Vor wenigen Tagen haben etliche NGOs (darunter die „Armutskonferenz“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „GPA“, „Vida“ , „Global 2000“ u.a.), die sich unter der Vorherrschaft von ATTAC zu  „Wege aus der Krise“ zusammengeschlossen haben, ihren dritten zivilgesellschaftlichen Budgetentwurf vorgelegt.

Obwohl auch die „Steuerinitiative“ zahlreiche Vorschläge des Entwurfs für prinzipiell in die richtige Richtung gehend beurteilt, so hält sie dennoch die Konzentration des Forums auf nahezu ausschließlich andere Verteilungsschlüssel der Wertschöpfung für problematisch.

Dadurch wird nämlich der Anschein erzeugt, als ließe sich innerhalb des bestehenden neoliberalen Systems eine Verteilungsgerechtigkeit erzielen, wenn man nur an einen wenigen Schrauben dreht und beispielsweise eine höhere Kapitalbesteuerung, eine Bankenabgabe und die Abschaffung von Steuerprivilegien fordert. Dem nicht genug, wird auch noch kommuniziert, dass ein Großteil der mittlerweile teils umgesetzten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Minireform der Gruppenbesteuerung, die Wertpapierzuwachssteuer u.a.m. als Erfolg des zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets der ATTAC-Erfindung „Wege aus der Krise“ zu verbuchen sind, obwohl diese Forderungen zum Teil bereits seit 2009, also längst vor der „Wege aus der Krise“-Gründung, von SPÖ-Organisationen, von Gewerkschaften und anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden.

Dadurch entsteht der Eindruck, man habe sich gegen neoliberale Grundsatzpositionen erfolgreich zur Wehr gesetzt, während man in Wahrheit nichts anderes erreicht hat als das durchzusetzen, wozu systemerhaltende neoliberale Parteien und Vereinigungen sich ohnedies bereit erklärt haben.

So liest sich leider auch das neue Zukunftsbudget wie ein Zukunftsbekenntnis der SPÖ, zahlreicher Gewerkschaften oder auch der GRÜNEN. Auch sie sprechen von „gerechter Verteilung“ von „gerechten Zukunftsinvestitionen“, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ , von „Budgetkonsolidierung“, die Hand in Hand mit „Zukunftsinvestitionen“ gehen soll, von „Verwaltungsvereinfachungen“ usw.

In keiner Weise wird jedoch das neoliberale System an sich in Frage gestellt. Nichts ist zu lesen über die Rolle des Finanzkapitals und dessen üblen Machenschaften auf den Finanzmärkten, keine einzige Forderung wird erhoben, wie man diese einzuschränken und zu verhindern gedenkt.

Nichts ist zu lesen über eine andere Geldpolitik, über die Abschaffung der Zins- und Zinseszinspolitik. Nichts ist zu lesen über einen anderen, einen neuen Begriff von Wirtschaft, über neue, andere Formen des sozialen Zusammenlebens usw.

Diese Rolle, einerseits als systemkritisch gelten zu wollen, andererseits selbst zum Systemmanifestierer zu werden, ist eine äußerst problematische und wird von der „Steuerinitiative“ strikt abgelehnt. (Gerhard Kohlmaier)