Gastkommentar, 5.5.: Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung Drucken

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Eine möglichst gerechte Beurteilung der Regierung

Es ist das Recht und die Pflicht einer Regierung zu entscheiden und zu handeln. Das galt natürlich auch für die österreichische Bundesregierung, als Covid-19 in Europa auftauchte.

Eine Regierung, auch die österreichische Bundesregierung, hat natürlich recht, wenn sie beim Auftreten einer Epidemie alle Möglichkeiten - auch einen totalen „Shut Down“ - in Betracht zieht.

Aber bevor sie entscheidet, muß sie eine Abwägung treffen.
Die Regierung muß abwägen : mit welcher Situation hat sie es zu tun, welche Möglichkeiten gibt es, was soll das Ziel sein, welche finanziellen Mittel sollen eingesetzt werden und welche (ungewollten) Nebenwirkungen können auftreten.

Einen Expertenbeirat einzurichten, ist eine erste vernünftige Handlung. So kann man auf das gesamte Wissen der Gesellschaft zurückgreifen.

Dabei unterlief der österreichischen Regierung ein schwerer Fehler. Ihre ausgewählten Experten waren kein Abbild der Wissenschaft, sondern ein Ausschnitt einer bestimmten Fraktion. Es waren die Befürworter einer möglichst einschneidenden Reaktion. Nun kann sich keine Regierung auf Experten ausreden, denn zu entscheiden ist die Aufgabe der Politik. Doch der Weg war damit vorgespurt.

Dazu muß man folgendes wissen : für die Bekämpfung von viralen Atemwegserkrankungen (wie Covid-19 eine ist) gibt es seit langem erprobte, erfolgreiche Methoden mit internationalen medizinisch-wissenschaftlich errichteten Standards. Das ist die Aufgabe der Epidemiologie. Von diesen Standards darf man nur abweichen, wenn man es mit einer außergewöhnlichen, völlig neuen, noch nie da gewesenen Situation zu tun hat.

Und da unterlief der Regierung der nächste schwere Fehler. Sie ließ sich (nach eigener Aussage) von den kolportierten medialen Schreckensbildern leiten. Dabei hätte eine Nachfrage bei ihren vielfältigen internationalen Kontakten ( Botschaften, wirtschaftliche Kontakte usw.) sofort gezeigt, dass diese Schreckensbilder (soweit sie stimmten) auf regionale Sonderbedingungen zurückzuführen waren. Die gestapelten Särge in Italien, zum Beispiel , waren den besonderen Umständen der Bestattung geschuldet und nicht der ungeheuren Zahl von Toten.
Vor allem aber hätte ein Expertenstab, der den Querschnitt der Wissenschaftl repräsentiert, ihr sagen können, daß die angenommene Tödlichkeit des Virus durch keine Daten gedeckt war. Ein repräsentativer Expertenstab hätte darauf hingewiesen, dass diese Schätzung mit nach wissenschaftlichen Standards unsauber erhobenen Daten und unsauberen Schlussfolgerungen behaftet war.

So aber nahm das Unglück seinen Lauf und Österreich steht mit einer Krise da, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab!
Nun muß man auch sagen, nach den Umfragen ist die Mehrheit in Österreich mit der geübten Politik einverstanden und die Regierung kann bei baldigen Neuwahlen mit einer satten Mehrheit rechnen.
Das stimmt vermutlich, und doch weist es auf das Ungeheuerlichste hin das diese Regierung angestellt hat. Die österreichische Regierung hat im Zuge der Corona-Krise das System einer Zensur errichtet, welches einer jeder geschickten Diktatur zugetraut werden kann.
Die Massenprintmedien, der Öffentliche Rundfunk und das Fernsehen wurden zu einem einzigen Sprachrohr der Regierung umgeformt.

Kritik, besser gesagt kritische Beobachtung, kam nur insofern vor, als die Kritiker verunglimpft wurden. An der Debatte teilnehmen durften sie nicht.
Diese reale Zensur zeigt neben der Unsicherheit der Regierungslinie auch eine fundamentale Bösartigkeit der Regierung Kurz und Kogler. Die Demokratie wird auf diese Weise eines unverzichtbaren Grundpfeilers beraubt: der freien Meinungsbildung. Damit hatte die österreichische Bevölkerung keine Chance mehr, ein wirkliches Bild der Lage
zu gewinnen. Ein Blick auf die Wirklichkeit war nur mehr durch das propagandistische Fernrohr der Regierung möglich. Der letzte Ort einer freien Debatte war das Internet. Aber auch dort stellte die Regierung neben jedes wissenschaftliche Video ihre Propaganda dazu, ohne auf den Inhalt einzugehen.

Trotzdem geht vom Internet und vom Frühling eine Kraft aus, mit der die Regierung nicht fertig werden kann. Es lässt sich immer weniger leugnen: die Epidemie läuft aus, weil sie nichts anderes war als eine „Grippewelle“ mit einem neu mutierten Virus, wie es jede Saison bei Grippewellen vorkommt.

Immer mehr Menschen erkennen das, immer mehr Menschen informieren sich im Internet, Immer mehr Wissenschaftler kritisieren, immer mehr Menschen beginnen zu protestieren. Die Regierung kontert einerseits taktisch: kritische Stimmen werden ein bisschen mehr erwähnt, aber immer gleichzeitig als falsche Sicht abgetan. Außerdem hält sie eisern daran fest, dass Kritiker selbst nicht zu Wort kommen dürfen.
Strategisch wird die Situation umgedeutet und die Linie beibehalten : ja, das Befürchtete ist nicht eingetreten - aber nur weil die Regierung richtig gehandelt hat. Und deshalb muß die Linie beibehalten werden.

Abgesehen davon, dass die Regierung selbst für die Richtigkeit keinen Beweis erbracht hat als ihre Behauptung. Eine genaue Analyse der offiziellen (deutschen) Statistik zeigt jedoch, die Abflachung der Fälle erfolgte bereits vor dem „Shut Down“. Letzterer war also nicht entscheidend!

Die richtige Einschätzung der ganzen Corona-Epidemie ist aber von größter Bedeutung für die nahe Zukunft. Die medizinisch-wissenschaftlichen Standards sagen, die erfolgreiche Bekämpfung einer solchen Epidemie erfordert eine Herdenimmunutät. Der „Shut Down“ verzögert das und bewirkt eventuell ein endloses Weiterköcheln der Epidemie. Ein totaler, lang andauernder „Shut Down“- eine totale Isolierung- kann zwar eine Epidemie auslaufen lassen, aber eben um den Preis einer kollektiven gesellschaftlichen Katastrophe.

Vor diesem Dilemma steht nun die Regierung. Um des kurzzeitigen politischen Vorteils willen (Wahlerfolg) wird nun der schwedische Weg schlecht geredet und Singapur dient als neues schlechtes Beispiel. Das aber faktenwidrig, denn auch dort geht die Kurve nach unten. Und wieder - und immer noch -wird mit nichtssagenden Zahlen ein falscher Schein erweckt.

Als neue Karotte wird dem nicht informierten Volk die Impfung vor Augen gehalten. Bei einer Atemwegsinfektion kann aber eine Impfung nur einen Teilerfolg bringen - siehe Grippeimpfung. Auch diese kann zwar einzelne Virengruppen ausschalten, aber deren Platz wird von anderen Viren eingenommen, aber die Grippewelle insgesamt kommt jeden Winter.

In Wirklichkeit ist der schwedische Weg die große Hoffnung - auch wenn man die Regierungslinie für richtig hält. Es ist ist der böse Lohn für die Regierungspropaganda, dass sie aus dem Wirrwarr ihrer falschen Politik nicht mehr heraus findet.

Sie kann den Fehler nicht zugeben, weil sie dann ihren Wahlerfolg gefährdet. Das Virus muß schuld sein an der Krise - als ob dieses sich nicht an die wissenschaftlichen Standards gehalten hätte.

Faktum ist jedoch: die Menschheit kommt seit Jahrtausenden mit Atemwegsinfektionen zurecht, wenn sie sich an die damit gemachten Erfahrungen hält. Die Erfahrung sagt uns, die Regeln der Hygiene einzuhalten und die Risikogruppen (mit den der Zivilisation möglichen Mitteln) zu schützen. Eines Tages werden wir alle trotzdem sterben (und zwar auch an Atemwegsinfektionen), aber hoffentlich nach möglichst vielen Lebensjahren.

Der „Shut Down“ ist eine neue Erfahrung, die uns die Regierung beschert hat. An der durch diesen hervorgerufenen Krise werden wir noch lange zu leiden haben - und zwar mit mehr Toten als die eigentliche Corona-Krise gekostet hat. Hoffentlich reicht uns diese eine Erfahrung!

Hier wird noch einmal dazu aufgerufen: Informieren Sie sich im Internet, nicht bei Wirrköpfen und Verschwörungstheoretikern, sondern bei den Beiträgen nationaler und internationaler Wissenschaftler. Fordern Sie die sofortige Beendigung des „Shut Down“! Informieren Sie ihre Mitmenschen und werden Sie nach Möglichkeit aktiv!


Hans Kohlmaier Wien, 05.05.2020