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Der geplante Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist nicht nur ein Affront gegen sämtliche Bezirkspolitiker, welche sich im Rahmen einer Resolution einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben, und gegen die zahlreichen BürgerInnen, welche sich im Rahmen der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ (siehe www.steuerini.at) dagegen zur Wehr setzen, es ist vielmehr eine Bankrotterklärung der etablierten politischen Akteure in der Stadt Wien und im Bund.
Denn sowohl nach den eigenen Vorgaben der Wiener Landesregierung als auch der des Bundes dürfte dieses Projekt nie verwirklicht werden. Abgesehen von der jahrelangen Argumentation der Bürgerinitiative, der zahlreichen Offenen Briefe an Verantwortliche in Wien und der Regierung, dass dieses Projekt in Zeiten der Klimaproblematik, in der ganz Wien unter der Hitze stöhnt, abgesehen davon, dass der Vernichtung von Grünflächen und der Bodenversiegelung endlich ein Ende zu setzen geboten wäre und zahlreichen bereits bekannten Argumenten gegen das Monstervorhaben (siehe Beilagen), widerspricht das Vorhaben all dem, was Politiker des Landes Wien und des Bundes der Bevölkerung vorgaukeln.
So setzt sich die Stadt Wien in ihrem Klimafahrplan (https://www.wien.gv.at/spezial/klimafahrplan/klimaschutz-wien-wird-klimaneutral/mobilitat/) u.a. folgende Ziele: (Wichtige Passagen)
Der Motorisierungsgrad sinkt bis 2030 bei privaten Pkw auf 250 pro 1.000 Einwohner*innen, Stellplätze im öffentlichen Raum werden sukzessive reduziert.
Wien realisiert und fördert die 15-Minuten-Stadt – mit kurzen Wegstrecken, lebendigen, gemischt genutzten Stadtteilen und einer Neuverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten von aktiver Mobilität, Öffis und attraktiven Verweilmöglichkeiten.
Weiterentwicklung des Garagengesetzes: Ziel ist es, die Zahl der vorgeschriebenen neu zu errichtenden Stellplätze in Abhängigkeit von der Erschließung des Standorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV-Güte) und der Lage zu reduzieren.
Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und dem Bund und somit die österreichweite Gültigkeit des Klimatickets werden die dringend notwendige Verlagerung des die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehrs vom Pkw zu Öffis anschieben.
Schließlich kann der Umweltverbund durch die strukturierte Unterstützung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten seitens der Betriebe („betriebliches MobilitätsÂmanagement) gestärkt werden. Dafür ist es notwendig, bei der Stadt Wien Ressourcen und Strukturen zu schaffen, die Unternehmen bei der Konzeption und Umsetzung von Mobilitätsmanagements beraten und unterstützen.
Aber auch der „Mobilitätsmasterplan des Bundes“ (https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan/mmp2030.html) verspricht in zahlreichen Passagen eine Politik, welche der Realität eines Hochgaragenbaus durch die PVA diametral entgegengesetzt ist:
Ausgangspunkt des Mobilitätsmasterplans 2030 ist deshalb ein Backcasting-
Modell, das von einem sinnvollen Mix aus Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und
Effizienzverbesserung bei den einzelnen Verkehrsträgern ausgeht und einen deutlichen
Anstieg der Energieeffizienz des gesamten Verkehrssystems innerhalb des zur Verfügung
stehenden CO2-Budgets hinterlegt.
Regionen, Städte und Gemeinden haben durch nachhaltige Landes-, Regional-,
Stadt- sowie Verkehrsplanungen die Möglichkeit, wesentliche Rahmenbedingungen
für eine verkehrsvermeidende und damit klimagerechte Mobilität zu schaffen, unter
anderem durch:
• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
• Einfahrtsbeschränkungen und Verbote/Gebote
• Maßnahmen zur Klimawandelanpassung (zum Beispiel verstärkte Begrünung, Ent-
siegelung, sonnengeschützte Gehwege oder Arkaden)
Konsequente Umsetzung nachhaltiger urbaner Mobilitäts- und Logistikpläne
Verlagern muss bei der Infrastrukturplanung beginnen. Ziel ist es mit der Verlagerung
von Ressourcen und Raum vom motorisierten Individualverkehr hin zur aktiven Mobilität
und den öffentlichen Verkehr den Umweltverbund zu stärken.
Hoher Bodenverbrauch ist einer der Hauptgründe für den Verlust an Biodiversität.
Natürliche Lebensräume werden oft von Verkehrsinfrastruktur zerschnitten und damit
irreversibel zerstört. Ganze Ökosysteme reagieren dabei empfindlich auf anthropogene
Eingriffe. Dieser Entwicklung kann durch die Vermeidung von Zerschneidungseffekten und
landschaftsangepasste Linienführungen bei Infrastrukturbauten sowie durch Förderung
besonders raumeffizienter Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten – wie Gehen, Rad-
fahren oder den öffentlichen Verkehrsmitteln – begegnet werden.
Der Umsetzungsprozess für den Mobilitätsmasterplan 2030 startet unmittelbar.Soweit also die Pläne von Bundes- und Landesregierung für eine zukünftige Raum- und Verkehrsplanung in unserem Land.
Ja warum handeln unsere Volksvertreter dann nicht nach ihren eigenen Vorgaben? Warum zerstören sie weiterhin Grünland, versiegeln Böden, lassen unsinnige Garagenprojekte zu, verstärken den Individualverkehr in die Stadt - und kümmern sich weder um eigene Vorgaben noch um die berechtigten Widerstände der BürgerInnen gegen diese Politik?
Es wird Zeit zu handeln, Herr Gesundheitsminister, Herr Finanzminister, da Sie die gesetzliche Aufsichtspflicht über dieses unsinnige Garagenprojekt haben, es wird Zeit zu handeln, Herr Bürgermeister und verehrte Gemeindepolitiker, wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung ihren politischen Versprechen wenigstens noch einen Rest von Wahrheitsgehalt abgewinnen kann!
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird im Interesse der BürgerInnen der Stadt Wien, aber auch im Interesse zahlreicher Menschen in Österreich nicht dabei zusehen, wie die politisch Verantwortlichen ihre eigenen, dem Volk vorgegaukelten Zukunftspläne mit Füßen treten und dabei auch noch die berechtigten Interessen der Menschen missachten.
Mag. Gerhard Kohlmaier, Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ www.steuerini.at, Wien, 24.8.2023 |
