Woko vom 11.9.2016: Das Volk ist zu befragen, nicht nur Parteimitglieder der SPÖ! Drucken

Gelebte Basisdemokratie in Parteien ist naturgemäß zu begrüßen. Haben dadurch doch auch die Mitglieder von Gesinnungsgemeinschaften die Chance, ihren Sichtweisen zu politischen Problemfeldern zum Durchbruch zu verhelfen. Vorausgesetzt, die Parteiführer versprechen im Vorfeld der Abstimmung, sich an das Ergebnis zu halten, vorausgesetzt es bleibt genügend Zeit, um eine fruchtbare Diskussion zu führen. Vorausgesetzt, die Umfrage betrifft in erster Linie nur Mitglieder der Partei, und wenn das ganze Volk, so muss ihr eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung folgen.

So weit, so gut, auch beim Vorstoß des Bundeskanzlers Kern, die Zustimmung zu den Freihandelsabkommen CETA bzw. TTIP nun so einer basisdemokratischen Abstimmung mit nachfolgender Diskussion unter Miteinbeziehung „aller interessierten Gruppen“ zu unterziehen. Das bedeutet, dass auch Nichtmitglieder der Partei oder Befürworter des Abkommens zu Wort kommen sollen. Und das drei Wochen, bevor am 22.9. der Vertragstext des CETA-Abkommens den EU-Handelsministern zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Was TTIP betrifft, so tritt mittlerweile selbst die ÖVP unter Vizekanzler Mitterlehner für einen Stopp der Verhandlungen ein. Kein Wunder: Ist doch die Ablehnung gegen diese Handelsabkommen in keinem EU-Land aus verschiedenen Gründen so hoch wie in Österreich, und das nicht zuletzt auf Grund einer jahrelangen Kampagne der Kronenzeitung. Und wie sagt man so treffend in Österreich: Wer gegen die Krone regiert, hat bald ausregiert!

Nun sind die besagten Freihandelsabkommen CETA und TTIP Verträge, welche nach ihrer Unterzeichnung Auswirkungen auf das Leben aller Österreicher haben werden, egal, welcher Partei sie angehören. Ähnlich wie der Vertrag von Lissabon sollten sie daher nicht zum Spielball von Parteiinteressen missbraucht werden, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern zu einer Abstimmung vorgelegt werden. Das Instrument dafür ist vorhanden, es ist das höchste Instrument der direkten Demokratie, welches wir besitzen: nämlich eine Volksabstimmung. Sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, so bietet sich auch eine Volksbefragung an, wo die Regierungsparteien im Vorfeld der Befragung versichern können, dass sie sich an das Ergebnis verbindlich halten werden. So geschehen etwa am 20.1.2013 anlässlich der Volksbefragung über die Wehrpflicht.   Nichts und niemand hindert die SPÖ, aber auch die ÖVP daran, zumindest so eine Volksbefragung durchzuführen. Ein Beschluss der einfachen Mehrheit des Nationalrates reicht dafür aus.

Aber dem ist nicht so. Unter dem Druck der Krone und zahlreicher NGOs, welche sich seit Jahren gegen diese Abkommen aussprechen, startet die SPÖ drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung eine basisdemokratische Scheindebatte und versucht dadurch wieder einmal Menschen an sich zu binden. Die ÖVP, deren Interesse in Wahrheit nicht die Ablehnung dieser Abkommen ist, sieht genüsslich dabei zu, wie die Interessen der Mitglieder ihres Parteigegners wieder einmal im Kreis geführt werden.

Daher ist es besonders wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger, welche diese Freihandelsabkommen ablehnen, am 17. September sich am europaweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP in den Städten beteiligen und ein Zeichen setzen, das von den Regierungsparteien nicht mehr überhört werden kann. Es darf keine Zustimmung der Regierung zu diesen Handelsabkommen geben, ohne dass das Volk dazu befragt wurde! Das Volk, und nicht nur die Mitglieder der SPÖ! (Gerhard Kohlmaier)