Die Regierung hat sich auf eine Steuerreform geeinigt und ist voll des Lobes über ihre Vereinbarung. Doch was wurde reformiert und welche Auswirkungen, welche Lenkungseffekte wird diese „Reform“ haben?

Bundeskanzler Faymann spricht gerne davon, dass nun 5 Mrd. Euro „in die Brieftaschen der Menschen“ kämen. Allerdings vergisst er dabei, dass die Österreicher alleine durch die kalte Progression, also durch die Nichtanpassung der Steuerstufen an die Inflation, jährlich zwischen 2 und 3 Mrd. Euro verlieren. In ca. zwei Jahren haben sich somit die Steuerzahler diese „Reform“ selbst bezahlt. Oder aber man kann es auch anders sehen: Die Arbeitnehmer bekommen nun durch diese „Steuerreform“ einen Teil jenes Geldes zurück, dass ihnen der Staat durch die kalte Progression abgeknöpft hat (2013 waren es 2,2 Mrd., 2014 2,6 Mrd. Euro). Wenn also die Bürger hier etwas zurückbekommen, Herr Bundeskanzler, dann ist es ein Teil des Geldes, das sie vorher durch diese kalte Progression verloren haben. Die Arbeitnehmer haben sich somit die Lohnsteuersenkung im Wesentlichen selbst bezahlt und sie werden sie auch so lange weiterhin bezahlen, bis man die Lohnsteuerberechnung nicht an die Inflationsrate anpasst. Das hat diese Regierung jedoch wohl bewusst verabsäumt.

Aber die Arbeitnehmer finanzieren diese „Reform“ auch noch durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13% in bestimmten Bereichen, nach Regierungsangaben ungefähr 250 Millionen Euro. Dabei werden sich nicht nur erhöhte Ticketpreise für Museen, Theater und Kinos auf die Brieftasche der Österreicher auswirken, sondern insbesondere auchMehrkosten für Pellets- und Holzheizungen.

Steuern sind zum Steuern da, und das bedeutet vor allem, dass ein Steuersystem auf die Verteilungswirkung der gesellschaftlich erreichten Wertschöpfung bedacht sein muss. Das aber ist der Regierung nicht einmal ansatzweise gelungen. Ganz im Gegenteil: eine Vermögensbesteuerung findet nicht statt. Die reichsten 5% der Bevölkerung, die 58% des gesamten Nettovermögens besitzen, sind die wahren Gewinner des Steuerpakts zwischen Faymann und Mitterlehner. Sie bleiben weiterhin ungeschoren und Österreich bleibt nach wie vor Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung in Europa. Zumindest sehen Erfolge einer sozialistischen Politik anders aus!

Einzig die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung kann als Zeichen in die richtige Richtung verstanden werden.

Was die Gegenfinanzierung betrifft, so gibt es zahlreiche Unsicherheiten, was die Einnahmen sowohl aus Steuerbetrug als auch aus einer angekündigten Verwaltungsreform betreffen.

Unterm Strich eine Reform, die den Namen nicht verdient, ohne längst notwendige Lenkungseffekte in der Vermögensverteilung sowie im ökologischen Bereich. Ein Beitrag dieser Regierung, welchen „Die Tagespresse“ kabarettistisch charakterisiert: http://dietagespresse.com/schockierendes-video-die-wahrheit-ueber-die-steuerreform/