Hypo
Ministerrat stimmt CETA zu Drucken E-Mail

Trotz eines Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA, trotz jahrelanger Ablehnung des Paktes durch die FPÖ, hat nun der Ministerrat am 16.5.2018, also die Minister der derzeitigen türkis-blauen Regierung, ihre Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen erteilt.

 

Das Parlament muss im Juni darüber abstimmen.

 
VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN der Steuerini im Rahmen des Aktionstages gegen die Freihandelsabkommen Drucken E-Mail

Im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen TTIP, CETA und TISA beteiligten sich in Wien ca. 2000 Menschen an der Kundgebung und am Demonstrationsmarsch.

Die Steuerini führte im Rahmen dieses Aktionstages wieder eine VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN durch und bedankt sich bei 301 Unterstützern, dass auch sie der Meinung sind, dass es das Volk selbst ist, das Volksabstimmungen durchführen muss, weil "die da oben" alles tun werden, um demokratische Willensäußerungen des Volkes mittels einer Volksabstimmung zu verhindern.

 

Nach den "Volksabstimmungen von unten" zur HYPO-Causa wird die Steuerini ihre Idee der selbstorganisierten Bürgerwehr nun im Rahmen der Ablehnung der Freihandelsabkommen fortsetzen und lädt auch andere Organisationen ein, diese Idee zu propagieren und umzusetzen. Über weitere Termini werden Sie im Rahmen des Veranstaltungskalenders informiert.

 


 
4. Volksabstimmung von unten Drucken E-Mail

Am Donnerstag, den 5. Juni wird von 17 bis 19 Uhr die 4. Volksabstimmung von unten am Viktor Adler Platz, 1100 Wien, nicht weit von der U1 Station Keplerplatz, durchgeführt. Diesmal sollen mindestens 5 Wahlzellen aufgestellt werden.

 
Organisationen, Initiativen und unterstützende Mitglieder Drucken E-Mail

 

Folgende Organisationen bzw. Initiativen sind Vollmitglieder (v) oder unterstüzende Mitglieder (u) der Plattform:

 

 

Steuerinitiative im ÖGB www.steuerini.at (v)

Werkstatt Solidarität www.werkstatt.or.at (v)

Wiener Wende www.wienerwende.org (v)

Österreich Neu www.oesterreich-neu.at (v)

HYPO Volksabstimmung www.facebook.com/hypovolksabstimmung (v)

Aktionsradius Wien www.aktionsradius.at (u)

Unabhängige Gewerkschaft

im öffentlichen Dienst www.ugoed.at (u)

Runder Tisch Grundeinkommen www.grundeinkommen.at (u)


Zahlreiche Privatpersonen sind zudem Mitglieder oder unterstützen die Plattform


 

 
Der Grundsatztext der Plattform Drucken E-Mail

 

Die PLATTFORM VOLKSABSTIMMUNG - HYPO ist ein Zusammenschluss von verschiedenen parteiunabhängigen Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, welche sich auf Basis folgender Erklärung zusammengeschlossen haben:

 

Wir brauchen endlich eine breite öffentliche Diskussion statt Geheimniskrämerei und undurchsichtiger Absprachen. Wie in Island soll dann auch bei uns die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, wie mit der HYPO-Alpe-Adria weiter verfahren werden soll. Dabei müssen alle Optionen - auch die Einbeziehung der Gläubiger, die Weiterführung als öffentliche Bank oder die Insolvenz - zur Abstimmung stehen. Dabei müssen auch EU-Vorgaben (Fiskalpakt, etc.) in Frage gestellt werden. Es sind unsere Steuermilliarden, wir wollen darüber entscheiden. Um unserer Forderung Nachhaltigkeit zu verleihen, beginnen wir mit „Volksabstimmungen von unten“, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wieder eine Stimme zu geben, die zählen soll.

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