S.g. Herr Kohlmaier,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben an HC Strache.

Für die FPÖ ist klar, wir wollen erstens einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung, zweitens soll der Finanzminister dem Nationalrat alle Fakten auf den Tisch legen, damit wir auf dieser Informationsgrundlage eine Entscheidung treffen können – daher haben wir eine Sondersitzung mit den anderen Oppositionsparteien für kommenden Montag beantragen - und drittens ist für die FPÖ klar, dass wir uns für die günstigste Lösung für die Steuerzahler aussprechen werden. Und sollte die günstigste Lösung der Konkurs der Hypo sein, wie im Wyman-Report ausgeführt wird, so werden wir uns für diese Variante stark machen.

Wie uns unsere Experten aber versichern, ist es so, dass die am Montagabend von der Regierung präsentierte reine staatliche Bad Bank Variante (sprich die sogenannte "Anstalts-Lösung") die teuerste Lösung für den Steuerzahler ist, und das werden wir nicht mittragen.

Am 14. Dezember 2009 wurde die Hypo Alpe Adria Bank international AG zum symbolischen Preis von vier Euro von der Republik Österreich übernommen. Um die Bevölkerung über die tatsächlichen Umstände dieser Verstaatlichung zu täuschen, wurde dieser Vorgang von Seiten der rot–schwarzen Bundesregierung als "Notverstaatlichung" bezeichnet.

Damit wurden die Risiken, die durch den Expansionskurs der vorherigen Eigentümer, deren Vertreter sich derzeit in München vor einem Strafgericht für ihre Taten Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria verantworten müssen, auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt.

Zusätzlich erhielten die Bayern LB als vormalige Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen der Republik mit der Hypo Alpe Adria eingeräumt. Dies verdeutlicht die ungünstigen Bedingungen, die von den Vertretern der Republik Österreich im Dezember 2009 ausgehandelt wurden.

Seit diesem beispiellosen Vorgang ist es den Vertretern von SPÖ und ÖVP in den letzten vier Jahren nicht gelungen, einen tragfähigen Plan zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu entwickeln. Neben den finanziellen Einbußen für die Republik Österreich durch die ebenfalls verstaatlichten Österreichischen Volksbanken AG ÖVAG und die KA Finanz als Bad Bank der Kommunalkredit AG stellt die Hypo Alpe Adria eine enorme Belastung für den Staatshaushalt dar.

Dennoch war es keiner der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seit 2009 ein Anliegen, die genauen Umstände der Verstaatlichung ans Licht zu bringen noch eine sinnvolle Vorgehensweise für das weitere Verfahren mit der Hypo Alpe Adria zu erarbeiten.

Ganz im Gegenteil wird bis heute von Regierungsseite aus versucht, die öffentliche Diskussion in die Irre zu führen. Ein Gutachten (Wyman-Report), das vom Finanzministerium über die Optionen zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria sowie die Auswirkungen für das Staatswesen, wurde unter Verschluss gehalten. Es liegt der Schluss nahe, dass der Inhalt den politischen Verantwortlichen nicht zusagte; erst nach offensichtlicher Indiskretion im Finanzministerium konnte das Gutachten von der Opposition der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Tatsache ist, dass es bei der nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Anstalts-Lösung“ auch Profiteure gibt. So erspart sich der Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken an die 1,5 Milliarden Euro und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Auch darf man nicht vergessen, dass auch der Raiffeisenkonzern als Miteigentümer einiger Hypo-Landesbanken von dieser Lösung massiv profitiert. So kann Raiffeisen sein gesamtes Risiko mit Hilfe von SPÖ und ÖVP auf die heimischen Steuerzahler abwälzen.

Aufgrund der bisherigen Vorgänge in dieser Causa stellt sich für die FPÖ die Frage, ob die politisch Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP das Interesse der Republik Österreich im Auge haben oder eine Lösung aus anderen Gründen bisher verschleppt wurde.

Mit den besten Grüßen

Ihr Büro HC Strache