Bei der HYPO klafft plötzlich ein weiteres Milliardenloch. Es geht um eine zusätzliche Schadenssumme von bis zu 7,8 Milliarden Euro oder vielleicht auch um noch mehr. Ganz plötzlich. Haben die bisherigen Prüfer, Aufsichtsratsvorsitzenden, Politiker und Experten in der Pendeluhr geschlafen oder aber haben sie die Steuerzahler bisher hinters Licht geführt, was das wahre Schadensausmaß dieses Kriminalfalles betrifft?

Immer klarer wird ersichtlich, dass die bisherige Vorgangsweise in der Abwicklung der HYPO-Schulden nur deshalb gewählt wurde, um bestimmte Gläubiger und in die HYPO-Geschäfte involvierte, weil beteiligte Investoren und deren Geschäftskonstruktionen auszuzahlen. Nur so ist die strikte Ablehnung eines Konkurses trotz eines positiven Gutachtens (Wyman), welches noch dazu vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegeben wurde, zu erklären.

Nun aber ist plötzlich die Marschroute eine andere. „Wir zahlen nicht mehr“, spricht unser Finanzminister. „Wir“, das  ist der bisher geschröpfte Staat, der Steuerzahler. Plötzlich, ganz plötzlich. Aber, so lassen uns die verantwortlichen Politiker und Aufsichtsorgane wissen, sei an eine Insolvenz der Bank nach wie vor nicht gedacht.

Was wird dem Steuerzahler da so alles zugemutet? Die gesamte HYPO-Geschichte ist eine Kriminalgeschichte ersten Ranges, mit zahlreichen Kriminellen und mit deren Handlangern.

In welchem Ausmaß dabei Politiker involviert sind, wird vielleicht irgendwann ein Untersuchungsausschuss klären. Aber das reicht nicht mehr. Es geht längst darum, wie es überhaupt möglich ist, dass Politiker das gesamte Volk an der Nase herumführen können, ohne juristisch dafür belangt zu werden.

Dem ehemaligen Landeshauptmann Dörfler wurde vom Gericht bestätigt, er sei - sinngemäß - zu dumm, um die Gesetze zu verstehen und könne daher im Falle der Ortstafelverrückung für sein ungesetzliches Wirken nicht belangt werden.

Gilt das nun auch für alle Politiker, die - laut Bericht der Nationalbank, der FMA und anderer Institutionen - schon vor Jahren gewusst haben müssen, wie es um die HYPO bestellt ist? Soll das, um ein Beispiel zu geben, auch für den ehemaligen Finanzminister Pröll gelten, für den natürlich die Unschuldsvermutung so lange gilt, bis ihm nachgewiesen werden kann, dass er bei der Notverstaatlichung der HYPO wider besseren Wissens gehandelt hat bzw. eventuell seine Entscheidung zum Wohle von Privatinteressen und zum Nachteil des Staatsganzen, der Bevölkerung und der Steuerzahler gefällt hat. Soll das auch für all die anderen „Prüfer“ und Experten, Vorstandsvorsitzenden usw. gelten, welche den Staat wissentlich geschädigt haben, weil sie vielleicht im Parteiinteresse oder im Interesse befreundeter Lobbyisten und dergleichen gehandelt haben?

Nein, ein Untersuchungsausschuss alleine wird da nicht mehr reichen. Er mag vielleicht Aufschluss über das Wie geben und ist auch darauf angelegt aufzuzeigen, wie das alles geschehen konnte, was geschehen ist. Es geht aber nicht mehr um dieses Wie. Es kann nur mehr darum gehen, wer von den gewählten Repräsentanten des Volkes dieses geschädigt hat, wer da Verantwortung trägt und vielleicht auch strafrechtlich zu verfolgende Handlungen getätigt hat.

Der HYPO-Skandal scheint ein Spiegelbild der politischen Moral in diesem Staat zu sein. Es wird Zeit, den Stall auszumisten. (Gerhard Kohlmaier)