Es ist dem Steuerzahler längst bekannt: Österreichs Politiker und Parteien leisten sich so manchen Luxus auf Kosten der Steuerzahler. Ein seit Jahren selbst dem Rechnungshof immer wieder störendes Parteienprivileg ist die Parteienfinanzierung und deren Kontrolle.

Das kleine Österreich leistet sich - man höre und staune - nach Japan die zweithöchste Parteienförderung der Welt. Und die Herrschaften im Parlament sorgen dafür, dass dies so bleibt. So ist im Gegensatz zur nach wie vor fehlenden inflationsangepassten Steuerberechnung der Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass der Steuerförderungsbetrag jährlich inflationsangepasst steigt.

2014 haben die Parteien insgesamt ca. 200 Millionen Euro erhalten. Seit 2013 sind die Parteien per Gesetz verpflichtet, über die Ein- und Ausgaben einen Bericht an den Rechnungshof zu liefern. Dieses Gesetz, welches die Parteien selbst beschlossen haben, bietet jedoch alle Möglichkeiten unwahre Angaben über die Finanzbewegungen zu machen. Und offensichtlich wird das auch getan, denn der Rechnungshof selbst weist nun auf diese Problematik einer unwirksamen Kontrolle hin.

Die „Steuerinitiative“ hält fest, dass die Österreicher ein Recht haben zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Ein- und Ausgaben sind dem Rechnungshof lückenlos vorzulegen und im Falle eines Missbrauchs müssen die Parteien mit harten Sanktionen bedacht werden. Das Gesetz ist schnellstens dahingehend zu ändern. Außerdem ist in Zeiten, wo die Regierung die Ausgaben - und dabei höchst sinnvolle wie für Gesundheit und Bildung - kürzt, eine drastische Reduktion dieses Steuerpostens der Parteienfinanzierung angebracht.

Es wäre überhaupt sinnvoll, sich zu überlegen, ob Gesetze, welche die Parteien in ihrem Handeln betreffen, nicht von anderen Institutionen als den Parteien selbst beschlossen werden sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die parlamentarisch Tätigen bei Weitem nicht über die Reife verfügen, in diesem Bereich fern von der Bevorteilung der eigenen Position Beschlüsse zu fassen. (Gerhard Kohlmaier)