Woko vom 19.5.: Die Diskussion über eine Kerosinbesteuerung zeigt das Elend eines politischen Systems Drucken

 

Je näher die EU-Wahl rückt, umso mehr deuten zumindest etliche Spitzenpolitiker auf nationaler und europäischer Ebene an, in der Vergangenheit Versäumtes wenigstens nachholen zu wollen. Zu reparieren, sozusagen. Von systemischen Umdenken, von Strukturwandel in wichtigen Bereichen ist jedoch nach wie vor keine Rede. Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion über die Besteuerung von Flugbenzin, dem Kerosin.

Es war spätestens nach Kenntnis über den raschen Fortschritt des Klimawandels und seiner Vernichtungskraft in gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen nie einzusehen, warum Benzin und Diesel saftig besteuert werden, Flugbenzin jedoch steuerfrei bleibt.

2,61 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß wurden laut einem Bericht der EU- Umweltagentur Eurokontrol allein 2018 über Österreich durch den Flugverkehr verursacht, das ist eine Steigerung von 12% im Vergleich zu 2017. EU-weit werden weit über 150 Millionen Tonnen Treibhausgase durch den Flugverkehr in die Luft geblasen.

Also machen sich neben den EU-Spitzenkandidaten Timmermann und Weber und andere EU-Politiker auch einige nationale Politiker für eine Besteuerung von Kerosin stark. Plötzlich, kurz vor den EU-Wahlen, zumindest ein Versprechen. Mehr nicht. Allerdings lehnt die österreichische Regierung selbst eine solche Vorgangsweise ab. „ Keine neue Steuern!“, besagt ihr falsches Credo, wodurch sie insgeheim große Konzerne seit Regierungsantritt unterstützt, sogar deren Steuerbelastung senkt (Beispiel Körperschaftssteuer), während die Belastungen für die Mehrzahl der Bürger durch steigende Abgaben, Selbstbehalte usw. ständig steigen.

Sicherlich könnte eine Kerosinbesteuerung und die daraus resultierende Verteuerung von Flügen zu einem leichten Rückgang des Flugaufkommens führen. Allerdings nur dann, wenn gleichzeitig damit der Verkehr auf der Schiene sowohl attraktiver als auch billiger werden würde.

Es muss allerdings bezweifelt werden, ob eine solche Maßnahme den Kern der Sache trifft. Denn damit die Klimaerwärmung und die damit verbundenen Folgen für die Menschheit noch halbwegs erträglich gestaltet werden können, ist gemäß des Berichtes des Weltklimarates bis 2030 eine Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxids um 45% notwendig, bis 2050 sollte der Ausstoß im Vergleich zu 2010 dann sogar auf null reduziert sein.

Die Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten greift mittlerweile zu kurz, weil die zu erwartenden Lenkungseffekte angesichts des drohenden Szenarios zu gering sind. Es muss nun darum gehen, einerseits schnell und andererseits effektiv zu handeln.

Ein erster richtiger Schritt dazu wäre die komplette Einstellung des Flugverkehrs auf den Kurzstrecken, sofort für alle Flüge bis ca. 600, in spätestens drei bis fünf Jahren sollten dann überhaupt keine Flüge mehr bis 1500 Kilometer stattfinden. Parallel zu dieser Maßnahme müssen die Staaten in den Schienenverkehr investieren.

Auf Langstreckenflügen sollte selbstverständlich eine Kerosinbesteuerung wirksam werden, deren Erlöse zweckgebunden für eine nachhaltige Energie-, Klima- und Umweltpolitik eingesetzt werden sollen.

 

Effektive Klima- und Umweltpolitik schreit seit Langem nach einem Strukturwandel, wollen wir nicht sehenden Auges in eine gewaltige Katastrophe laufen. Diese Regierung ist dazu nicht in der Lage, sowohl in der Verkehrs- als auch in der Landwirtschafts- oder in der gesamten Energiepolitik. Das Beispiel Kerosin steht nur stellvertretend für die Gesamtmisere eines politischen Systems, welches Zukunft verbaut anstatt auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu achten.