Wochenkommentare
Woko vom 4.8.2019: Kurz lehnt Öko-Steuern ab Drucken E-Mail

 

Sebastian Kurz bleibt bei seinem Steuercredo: Keine neue Steuern, auch keine ökologischen, um dem verheerenden Trend des massiven umweltschädlichen Verhaltens entgegenzusteuern.

Trotz Klimaerwärmung, trotz der schlechten Klimabilanz Österreich, trotz eines blühenden LKW-Tanktourismus auf Österreichs Tankstellen, da der Diesel hierzulande im Vergleich zu Ländern wie Albanien, Polen, Rumänien u.a.m. bedeutend billiger ist, bleibt Kurz bei seiner ablehnenden Haltung.

Der Ex-Kanzler greift hingegen in der Umwelt- und Klimapolitik zu sehr dubiosen Vorschlägen, welche unter Fachleuten äußerst umstritten sind und mehrheitlich aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt werden. So beispielsweise in der Automobilindustrie, wo er künftig auf Wasserstofftechnologie setzen will und Österreich zur „Wasserstoff-Nation-Nr.1“ machen möchte.

Unter dem Applaus der Industrie setzt der Altkanzler auf eine Strategie, welche Österreich in der Umwelt- und Klimafrage kein Stück näher an eine dringend notwendige Trendwende bringt. Im Gegenteil: seine Politik in dieser Frage birgt die Gefahr in sich, dem Steuerzahler eine Unmenge an Geld zu kosten, ohne die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft zu stellen.

Dass Steuern zum Steuern da sind, dass eine lebenswerte Zukunft nur durch eine andere, intelligente Steuerpolitik gewährleistet werden kann, verschweigt Kurz der Bevölkerung.

 

 
Woko vom 28.7.= Aktuelles Thema Drucken E-Mail

Ab sofort erscheinen meine Kommentare wieder regelmäßig am Sonntag.

 
Woko vom 23.6.: Hält Kurz die Bürger für blöd? Drucken E-Mail

 

Die ÖVP macht sich für eine Pflegeversicherung stark. Ex-Kanzler Kurz möchte sie neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als 5. Säule des Sozialsystems etablieren. Kurz argumentiert, wer sein ganzes Leben etwas geleistet habe,  müsse auch im Alter sozial abgesichert sein.

Gegen diesen Vorschlag des ÖVP-Chefs kann man auf den ersten Blick nicht sein. Er erscheint grundvernünftig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die derzeitige Pflegeregelung auf Dauer nicht finanziert werden kann. Aber da sind wir schon beim eigentlichen Problem des Kurz-Vorstoßes, bei welchem der Teufel in diesem Fall nicht im Grundsätzlichen liegt, sondern wie so oft bei Kurz im Detail: nämlich bei der Finanzierungsfrage.

Diese will Kurz sogar durch Steuersenkungen gewährleistet wissen. Unser Staat hat seit geraumer Zeit ein Steuerproblem, nämlich eines, wofür vor allem der ÖVP-Chef steht: die Lohnsteuerquote ist viel zu hoch, Steuern auf Vermögen und Kapital sind viel zu niedrig. Anders gesagt, wir haben es in unserem Land nicht damit zu tun, dass zu wenig Geld erwirtschaftet wird, sondern damit, dass das Erwirtschaftete falsch verteilt wird. Und dafür sorgt vor allem Kurz selbst und seine Freunde aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer.

Diese Verteilungspolitik bewirkt, dass der Staat auf Milliarden von Einnahmen durch die wirklich Vermögenden verzichtet, die dadurch immer reicher werden, während der Großteil der Arbeitnehmer immer tiefer in die Tasche greifen muss, um für den Sozialstaat aufzukommen: sei es nun durch Steuern oder durch steigende Selbstbehalte oder Abgaben.

Obwohl dies jedem Staatsbürger bewusst ist, reichen die Einnahmen schon lange nicht mehr aus, um den Sozialstaat zu bewahren. Der schleichende Abbau des Sozialstaates ist seit Jahren im Gange.

In dieser Situation herzugehen und eine Pflegeversicherung zu fordern, welche man durch Steuersenkungen finanzieren möchte, ist mehr als populistisch. Die einzige Möglichkeit, eine solche Versicherung ohne weitere Einschränkungen in anderen sozialen Bereichen zu finanzieren, besteht darin, endlich für eine Umverteilung der erzielten Wertschöpfung innerhalb unseres Staates zu sorgen. Und da kann man es drehen und wenden, wie man will: eine solche kann nur über eine Steuerpolitik erfolgen, welche Vermögen endlich mehr besteuert, in einer immer mehr automatisierten Arbeitswelt endlich eine Wertschöpfungsabgabe anstelle einer Lohnsummenbesteuerung einführt, die Besteuerung von spekulativen Finanzkapital forciert und alles unternimmt, damit eine Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird.

 

Nein, aber der Wunderwuzzi Kurz, der, wie wir ja alle wissen, von all diesen Vorschlägen nichts wissen möchte, um seine Freunde und offensichtlich auch Wahlspender nicht zu vergrämen, will eine Pflegeversicherung mittels Steuersenkungen finanzieren. Hält er die Bürger dieses Landes für blöd?

 
Woko vom 16.6.: Klimanotstand Drucken E-Mail

In der Obersteiermark hat eine kleine Gemeinde, Michaelerberg-Pruggern, den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat gibt mit einem einstimmigen Beschluss der Bevölkerung zu verstehen, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel oberste Priorität im

1150 Einwohner zählendem Ort haben.

Ein starkes, ein wichtiges Zeichen, welches hoffentlich bald zahlreiche Nachahmer findet. Selbstverständlich kann ein kleiner Ort allein nicht das Weltklima retten, aber er kann Zeichen setzen, Maßnahmen ergreifen, ein strukturelles sowie systemisches Umdenken anregen. Letzteres ist ein Gebot der Stunde, denn Massenproduktion, Massenviehzucht, Massentourismus und Klimaschutz schließen einander aus.

Gerade im ländlichen Bereich fällt so ein systemisches Umdenken leichter, weil die Wirkungen der Klimaveränderung auffälliger sind als im städtischen Bereich. Wenn die Wälder vor Trockenheit absterben, die Ernten durch Unwetter vernichtet werden u.a.m., gerät eine Jahrtausende währende Balance zwischen Natur und Mensch außer Kontrolle, und zwar unmittelbar. Für viele Städter verhindert die schier unbegrenzte Verfügbarkeit von Lebensmitteln in den Supermärkten diese unmittelbare Betroffenheit.

Wir werden so eine Notstandserklärung in allen Orten und Städten unseres Landes und weit darüber hinaus dringend benötigen, denn wir müssen die Prioritäten unseres Tuns

zum eigenen Wohle sowie dem der gesamten Menschheit überdenken und verändern.

 

Solche Notstandserklärungen werden am Land und in den Städten logischerweise zu unterschiedlichen Maßnahmen führen, die schnellstmöglich umzusetzen sind, um die Katastrophe noch halbwegs in den Griff zu bekommen. Politiker, die das anders sehen, deren Prioritäten nach wie vor an einer Form von Ökonomie hängt, welche uns das momentane Schlamassel letztlich beschert hat, sollten in unserer Demokratie keinen Platz mehr haben. Auch deshalb ist dieser einstimmige Beschluss der kleinen steirischen Gemeinde zu begrüßen.

 
woko vom 2.6.: Wir sollten die Inhalte bestimmen! Drucken E-Mail

Die Übergangsregierung steht - und Österreich auch noch immer. Ohne Kurz, ohne Strache, Kickl und Konsorten. Sogar das informelle EU-Treffen ging mit einem Interimskanzler Löger anstandslos über die Bühne. Warum sich Bundespräsident Van der Bellen nicht von Anfang an, nach Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, für eine Übergangsregierung aus Experten bzw. zumindest aus allen im Parlament vertretenen Parteien stark gemacht hat, bleibt zumindest rätselhaft. Warum er den mit allen Raffinessen geschmierten türkisen Parteichef Kurz das Vertrauen für eine neuerliche Regierungsbildung ausgesprochen hat, hinterlässt selbst noch im Nachhinein einen bitteren Geschmack. Aber immerhin scheint Van der Bellen aus dieser Fehleinschätzung der Dinge gelernt zu haben. Und nun scheinen wir eine Verwaltungsregierung zu bekommen, die bis zu den Neuwahlen im Herbst die notwendigen Geschicke des Landes lenken kann.


Was dann kommt, liegt zwar zum Teil in den Händen der Bürger unseres Landes, aber eben nur zum Teil. Kein Wähler weiß im Vorhinein, welche Koalitionsmöglichkeiten sich nach der Wahl ergeben. Da sind die Wähler wesentlich hilfloser als die Politiker selbst. Im Gegenteil: Während Politiker die Optionen vorbereiten, werden die Wähler nicht selten von ihnen hinters Licht geführt, was diese Optionen betrifft. Slogans wie „Wer FPÖ wählt, wählt eine rot-grüne Koalition“ oder „Wer NEOS wählt, entscheidet sich für eine Regierung Kurz mit NEOS-Beteiligung“ werden getrommelt werden. Welche tatsächliche Regierungskoalition schlussendlich gebildet wird, hängt weniger vom Wählerwillen ab, sondern von taktischen Überlegungen der Parteien, den Möglichkeiten der Pfründeaufteilung und den Machtmöglichkeiten der Parteien.

Trotz allem ist das Votum der Wähler in einer Demokratie von Belang. Zumindest beeinflusst es einen Trend und macht nicht alle Konstellationen so mir und dir nichts möglich. Neben der im Wahlkampf zu erwartenden Schlammschlacht zwischen den Parteien ist es gerade die Unterstützung der Inhalte, das Programm der wahlwerbenden Parteien, welches diesen Trend unterstützt.

Und hier darf man gespannt sein. Nicht das strategische Geschick der einzelnen Protagonisten der Wahl, nicht das bessere Auftreten, das Aussehen und andere Nebensächlichkeiten sollten die Wahlentscheidung der Bürger beeinflussen, sondern einzig und allein das Programm der Parteien, die Inhalte, welche sie vertreten und durchzusetzen gedenken.


Diese Inhalte sind jedoch letztendlich auch von uns selbst, von den Bürgern abhängig. Wir sind es, die durch aktive Beteiligung am politischen Prozess, den Parteien diese Inhalte auch aufzwingen können. Möge uns das gelingen, dann kann diese bevorstehende Wahl eine Chance für einen politischen Neuanfang in wichtigen Bereichen sein.

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 4 von 63