Es ist wieder einmal Weihnachten. In einer nach wie vor ungebändigten globalen Welt, in  der die Heilsverkünder des freien Marktes und deren politische Vasallen das Sagen haben, zählt das Märchen vom endlosen Wachstum und der damit verbundenen Freiheit der Bürger zum Credo. Während die Opfer dieser Ideologie ihren Rest von Leben in den Rinnsteinen der europäischen Großstädte sammeln und zu bewahren hoffen, prassen die Verkünder in nahezu nie da gewesenem Reichtum und mit der Fülle der ihr verliehenen Macht als Akteure eines neuen Feudalsystems und erfreuen sich an der Gefolgschaft ihrer Untertanen. Inmitten des von ihnen durch- und besetzten Systems von Korruption, Lüge und bewusster Täuschung hauchen sie ihrer Gefolgschaft weihnachtliche Konsum- und Durchhalteparolen ein und stimmen fleißig jene Weisen an, welche schon Heinrich Heine durchschaut und kritisiert hat. Auch wir kennen die „Herren Verfasser“, auch wir wissen, was sie „trinken“, aber - und das ist das Erschreckende an der Weihnachtsbotschaft der falschen Propheten - zu viele, viel zu viele lassen sich von ihren falschen Harfenklängen „einlullen“.

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale in Politik und Wirtschaft sowie in den Hinterstuben der Macht ruchbar werden, jeder Adventtag bringt ein neues Korruptionshirtenspiel zum Vorschein, mit jeder Adventkranzkerze treten neue Akteure im Rahmen der Krippenspiele der Justiz und Parteipolitik auf und irgendwelche scheinheilige Engel verkünden uns den Lobpreis der Unschuldsvermutung, der so lange gilt, so lange der Raum der Legalität groß genug ist, um darin alles, nahezu alles weihnachtlich glänzend und unschuldig erscheinen zu lassen.

„Wir kennen die Weise, wir kennen den Text, wir kennen die Herren Verfasser“, aber was blendet uns so sehr, dass wir die „Weise“ nicht mehr hören, den „Text“ nicht mehr lesen und die „Verfasser“ nicht mehr sehen können? Sind unsere Ängste so sehr geschürt worden, sind sie so groß, dass wir den Himmel vor lauter Licht nicht mehr sehen? Oder aber sind wir bereits so sehr zur Passivität degradiert worden, dass unser einziges Sinnen auf das Betäuben unseres Zustandes durch schnellen Konsum von erfundenen Zeitdrogen gerichtet ist?

Es ist wieder einmal Weihnachten. Und immer mehr Menschen leiden unter der Kälte eines Systems, welches längst alle seine Schwächen offen zur Schau stellt und den Irrsinn der falschen Heilsverkünder darlegt. Holen wir die Einflüsterer von ihrem Thron, treten wir den Verfassern und den Regisseuren der falschen Hirtenspiele in Geschlossenheit entgegen. Lehnen wir uns dagegen auf, entlarven wir die Protagonisten und lassen wir uns nicht bei unserem Vorhaben beirren, das „Himmelreich hier auf Erden zu errichten“! Was wir dazu brauchen, ist Mut und Entschlossenheit sowie ein gemeinschaftsfähiges Konzept. Letzteres liegt in vielen Ansätzen vor. Die gemeinsame Verwirklichung wäre mein Weihnachtswunsch. (Gerhard Kohlmaier)

 

Die Österreicher sind nicht mehr erschüttert, wenn wieder ein Skandal wie jüngst die Verschleuderung von 340 Millionen Euro oder mehr in Salzburg ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Längst ist der Österreicher an solche Meldungen gewöhnt, längst weiß er Bescheid darüber, dass Korruption, Selbstbedienung und Lobbyismus im Interesse der Großen fixe Bestandteile der etablierten Politik dieses Landes sind.

Dem Rechtsstaat wird dabei längst nicht mehr eingeräumt, diesen Sumpf trockenlegen zu können. Zu hoch ist dabei der Einflussbereich der Politik, zu mannigfaltig sind die im Rechtssystem selbst verankerten Möglichkeiten, Verfahren zu verschleppen oder moralisch zu verurteilende Handlungen am Rande der Legalität anzusiedeln.

Alle wichtigen Entscheidungsebenen im Staat sind mit politischen Systemprofiteuren und willigen Adlaten besetzt, welche je nach Bedarf im Sinne der Mächtigen agieren.

Jede Umfrage unter der Bevölkerung, das Vertrauen gegenüber den Repräsentanten des Systems auf EU, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene betreffend, geht zu Ungunsten der Volksvertreter aus. Eine von den Mehrheitsinteressen des Volkes abgehobene EU-Politik im Interesse des Finanzkapitals wird von der Bevölkerung ebenso mehrheitlich abgelehnt wie eine nationale Demontagepolitik des mühsam errungenen Sozialstaates.

Trotz allem kann diese Politik überleben, weil der Austausch von einigen Repräsentanten das System selbst nicht gefährdet. So lange die Bevölkerung dies nicht erkennt, werden am Wahltag nur die Marionetten des Systems ausgetauscht. Doch wenn die ganzen Fische stinken, weil sie im selben Wasser geschwommen sind, ist es lebensgefährlich, sie nicht ganz zu entsorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das Wasser erneuert wird.

Es gilt also politischen Alternativen einer Systemänderung das Wort zu reden, neue Bewegungen zu unterstützen, welche tatsächliche Alternativen zum bestehenden System anzubieten haben. Die Stronachs, Faymanns, Spindleggers, Glawischnigs u.a. sind Garanten einer Fortsetzung eines politischen Systems, welches die Menschen in unserem Land in Wahrheit mehrheitlich ablehnen. (Gerhard Kohlmaier)