Aktuelles Thema
Aktuelles Thema: Covid-19: Langsam kommt Licht ins Dunkel Drucken E-Mail

Die Regierung kommt trotz der bis dato überfreundlichen und äußerst unkritischen Berichterstattung der Medien, welche nicht unwesentlich dazu beitrug, dass derzeit 70% der Österreicher den handelnden politischen Akteuren ein hervorragendes Krisenmanagement bescheinigt, zunehmend in Erklärungsnotstand.

Dabei ist der Eiertanz um die Frage, inwiefern das Tragen von Masken zur Eindämmung einer Ansteckungsgefahr beitragen könnte, wenig ausschlaggebend. Sicherlich, es stellt sich auch hierbei die Frage, von welchen Expertenstab sich die Regierung bei dieser Frage beraten ließ, denn noch am 28.2. erklärte Kanzler Kurz in der ZiB2: „Es bringt nichts mit Masken herumzulaufen, die einen ohnedies nicht schützen.“ Mittlerweile haben zahlreiche Ärzte auch im ORF das bestätigt, was jedem gesunden Hausverstand einleuchtet: dass nämlich jede Art von Mundschutz, die imstande ist, Tröpfchen hintanzuhalten, natürlich auch eine gewisse Art von Schutz darstellt. Und urplötzlich wird gleichsam eine Maskenpflicht eingeführt und auch Wirtschaftsministerin Schramböck verkündet am 3.4. von einem eingerichteten Prüfzentrum, welches die Qualität von Masken innerhalb von 24 Stunden überprüfen könne. Na also, geht doch!

In der Frage der Tests verhielt sich die Sache ähnlich. Kurz und Anschober sprachen sich von Beginn der Krise an vehement gegen Tests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen aus. Erst als dann die WHO dazu aufforderte, viel mehr zu testen, vollzog Kanzler Kurz einen ersten Schwenk. Anschober hingegen blieb und bleibt diesbezüglich nahezu weiterhin linientreu. Offenbar hat ihn sein Expertenstab nicht darüber informiert, was jedem vernünftigen Menschen seit Beginn der Erkrankungswelle einleuchtete: Erst eine Vielzahl von Tests, auch repräsentativer Art innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, kann dazu beitragen, ein Bild davon zu bekommen, wie viele Menschen tatsächlich bereits mit dem Virus infiziert sind. Nicht nur dass sich dann auch positiv getestet Personen, die von ihrer Erkrankung noch gar nichts wissen, in Quarantäne hätten begeben können und somit andere vor einer Ansteckung bewahrt hätten, viel entscheidender wären die dadurch erhaltenen Hinweise auf die Dunkelziffer der Infizierten gewesen. Denn erst dann wären die Statistiken über die durch das Virus verursachte Sterblichkeitsrate sowie über seine Gefährlichkeit aussagekräftig.

Sollte die Regierung im Nachhinein damit argumentieren - und ich befürchte dies - man habe eben im Laufe dieses außergewöhnlichen Ereignisses dazugelernt, so hinkt diese Erklärung schon alleine deshalb von vorne bis hinten, als ich auch den handelnden Personen in der Regierung so etwas wie einen gesunden Hausverstand zubillige. Das Argument, man hätte so gehandelt, weil zu wenig Masken am Markt verfügbar waren, würde bedeuten, dass man die Bevölkerung ganz einfach belogen hat. Na ja.

Vergleichsweise harmlos sind Pannen wie zum Beispiel rund um den „Oster-Erlass“ einzustufen, obwohl es sich dabei um Beschränkungen handelt, welche in Teilbereichen unsere Verfassung außer Kraft setzen würden. Dessen sollten sich Politiker eigentlich bewusst sein. Aber immerhin - Anschober hat sich mit einem „sorry“ entschuldigt und Klarstellung für Montag angekündigt. Wir werden sehen, wie diese ausfällt.

Niemand bestreitet die Existenz von Covid-19. Und es ist wohl auch unbestritten, dass jeder gerne auf den Besuch dieses Virus in seinem Körper verzichten möchte. Kein vernünftiger Mensch bestreitet auch, nach all dem, was wir bisher über dieses Virus wissen, dass es schwere Krankheitsverläufe hervorrufen kann und mitunter auch zum Tod führen kann.

Aber um die Gefährlichkeit eines Erregers beurteilen zu können, ist es ein völliger Nonsens ihn bei nur jenen Menschen durch einen Test nachzuweisen, die bereits Symptome zeigen und dann die positiv Getesteten in einem Verhältnis zu jenen Menschen zu setzen, welche das Virus zum Todeszeitpunkt in sich getragen haben. Dabei bleibt nicht nur völlig ungeklärt, ob letztlich das Virus zum Tod geführt hat, es wird jede aussagekräftige Statistik ad absurdum geführt. Das bestätigt auch der Innsbrucker Infektiologe Prof. Günter Weiss in einem ZiB-Interview vom 3.4., indem er meint, dass es sich nur schwer sagen ließe, wie viele der Verstorbenen nun tatsächlich ursächlich am Corona-Virus verstorben sind. Führende und anerkannte Wissenschaftler machen seit Beginn der Krise auf diese Diskrepanzen aufmerksam, aber ihre Analysen wurden ohne zu argumentieren nahezu sabotiert. Leider auch von den bestimmenden Medien im Land. Keine Diskussion, keine wirkliches Entkräften, der Innenminister forderte die Bevölkerung sogar im ORF auf, nur der Regierungslinie Glauben zu schenken. Entscheidungsorientierung an wissenschaftlichen Fakten sieht anders aus und wurde offenbar von der Regierung ignoriert.

Die nahezu gebetsmühlenartigen Beteuerungen der Regierung, man müsse die „Kurve“ der Infizierten „flach halten, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, scheint auf den ersten Blick plausibel.

Allerdings kracht es in unserem Gesundheitssystem bereits bei dieser flachen Kurve an allen Ecken und Enden. Jahrelanger Abbau von Ressourcen und Sparmaßnahmen zeigen sich nun in drastischer Art und Weise.

Es stellt sich auch die Frage, warum man nicht schon in den Jahren zuvor in Zeiten der Grippewelle den „nationalen Notstand“ ausgerufen hat und zu ähnlich drastischen Maßnahmen gegriffen hat wie nun. Laut Angaben der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) kostete alleine 2018/19 die Grippewelle 1400 Personen das Leben, ein Jahr zuvor sogar 2800, wobei der Infektionsgrad bei über 400 000 Menschen lag. Wer von uns erinnert sich nicht an die überfüllten Spitalsgänge, auf denen Patienten herumlagen. Im Vergleich dazu halten wir mit heutigem Tag (4.4.) nach Angaben der Regierung bei 11665 bestätigten Fällen und 186 Todesfällen. Forscher der Wirtschaftsuniversität Wien haben Ergebnisse aus Island über die Verbreitung des Virus (Im Unterschied zu Österreich wurde dort ein breitflächiges Testprogramm durchgeführt, um Aufschlüsse über die tatsächliche Verbreitung im Land zu bekommen) in verschiedenen Szenarien auf die Verhältnisse in Österreich übertragen und kamen zu dem Schluss, dass die Anzahl der Infektionen bei allen angewandten Methoden der Berechnung im Durchschnitt etwa neunmal so hoch sein dürfte wie die der bestätigten Fälle, wobei die Schwankungsbreite jedoch sehr hoch ist. Der Multiplikator könnte aber auch bei vier oder vierzehn liegen. (Stand 1.4.)

Man darf dabei nun nicht vergessen, dass die Covid-19-Erkrankung sich just zu dem Zeitpunkt einstellte, zu dem auch die jährliche Grippewelle auf einem Höhepunkt war. Es ist daher bei der derzeitigen statistischen Vorgangsweise der Regierung zu erwarten, dass mit dem Auslaufen der Grippewelle auch die Anzahl der Coronafälle abnehmen wird. Und das auch ohne drastische Maßnahmen.

Unterm Strich bleibt mehr als ein ungutes Gefühl bei der Vorgangsweise der Regierung. Ein ganzes Land buchstäblich an die Wand zu fahren, sowohl ökonomisch als auch sozial, ist eine Maßnahme, welche einer fundierten Begründung bedarf, die auch wissenschaftlich unumstritten ist. Dass das im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben ist, wird immer klarer - und das ist die eigentliche Problematik.

 

Gerhard Kohlmaier, 5.4.2020
 
23.3.2020: Covid-19: Was werden die nächsten Wochen bringen? Drucken E-Mail

COVID -19 : Was werden die nächsten Wochen bringen ?

Nach Ostern werden wir Entscheidendes über die Krankheit  COVID-19 wissen. Ist sie im Verlauf , Mortalität und Gesamtzahl der Toten eher Teil einer Grippewelle oder wird der COVID-19 verursachende Virus auf Grund seiner Gefährlichkeit weitaus mehr Krankheitsfälle und Tote verursachen, als die Grippe und das Gesundheitswesen zum Einsturz bringen?

Darum geht es aus der Sicht der Bevölkerung und darum geht es auch in der Diskussion unter den WissenschaftlerInnen.

Von der Öffentlichkeit nur teilweise bemerkt, gibt es unter den angesehensten und bisher führenden ÄrztenInnen für Atmungserkrankungen, Virusinfektion und Epidemien eine heftige Diskussion.

Die eine Seite, die Mehrheit, geht von der Gefahr einer kaum mehr abzuwendenden Katastrophe in der Gesundheitslage aus. Man darf in Europa diesen Standpunkt in der Diskussion als bekannt voraussetzen.

Die andere Seite, die Minderheit, charakterisiert das Geschehen im Wesentlichen als Teil einer Grippewelle mit Folgen, die einer Grippewelle gleichen. Die Neuheit des Virus wird anerkannt - doch wird er als Variation bestehender Grippeviren eingestuft. Das bedeutet: er wird so gesehen wie die anderen wechselnden Viren einer Grippewelle, die eine jährliche Feineinstellung der Grippeimpfung erfordern. Die Gefahr einer ernsten Krise des Gesundheitswesens sieht auch diese Seite - aber wegen der vorherrschenden Systematik der Bekämpfung von COVID-19. Wenn man das neue Virus nämlich so bekämpft, wie die Staaten es jetzt machen und verstärkt machen wollen, dann löst das den faktischen Zusammenbruch des Gesundheitswesens aus - mit weiteren zusätzlichen Verschlechterungen der gesundheitlichen Lage.

Weil in Österreich mehrere KommentatorInnen aus der Zeitungswelt diese KritikerInnen als Sonderlinge verunglimpfen, sei nochmals darauf hingewiesen: die führenden Vertreterinnen der „Grippewellenfraktion“ sind genauso in der Wissenschaft als Spitzenmediziner anerkannt wie die Vertreterinnen der „Katastrophenfraktion“.

Was hat diese Debatte (die vornehmlich im Internet geführt wird) bisher ergeben?

Auffallend ist folgende Tendenz: je konkreter die Diskussion geführt wird, umso mehr muß die „Katrastrophenfraktion“ die Standpunkte der „Grippewellenfraktion“ übernehmen.

Ja, die Mortalität (Todesfälle pro jeweils tausend Krankheitsfällen) des neuen Virus kann noch nicht recht beurteilt werden und je genauer man hinschauen kann, desto mehr sinkt sie. Ja, die Zahlen, die im öffentlichen Raum herumschwirren, entbehren meist der soliden statistischen Grundlage - zumindest werden diese Grundlagen nicht veröffentlicht.

Und damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt der Beurteilung angekommen!

Damit Zahlen in ihrem Aussagewert und relevantem Zusammenhang eingeschätzt werden können, müssen die statistischen Grundlagen klar sein. Um das zu verdeutlichen, bringe ich ein Beispiel des im deutschen Wissenschaftsgebiet hoch anerkannten Professor Sucharit Bhakdi. Dieses Beispiel repräsentiert den Zeitpunkt um den 20. März dieses Jahres und Daten für Deutschland.

Bei einem Stand von 10.000 mit dem neuen Virus infizierten Personen sind am Ende 99,5 Prozent gesund bzw. geheilt. Aber 50 bis 60 Personen erkranken und statistisch gesehen stirbt jeden Tag ein Patient. Nun will die deutsche Regierung ein „Horrorszenario“ vermeiden, bei dem 1.000.000 Menschen infiziert werden. Denn das würde 3000 Tote bringen , also statistisch gesehen 30 Tote pro Tag. Derzeit liegt die Anzahl der Sterbefälle bei Menschen über 65 Jahren bei 2200 Toten pro Tag. Davon ist 1 Prozent mit den bisher bekannten alten Corona-Viren infiziert, also statistisch gesehen 22 Tote pro Tag. Die deutsche Gesundheitspolitik in der jetzigen Situation will nach Professor Bhakdi verhindern, daß 30 Tote (im „Horrorszenario“) die 22 Toten (im jetzigen Zustand)

ersetzen. Bhakdi meint, wenn ein Virus nicht selbst tötet, sondern nur im Verbund mit anderen Krankheiten, dann darf man dem Virus nicht die Schuld alleine in die Schuhe schieben. Das passiert jedoch bei COVID-19 und ist nicht nur falsch, sondern gefährlich irreführend. Und der Professor endet mit der Bemerkung: „ COVID-19 ist ein Spuk“.

In der Debatte um die neue Virusinfektion spielt das Zählen von Toten eine große Rolle. Dabei muß schon klar sein, daß jeder tote Mensch eine individuelle Katastrophe darstellt, die man vermeiden will. Aber gleichzeitig muß medizinische Betreuung und Gesundheitspolitik mit beschränkten Ressourcen möglichst viele Leben retten und daher und insoweit sind Tote ein notwendiger Teil der Kalkulation.

Deshalb ist die Frage, was 20.000 Grippe-Tote pro Jahr (in Deutschland) im Vergleich zu den Toten der neuen Virus-Infektion bedeuten, so wichtig. Und wenn eine Ärztin aus dem Krankenhaus Bergamo (Lombardei) im ORF sagt, daß schon vor der COVID-19-Welle Patienten eine Versorgung aus Mangel an Ressourcen verweigert werden mußte, sollte die Gesellschaft noch viel genauer die Toten und die Gründe des Sterbens beachten.

Und das trifft auch auf die abertausenden Patienten in Europa zu, die jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in den Krankenhäusern sterben.

Und vor allem müssen wir uns mit möglichen Todesfällen beschäftigen, weil die Regierungen diese nun geübte Strategie der Bewältigung von COVID-19 gewählt haben und noch dazu überlegen, sie zu verschärfen. Mit dieser gewählten Vorgangsweise beginnt das Gesundheitswesen nämlich sich selbst zu zersetzen. Zum Teil ,weil das medizinische Personal sich selbst aus der Tätigkeit nimmt (Quarantäne). Zum Teil, weil medizinische Kapazitäten aus anderen betreuungsnotwendigen medizinischen Gebieten

abgezogen werden.

Die ungeheuren Kosten der gewählten Strategie werden die Gesellschaft auf Jahre hinaus negativ beeinflussen und zusätzliche Tote hervorrufen - einerseits aus direkten wirtschaftlichen Nöten in der Gesellschaft, andererseits weil das Geld für andere lebensrettende Aktivitäten (z.B. Klimaschutz) fehlen wird.

Es geht also jetzt nicht darum, in der heftigen Debatte, die momentan (eher versteckt) in der Medizin geführt wird, schnell Stellung zu nehmen. Es geht darum, diese Debatte angesichts ihrer Bedeutung schnell auf ein hohes Niveau zu bringen, sie in breitem öffentlichen Ausmaß und mit allen notwendigen Grundlagen zu führen.

Die Aufgabe der Regierungen (der Politik) ist es, Grundlagen (statistische Unterlagen) dafür bereit zu stellen und die Diskussion zu fördern.

Es ist natürlich klar: hier ist nicht von summarisch verkürzten Daten die Rede, sondern von einer umfassenden, verständlichen und die Methodik klarstellenden statistischen Grundlage. Gerade die Regierungen müssen ja die statistischen Unterlagen haben (weil sie die Strategie entschieden haben), und sie haben auch viele Unterlagen, die bisher nicht in der breiten Öffentlichkeit aufgetaucht sind.

Wenn die gewählte Ausrichtung der momentanen Gesundheitspolitik von den Regierungen richtig ist, dann wird die Förderung der Debatte ihren Zielen dienen!

Wenn sie falsch ist, wird die Förderung der Debatte zu einer schnellstmöglichen Korrektur führen! Also stimmen hier die Interessen der Bevölkerung und die Interessen der Regierung (und der Parteien) überein.

Was jedoch am wenigsten bringt, ist eine Verschiebung der inhaltlichen Auseinandersetzung auf einen Zeitpunkt, an dem die Sache vorüber ist.

Das ist dann eine Geschichte, deren Konsequenzen getragen werden müssen.

Beteiligen wir uns also jetzt an der medizinischen Debatte - die Sache ist wichtig genug!

Hans Kohlmaier Wien, 23.03.2020
 
Kommentar vom 12.3.2020: Ein Virus geht um und schafft neue Machtverhältnisse Drucken E-Mail

Das Coronavirus grasiert. Merkwürdig ist jedoch, dass dieses Virus, welches nach Aussagen aller Virologen nur marginal gefährlicher als das Grippevirus ist und zudem nach bisheriger Kenntnis weniger leicht mutiert, nahezu alle Staaten zu Maßnahmen hinreißt, welche angesichts der prognostizierten Bedrohung zumindest höchst eigenartig erscheinen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel spricht in Anlehnung an das renomierte Robert-Koch-Institut, immerhin der zentralen Einrichtung der deutschen Regierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung, davon, dass in der Bevölkerung mit 60% bis 70% an Infizierten zu rechnen sei.

Stimmt das, und das Robert-Koch-Institut beherbergt die Experten schlechthin, welchen Sinn hat dann die derzeitige Hype? Und auf welche „Experten“ beruft sich die österreichische Regierung, welche derzeit eine mediale Aktion nach der anderen setzt. Natürlich auch, ohne wesentlich in das Gesundheitssystem zu investieren.

Was kommt also auf uns zu? Business as usual, ist zu vermuten. Aber was passiert da in der Zwischenzeit?

Nun, in China erprobt das diktatorische Regime offensichtlich diverse Szenarien, wie weit es mit der eigenen Bevölkerung gehen kann. Inwiefern das Experiment gelungen ist, lässt sich aus der Distanz schwer einschätzen, aber zumindest scheinen die staatlichen Institutionen , denen große Teile der Bevölkerung längst nicht mehr trauen, das Zepter noch fest in der Hand zu haben.

In Europa ist die Situation eine unterschiedliche. Staaten wie Deutschland, welche in erster Linie vom Export und der Produktion leben, haben - abgesehen von kurzfristigen Einbrüchen - ökonomisch gesehen wenig zu befürchten.

Anders ist da die Situation in Ländern wie beispielsweise Italien, das hoch verschuldet und noch dazu von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig ist. Wo findet sich dieses Land nach der Coronakrise wieder?

Und da sind wir bereits bei einem wesentlichen Aspekt der neuen Krise. Die seit langer Zeit überbewerteten Börsenkurse crashen, Blasenbildungen wird die Luft ausgelassen, die Banken laufen wieder einmal Gefahr in Schwierigkeiten zu geraten (denn man hat ja aus der Finanzkrise 2008 so gut wie nichts gelernt), Konzerne und Airlines - seit Jahren gebeutelt - rüsten auf Kurzarbeit um. Die EZB will bis Jahresende ein neuerliches Hilfspaket von 120 Milliarden Euro schnüren, Kapitalanforderungen für Banken werden gelockert, Bankenstresstests werden verschoben. Alles für die Wirtschaft, alles für das Finanzkapital. Zahlen wird dies alles wieder einmal die arbeitende Bevölkerung bzw. die nächsten Generationen.

Wie lächerlich sind dagegen jene Investitionen, welche man derzeit in die Gesundheitssysteme der Staaten pumpt, also für die angeblich so wichtige Gesundheit der Bürger investiert. Wien verfügt derzeit über 700 Intensivbetten in den Spitälern. Natürlich macht es da Sinn, das exponentielle Wachstum des Ausbruchs von Krankheiten möglichst zu verhindern, allerdings könnte man mit den 120 Milliarden der EZB oder aber im Rahmen der Budgets der Staaten nicht nur Abertausende von Intensivbetten schaffen, sondern auch unser längst marodes Gesundheitssystem auf Vordermann bringen. Davon ist jedoch nicht die Rede, weil es im Wesentlichen auch nicht um die Gesundheit der Menschen geht.

Es geht um eine Neuordnung der ökonomischen Machtverhältnisse auf der Welt, es geht auch darum, dass das Finanzkapital, welches weltweit 99,9% des vorhandenen Geldes nach wie vor spekulativ verwendet, wieder auf neue Beine zu stellen, nachdem die Machenschaften seit dem letzten Einbruch 2008 wieder einmal an ihre Grenzen gestoßen sind. Es geht um eine neuerliche Ausrichtung dieser Machenschaften, ohne dass die Mehrheit der Menschen kapiert, was da geschieht. Dafür ist dieses Virus allemal gut. Und wenn Regierungen tagtäglich in diversen medialen Auftritten das Szenario als gesundheitspolitische Herausforderung den Bürgern präsentieren, dann sagen sie den Menschen im Wesentlichen die Unwahrheit. Es geht in erster Linie um das Überleben der finanzpolitischen Machenschaften und einer diesbezüglichen Neuordnung, nicht um die Gesundheit der Menschen.

China verlautbart bereits die ersten Jubelbotschaften, man habe alles im Griff, das Virus habe man im Schach, es ebbe ab. Europa und dessen Staaten sind gerade dabei, all jene Szenarien abzuarbeiten, die China bereits erledigt hat - natürlich auf andere Art und Weise. Herauskommen wird eine teilweise neue finanzpolitische Welt, welche ihre Zügel noch härter als bisher um die Menschen spannen wird.

Die Bürger werden davon nichts haben, außer dass sie die Kosten für diese Neuausrichtung werden tragen müssen. Eine Aufstockung der Intensivbetten oder ein besseres Gesundheitssystem werden sie vergeblich erhoffen. Die Machtverhältnisse auf der Welt werden nach der Coronakrise anders aussehen als derzeit. Dafür werden die Weichen gestellt, nicht für die Gesundheit der Bevölkerung.

 

Und wenn die von mir skizzierte Neuausrichtung abgeschlossen ist, dann wird man den Bürgern mitteilen, man müsse sich damit abfinden, mit dem Virus zu leben. Merkel hat es vielleicht etwas zu früh ausgesprochen, daher auch die Gegenwehr anderer europäischer Spitzenpolitiker, auch der österreichischen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, 12.3.2020

 
 
Aktuelles Thema vom 19.1.2020: Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen Drucken E-Mail

Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen

Wir haben eine neue Regierung, deren Vorhaben - je nach ideologischer Sichtweise - mehr oder weniger ambitioniert erscheinen. Es ist dabei weniger von Belang, wer von den beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seinen Positionen mehr Raum für die konkrete Regierungsarbeit einräumen konnte, denn eines ist klar: Selbst die derzeit teilweise nur vage umrissenen Absichten dieser Regierung werden an der Finanzierung scheitern oder aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten.

Egal ob in der Frage der Absicherung der Pflege, des Pensionssystems, einer sinnvollen und zukunftsweisenden Bildungspolitik für alle jungen Menschen, des Budgetbedarfs für das Bundesheer, vor allem aber für eine ökologisch sinnvolle Energiewende und Klimapolitik der Zukunft wird und kann das dafür benötigte Geld hinten und vorn nicht reichen, ohne dass man eine generelle Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens über das Steuersystem anstrebt.

Auch wenn die Steuereinnahmen des Staates derzeit relativ sprudeln, weil dafür die hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer, die kalte Progression, also deren schleichende Mehrausbeutung, sowie der Konsum und die Zinspolitik der EU sorgen, so reichen selbst diese Einnahmen nicht einmal aus, um den Status Quo in zahlreichen staatlichen Aufgabenbereichen abzusichern.

Jeder Bürger spürt, dass das vorhandene Staatsbudget seit Jahren nicht mehr ausreicht, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen: ob im Bildungsbereich, beim Bundesheer, im Gesundheits- und Sozialbereich - überall werden Leistungen de facto zurückgefahren.

Kein Wunder, wurden doch Steuern auf Vermögen und Kapital im Unterschied zur Steuerbelastung auf Arbeit seit Jahrzehnten von den österreichischen Regierungen nicht einmal im OECD-Schnitt eingehoben. Auch die nun im Amt befindende Regierung beteuert, diesen Umverteilungskurs der volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu den Vermögenden, fortsetzen zu wollen.

Woher sollen also all die benötigten Milliarden kommen, wenn man sie nicht dort holt, wo sie sind? Oder aber hat man vor, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, etwa in Form von weiteren Leistungskürzungen, schleichenden Enteignungen, Abgaben und Selbstbehalten?

 

So könnte zwar die ein oder andere benötigte Milliarde eingetrieben werden, allerdings zum Preis eines weiteren Absinkens des materiellen Lebensniveaus für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und ein solches ist zu erwarten, wenn man nicht endlich eine Steuerpolitik betreibt, welche die bisherigen Systemprofiteure deutlicher belastet und die Systemverlierer entlastet.

 

Gerhard Kohlmaier. 19.1.2020
 
Akt. Thema, 1.12.2019: 20 Jahre lang die Weichen gestellt Drucken E-Mail

 

Im Dezember 1999, also vor 20 Jahren, gründete ich - zusammen mit meinem Bruder Hans Kohlmaier und Funktionären aus dem ÖGB - die überfraktionelle „Steuerinitiative im ÖGB“. Sowohl die Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften, welche sich bereits damals an der Verhinderung der schlimmsten Übel für die Arbeitnehmer orientierte und dabei sukzessive die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hinnahm, als auch die neoliberale Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wollten wir durch eine Änderung der Steuerpolitik wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande entgegensetzen. Und das in der Hoffnung, dass zumindest der ÖGB sowie die Sozialdemokratie diese Chance wahrnehmen und daraus gestärkt hervorgehen.

Gemäß unserem Grundsatz, dass uns keine objektiven Gesetze bekannt sind, nach denen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit von Menschen zugute kommen soll, traten und treten wir für eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein.

Wir sind daher die erste Initiative in Österreich, die sich bereits seit 20 Jahren, also noch bevor es Organisationen wie ATTAC in unserem Land überhaupt gab, für eine Ablöse der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowie für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) und eine neue ökologische Steuerausrichtung bei sozialem Ausgleich einsetzt. Und wir haben zur Durchsetzung dieser Politik von Anbeginn unserer Aktivitäten darauf hingewiesen, dass neoliberaler Politik nur durch einen Schulterschluss zahlreicher Organisationen über alle Parteigrenzen hinweg ein Ende gesetzt werden kann, und zwar nach ausführlicher Debatte am Boden demokratischer Mitbestimmung durch eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems.

Nun sind also 20 Jahre vergangen und wir haben uns zumindest in zweifacher Hinsicht getäuscht: ÖGB und SPÖ haben diesen Zeitraum im Wesentlichen ungenützt verstreichen lassen. Anstatt die politische Themenführerschaft im Interesse der Mehrheit der Bürger zu übernehmen, haben sie diese Möglichkeit ungenützt verstreichen lassen und sich selbst neoliberalen Zielen verschrieben bzw. deren Umsetzung gewähren lassen. Die Folge davon ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Sozialdemokratie. Aber auch die Vielzahl von NGOs sowie Organisationen, für welche selbst die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unmittelbar mit dieser Änderung des Steuersystems verbunden ist, haben bis dato nicht erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zum Erfolg führen kann. Sie haben offenbar weder unseren Vorschlag zur Gründung von Wahlgemeinschaften noch den von Volksabstimmungen begriffen und mühen sich nach wie vor damit ab, mit dem relativ zahnlosen Mittel von Volksbegehren wenigstens eine mediale Kurzzeitaufmerksamkeit zu erzielen.

War es also umsonst, was wir 20 Jahre lang versucht haben voranzutreiben? Hat die politische Realität unsere Forderungen entkräftet oder gar überflüssig gemacht?

Mitnichten, sie sind aktueller denn je zuvor. Wir haben es mit einer drastischen Zunahme der Umverteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von unten nach oben zu tun. Eine Steuerpolitik zum Wohle von Vermögenden und von Konzernen bringt nicht nur immer mehr Bürger um ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten, sie gefährdet selbst die Absicherung letzterer durch einen funktionierenden Sozialstaat und nimmt - wenn notwendig - zur Durchsetzung von Interessen Weniger die gesamten Staatsbürger in Geiselhaft, wie die Finanz- und Bankenkrise bewiesen hat. Steuerprogression und die derzeitige Zinspolitik kommen einer schleichenden Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Zudem hat eine falsche Steuerpolitik im ökologischen Bereich wesentlich dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt nachhaltig geschädigt und eine Klimakatastrophe heraufbeschworen haben, welche uns nun schier vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor werden dem spekulativen Kapital großzügige Freiheiten eingeräumt, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs von Währungen immer noch in hohem Maße gegeben ist, nach wie vor ist Österreich unter den Schlusslichtern aller OECD-Staaten, was die Besteuerung von Vermögen betrifft, zu finden.

Wir haben diese Entwicklung bereits vor zwei Jahrzehnten vorausgesehen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, um dagegen zu steuern - und wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen und eine Änderung des Steuersystems als eine der wichtigsten politischen Forderungen für die Zukunft verlangen.

Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass uns die Politik der freien Märkte zum Wohle von Wenigen und zum Schaden der Mehrheit der Menschen in schier ausweglose Situationen bringt. Die etablierten Parteien sind entweder zu Handlangern des Finanz- und Großkapitals geworden oder aber sind - wie die SPÖ - mit der Verwaltung ihres selbst verschuldeten Niedergangs und der Bewahrung ihrer letzten Pfründe so sehr beschäftigt, dass in absehbarer Zeit keine entscheidende Änderung der herrschenden Politik zu erwarten ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger organisieren und gemeinsam im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten Druck auf die herrschende Politik ausüben. Wahlgemeinschaften mit einigen wenigen, aber entscheidenden Forderungen, sind nach wie vor eine Option, die Kräfte zu bündeln und diesen Druck zu erzeugen. Volksabstimmungen sind das demokratische Mittel schlechthin, um Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben die Weichen gestellt und werden die Richtung beibehalten. Andere sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

 

Gerhard Kohlmaier, Dezember 2019
 
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