagen des Lebens.

Denn grob geschätzt besitzen nur rund zehn Prozent der Menschen an die  zwei Drittel des gesellschaftlichen Vermögens.

Angefangen von Kommunisten und Linken aller Schattierungen über die Grünen und sogenannten Volksparteien, Gewerkschaften, Kirchen bis hin zu einzelnen Vertretern des Unternehmertums- überall ertönt der Ruf nach neuen Steuern für das Kapital und die Vermögenden. Viele NGO´s waren sowieso schon lange dafür.

Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und höhere Besteuerung von Boni sind im Gerede.

Da erhebt sich schon die Frage: warum geschieht dann fast nichts?  Die Antwort liegt in der Verfasstheit der Gesellschaft.

Seit Jahrtausenden verbessert die Menschheit ihre Lebensbedingungen in erster Linie durch Verbesserungen der Produktion. Alle Reformen, Revolten und Revolutionen haben zwar den Kreis der Begünstigten etwas erweitert. Sie konnten aber nicht verhindern, dass die Besitzverhältnisse (und gegebenenfalls die Verfügungsgewalt) wesentlich im gleichen Maßstab blieben. Eine Minderheit (damals Sklavenhalter und Adel, jetzt Kapitalisten und Vermögende) verfügt über die deutliche Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums und lenkt die Gesellschaft in ihrem Interesse.

Unter den heutigen politischen Bedingungen geschieht das im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Republik.

Was immer auch in den Parteiprogrammen stehen mag, auf geradezu wundersame Weise findet sich keine parlamentarische Mehrheit für eine an die Wurzel gehende Umverteilung.

Eine radikale (also an die Wurzel gehende) Umverteilung bedeutet, dass die Mehrheit der Menschen über die Mehrheit des gesellschaftlichen Reichtums verfügt.

Oder wie es der Philosoph John Rawls formulierte: „Eine Gesellschaftsordnung ist dann gerecht, wenn sich jedes ihrer Mitglieder mit jedem darin möglichen Platz einverstanden erklären kann ohne ihn vorher zu kennen.“

Wie verschwindet also die Macht, die vom Volke ausgeht, auf ihrem Weg zur parlamentarischen Abstimmung?

Die besitzende und herrschende Elite braucht dazu nicht unbedingt eine eigene Mehrheitspartei. Viel wirksamer, weil nicht so leicht durchschaubar, ist ihr Einfluss in fast allen wesentlichen Parteien. Das sichert den bestimmenden Einfluss über die wechselnden Parlamentsmehrheiten hinweg.

Die Grundlagen des bestimmenden Einflusses sind:

Erstens die Lenkung der öffentlichen Meinung über die veröffentlichte Meinung. Denn die Masse der Medien ist in der Hand der Reichen und damit letztlich ihr Sprachrohr- da hilft kein Redaktionsstatut.

Zweitens wird darauf aufbauend ein Netzwerk von entscheidenden Politikern und Funktionären in den wichtigen Parteien gefördert und gegebenenfalls diszipliniert. Einerseits droht diesen Politikern im Fall der Unbotmäßigkeit die Abwahl mit Hilfe der veröffentlichten Meinung. Anderseits lockt die Belohnung  durch Förderung und finanzielle Unterstützung (hohe Spenden und Einsetzung finanzieller Macht zur Durchsetzung bestimmter Projekte).

Die persönliche finanzielle Förderung willfähriger Politiker zeigt sich deutlich im raschen Wechsel zwischen hochdotierten Posten in Politik und Wirtschaft.  

Das Netzwerk der willfährigen Politiker wird auf diese Weise zum Netzwerk der realen Macht in den Parteien. Und sorgsam vorbereitete Parteitage nicken dieser Machtverteilung dann öffentlich zu. Vereinzelte Kritik daran ist geradezu erwünscht. Denn sie dient noch zur Stärkung der Illusion von der innerparteilichen Demokratie. Tatsächlich ist sie, weil in der vorbereitet sicheren Minderheit, garantiert erfolglos.

Der Höhepunkt dieser öffentlichen Politshow ist das periodische Auftreten moderner Volkstribunen, die von den im Besitz der Reichen befindlichen Massenmedien prominent in Szene gesetzt werden. Ihr Hauptzweck ist das Aufsaugen von Proteststimmen anstelle eigener aktiver politischer Betätigung der BürgerInnen- zum Beispiel in NGO`s.  

Die darauf ebenfalls periodisch nachfolgende Ernüchterung der wütenden Protestwähler dient  der politischen Entmutigung. Enttäuschte Nichtwähler verzichten auf das Mittel der Einflussnahme.

 Drittens verändert die jahrzehntelange Vorherrschaft der politischen Netzwerke der herrschenden Schicht die Grundlagen der Politik. Sie führt langfristig zu einem Netzwerk von Grundsatzentscheidungen. Diese erschweren (oder verunmöglichen im Idealfall) einen Richtungswechsel.

So bewirkt die grundlegende Konstruktion der Europäischen Union mit Hilfe des Vertrages von Lissabon als Folge der jahrzehntelangen parlamentarischen Dominanz der herrschenden Schicht ein prinzipielles Übergewicht der Interessen der Reichen in der realen Politik. Die im Vertrag von Lissabon festgezurrten vier Grundfreiheiten (Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Freiheit des Personenverkehrs) und grundlegenden politischen Spielregeln garantieren geradezu das Übergewicht der Interessen der Reichen.

Da prallen die besten politischen Absichten und Beschlüsse auf die Realität der wirtschaftlichen Macht, die durch die Grundsatzpolitik der EU abgesichert ist. Da wird zum Beispiel zur Eindämmung der Wirksamkeit wünschenswerter nationaler Steuergesetze bezüglich Umverteilung der Fluchtweg für das Kapital garantiert. Und damit das möglichst lange auch so bleibt, sieht die EU gerade in Steuerfragen Einstimmigkeit vor.

Die bürgerliche demokratische Republik ermöglicht theoretisch den Beschluss jeder wünschenswerten Politik. Praktisch engen die geschilderten Verhältnisse die Möglichkeiten auf den Weg des Kapitals ein. Theoretisch entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Praktisch sieht der Vertrag von Lissabon nicht einmal eine Volksabstimmung vor.

Eine Volksabstimmung ist die nichtrevolutionäre Möglichkeit der Mehrheit des Volkes die Dominanz der herrschenden Schicht in einer wesentlichen Frage zu brechen.

Doch die Volksabstimmung ist kein Wundermittel das schlagartig eingesetzt werden kann. Vielmehr ist sie der Höhe- und Endpunkt eines komplexen Prozesses mit langer Vorlaufzeit.

Sowohl die politische Willensbildung (welche Fragestellung) als auch die Organisierung (die gesamte Bevölkerung muss einbezogen werden) stellen hohe Anforderungen, die schrittweise umgesetzt werden müssen.

Die Belohnung dafür liegt in einem allseitigen Erkenntnisstand der Bevölkerung. Dieser ist allerdings eine notwendige Voraussetzung um die Strategie der bestimmenden Schicht zu überwinden.

Hier wird prophezeit: Auch die Reichen werden in den nächsten Jahren ein Geld zur Aufarbeitung der Krise beitragen. Das wird ein taktisches Zugeständnis sein um ihre Strategie durchzusetzen: die Hauptlast der Kosten wird den kleinen Leuten aufgebürdet.

Im Teil zwei dieses Beitrages wird in einer Woche das Verhältnis der Zivilgesellschaft zur Volksabstimmung behandelt.

Wien, 29.01.2010                                           Hans Kohlmaier, www.umverteilung.at

Kommentar vom 24.1.10 bis 31.1.10

Ohne eine Volksabstimmung wird sich nichts ändern!

Machen wir uns nichts vor. Die finanziellen Verluste, welcher der Staat durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erlitten hat und noch erleiden wird, sollen in erster Linie durch die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen wieder halbwegs ausgeglichen werden. Im Klartext bedeutet das: schlechtere Lohn- und Gehaltsabschlüsse in der Zukunft, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei anderen staatlichen Leistungen und schließlich und endlich die Erhöhung von Steuern und Abgaben. "Jeder wird dran kommen, uns wird man allen ins Tascherl greifen", sagte Leitl am Montagabend im Zigarrenclub in Wien (Die Presse, 19.1.10), und er steht dabei nicht alleine da. Jene, die unter der von schrankenlosen und nur auf ihr eigenes Wohl bedachten Spitzenmanagern und deren Lobbyisten, zu denen leider auch viele Politiker zählen, verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten gelitten haben, sollen ein weiters Mal die Zeche für ein System bezahlen, welches schon lange nicht mehr in ihrem Interesse - nämlich nicht nur in Bezug auf deren materielle Lebensbedürfnisse, sondern vor allem auch auf deren ethische und soziale - agiert.

Wie immer in den letzten Jahren werden sämtliche Vorschläge, welche die Verursacher der Krise und/oder die tatsächlich Vermögenden im Land dabei in die Pflicht nehmen wollen, nur im Sinne eines Politspektakels diskutiert, um letztlich den Bürgern zu signalisieren, dass ein solches Vorhaben sinnlos sei und die finanziellen Probleme nicht lösen könne, weil es die Strukturen des Finanzkapitals, das System, welches sich die Vermögenden unter kräftiger Mithilfe der Politik geschaffen haben, nicht erlaubten.

Mit Verlaub. - Das ist das unsinnigste Argument, das ich jemals gehört habe. Selbstverständlich ist es so, dass gerade dieses durch die Politik installierte, von Lobbyisten durchsetzte und teilweise von Korruptionsgewohnheiten strotzende System gegen eine Auflösung ihrer paradiesischen Zustände durch jene zur Wehr setzt, welche Teil des Korruptions- und Lobbyistenvertrages sind und die bisher das eigene Volk an der Nase herumgeführt haben, um gigantische Teile der gesellschaftlichen Wertschöpfung geprellt haben und den eigenen Freunden zugeschanzt haben. Und die Adlaten dieses Systems haben sich von diesem Volk so weit entfernt, dass sie ihre eigenen Interessen weit über die der Bürger stellen, welche sie gewählt haben.

Jeder weiß das, jeder spricht es aus. Unterschiedlich sind dabei nur mehr die Wortwahl und die Art der Beschimpfung, mit der man die Mitspieler charakterisiert. Auch die Politikverdrossenheit der Bürger ist ein Gradmesser dafür.

Die Vorschläge der Politiker zu einer Systemveränderung fließen spärlich, sind sozusagen geplante schwere Missgeburten, denn einerseits wollen sie als Systemgünstlinge das System im Wesentlichen  nicht verändern, andererseits benötigen sie jedoch wenigstens am Wahltag die Stimmen jener, die sie über Jahrzehnte verraten und an die Interessen der Großkonzerne verkauft haben, und die nun wenigstens Reformbedarf sehen.  Ein gutes Beispiel: Während die Politiker weltweit seit über einem Jahr von strengen Kontrollen der Finanzmärkte sprechen, sind seit deren zahnlosen Minimalversuchen einer  Einführung die Spekulationsmachenschaften an den Finanzmärkten weiter gestiegen. Die politische Verantwortlichkeit dafür wird so lange globalisiert, bis der Reformansatz als unmöglich erklärt wird oder erstickt ist. Mitunter reicht der mutmaßliche  Widerstand einiger weniger Staaten aus, um die Unmöglichkeit von Reformen zu propagieren. Als Konsequenz daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die Masse des Volkes habe für die durch das System verursachte Schäden aufzukommen. Die Folge davon ist eine verschärfte Fortsetzung der Umverteilung von gesellschaftlicher Wertschöpfung von unten nach oben.

So wird die längst notwendige und sinnvolle Veränderung des Steuersystems seit Jahren blockiert. Es gibt kaum mehr einen österreichischen, ja europäischen Politiker, welcher beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßen würde. Was noch vor 10 Jahren in Österreich unter anderem von der "Steuerinitiative" und einigen wenigen als steuerpolitische Notwendigkeit gefordert wurde, ist mittlerweile zum mainstream geworden. Dem können sich auch die Politiker in ihren verbalen Beteuerung nicht mehr entziehen, vor allem auch angesichts der Finanzprobleme der Staaten. Nichts desto trotz wird der Ball so lange hin und her geschoben, man übertrifft sich in der gegenseitigen Beteuerung, man könne diese Steuer nur europaweit einführen, weil sonst die Finanztransaktionssteuerländer mit der Flucht des Kapitals bestraft würden. Und zeichnet sich eine europäische Einigung ab, spielt man weiter am globalen Klavier und stellt die Unmöglichkeit einer Einführung dar, so lange nicht auch die USA, China usw. dieselben oder ähnliche Schritte setzten.

So bleibt letztlich alles beim alten. Alle längst notwendigen Steuererhöhungen von Vermögen und Kapital entziehen sich auf diese Weise - unter tatkräftiger Mithilfe der Politiker - einer Umsetzung: egal ob es sich dabei um eine Erhöhung oder Einführung bei der Vermögenssteuer, der Schenkungssteuer, der Erbschaftssteuer, der Stiftungsbesteuerung oder der Finanztransaktionssteuer handelt.

Als notwendige Alternative propagiert man sodann die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mehrwertsteuer. Somit ist die Erhaltung des Systems gesichert und die Bevölkerung wird zum eigentlichen Systemerhalter degradiert.

Aus dieser Spirale gibt es letztlich nur ein Entkommen: Die Bevölkerung der einzelnen Staaten muss die Durchsetzung der Besteuerung von Vermögen und Kapital erzwingen. Und die einzige Möglichkeit, die sie dazu hat, ist dies mittels einer Volksabstimmung zu tun. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 17.1.10 bis 24.1.10

Kärntner Fasching unter Beteiligung von SPÖ und ÖVP

90,15 Prozent der Delegierten folgten Scheuch, Dörfler und Co beim Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten am 16.1.10 in die FPK. Bucher , Petzner und Co blieben auf einem Rumpf-BZÖ sitzen. Neu sind solche "Parteiputsche" bei den Freiheitlichen nicht, überraschend sind sie noch weniger. Was aber dabei nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass im konkreten Fall ein ganzes Land - zumindest bis zu den nächsten Wahlen - in politische Geiselhaft genommen wird, denn es waren nicht die Mitglieder des BZÖ, die diesen Kurswechsel beschlossen haben, sondern eine Anzahl ausgewählter Delegierter. Der Verzicht auf eine Urabstimmung macht deutlich, was Scheuch und Co von Demokratie halten.

Ein umstrittener Landeshauptmann, der nicht nur auf Grund seines Regierungsstils und seines Amtsverständnisses zu einer lachhaften Figur geworden ist, sondern vor allem auch dadurch, dass ihm die Justiz - nebenbei ein Skandal für sich - einen "Deppenschein" (P.Rabl) ausgestellt hat, ein Landeshauptmann, der wesentlich dafür mitverantwortlich ist, das Land in den wirtschaftlichen und geistigen Ruin geführt zu haben, will seine Haut nun dadurch retten, dass er sich in die politische Obhut eines H.C.Strache begibt. Ein Uwe Scheuch, der nicht nur politisch schwer angeschlagen ist und geradezu im Sinne eines Allzeitfaschingtreibens agiert, erhofft sich durch dieses Manöver den Fortbestand einer bestimmenden Machtposition in Kärnten.

Wer aber nun glaubt, dass Kärntner Polit- und Faschingstheater sei ausschließlich ein Produkt genannter Personen, der irrt gewaltig. In erster Linie tragen nämlich die so genannten Kärntner Altparteien - die SPÖ und die ÖVP - die Verantwortung dafür. Getrieben von einer gefährlichen Mischung aus politischer Unfähigkeit und Ratlosigkeit einer Politik eines Jörg Haider sowie seines Nachfolgers gegenüber haben sie so gut wie alle Machenschaften der "blauen Riege" mitgetragen. Sowohl bei der Verschleuderung von Steuergeldern als auch beim HYPO-Fiasko und der mehr als großzügigen Parteifinanzierung waren sie zur Stelle. Sowohl in der Frage der Ortstafelregelung als auch in der Asylantenfrage fehlt es an die Bevölkerung überzeugenden Gegenkonzepten zur Kärntner Faschingspolitik. Die Kärntner Tragödie, die Agonie nahezu eines gesamten Landes nach dem Tode Haiders, ist vor allem durch diese Schwäche der Altparteien zu erklären. Sie trug wesentlich dazu bei den Blick der Menschen auf das Wesen der politischen Vorgänge im Land zu verstellen, sie in eine fern jeglicher Realität "Kärnten is lei ans"- Mentalität versinken zu lassen, aus der heraus sie bereit waren Populisten wie Haider, Dörfler, Petzner, Bucher oder Scheuch blind zu folgen. Die triste wirtschaftliche Situation des Landes, die Unfähigkeit des Regierens wurde nicht mehr als eigenes Versagen erkannt, sondern sozusagen als eine von außen aufgezwungene Bürde für das gesamte Land im Sinne einer allgemeinen Verschwörung gegen die Kärntner Seele. ÖVP und SPÖ hatten dem nicht nur nichts entgegenzusetzen, sie spielten das makabre Spiel zudem fleißig mit, in der Hoffnung, die mittlerweile tatsächlich an ihrer Seele Erkrankten werden auch sie als Seelentröster mit anerkennen und durch Stimmenzuwachs belohnen. Aber sie irrten sich auch da gewaltig: die Kärntner gingen lieber zum Schmied als zum Schmiedl.

Kärnten, vor allem aber die Kärntner, brauchen eine andere Politik jenseits von Populismus und billiger Vereinnahmung, eine Politik, welche die Menschen dieses Landes in die politischen Prozesse gestaltend miteinbezieht anstatt sie in eine Art kollektiven Verfolgungswahn zu treiben, sie darin zu ersticken und politisch handlungsunfähig zu machen. ÖVP und SPÖ brauchen eine neue Parteiführung, die dazu in der Lage ist. (Gerhard Kohlmaier)

Kommentar vom 10.1.10 bis 17.1.10

Es sieht nicht gut aus!

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Staatsschulden explodiert. Sie betragen aktuell (9.1.2010, Österreichische Nationalbank) über 189,6 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder Erwerbstätige einen Schuldenberg von über 46 000 Euro mit sich herumträgt. Das führt zu einher jährlichen Zinsbelastung von nahezu 8 Milliarden Euro, pro ArbeitnehmerIn wären das beinahe 2000 Euro an Zinsen jährlich. Betrugen der Anteil der Staatsschulden 2007 noch 59,5% des BIP, so liegt er nun an der 70%-Grenze, 1980 beispielsweise lag er noch bei 35% (Statistik Austria).

Kein Wunder, die von rücksichtslosen Spekulanten und nur für die eigene Tasche arbeitenden Managern verursachte Finanzkrise hat dazu geführt, dass der Staat Milliarden von Euro den Banken und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat. Steuergeld, das nun an allen Ecken des Staates fehlt. Im Wesentlichen hat man nichts anderes gemacht, als die Verluste auf die Steuerzahler umgewälzt, während eifrige Bankmanager schon wieder heiter und fröhlich am nächsten Crash basteln. Bis dahin jedoch werden sie - unter Mithilfe der Regierungen - weiterhin fette Gehälter, Boni, aber auch Gewinne erzielen, die dann natürlich ihr Privateigentum sind. Gewinne sind immer privat, nur die Verluste werden verstaatlicht, für sie darf der Steuerzahler aufkommen.

Und es ist zu erwarten, dass dieses abartige, auf Kosten des Staates und damit des einzelnen Bürgers betriebene politische Spiel noch geraume Zeit weitergespielt wird, denn ernste Anzeichen einer wirksamen Kontrolle der Machenschaften dieser Herrschaften gibt es nach wie vor nicht, wie dies durch den jüngsten HYPO-Skandal unter Beweis gestellt wurde. Die staatlichen Kontrollorgane, allen voran die Nationalbank, haben kläglich versagt oder wollten vielleicht sogar versagen.

Hinzu kommt, dass die prognostizierten Wirtschaftsdaten für 2010 auch nichts Erfreuliches verheißen. Es ist zu befürchten, dass die ohnedies schon extrem hohe Arbeitslosigkeit (Mit Beginn des Jahres waren in Österreich 381 600 Menschen arbeitslos) weiter steigen wird. Ökonomen, wie beispielsweise der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnen vor einer drohenden Staatsinvolvenz der Industrieländer (apa, 8.1.10).

Die herrschende Politik setzt alles daran die Bevölkerung zu beruhigen. Das Schlimmste sei überstanden, posaunt man durch die Massenmedien. Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus, zumindest nicht für die Masse der Bevölkerung. Ihr steht das Schlimmste wohl erst bevor, die Abzocke im Interesse der Vermögenden, deren Pfründe sie zu sichern verpflichtet werden soll. In welcher Form ist noch nicht ganz klar, aber die ersten vorsichtigen Vorstöße der Regierenden und der Medien geben bereits die zu erwartende Stoßrichtung vor: Erhöhung von Steuern und Abgaben, Gehalts- und Lohnverzichte, Einschränkung von staatlichen Leistungen.

Nur die Tatsache, dass im kommenden Jahr einige für die Regierungsparteien wichtige Wahlen vor der Tür stehen, lässt die Katze der zusätzlichen Steuerbelastung der Bürger derzeit noch im Sack.

Ja, Einschnitte werden tatsächlich notwendig sein, und betrachtet man die Vermögensverteilung in Österreich, dann ist auch klar, wo diese Einschnitte erfolgen müssen. Sicherlich nicht bei jenen 1,2 Millionen Menschen in unserem Land, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sicherlich auch nicht bei jenen 70 Prozent der ÖsterreicherInnen, die zusammen genommen ca. 30 Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Diese Einschnitte können nur bei jenen 10 Prozent der Bevölkerung erfolgen, die zusammen über 70 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, bei jenen also, die bisher die Profiteure dieses neoliberalen Wirtschaftssystems waren, die teilweise sogar noch jetzt die Profiteure in der so genannten Krise sind. Wir brauchen also dringender denn je ein anderes Steuersystem, wir brauchen dringender denn je eine Umverteilungsdiskussion, um die Gelder, die der Staat, also wir alle brauchen, uns von jenen zu holen, die sie angehäuft haben. Um das zu erreichen, brauchen wir den Zusammenschluss aller Kräfte der Zivilgesellschaft und die Besinnung auf die demokratischen Rechte des Volkes, vor allem die Konzentration auf das Recht mittels Volksabstimmungen den neoliberalen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. 2010 sind Steuern mehr denn je zum Steuern da, 2010 wird sich zeigen, ob das Volk gerade noch rechtzeitig erwacht. (Gerhard Kohlmaier)

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