Die im Belastungspaket 1 vorgesehene Kürzung der staatlichen Förderung für die private Pensionsvorsorge auf 2,75%  stößt naturgemäß auf Widerstand der Pensionskassen. Banken und Versicherungen büßen dadurch einen Anteil der staatlichen Förderung an ihren Finanzspekulationen ein.

Tatsache ist jedoch, dass seit Einführung der Privatpensionsvorsorge und der Betriebspensionen das staatliche Umlagesystem zusätzlich geschwächt wird. Die Fördergelder kommen so dem Finanzkapital zugute, die zu erwartende Pensionshöhe ist den Schwankungen und der Zockerei auf den Finanz- und Kapitalmärkten ausgesetzt.

 

Das Resultat ist bekannt: Alleine bis 2011 haben die Pensionskassen ihren Kunden Verluste der in Aussicht gestellten Betriebspensionen von bis zu 45% eingefahren. Im Privatvorsorgebereich weist die AK in einer jüngst beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Auftrag gegebenen Studie nach, dass private Zusatzprodukte als Vorsorge ungeeignet sind und in Wirklichkeit nur die Anbieter daran massiv verdienen. Allein 9% der Gesamtprämiensumme werde an Provisionen ausgezahlt, die Produkte seien weder transparent noch sicher. 2008 förderte der österreichische Staat die private und betriebliche Pensionsvorsorge mit 1,36 Milliarden Euro. Allein zwischen 2004 und 2008 ist der staatliche Förderungsbetrag um 40% angestiegen. Dabei erhielten die Pensionskasse bisher pro Anspruchsberechtigten 700.- € pro Jahr, die private Pensionsvorsorge wurde pro Anspruchsberechtigten mit 192.- € jährlich gefördert. In der gesetzlichen Pensionsversicherung beträgt der Bundesbeitrag pro Leistungsberechtigten € 890.- im Jahr. Das heißt, dass die staatliche Förderung für den privaten Vorsorgebereich für die Anspruchsberechtigten höher sind als die Bundeszuschüsse im Umlageverfahren. Dieses Geld kommt in erster Linie den Besserverdienern zugute, denn all jene, die nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, können sich eine private Pensionsvorsorge ohnehin nicht leisten.

 

Höchste Zeit, dass man umzudenken beginnt, denn nur das Umlageverfahren kann die Pensionen nachhaltig sichern. Die Kürzung der staatlichen Förderung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anzustreben ist eine vollkommene Einstellung dieser Bundeszuschüsse und eine Umschichtung derselben, denn wir brauchen diese Gelder dringend zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems. (Gerhard Kohlmaier)