Die Kundgebung gegen den Fiskalpakt am 11. Mai in Wien war - gemessen an der Beteilung - ein Misserfolg. An die 200 demonstrierende Personen sind in Anbetracht der verbalen Ablehnung dieses Paktes seitens zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft  wahrlich nicht viel. Das Personenkomitee, welches diese Demonstration und Kundgebung organisiert hat, hat sein Bestes getan. Gratulation, denn auch diese relativ geringe Menge an Menschen konnte im Verlauf des Protestmarsches durch die Mariahilfer Straße viele BürgerInnen auf die Problematik dieses Paktes aufmerksam machen. Insoferne war die Aktion durchaus ein Erfolg.

Die Steuerinitiative fragt sich jedoch: Wo waren die vielen anderen Organisationen in der Zivilgesellschaft, die sich in Foren usw. ebenfalls gegen den Fiskalpakt aussprechen? Haben sie noch immer nicht verstanden, worum es geht? Es geht längst nicht mehr darum, seine „eigenen Süppchen zu kochen“, es geht längst nicht mehr darum, wer einer Bewegung vorsteht, es geht nur mehr um die Bewegung an sich. Es geht um Geschlossenheit in einigen wenigen Fragen.

Die Steuerini findet es immerhin bemerkenswert, dass auch ATTAC mit einem Fahnenträger und einer Rednerin an der Schlusskundgebung teilnahm, weniger überrascht war für sie jedoch die Tatsache, dass die Kundgebung innerhalb der Organisation wohl nicht sehr beworben wurde. War ja auch keine ATTAC-Veranstaltung mit einem großen Transparent oder einer medial wirksamen Show! Eine beschämende Performance für so eine große Organisation, welche noch dazu immer wieder eine Führerschaft innerhalb der Politik gegen den Neoliberalismus beansprucht!

Der Widerstand gegen die neoliberale Politik tritt seit Jahren auf der Stelle, die so genannte Linke hat in den letzten 30 Jahren keine nennenswerte politische Veränderung bewirkt, die Zivilgesellschaft ist in Hunderte von Initiativen zersplittert. Etliche ProtagonistInnen innerhalb der Zivilgesellschaft verabschieden sich in dem Moment von ihren Zielen und Organisationen, in welchem „höhere Ämter“ oder der finanzielle Aufstieg bevorsteht. Alles menschlich, alles verständlich. Aber auch in vielen Fällen äußerst unehrlich und die an der Basis Arbeitenden „verschaukelnd“.

Liebe Freundinnen und Freunde! Wollt ihr ehrliche Politik machen oder wollt ihr progressiv und fortschrittlich wirken und selbst im Mittelpunkt stehen? Wollt ihr die Hierarchie der Initiativen und Vereinigungen der Hierarchie der etablierten Parteien entgegenstellen? Wie weit wollt ihr gehen bei euren Analysen? Wollt ihr vor den Konsequenzen dieser häufig korrekten Analysen dann zurückschrecken, wenn ihr damit eure Verbündeten in den etablierten Hierarchien auf‘s Spiel setzen müsst? Oder aber wollt ihr wirklich wahrhaftige Politik betreiben? Ja? Dann tut es endlich, oder es wird auch euch niemand mehr ernst nehmen. (Gerhard Kohlmaier)