Wochenkommentare
Woko entfällt in der Woche vom 20. bis 27.10. Drucken E-Mail

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar

 
Woko vom 13.10: Von "Pensionsmalaise" keine Spur Drucken E-Mail

Immer wieder wird die „Pensionsmalaise“ herbeigeredet, allen voran macht sich der Pensionsexperte Bernd Marin in regelmäßigen Abständen daran, das Scheitern unseres Pensionssystems an die Wand zu malen.

Es ist durchaus richtig, dass wir immer älter werden, also länger in der Pension verweilen. Auch dass in den nächsten 15 Jahren besonders starke Geburtsjahrgänge in Pension gehen werden, ist unbestreitbar. Allerdings ist die Finanzierungssituation der Pensionen seit Jahren stabil.

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen von Arbeitern, Angestellten, Bauern und Selbständigen variiert seit vielen Jahren kaum. Von 2014 bis 2017 ist er sogar gesunken, und zwar von 10,4 Milliarden im Jahr 2014 auf 9,0 Milliarden 2017. 2018 gab es wieder eine geringfügige Steigerung auf 9,2 Milliarden, der Betrag ist jedoch noch immer um über eine Milliarde geringer als 2014.

Die Beamtenpensionen schlagen sich 2017 zwar mit 9,4 Milliarden zu Buche. Während der Dienstgeberanteil zur Pensionsversicherung bei Arbeitern und Angestellten 12,55% beträgt, zahlt der Staat als Arbeitgeber in der aktiven Zeit der Beamten jedoch nichts ein und muss diese Beträge daher bei Pensionsantritt zuschießen.

Dieser staatliche Pensionszuschuss ist im ASVG als gesetzlicher Anspruch der Pensionsbezieher festgelegt, und zwar derart, dass neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Staat die Pensionen bis zu einem Drittel durch Zuschüsse zu finanzieren hat. Allerdings hat der Staat noch nie mehr als 20% zu den Pensionen der Arbeitnehmer beigetragen.

Dass die Staatsbeiträge zu den Pensionen seit Jahren annähernd konstant sind, hat vielfältige Ursachen. Einerseits zeigen die Pensionsreformen der letzten Jahre Wirkung. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stieg laut PVA 2018 auf 61,3 Jahre. Es bewegt sich also in die richtige Richtung. Andererseits trägt die geringe Inflationsrate, die der Staat kaum auszugleichen braucht, zur Stabilisierung der Zuschüsse bei. Und schließlich ist es die die hohe Wirtschaftsleistung, welche die Bürger trotz der teilweise sehr geringen Löhne (und demzufolge auch der Pensionen) erbringen. Die Nettolohnquote, also der Anteil der Löhne am gesamtwirtschaftlichen erzielten Einkommen, beträgt in Österreich gerade noch 68,4% des Nettoinlandsprodukts, also dem BIP abzüglich Abschreibungen und Gütersteuern, plus Gütersubventionen (Stand 2017), während sie 1978 noch 77,2% betrug. Das bedeutet aber, dass auch die Pensionsbeiträge hinter dem volkswirtschaftlichem Wachstum zurückbleiben.

Was für die Lohnquote gilt, gilt jedoch im Vergleichszeitraum für die Gewinne nicht. Unternehmen und Konzerne streifen immer höhere Gewinne ein und zahlen anteilsmäßig immer weniger Steuern. Das ist das eigentliche Problem der Pensionsfinanzierung. Die volkswirtschaftlich erzielte Wertschöpfung kommt zu einem großen Teil nicht mehr den Bürgern zugute.


Wir brauchen daher keine neue Pensionsdebatte, sondern eine Umverteilungsdiskussion.


Eine solche ist einerseits über die Anhebung der Löhne zu erzielen, andererseits über eine Änderung der Steuerberechnung für Unternehmen und Konzerne. Die Lohnsummenbesteuerung hat ausgedient, denn die Höhe der Gewinne von Unternehmen ist längst nicht mehr von der Anzahl der Beschäftigten abhängig. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wäre die richtige Antwort auf diese Veränderung in der Arbeitswelt. Das wäre ein Beitrag zur langfristigen Finanzierung der Pensionen, nicht aber das ständige Krankreden des Systems.

 
Woko vom 6.10. entspricht dem "Aktuellen Thema" vom 6.10.2019 Drucken E-Mail

Der aktuelle Wochenkommentar entspricht diese Woche dem „Aktuellen Thema“,

 
Offener Brief an die Frau Sozialminister Drucken E-Mail

Mag. Gerhard Kohlmaier

Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau - Gegen den Bau einer Hochgarage durch die PVA“

Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

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Frau

Bundesministerin

Mag.a Dr. Brigitte Zarfl

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

per Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Wien, am 21. September 2019

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

In Ihrer Funktion als Sozialministerin sind Sie - so scheint es zumindest derzeit - die einzige politische Würdenträgerin, welche vielleicht noch ein Bauvorhaben quasi in letzter Sekunde verhindern kann, welches von einem großen Teil der davon betroffenen Bevölkerung des 2. Wiener Gemeindebezirkes strikt abgelehnt wird. Es handelt sich dabei um den geplanten Bau einer HOCHGARAGE mit 450 Stellplätzen mitten in einem Wohngebiet durch die Pensionsversicherungsanstalt. Dem Bauvorhaben wird zudem einer der letzten Grüngürtel in der Umgebung zum Opfer fallen.

Seit dem Bekanntwerden des Projektes hat sich massiver Widerstand gebildet, welcher schließlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative geführt hat. Nähere Informationen darüber finden Sie unter http://www.steuerini.at (Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“). Zudem wurde dieser sinnlose Bau von ALLEN politischen Fraktionen im Bezirk mit einer einstimmigen Resolution abgelehnt.

Trotzdem wurde für das Projekt eine Baugenehmigung erteilt und es ist zu befürchten, dass mit den Arbeiten bald begonnen werden wird, schieben nicht Sie, sehr geehrte Frau Minister, diesem Vorhaben noch einen Riegel vor.

Ein solcher scheint aus vielerlei Gründen gerechtfertigt zu sein:

  1. Die PVA ist bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden und besitzt bereits eine Tiefgarage mit 1200 Stellplätzen für ihre Mitarbeiter
  2. In unmittelbarer Nähe der geplanten Tiefgarage (etwa 30 Meter) befindet sich ein gebührenpflichtiger Parkplatz, welcher zum Teil leer steht bzw. ungenutzt ist
  3. In Zeiten der zunehmenden Klimaproblematik (insbesondere in Wien) eine Grünzone für eine Hochgarage zu opfern, hat mit einer vernünftigen Stadtplanung für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger aus Sicht der Bürgerinitiative nichts zu tun
  4. Die Hochgarage würde sich in einer reinen Wohngegend befinden und die gerade erst vor wenigen Jahren seitens der Bezirksvertretung durchgesetzten Wohnstraßen ad absurdum führen
  5. Die Pensionsversicherungsanstalt ist kein privater Bauträger, sondern sie finanziert sich durch öffentliche Gelder, welche wesentlich sinnvoller angelegt werden sollten als in dieses Projekt.

Die in aller Kürze angesprochenen Argumente, welche gegen das Bauvorhaben sprechen, wurden seitens der Bürgerinitiative und aller politischen Fraktionen im Bezirk seit Kenntnis des Vorhabens immer wieder sowohl bei den Verantwortlichen der PVA als auch bei jenen politischen Institutionen, welche letztlich die Genehmigung dafür aussprechen,  vorgebracht. Offensichtlich wurden sie bis zum heutigen Tage ignoriert.

Natürlich ist uns bekannt, dass für besagtes Grundstück eine dementsprechende Bauwidmung vorliegt. Es stellt sich allerdings die Frage, warum diese Widmung überhaupt erteilt wurde bzw. nicht rückgängig gemacht wird. Oder aber sind die Verantwortlichen gegen vernünftige Argumente der Bevölkerung und auch der betroffenen Politiker im Bezirk immun? Welche Interessenslagen verbergen sich hinter diesem Projekt, für welches bei allem guten Willen nicht ein einziges vernünftiges Argument vorgebracht werden kann. Selbst wenn dieser Bau rechtlich durchsetzbar ist, so heißt das noch lange nicht, dass das Vorhaben auch vernünftig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Steuerzahler ist.

Uns, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger, droht zudem eine deutliche Zunahme des Individualverkehrs mitten in einem Wohngebiet in einer ohnehin schon durch das Verkehrsaufkommen schwer belasteten Umgebung entlang des Handelskais, eine schlechtere Luftqualität und eine deutliche Lärmsteigerung.

Wir wollen und werden uns diesen sinnlosen Bau nicht so einfach vor die Nase setzen lassen und werden alle Möglichkeiten ergreifen, welche uns die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren und den Widerstand dagegen zu stärken.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ legt ihre Hoffnungen aber auch in Ihr Wirken und wendet sich mit der dringenden Bitte an Sie, sich im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass dieses Bauvorhaben verhindert wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mag. Gerhard Kohlmaier/Gründer der Bürgerinitiative

 
Woko vom 15.9.: Kurz' Steuerpolitik ist nicht zukunftsfähig Drucken E-Mail

Vor wenigen Tagen bastelte die alte ÖVP-FPÖ-Regierung unter Mithilfe der NEOS an der Fortsetzung der Steuerreform, dem Vorhaben der alten Regierung, welches durch ihren Sturz ein jähes Ende fand.

Dabei wird wieder einmal klar, wohin uns der Weg einer türkisfarbenen Regierungsmehrheit , als deren Erfüllungsgehilfen nun neben den Freiheitlichen auch die NEOS auftreten, führen wird.

Erfreulich an der Husch-Pfusch-Lösung ist einzig und allein eine geringfügige Entlastung von Geringverdienern und Niedrigpensionsbeziehern durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Da diese jedoch erstmals 2021 ausbezahlt werden soll, ist zu befürchten, dass die Betroffenen wohl noch genug Möglichkeiten erhalten werden, sich dieses Wahlgeschenk letztlich selbst zu bezahlen. Bei Bauern und Unternehmern jedoch soll die Entlastung einkommensunabhängig durch eine pauschalierte Senkung der Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen. Auch eine Methode, den Sozialstaat heimlich abzubauen und die dadurch erzielten Beträge zu den Vermögenden hin umzuleiten.

Die von den drei Parteien angestrebte Erhebung der sogenannten Schuldenbremse in den Verfassungsrang wird wohl am berechtigten Widerstand der anderen Parteien scheitern, weil SPÖ und GRÜNE die dazu benötigte Zweidrittelmehrheit verhindern können. Während die Deutschen, welche die Schuldenbremse bereits seit 10 Jahren im Grundgesetz verankert haben, nun über deren Herausnahme diskutieren, weil in Zeiten schwächelnder Konjunktur und zu erwartender gigantischer Investitionen in den Klimaschutz dieses Instrumentarium zu einer Selbstfesselung des notwendigen staatlichen Handelns führen kann, will Kurz wieder einmal rückwärtsgewandte Politik betreiben und uns diese als Fortschritt verkaufen.

Besonders irritierend ist es jedoch, wenn ÖVP, FPÖ und NEOS ihre Gedankenwelt zur Steuerreform präsentieren, welche keinen einzigen Vorschlag dazu enthält, wie man das Steuersystem der Zukunft ökologisch sinnvoll ausrichten möchte.

Diese für uns alle brennende Frage wird von Kurz und Konsorten ähnlich wie die Zuwanderungspolitik bei der letzten Wahl zwar fleißig als Wahlkampfthema beschworen, sie findet jedoch keinerlei Niederschlag in der konkreten Umsetzung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gesellschaft. Ein pauschalierter Steuerbonus für Bauern, noch dazu vollkommen unabhängig von deren Einkommenshöhe und der Art der Produktion und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, ist ein steuerpolitischer Nonsens ersten Ranges.

Wird Sebastian Kurz wiederum die Möglichkeit bekommen, als Regierungschef das Schicksal unseres Landes und seiner Bevölkerung zu bestimmen, dann dürfen wir von dieser irrwitzigen Art von Steuerpolitik noch wesentlich mehr erwarten. Ob die Wähler das wirklich wollen, ob sie mehrheitlich tatsächlich der Meinung sind, dass in unserem Land weiterhin von unten nach oben hin umverteilt werden sollte, ohne die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen für die Zukunft zu stellen, wird sich am Wahltag zeigen.

 

 
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