Die EU-Wahlen sind geschlagen. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 45% konnten speziell die SPÖ und die ÖVP vor allem ihre älteren Wählerschichten zur Abgabe ihrer Stimme bewegen. Das ist zwar insofern überraschend als diese zwei Parteien neben den NEOS mit Abstand die neoliberalste Politik vertreten, also eine Politik gegen die Interessen des Volkes und eine für das Finanz- und Großkapital, andererseits wird durch dieses Wahlergebnis aber auch klar, wie wenig das HYPO-Desaster, die Korruptionsfälle, die Sparpolitik auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung, die Zustimmung zum  Vertrag von Lissabon oder zum Fiskalpakt, ohne auf die Stimme des Volkes zu hören, den Großparteien bei ihren Stammwählern geschadet hat.

Allerdings ist neben diesen - meist älteren Wählern -  kaum noch ein Wählerpotential für diese Parteien da. Das gibt durchaus Mut für die kommenden Wahlen. Auch wenn EUROPA ANDERS angesichts vieler positiver Vorzeichen für diese Wahl deutlich unter den Erwartungen geblieben ist, so konnte EUSTOP, die EU-kritischste, weil die einzige, die EU ablehnende Partei, immerhin 2,7% der Stimmen erreichen. Dass offensichtlich zahlreiche EU-kritische Wähler der Wahl ferngeblieben sind, zeugt einerseits von einer gewaltigen Politik-Frustration vieler Bürger, andererseits haben gerade diese Enttäuschten nun wieder jene gestärkt, auf dessen Politik ihre Haltung zurückzuführen ist. Ein fataler Kreislauf.

Das kritische Wählerpotential ist aber dennoch deutlich im Wachsen begriffen. Dass sich ein gewichtiger Teil des von der herrschenden Politik enttäuschten Wähler wieder einmal auf die FPÖ verteilt, ist ein weiteres ernstes Alarmzeichen, ein Zeichen, dass nur ein Schulterschluss innerhalb der gesamten Zivilgesellschaft den Menschen andere Alternativen zu vermitteln vermag, die ihnen fern von Populismus und Ausländerfeindlichkeit realistische und andere Alternativen zu dieser Art von Politik näher bringen können.

(Gerhard Kohlmaier)