|
Home Wochenkommentar Aktueller Kommentar Steuernews Grafiken Publikationen Wer wir sind Programm Archiv Download Links |
|
Hier finden Sie die wesentlichen Eckpunkte unseres Programms Wertschöpfungsabgabe Forderungen Steuerbroschüre
GRUNDSATZPAPIER DER STEUERINITIATIVE Dieses Papier stammt aus dem Jahre 1999 - ist aber in den wesentlichen Grundzügen nach wie vor unüberholt und aktuell Vorwort: Das nachfolgende Papier orientiert sich in seiner Darstellung am Erfahrungshorizont der mittleren und höheren Gewerkschaftskader. Was die inhaltlichen Schwerpunkte betrifft, kann der Begriff des ÖGB durch die Namen aller sozial gesinnten Organisationen ersetzt werden. Wenn der Neoliberalismus unserer Tage in einem Satz definiert werden soll, dann muss dieser wohl lauten: "Unter dem Neoliberalismus verstehen wir die Umverteilung von unten nach oben bei gleichzeitigem Wachstum des gesamtgesellschaftlichen Reichtums". Vereinfachend und zugespitzt formuliert, nähern wir uns wieder dem Zustand des mittelalterlichen Feudalismus. Damals besaß eine Minderheit der Bevölkerung die Mehrheit an Grund und Boden. Heute besitzt eine Minderheit an Menschen die deutliche Mehrheit aller Vermögen bei wachsender Tendenz. Ungefähr 600 bis 1000 internationale Konzerne benutzen die Arbeitnehmerlnnen und Staaten zum Ausbau ihrer materiellen Vorherrschaft. Die politische Entwicklung seit der Abfassung des Thesenpapiers bestätigt nachdrücklich dessen inhaltliche Einschätzung. Die Offensive des Neoliberalismus in Österreich ist umfassend und hat immer die Senkung der (materiellen) Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen zum Ziel egal wo im Moment taktisch der Hebel angesetzt wird. So funktioniert heute die "Sozialpartnerschaft" zunehmend als die Methode das materielle Lebensniveau der Arbeitnehmerinnen geordnet zu senken. Der umfassende Angriff baut auf der momentanen ideologischen und finanziellen Übermacht der neoliberalen Vertreter auf. Deshalb lautet die zentrale politische These des nachfolgenden Papiers: Unter den Bedingungen der parlamentarischen Demokratie ist eine Volksabstimmung die politisch beste Vorgangsweise die Übermacht des Neoliberalismus aufzuhalten und eine Trendwende herbeizuführen. Sie folgt der Überzeugung, dass in der Demokratie die Mehrheit der Menschen ihr Wollen durchsetzen kann und dass es kein objektives Gesetz gibt, nach dem der größte Anteil des gesellschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen anheimfallen muss. Unsere Aufgabe besteht darin, den Angelpunkt in einer demokratischen Gesellschaft zu finden, an dem eine materiell gerechtere Entwicklung eingeleitet werden kann. Der nachfolgende Vorschlag ist der Versuch jene Problematik zu definieren, die am Besten die materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Österreich darstellt. Nach meinem Dafürhalten ist das die Frage der Besteuerung. Das Steuersystem ist das zentrale Mittel einer gerechteren Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Reichtums in einer demokratischen Gesellschaft. EIN VORSCHLAG FÜR EINE BEWEGUNG ZUR ÄNDERUNG DES STEUERSYSTEMS
In Österreich erfolgt eine immer raschere Umverteilung von unten nach oben. Unser Steuersystem korrigiert diese Entwicklung nicht. Entsprechend den Wirtschaftsbedingungen des Neoliberalismus hat das derzeitige Steuersystem drei Folgen: a) Der Staat hat nicht genug Mittel zur Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben b) Die Steuerbelastung macht den Produktionsfaktor Arbeit zu teuer c) Die Wirtschaft entwickelt sich in die falsche Richtung (Umweitverbrauch) Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft des Neoliberalismus ist in absehbarer Zeit eine Änderung mit den gewohnten politischen Mitteln nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die Gangart des Neoliberalismus verschärft sich. Es gibt allerdings ein Mittel, welches geeignet ist, auch die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Neoliberalismus zu überwinden: Wir brauchen eine Volksabstimmung! Zwei Drittel der Bevölkerung gewinnen objektiv durch die Verwirklichung unseres Steuerprogramms. Wenn wir diese Menschen überzeugen, können wir uns per Volksabstimmung durchsetzen. Der Inhalt unseres Vorschlages muss sein: 1.) Einführung einer Wertschöpfungsabgabe bei Senkung von Lohnnebenkosten. 2.) Einführung von Energieabgaben (bei sozialem Ausgleich) 3.) (Europaweite) Einführung der Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen zur Förderung des produktiven Kapitals.
Die Einleitung einer Volksabstimmung mit diesem Inhalt muss nach dem Muster der Zwentendorf-Abstimmung erfolgen und soll unter Leitung des ÖGB stehen. Wir verfolgen mit dieser Volksabstimmung zwei Ziele: Erstens die Durchsetzung bestimmter Inhalte und zweitens eine Stärkung des ÖGB. ZUR SITUATION DES ÖGB: Wir befinden uns zurzeit in einer umfassenden Defensive. In den Betrieben wird unsere Organisation schwächer. Die Betriebsräte sind überfordert, auch weil der reale Gesetzesschutz abnimmt. Die internationalen Konzerne versuchen mit hauseigenen Sozialformationen die Betriebsräte an die Wand zu drücken. Prämienzahlungen an einzelne Mitarbeiter, anonyme Beschwerdeeinrichtungen, Diskussionszirkel und einiges andere wird am Betriebsrat vorbei organisiert - von der Geschäftsleitung. Die Magna-Werke sind da nur die Spitze des Eisberges. Au?erdem ist das Vorgehen von Frank Stronach ein offener Versuch, die Gewerkschaft grundsätzlich aus den Betrieben zu drängen. Die Sozialpartnerschaft (ein zentraler Nachweis unserer Notwendigkeit) wird in Österreich in der Politik offen angegriffen - sei es direkt oder über den Umweg der Angriffe auf die Wirtschaftskammer. Für immer mehr Menschen können die Gewerkschaften das materielle Lebensniveau nicht mehr sichern. Im Öffentlichen Dienst sieht es im Moment noch besser aus - vor allem Dank der Pragmatisierung. Aber auch dort nimmt unser Einfluss ab (Einfluss ist nicht deckungsgleich mit Mitgliederzahlen). Umstrukturierungen, Verschärfung der zu erbringenden Arbeitsleistung, der Ruf nach Abschaffung der Pragmatisierung zeigen die Richtung an, in die es geht. Die neue Regierung der Reformen, wie immer sie auch ausschauen mag, wird auf Kosten der Arbeitnehmerinnen gehen. Wenn die Hauptthesen der "Globalisierungsfalle" stimmen (und sie werden von vielen Experten geteilt), dann ist bei Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaft die Vollbeschäftigung (des Einzelnen und in der Volkswirtschaft) vorbei. Aus dieser umfassenden Defensive werden wir nicht herauskommen indem wir uns einfach vornehmen in den Betrieben stärker aufzutreten. Dafür fehlen uns die Mittel dort und es gibt zu viele Firmen ohne funktionierende Betriebsräte. Es gibt auch zu viele sozial engagierte Menschen, die nicht von unserer Organisation erfasst werden. Um gegen den Neoliberalismus wieder (insgesamt) offensiv zu werden, braucht der ÖGB die Mithilfe aller sozial gesinnten Menschen. Eine Volksabstimmung (und ihre Vorbereitung) ist das beste Mittel dazu. DIE ÄNDERUNG UNSERES STEUERSYSTEMS ist der Eckpunkt des Bemühens den Neoliberalismus aufzuhalten. Nirgendwo tritt der Unterschied zwischen ihm und der sozialen Machtwirtschaft klarer hervor. Die Wertschöpfungsabgabe erfasst den wirklichen Gewinn eines Unternehmens und ist damit ein Fortschritt in der Steuergerechtigkeit. Also ist sie auch geeignet, die kleineren Betriebe zu entlasten. Verbunden mit einer Senkung der Lohnnebenkosten - also aufkommensneutral eingeführt - wird sie die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Sie kann in Österreich allein eingeführt werden, da sie (in einem ersten Schritt) aufkommensneutral die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet. Umweitsteuern (bei sozialem Ausgleich) fördern die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Produktion und Dienstleistungen in eine Richtung, die unserer Wirtschaft mittelfristig deutliche Vorteile (im Europäischen Vergleich) bringen wird. Auch umweltschonendes Wirtschaften schafft bereits jetzt neue Arbeitsplätze. Die Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsträger ist eine Hauptaufgabe des Staates. Gegenwärtig wird der größere Teil des Kapitals in Finanzspekulationen geleitet. Die Folgen für die Wirtschaft sind deutlich negativ. Eine Steuer auf Finanzspekulationen (Tobin-Steuer) wird das große Geld vermehrt wieder in die reale Wirtschaft lenken. Dieser Teil unseres Forderungsprogramms bedarf am meisten einer europaweiten Umsetzung. Die österreichische Bundesregierung braucht einen klaren Auftrag, die Umsetzung in Brüssel zu fordern und zu fördern. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Die Vertreter des Neoliberalismus werden dieses Steuerprogramm als zentralen Angriff auf ihre Linie erkennen und dementsprechend kämpfen. Aber solange die Umstrukturierung des Steuersystems insgesamt (weitgehend) aufkommensneutral erfolgt, ist sie für die herrschenden Wirtschafts- und Politikkreise hinnehmbar. Dieses Steuerprogramm ist verwirklichbar! EINE VOLKSABSTIMMUNG bedeutet die Mobilisierung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Wie bei den Atomkraftwerksgegnern wird am Anfang die Mehrheit der politisch bedeutsamen Kräfte gegen uns sein. Wie bei der Zwentendorfabstimmung wird aber Folgendes passieren: Die von uns begonnene Diskussion bringt die Menschen zu genauerem Hinschauen. Je genauer die Staatsbürger die Steuerfrage anschauen, desto klarer wird das neoliberale Ungleichgewicht. Von uns gefördert werden alle Schichten der Bevölkerung sich auf ihrer ureigensten Ebene mit dem Problem beschäftigen. Die Wissenschaftler, Studenten und Schüler in höheren Schulen (von Lehrern gefördert) werden die Sache analysieren. Die neoliberalen Politiker werden unsere Forderung als Unsinn scharf zurückweisen. Eine wilde Debatte wird beginnen. Das ist das Beste, was uns passieren kann. Zahlreiche Vereinigungen werden aus ihrer Sicht Stellung nehmen: Caritas, Umweltschutzgruppen, Frauennetzwerke, Künstlergruppen, soziale Organisationen, Gruppen von Wissenschaftlern, Pensionisten, Betriebsräte und andere Organisationen. Je umfassender die Debatte wird, umso weniger werden die Anhänger des Neoliberalismus erklären können, warum bei steigendem Bruttoinlandsprodukt und steigender Produktivität immer mehr Menschen einen immer kleineren Anteil erhalten müssen. Die Parteien werden zur Teilnahme an der Diskussion gezwungen sein. Immer mehr Abgeordnete werden mit uns sympathisieren, andernfalls droht ihnen der Verlust der Sympathie des Wählers. Schließlich wird im Parlament die notwendige Mehrheit der Abgeordneten ihre Zustimmung zur Abhaltung einer Volksabstimmung erteilen. Denn die Vertreter der neoliberalen Wirtschaftspolitik werden hoffen, die Erlaubnis zur Volksabstimmung bedeutet noch nicht die Durchsetzung des Inhaltes: Dann wird die Diskussion den Höhepunkt erreichen. Alle Massenmedien, die öffentlichen Plätze, viele Betriebe werden die Orte der Debatte sein. Je genauer die Steuerfrage untersucht wird, desto deutlicher kristallisiert sich heraus: Unser Steuerprogramm entspricht den Interessen von zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung. Es kann durchgesetzt werden! Unser zweites Ziel ist eine Stärkung des ÖGB. Sie soll in finanzieller, organisatorischer und politischer Hinsicht erfolgen. Diese Kampagne soll die politische Vorherrschaft des Neoliberalismus stoppen und wird die konkrete politische Bedeutung des ÖGB erhöhen. Wir werden an sozial engagierte Menschen herankommen, die wir innerhalb der traditionellen Strukturen nicht erreichen. Jenseits der Städte wird der ÖGB an Bedeutung gewinnen. Eine fördernde Mitgliedschaft (ca. S 50,-- pro Monat) muss überdacht werden. Die (teilweise ausgezeichneten) Bücher des ÖGB-Verlages werden vermehrt abgesetzt werden. Wie in der Atomkraftwerk-Frage wird Österreich europaweit eine positive Vorreiterrolle spielen. Die Trendwende gegen den Neoliberalismus wird mit dieser Volksabstimmung einsetzen. Hans und Gerhard Kohlmaier, November 1999
|