Finanzminister Schelling hat vor wenigen Tagen angekündigt, die Regierung müsse nun den „Schwung“ nützen und sich an eine Verwaltungsreform heranmachen. Dem Beobachter bleibt zwar schleierhaft, was der Minister angesichts einer vor sich dahinvegetierenden Regierung unter Schwung versteht, aber vielleicht meint er damit das vor kurzem beschlossene Steuermachwerk, welches die Bezeichnung Reform in keiner Weise verdient und den Arbeitnehmern bereits 2019 mehr Geld entwendet haben wird, als ihnen die Regierung an Mehr im vielzitierten Geldbörsel versprochen hat.

Der Finanzminister hat zudem eine sehr eingeschränkte Sichtweise von einer Verwaltungsreform, wenn er meint, die Verwaltung eines Staates könne man nur reformieren, wenn man Personalkosten einspare. Frei nach dem Motto in der Privatwirtschaft, wo man die positiven Bilanzzahlen der Unternehmen in erster Linie nicht durch Strukturreformen erreicht, sondern durch Arbeitszeiterhöhung, Lohnkürzungen und Personalabbau, versprüht nun auch der aus der Privatwirtschaft kommende Finanzminister sein neoliberales Credo im Staatswesen. Dass er dabei außer Acht lässt, dass ein Staat andere Aufgaben zu erfüllen hat als ein Unternehmen, ist symptomatisch für eine agierende Politikerkaste, welche längst vergessen hat, dass ein Staatswesen dem Wohle aller Bürger verpflichtet ist und nicht einer abgehobenen Gesellschaftsschicht von Politfunktionären und befreundeten Systemprofiteuren.

Ja zu einer längst fälligen Verwaltungsreform, um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und sinnvolle und transparente Zuständigkeiten auf allen Ebenen - sei es im Schulwesen, im Spitalsbereich, im Förderungswesen, im Sozialbereich usw.- zu erzielen.

Alleine der Rechnungshofbericht zur Verwaltungsreform von 2011 listet 599 Vorschläge zu einer Reform der Verwaltung auf, von denen bisher nur einige wenige umgesetzt sind. Der Grund dafür ist ein einfacher: Für diese Regierung sind alle Strukturreformen eines Verwaltungswesens nicht umsetzbar, welche den parteipolitischen Einfluss, den Machtbereich von Politikern und die Bereicherungsmöglichkeiten von deren Günstlingen schmälern. Aus diesem Grunde setzt man eine Politikerkommission nach der anderen ein, um die Vorschläge des Rechnungshofes und auch des WIFO auf deren Polittauglichkeit zu durchforsten.

Es ist also zu befürchten, dass unter dem Schlagwort einer Verwaltungsreform ein weiterer Abbau staatlicher Leistungen zum Wohle aller Bürger sowie weitere Gehalts- und Lohnkürzungen von Arbeitnehmern eingeleitet werden. Und dagegen werden und müssen wir uns zur Wehr setzen. (Gerhard Kohlmaier)