Woko vom 22.5.: Kern sendet bereits falsche Signale Drucken

Da wird Margit Fischer, die noch Bundespräsidentengattin aber erleichtert sein: das Leben nach der Präsidentschaft kann doch noch Sinn machen. Im November 2015 beklagte die Firstlady in einem Interview, dass sie fürchte in der Zeit nach der Präsidentschaft Ihres Mannes wieder vollkommen in die „Privatheit“ zurückfallen zu müssen, ohne eigenen Chauffeur, ohne Personal, ohne den Sommersitz in Mürzsteg.

 

Vor einigen Tagen beschloss der neu zusammengesetzte Ministerrat auf Grund eines Antrags des ebenfalls neuen Bundeskanzlers Kern, dass der scheidende Bundespräsident auf Kosten der Republik Österreich ein eigenes Büro sowie Personal erhält. Fischer soll dabei beratend im Rahmen eines Koordinationsbüros für das Gedenkjahr 2018 tätig werden. Auch Exkanzler Faymann soll nach dem Willen Kerns bei nächster Gelegenheit als Mitglied des Zukunftsfonds bestellt werden wird.

 

Der Neue, also Kern, setzt mit dieser Entscheidung ein erstes Zeichen in die falsche Richtung. Offensichtlich hat er doch nicht verstanden, aus welchen Gründen die Bevölkerung die Großparteien derzeit abstraft. Unter anderem ist es die Tatsache, dass die zwei genannten Parteien seit Jahrzehnten eine Postenschacherpolitik betreiben, die für jeden ausgedienten, abgewählten oder auch unfähigen Parteisoldaten noch einen Versorgungsposten bereitstellt. Es ist nicht die Frage, inwiefern Bundespräsident Fischer sein Amt gut bekleidet hat, es ist die Tatsache, dass es nun beendet ist. Und wenn Herr Fischer weiterhin beratend für die Republik tätig sein will, weil offensichtlich auch er sich ein Leben in „Privatheit“ nicht vorstellen kann, so werden sich dafür sicherlich Möglichkeiten ergeben, ohne den Steuerzahlern zur Last zu fallen.

 

Aber sozusagen als erste politische Handlung Versorgungsämter für ehemalige Politiker auf Kosten der Steuerzahler einzurichten zeugt davon, dass auch der neue Bundeskanzler Wesentliches nicht verstanden hat. (Gerhard Kohlmaier)