Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 3.3.2014: Für eine "Volksabstimmung von unten" über die HYPO-Abwicklung Drucken E-Mail

Die HYPO-Affäre schlägt zu Recht Wellen der Empörung in der österreichischen Bevölkerung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen wollen einer Politik ihre Gefolgschaft verweigern, welche sich in erster Linie den Interessen des Finanzkapitals verbunden fühlt, nicht aber dem Willen des Souveräns. Der so genannten Task Force, im ursprünglichen Wortsinn also der „militärischen Einsatzgruppe“, gehören Personen wie Nationalbank-Gouverneur Nowotny oder der Chef der Finanzmarktaufsicht Ettl an, denen das Volk in keiner Weise vertraut und der Meinung ist, sie hätten bereits bisher ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.

Alle Meinungsäußerungen der Staatsbürger in der HYPO-Causa deuten darauf hin, dass diese nicht gewillt sind für die Gläubiger der Bank und für internationale Finanzspekulanten mit ihrem Steuergeld in die Presche zu springen. Sie befürworten daher eine Insolvenz der Bank, damit in erster Linie die Verursacher des Dilemmas zur Kasse gebeten werden.

Die Mittel, deren sich das Volk bedienen kann, um eine Änderung der aktuellen Regierungspolitik zu erwirken, sind durch eben diese Regierung sowie durch die aktuelle Gesetzeslage beschränkt. So wird ein Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung sowie die Verflechtungen der herrschenden Politik in der HYPO-Affäre von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Alleine in den letzten Tagen wurden 2 Parlamentspetitionen zur Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses eingereicht. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Petition, welche die Offenlegung aller Gläubiger in der HYPO-Causa verlangt. Diese Möglichkeit von parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen, die seit Beginn dieser Legislaturperiode besteht, erlebt derzeit einen regelrechten Boom, ist jedoch auf Grund ihrer Konstruktion für die tatsächliche Durchsetzung des Volkswillens als genauso wirkungslos einzuschätzen wie die zahlreichen Volksbegehren, die in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ schlägt daher eine Volksabstimmung darüber vor, wie in der HYPO-Angelegenheit zu verfahren ist. Im Wesentlichen geht es dabei um die Fragestellung, ob die Bank in die Insolvenz geschickt wird oder aber die weitere Gläubiger-Auszahlung durch Steuergelder fortgesetzt wird.

Da jedoch eine solche Feststellung des Volkswillens durch das Volksabstimmungsgesetz selbst behindert und auch durch die Regierung nicht zu erwarten ist, muss es das Volk selbst sein, das seinem Willen mittels einer selbst organisierten Volksabstimmung zum Durchbruch verhilft. Wir, das Volk, können so dem Interessenhandel im Parlament den Willen des Volkes abseits des Wahltages entgegensetzen. Es ist zu erwarten, dass die herrschende Politik einem solchen Volksvotum auf Dauer nicht standhalten kann.

Eine solche basisdemokratische Volksabstimmung ist mittels der modernen Medien auch ohne Zutun der Regierungsparteien oder des Bundespräsidenten durchführbar. Die zu erhebenden Daten können mittels des Reisepasses und dessen Nummer eruiert werden, die Zustimmung oder Ablehnung kann elektronisch erfolgen.

Wenn uns also eine „Volksabstimmung von oben“ durch gesetzliche Grundlagen, welche die Umsetzung einer direkte Demokratie verhindern, verwehrt wird, dann setzen wir den Gedanken einer direkten demokratischen Mitbeteiligung des Volkes an politischen Entscheidungsprozessen doch durch eine „Volksabstimmung von unten“ um. Organisieren wir also so eine „Volksabstimmung von unten“, ausgelöst vom Volk für die Umsetzung des Volkswillens! (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 23.2. entspricht dem vom 19.2. Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint am 2.3.

 
Wochenkommentar vom 19.2.2014: Diese Regierung handelt zum nachhaltigen Schaden Österreichs und seiner Bürger Drucken E-Mail

 

Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an  einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen. Wenn die Freunderln und mächtige Lobbyisten der internationalen Finanzwirtschaft bedient worden sind, werden Faymann und Spindelegger die Pleite vielleicht verkünden. Durch diese Verzögerungstaktik bürden die verantwortlichen Politiker den Steuerzahlern jedoch zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf. Lasten, die dann einen nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich mit sich bringen werden. Warum?


So würde beispielsweise bei einer sofortigen Insolvenz der Bank die BAWAG um jene 30 Millionen Anleihenrückzahlung der HYPO umfallen, die sie in den nächsten Tagen erwartet.

So aber zahlt der Steuerzahler, der ja bereits bisher etliche Milliarden für die HYPO locker gemacht hat, dieses hochriskante Spekulationsgeschäft der BAWAG. Denn bereits bei der Zeichnung der Anleihe muss den Investoren bekannt gewesen sein, wie riskant dieses Geschäft mit der HYPO sein kann.

Versuchen Sie als Kunde einer Bank doch einmal eine riskante Fondsveranlagung zu tätigen und dann bei Verlusten, diese von der Bank zurückzufordern. Sie wissen, was man Ihnen mitteilen wird. Nur für die BAWAG und für alle anderen Investoren, die Geld spekulativ veranlagen, soll dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist nicht einzusehen, aber es hilft zu verstehen, warum unsere Regierungspolitiker die Insolvenz verschleppen.


Diese Insolvenzverschleppung birgt zudem weitere Gefahren. Sie lässt Anleihenbesitzer die nötige Zeit, ihre Anleihen aus Furcht vor einer Pleite zu verkaufen. Sie tun dies zwar unter dem Ausgabewert, also mit Verlusten, haben aber auf diese Weise den Großteil ihrer Investition gerettet. Internationale Hedgefonds jedoch, die diese Anleihen nun unter dem Wert kaufen, setzen nun alles auf die Auszahlung der Anleihe inklusive der Gewinne. Eine solche dürfen sie sich aber nur dann erwarten, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt und die Bank nicht pleite geht. Deshalb agieren plötzlich die internationalen Ratingagenturen, welche letztlich die Interessen des Finanzkapitals vertreten, und werten die Bonität der HYPO und der Länder, die auch am HYPO-Spiel beteiligt sind, saftig ab. Als Begründung schieben sie eine mögliche Insolvenz des Instituts vor. Der Druck der internationalen Finanzhaie auf die Politik eines Landes nimmt somit vor allem dadurch zu, weil unsere Regierungspolitiker dieses Szenario noch unterstützen und von unsicheren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich sprechen anstatt die Insolvenz der Bank zügig abzuwickeln. Ein abgekartetes Spiel im Interesse von mächtigen Leuten in Finanzmarktkreisen, ein Spiel zu Lasten der Steuerzahler. Zudem kommt, dass die Steuergelder für die HYPO auf diese Art außer Landes fließen, also nicht einmal eine Sekundärwirkung auf die österreichische Wirtschaft haben, und der Steuerzahler zur Unterstützung des internationalen Finanzkapitals gezwungen werden.


Kanzler Faymann, der so gerne davon spricht, dass man die Macht der Finanzwirtschaft brechen müsste, unterstützt diese in Wahrheit unter Mithilfe der von ihm auserwählten Experten, die für diese Geldabflüsse sorgen. Spindelegger leistet Schützenhilfe.


Das Hinauszögern der Insolvenz der Bank durch diese Regierung fügt dem Wirtschaftsstandort Österreichs nachhaltigen Schaden zu. Dieses neoliberale Meisterstück einer Geldumverteilung selbst in der ärgsten Krise ist der Hintergrund, warum nach fast fünf Jahren Verstaatlichung die „politischen Experten“ immer noch prüfen, welche Lösung für eine HYPO-Schadensabwicklung die beste sei. Statt einen sofortigen Auszahlungsstopp von Geldern durch die HYPO zu verfügen, beginnt diese Regierung einen Raubzug gegen die Menschen in diesem Land und schädigt die Interessen Österreichs. Ob dem Kanzler auf lange Sicht sein Abtauchen vor der Bevölkerung und den Medien das politische Überleben sichern wird, sei dahingestellt. Haftbar wird er und die Regierung nach der österreichischen Gesetzeslage für ihr Handeln jedenfalls kaum sein. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Ergebnisse der Wyman-Studie sind für jedermann einsehbar Drucken E-Mail

 

Oliver Wyman hat im Auftrag des Finanzministeriums bereits im Dezember 2013 eine Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien einer HYPO-Schadensabwicklung durchgeführt.

Dieser Bericht unter dem Decknamen „Projekt Galilei“ wird von den Regierungsparteien der Bevölkerung nicht zur Einsicht vorgelegt, sondern geheim gehalten. Unsere „Experten“ wie Nowotny und Liebscher halten nicht viel von diesem Modell. Warum wohl?

Die Analyse der anerkannten internationalen Experten kommt nämlich darin zu dem Schluss, dass eine Insolvenzlösung der HYPO bei weitem positivere volkswirtschaftliche Effekt und wesentlich einfacher durchzuführen ist als die nun von der Regierung angestrebte Anstaltslösung mit Gründung einer Bad Bank.

Stellt man Anstalts- und Insolvenzlösung gegenüber, so schneidet eine Insolvenz der Bank von insgesamt 10 volkswirtschaftlichen Parametern in 6 Fällen positiv ab, in zwei können die Auswirkungen nicht genau vorausgesagt werden, in 2 Fällen werden sie negativeingeschätzt. Demgegenüber wird die Übertragung der Lasten auf die Steuerzahler bei 3 Parametern als stark negativ eingestuft, bei weiteren 6 als negativ und in einem Fall als nicht eindeutig.

Auch auf anderen Vergleichsgebieten wie etwa der Durchführbarkeit, insbesondere aber der Kosten für den Steuerzahler schneidet die Insolvenzlösung deutlich besser ab als die Anstaltskonstruktion.

Es gibt offensichtlich nur einen Grund, warum die Verantwortlichen nicht der Empfehlung der Studie folgen: Sie schützen die Investoren und Spekulanten, deren Geld durch die Steuerzahler gesichert werden soll.

Beurteilen Sie selbst. Denn anlässlich einer parlamentarischen Anfrage der NEOS wurde die Studie ins Netz gestellt:

 

http://neos.eu/Parlament/2014-02-05_Anfrage-HypoAA.pdf

 

 
12.2.2014: Es ist zu prüfen, wer haftet! Drucken E-Mail

 

Das HYPO-Dilemma nun den Steuerzahlern umzuhängen ist die Fortsetzung einer Politik, welche nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bürger dieses Staates vertritt, sondern weniger Profiteure eines längst fragwürdigen ökonomischen und politischen Systems. Im Übernahmevertrag der HYPO, den Finanzminister Pröll unterschrieben hat, heißt es: „Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf sind mit dem Forderungsverzicht zur Gänze abgegolten und werden im Übrigen ausdrücklich ausgeschlossen.“

Was ist das für ein „Volksvertreter“, der so einen Passus unterzeichnet? Wir alle wissen es inzwischen. Es war die Regierung unter diesem Finanzminister, welche alles daran setzte, um den HYPO-Schaden von den Gläubigern und Investoren hin zur Masse der Steuerzahler zu verlagern. Aber es stellt sich die Frage, ob der ehemalige Finanzminister Pröll für diese Art der Verstaatlichung nicht endlich mit einer Amtshaftungsklage bedacht werden sollte.

Noch 2008, als knapp ein Jahr bevor klar war, dass die HYPO faktisch pleite ist,  haben sowohl der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, als auch die Finanzmarktaufsicht bei ihrer Prüfung der Bank keine Gefahr einer solchen Katastrophe gesehen. Selbst noch bei der ersten „Geldspritze“ an die HYPO wurde diese von der Nationalbank als gesund eingestuft.

Haben sie bewusst weggeschaut, wollten sie jemanden bevorteilen? Wie kann es sein, dass der größte „Bankraub“ der österreichischen Geschichte solchen „Fachleuten“ in keiner Weise auffällt? Kurz danach, noch im Frühjahr 2009, zahlte die HYPO an Investoren nahezu 200 Millionen aus, nachdem sie bereits 900 Millionen an Staatshilfe bekommen hatte. Auch in dieser Angelegenheit wären Amtshaftungsklagen zu prüfen.

Es grenzt zudem an einen Treppenwitz der Geschichte, dass die österreichische Nationalbank Bilanzprüfungen durchführt, also eine Institution, an der auch Banken und Versicherungen Beteiligungen haben. Auch die Vertreter der jetzigen Task-Force sind alles andere als unabhängige Experten.In diesem Zusammenhang ist auch aufklärungsbedürftig, warum sich diese „Experten“ nun für ein Anstaltsmodell (Bad Bank) stark macht, obwohl eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie (Wyman-Studie) von international anerkannten Fachleuten zu dem Schluss kommt, dass eine Insolvenz der HYPO die billigste Variante sei. Wie viel Geld hat diese Studie gekostet, warum schmeißt man hier Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus? Warum wird das Ergebnis nicht veröffentlicht?

In wessen Ressort und Verantwortung fällt diese Geldvernichtung?


Bisher hat die Regierung all diese Fragen unbeantwortet gelassen, sie ist nicht aktiv geworden. Im Gegenteil, sie hat zudem offensichtlich auch aus wahltaktischen Überlegungen eine Lösung des HYPO-Debakels hinausgezögert. Nun aber, nach geschlagener Wahl, will man die Kosten der

ominösen Machenschaften, die sich rund um die HYPO abgespielt haben, den Steuerzahlern aufbürden, während einen Teil dieses Steuergeldes die Investoren, die an der Bank Beteiligten und die Spekulanten kassieren werden. So etwas nennt man Umverteilung von Volksvermögen nach oben hin. Man stärkt damit das spekulative Kapital und rüstet es für neue Hasardspiele auf unsere Kosten.

Daher ist eine vollkommene Offenlegung all jener Personen, Investoren, beteiligten Banken usw. zu fordern, die nun in den Genuss solcher Steuergelder kommen sollen. Ich denke, dass dafür ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein möglicher Weg wäre, unterstützt von unabhängigen Experten, welche nicht im Nahbereich der Regierung oder der Banken angesiedelt sind. Aber es ist leider zu erwarten, dass die Regierung auch diese Untersuchungen blockieren wird.

Da sich die Repräsentanten des Volkes in der Regierung bereits gegen eine Sondersetzung zur HYPO-Affäre im Parlament ausgesprochen haben und sich somit offen gegen die Interessen der eigenen Staatsbürger wenden, müssen diese nun alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um einerseits diese neoliberale Taktik der Umverteilung von Volksvermögen zu verhindern und andererseits um Klarheit zu schaffen, wer die Profiteure dieser Politik sein sollen. Denn wir sind nicht bereit für deren dubiose Machenschaften zu zahlen.

Die „Steuerinitiative im ÖGB“ bietet eine Plattform für all jene, die sich in dieser Sache bewusst engagieren wollen. Sowohl Beiträge als auch Vorschläge können Sie an mich senden und ich veröffentliche diese sodann. Auch eine Koordination von gemeinsamen Maßnahmen nehme ich gerne vor.

(Gerhard Kohlmaier)

 

 
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