Am Montag soll der politisch und medial seit Monaten groß angekündigte Pensionsgipfel der Regierung stattfinden. Was ist von dieser „Verhandlungsrunde“ der Regierungsparteien zu erwarten?

Wenig Gutes, wenig Richtiges, dafür aber weitere Verschlechterungen für Pensionsbezieher. Der Hauptgrund dafür ist, dass beide Regierungsparteien einen neoliberalen Zugang zur Pensionsproblematik haben. Sie gehen davon aus, dass die Entwicklung der Lebenserwartung und das Pensionsalter die entscheidenden Parameter sind, welche die Pensionsfinanzierung beeinflussen. Je nach deren Entwicklung versuchen sie zu reagieren, und das kann man unter solchen Voraussetzungen auf die Dauer nur, indem man die Zeitspanne für Pensionsbeziehung verringert oder aber die Bezüge kürzt. Wie falsch das ist, habe ich in meinem aktuellen Kommentar vom 24.11.2015 bereits ausführlich dargelegt: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=17

Noch einmal, nämlich kurz vor dem Aufeinandertreffen der Verhandlungsteams, ist es der Steuerini ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass die einzig richtige Reaktion einer verantwortungsvollen Regierung in der Pensionsfrage darin besteht, die Pensionen endlich an der Wertschöpfung zu koppeln. Das bedeutet nichts anderes als die ohnehin längst überfällige Einführung einer Wertschöpfungsabgabe politisch durchzusetzen. (Gerhard Kohlmaier)